In dem heute veröffentlichen Aufsatz „EU-Strommarktreform: Überblick über Änderungen der Elektrizitätsbinnenmarktrichtline und -verordnung“ stellen Dr. Markus Kahles und Felix Hoff von der Stiftung Umweltenergierecht die im Juli 2024 in Kraft getretene EU-Strommarktreform in kompakter Form dar. Der Aufsatz konzentriert sich dabei auf die Verbraucherrechte, z. B. den Schutz vor hohen Strompreisen, netz- und marktbezogene Maßnahmen, wie etwa flexible Netzanschlussverträge, sowie die Neuerungen bei Kapazitätsmechanismen und den neuen Rechtsrahmen zur Förderung nicht-fossiler Flexibilität. Diese Änderungen sind teilweise durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen und daher auch für die Debatte um die Weiterentwicklung des nationalen Strommarktdesigns bedeutsam. Die Umsetzung von Teilen der neuen EU-Vorgaben ist auch durch eine EnWG-Novelle geplant, die sich allerdings derzeit politisch in der Schwebe befindet.

Der Aufsatz reiht sich damit in bereits erschienene Publikationen zur EU-Strommarktreform in anderen Regelungsbereichen ein: zur Förderung und Vermarktung von erneuerbaren Energien – Teil 1 und Teil 2, zum Energy Sharing sowie zu den Netzentgelten.

Zur Zusammenfassung

In dem Konferenzbeitrag mit dem Titel “Panacea or overload? – an analysis of the latest legal developments in the EU network tariff regulation and its role in supporting the transformation to e-mobility” setzt sich Dr. Tobias Klarmann von der Stiftung Umweltenergierecht kritisch mit der zunehmenden Anzahl von verschiedenen Regulierungszielen im Bereich des EU-rechtlichen Vorgaben zur Netzentgeltgestaltung auseinander. Dies gescheit vor dem Hintergrund der jüngsten Reformen und in Hinblick auf die Bedeutung für den Transformationsprozess hin zur E-Mobilität.

Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Erweiterung der Regulierungsziele einerseits die Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Regulierungsbehörden erweitern, gleichzeitig jedoch auch die Gefahr erhöhen, dass die Effektivität der  Steuerungswirkungen zurückgeht. Der Konferenzbeitrag wurde in der der IET Digital Library veröffentlicht und baut auf die grundlegende Regelungssystematik auf, wie sie im Rahmen des Verbundprojekts unIT-e² erarbeitet und kürzlich in der Würzburger Studie „Das EU-Recht der Netzentgelte im Stromsektor – Systematik und Reformbedarf“ vorgestellt wurde. Der Beitrag ist im Zusammenhang mit dem am 7. und 8. Oktober 2024 in Helsinki veranstalteten E-Mobility Power System Integration Symposium entstanden, auf dem Tobias Klarmann als Referent und Dozent vertreten war.

Welche rechtlichen Hemmnisse gibt es beim bidirektionalen Laden von Elektrofahrzeugen? Mit dieser Frage beschäftigten sich Anna Papke und Dr. Johannes Hilpert in einem Online-Seminar der Stiftung Umweltenergierecht. Sie stellten hierbei die wichtigsten Aspekte der kürzlich veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 38 vor. Diese war im Rahmen des Verbundprojektes unIT-e² entstanden, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert wird. Dabei wurde verdeutlicht, dass das bidirektionale Laden schon heute keineswegs verboten ist, dass es aber an verschiedenen Stellen noch rechtliche Hemmnisse gibt, die es zu adressieren gilt.

Zu den Vortragsfolien

Vom 9. bis zum 11. Dezember 2024 veranstaltete das Kopernikus-Projekt Ariadne im politischen Zentrum Europas, in Brüssel, eine Reihe an Workshops zu aktuellen europapolitischen Themen und Entwicklungen. Die Stiftung Umweltenergierecht organisierte dabei drei zentrale Workshops.

