Die heutige Ausgabe der Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ widmete sich zunächst dem seit kurzem vorliegenden Koalitionsvertrag und seinen Bezügen zum Green Deal bzw. „Fit for 55“-Paket. Fabian Pause ging auf die einzelnen Ausführungen im Koalitionsvertrag zu CO₂-Bepreisung, saubere Energie und Verkehr ein, zeigte aber auch auf, wo keine oder nur vage Bezüge zu den einzelnen EU-Dossiers bestehen.

Im Anschluss ging Johanna Kamm der Frage nach der Zukunft von fossilen Subventionen nach und spannte dabei den Bogen von der Abschlusserklärung der COP26 über die Analyse von EU-Energiesubventionen im State of the Energy Union Report der EU-Kommission bis zum Koalitionsvertrag. Dort wurden insbesondere die Pläne für den Bau neuer Gaskraftwerke dargestellt.

Im dritten Themenblock stellte Jana Nysten den Vorschlag der EU-Kommission für die 5. PCI-Liste vor, die den Rahmen für Energieinfrastrukturprojekte im gemeinsamen europäischen Interesse aufführt. Im Mittelpunkt standen dabei Gas-Projekte. Sie stellte ferner dar, dass der EU-Gesetzgeber im Rahmen der Reform der TEN-E-VO wohl auch in der näheren Zukunft noch eine Rolle für Gas(-Infrastrukturen) sieht, insgesamt diese Infrastrukturen aber nicht mehr gefördert werden sollen.

Vortrag

Bei dem vom AGFW veranstalteten „Praxisworkshop Fernwärme Digital“ referierte Carsten von Gneisenau zu dem Thema „Digitalisierung der Fernwärmeversorgung – Datenschutz- und datensicherheitsrechtliche Anforderungen“. Der Vortrag gab einen Überblick über die komplexen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung. Vertieft wurde auf das Thema Datenschutz durch Technikgestaltung („privacy by design“) eingegangen und die verschiedenen Kriterien beleuchtet, die Verantwortliche im Rahmen von Abwägungsvorgängen berücksichtigen müssen.

Vortrag

Im Rahmen eines Workshops des EUKI Projekts zum Thema erneuerbarer Wasserstoff, gab Jana Nysten einen Überblick über die Ziele der EU-Kommission für den Ausbau dieses Energieträgers und stellte Beispiele zur Reform des entsprechenden Rechtsrahmens nach dem Fit for 55 Paket vor. Dabei standen die Terminologie, die in den unterschiedlichen Rechtsakten genutzt wird, und die entsprechenden Unterschiede in der Art des Wasserstoffs im Fokus. In der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, dass im Bereich Wasserstoff, bzw. „low carbon gas“, zwar derzeit einiges passiert, jedoch nur ein kleiner Teil wirklich erneuerbarer Wasserstoff ist. Ob dies ausreicht um die Ausbauziele – inklusive Marktreife bis 2030 – der Technologie zu erreichen mag bezweifelt werden.

Vortrag

Phasenweise konnte man in der Energiewirtschaft den Eindruck gewinnen, Blockchain-Lösungen seien eine Art „Allheilmittel“. Ganz so dürfte es zwar nicht sein, dennoch ergeben sich sinnvolle und wichtige Anwendungsfelder. Ein Beispiel ist das sogenannte „Asset Logging“, also die Bereitstellung bestimmter Anlagen-Daten über eine Internet-Plattform. Hierzu hat die Stiftung Umweltenergierecht heute eine Würzburger Studie veröffentlicht, die sich der Thematik aus rechtlicher Sicht nähert. Das Papier wurde im Rahmen des Projektes „InDEED“ erstellt. Zentrale Aussage: Asset Logging mittels Blockchain-Technologie könnte etwa im Bereich regulatorischer Nachweispflichten in der Energiewirtschaft eingesetzt werden. Mögliche Hemmnisse im Bereich des Datenschutzrechts können dabei durch die Anwendung von Anonymisierungstechniken vermieden werden.