Dr. Maximilian Wimmer (Stiftung Umweltenergierecht) und Kjell Bettgenhäuser (Guidehouse) befassten sich im ersten Workshop mit der Dekarbonisierung von Gebäuden – zwischen Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und ETS 2. Dr. Jana Nysten (Stiftung Umweltenergierecht) und Nils Bruch (TU Darmstadt) befassten sich in ihrem Workshop mit dem Thema Erneuerbarer und kohlenstoffarmer Wasserstoff im EU-Rechtsrahmen: Herausforderungen und Bedingungen für die Entwicklung einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in der EU. Der dritte Workshop wurde von Ronja Busch und Dr. Jana Nysten moderiert. Das Thema hier: Das Erreichen der Energie- und Klimaziele der EU bis 2030 – eine Diskussion über die verschiedenen Ansätze, ihre Möglichkeiten und Grenzen. Umrahmt wurden die Workshops mit Impulsen und Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verbänden, unter anderem von der EU-Kommission oder dem BMWK.

Das bidirektionale Laden, bei dem Elektroautos als Stromspeicher genutzt werden, gilt als wichtiger Baustein für das zukünftige Energiesystem. Doch wie ist diese Technologie energierechtlich einzuordnen und welche Hemmnisse bestehen? Im Gegensatz zu stationären Speichern sind Elektroautos schließlich mobil und nur zeitweise über Ladepunkte mit dem Netz verbunden. Anna Papke und Dr. Johannes Hilpert haben sich die Rechtslage in der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 38 näher angesehen. Die Studie entstand im Rahmen des Verbundprojektes unIT-e², das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert wird. Die gute Nachricht vorweg: zulässig ist bidirektionales Laden schon heute.

Allerdings zeigt sich auch, dass insbesondere für Vehicle-to-Grid-Anwendungen, also die Rückspeisung von Strom aus dem Elektroauto ins Netz, noch größere Hürden bestehen. Bei Netzentgelten und Stromsteuer sind mobile Speicher schlechter gestellt als stationäre Speicher, ohne dass für diese Differenzierung Sachgründe ersichtlich sind. Die Studie beleuchtet daneben das Verhältnis von EEG-Vergütung und bidirektionalem Laden und stellt dar, welche energierechtlichen Pflichten entstehen.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie stellt das Forschungsteam am 11. Dezember 2024 in einem kostenfreien Online-Seminar vor.

Zur Pressemitteilung

In einem digitalen Workshop im Auftrag des Umweltbundesamts haben die Deutsche Windguard, Engemann und Partner und die Stiftung Umweltenergierecht heute einen Überblick über die „Doppelnutzung von Windflächen durch Windenergie und Photovoltaik“ gegeben. Vorgestellt wurde die aktuelle Marktentwicklung solcher Mehrfachnutzungen, wobei auf die unterschiedlichen Ziele solcher Vorhaben und bestehende Hemmnisse auch anhand zweier Berichte aus der Praxis von Friesen Elektra und BayWa r.e. eingegangen wurde.

Vertieft behandelt wurden zudem die planungsrechtlichen Voraussetzungen von Doppelnutzungen. Es wurde aufgezeigt, wie diese im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben und landesrechtlicher Regelungen planungsrechtlich bereits heute umgesetzt werden können, so dass ein Warten auf angekündigte, aber derzeit unsichere gesetzgeberische Änderungen nicht erforderlich ist.

Präsentation zum Workshop mit Ergebnissen

Auf Einladung des Bundesverbands WindEnergie (BWE) hat Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht auf der Konferenz „Windenergie und Artenschutz: RED III – Gamechanger beim Windenergieausbau?“ die verschiedenen Beschleunigungsinstrumente in der sogenannten RED III beleuchtet. Im Fokus stand dabei das Instrument der Beschleunigungsgebiete, über das vor allem die Prüfungen zum europäischen Habitat-, Arten- und Gewässerschutz vereinfacht und die Genehmigungsverfahren damit insgesamt beschleunigt werden sollen.