Zur Studie

Die Stiftung Umweltenergierecht untersucht in einem Vorhaben, wie der Rechtsrahmen weiterentwickelt werden muss, damit der Ausbau der Windenergie an Land schneller vorangeht: Wie können das Planungs- und Zulassungsrecht für die Flächensicherung und -bereitstellung vereinfacht werden? Wie Genehmigungen beschleunigen? Mit diesen und weiteren Fragen setzt sich die Stiftung Umweltenergierecht in den nächsten 18 Monaten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auseinander. Projektpartner sind Bosch & Partner, Dombert Rechtsanwälte sowie die Kanzleien Füßer & Kollegen und Kapellmann und Partner Rechtsanwälte.

Mehr über das Projekt „Untersuchung und Optimierung des Rechtsrahmens für die Sicherung und Nutzung von Flächen für den Ausbau der Windenergie an Land (Windenergierecht)“ erfahren Sie auf unserer Projektseite.

Wie gestaltet sich der Rechtsrahmen für intelligente Ladekonzepte oder dynamische Netzentgelte? Wie kann die E-Mobilität mit dem Wärmesektor verknüpft werden? Mit diesen und weiteren Fragen setzt sich die Stiftung Umweltenergierecht in dem neuen Projekt „unIT-e² – Reallabor für verNETZte E-Mobilität“ auseinander. Das groß angelegte Forschungsprojekt zur markt- und netzdienlichen Integration der Elektromobilität in das Stromnetz läuft bereits seit August 2021. Insgesamt 29 Projektpartner aus den Bereichen Automobil- und Energiewirtschaft, IT und Ladeinfrastruktur sowie Wissenschaft starten in vier Reallaboren deutschlandweit Feldversuche für vernetzte E-Mobilität. Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Mehr über das Projekt erfahren Sie in der Pressemeldung und auf unserer Projektseite.

Auf den Spreewindtagen in Potsdam hat Dr. Nils Wegner auf Einladung von ENERTRAG „Reformansätze zur Flächenplanung“ für die Windenergie an Land aufgezeigt. In seinem Vortrag beschrieb er sowohl verschiedene Ansätze für die Umsetzung bundesrechtlicher Mengenvorgaben als auch Wege, wie Konzentrationszonenplanungen vereinfacht werden können. Sein Fazit: Die Komplexität dieser Planungen, der für sie notwendige Planungsaufwand und die Verfahrensdauer können stark reduziert werden. Zudem kann die mit den Planungen beabsichtigte Ausschlusswirkung mit den Mengenvorgaben verknüpft werden: Werden die erforderlichen Flächen nicht ausgewiesen, greift die Ausschlusswirkung nicht. Der Zubau der Windenergie kann sich dann auf Grundlage der Außenbereichsprivilegierung bis zum Erreichen der Mengenvorgaben vollziehen. Wollen die Planungsträger dies vermeiden, müssen sie die Mengenvorgaben erfüllen.

Ausführliche Informationen zu den präsentierten Reformansätzen finden Sie im Würzburger Bericht Nr. 53 mit dem Titel „Gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land“.

Im Rahmen des dena Energiewende-Kongresses 2021 stellten Carsten von Gneisenau und Anna Papke im Themenblock „Herkunftsnachweise für grüne Energie“ die Projekte InDEED und pebbles vor. In ihrem Vortrag: „Herkunftsnachweise und Blockchain“ zeigten sie technische Möglichkeiten und rechtliche Hemmnisse für blockchainbasierte Nachweissysteme auf. Schwerpunkt des Vortrags war das Doppelvermarktungsverbot nach § 80 EEG 2021, das als ein zentrales rechtliches Hemmnis für blockchainbasierte Nachweissysteme hervorgehoben wurde

Im Rahmen des dena Energiewendekongress 2021 hielt Jana Nysten den Einleitungsvortag für die Session „Fit für 55 – Mit der EU auf dem Weg in die Klimaneutralität“. Darin stellte sie die neuen Klimaziele der Union im Klimagesetz vor und erläuterte die wichtigsten Maßnahmen, die die Kommission für das Erreichen der Ziele vorschlägt. Im Fokus standen dabei die Ziele zur Minderung von THG-Emissionen und die entsprechenden Maßnahmen: Emissionshandelsreform und „Emissionshandel 2“ für Wärme und Verkehr sowie der Vorschlag für ein CO₂– Grenzausgleichssystem. Außerdem stellte sie die EU-Taxonomie vor. Der Vortrag bot damit einen guten Überblick und zeigte auf, was für ein ambitioniertes und umfassendes Projekt die EU-Kommission angestoßen hat. Dies wurde im Anschluss von den Podiumsteilnehmern weiter diskutiert.

Weder das nationale Haushaltsrecht noch das europäische Beihilferecht stehen einer Kombination von „Fördern und Fordern“ grundsätzlich entgegen. Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 23 „Rechtliche Möglichkeiten für ein Nebeneinander von ‚Fördern und Fordern‘“. Darin werden erstmals die rechtlichen Spielräume zur finanziellen Förderung solcher Klimaschutzmaßnahmen untersucht, die zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten ohnehin umgesetzt werden müssen.

Dies bedeutet beispielsweise, dass neben einer Solarpflicht weiter eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz möglich ist. Ähnliches gilt für das Gebäudeenergiegesetz: Zur Förderung verpflichtend vorgeschriebener Maßnahmen gibt es auch hier mehr Spielräume als bisher genutzt – etwa zur Verbesserung der Energieeffizienz oder der Nutzung erneuerbarer Energien.

Die Studie ist im Rahmen des Projekts „OwnPV-Outlook: PV-Eigenstrom als effizientes, nachhaltiges und robustes Element des zukünftigen Energiesystems“ entstanden.

Im Rahmen der zweitägigen online-Konferenz „Onshore-Windenergie und Genehmigungsverfahren in Deutschland und Frankreich: Rechtsrahmen, Hemmnisse und Perspektiven“ des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) hielt Maximilian Schmidt einen Vortrag mit Titel „Mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Windenergieanlagen durch eine „typenoffene Genehmigung“? (Folien auf Englisch).

Er erläuterte, dass einer typenoffenen Genehmigung in genehmigungsrechtlicher Hinsicht keine grundsätzlichen und unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen. Derzeit nicht abschließend geklärt sei aber, ob sämtliche, für die Genehmigungserteilung erforderlichen gutachterlichen Untersuchungen auch ohne typspezifische Informationen angestellt werden können (ausführlich hierzu und weiterführend: Abschlussbericht des Forschungsvorhabens „Typenunabhängige Genehmigung für Windenergieanlagen.“)

Der derzeit wieder zu vernehmende Wunsch nach einer typenoffenen Genehmigung basiert insbesondere auf Problemen beim Umgang mit Typwechseln (Wechsel des genehmigten Anlagentyps). Bei einer deutlichen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen sei zu erwarten, dass sich das Bedürfnis nach Typwechseln ohnehin verringern würde. Mit diesem Hinweis leitete er direkt in die anschließende Panel-Diskussion über die Optimierung der Genehmigungsverfahren über.

Im Rahmen des EU-geförderten Projekts CitizEE (Citizen financing for Energy Efficiency) zeigen Dr. Maximilian Wimmer, Johanna Kamm und Fabian Pause in einem Zwischenbericht auf, welche Finanzierungsmöglichkeiten es für Energieffizienz-Geschäftsmodelle mit Blick auf den europäischen Grünen Deal und darüber hinaus gibt.

Insbesondere das neue InvestEU-Programm bietet als Nachfolger zu dem Förderprogramm EFSI Möglichkeiten zur Finanzierung, sofern die entsprechenden Kriterien erfüllt sind. Hierbei sind einige Aspekte hinsichtlich des Fördergegenstandes, der Finanzierungsform und des Antragsstellers zu beachten. Zudem sorgt die Crowdfunding-Verordnung mit einer Neustrukturierung des europäischen Crowdfunding-Marktes dafür, dass grenzüberschreitende Projekte sinnvoll umgesetzt werden können und eine Erhöhung der Bürgerbeteiligung erreicht werden kann.

Der Bericht knüpft an den CitizEE-Zwischenbericht vom Februar 2020 an, in dem Dr. Maximilian Wimmer und Fabian Pause bestehende Hindernisse für Energieeffizienzprojekte mit Bürgerfinanzierung identifiziert und analysiert haben.

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