Staaten haften für Klimaschutz: Internationaler Gerichtshof klärt Verpflichtungen der Staaten
Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellt in seinem als historisch zu bezeichnenden Gutachten vom 23. Juli 2025 die Verpflichtungen der Staaten zum Klimaschutz fest. Dabei betont er, dass das 2 °C-Ziel des Übereinkommens von Paris nunmehr überholt sei, die Staaten hätten sich inzwischen auf das ambitioniertere Ziel von 1,5 °C geeinigt. Auch hätten die Staaten – innerhalb und außerhalb einschlägiger Klimaschutzverträge – Sorgfaltspflichten, deren Verletzung eine Staatshaftungsklage begründen könnte. Welche Folgen hat das Gutachten für die Staaten und ihre Klimaschutzmaßnahmen? Weiterlesen
Die 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz: Wäre eine Abschaffung europarechtlich zulässig?
Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist auch die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein Thema. Bei etwaigen Änderungen gilt es aber, die Vorgaben aus dem Europarecht zu beachten. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die viel diskutierte 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe im GEG einfach gestrichen werden könnte.
WeiterlesenWindenergieplanung: Gemeindeöffnungsklausel unter Druck
Durch die sogenannte Gemeindeöffnungsklausel (§ 245e Abs. 5 Baugesetzbuch [BauGB]) sollen die Gemeinden unabhängig von fortgeltenden Konzentrationszonenplanungen und den Zuständigkeiten für die Umsetzung des „Zwei-Prozent-Ziels“ zusätzliche Flächen für die Windenergie bereitstellen können. Aus unionsrechtlichen Gründen schränkt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 4 C 6/21 vom 28.09.2023) den Anwendungsbereich des Zielabweichungsverfahrens, auf dem die Gemeindeöffnungsklausel beruht, jedoch stark ein. Welche Handlungsoptionen bestehen nun für den Gesetzgeber, um die planerischen Spielräume für die Gemeinden aufrechtzuerhalten? Weiterlesen
Sind bundeseinheitliche Netzentgelte im Stromsektor zulässig?
Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien führt zu teils großen regionalen Unterschieden bei den Netzkosten, die sich in den Stromnetzentgelten widerspiegeln. Durch eine teilweise Kostenwälzung wird dieser Effekt seit diesem Jahr etwas abgedämpft. Doch wäre auch eine weitergehende Vereinheitlichung der Netzentgelte im Bundesgebiet möglich? Weiterlesen
Neue Effizienzvorgaben für Gebäude im EU-Recht: Was bedeutet das für das Gebäudeenergiegesetz?
Der CO2-Fußabdruck von Gebäuden kann insbesondere durch die Versorgung mit erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz verbessert werden. Während das Gebäudeenergiegesetz (GEG) seit dem 1. Januar 2024 die Energieversorgung über die 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe für neue Heizungsanlagen in den Blick nimmt, sieht die Neufassung der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) Effizienzsteigerungen für Gebäude vor. Ein Kernaspekt der Richtlinie (Minimum Energy Performance Standards – MEPS). Inwieweit gibt es Umsetzungspflichten Und wie steht das Verfassungsrecht zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen? Weiterlesen
Bleibt es doch bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung in den Beschleunigungsgebieten?
Nach dem Vorbild der EU-Notfall-Verordnung (umgesetzt für die Windenergie in § 6 WindBG und § 72a WindSeeG) sieht auch die geänderte Erneuerbare-Energien-Richtlinie in den künftigen Beschleunigungsgebieten den Entfall der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf Genehmigungsebene vor. Dadurch sollen die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, wie wir bereits in unserer Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 35 aufgezeigt haben. Doch ist die UVP in Beschleunigungsgebieten damit tatsächlich vom Tisch? Weiterlesen
Bringt die Novelle der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie einen Neustart für das Energy Sharing?
Immer wieder wurden in den letzten Monaten Änderungen des Rechtsrahmens für „Energy Sharing“ gefordert, häufig unter Berufung auf das EU-Recht. Doch was genau versteckt sich hinter diesem Begriff? Und inwiefern sieht EU-Recht künftig Privilegien dafür vor?
WeiterlesenGrüner Wasserstoff in der Industrie: Neue rechtliche Vorgaben und offene Fragen
Mit der Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sind verbindliche Ziele für den Einsatz von grünem Wasserstoff in der Industrie festgelegt worden. Die Einzelheiten der Umsetzung stehen aber noch nicht fest. Offen ist auch, ob die in der Wasserstoff-Delegierte-Verordnung festgelegten Vorgaben für den Verkehr nun auch für die Industrie übernommen werden – und wie die EU-Kommission dies rechtlich umsetzen könnte. Weiterlesen
Finanzierung eines Klimagelds aus den Einnahmen des Emissionshandels?
Die kurzfristige Erhöhung des nationalen CO2-Preises auf das ursprünglich vereinbarte Niveau von 45 Euro pro Tonne CO2 ab Januar 2024 und das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds vom 15. November 2023 haben die Debatte um die Verwendung der CO2-Bepreisungseinnahmen erneut belebt. Während einige Stimmen auf die Notwendigkeit verweisen, die begrenzten Mittel für Investitionen einzusetzen, werben andere lautstark für die Einführung eines Klimageldes. Doch wäre Letzteres aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung überhaupt rechtlich zulässig?
WeiterlesenWärmepumpe und Wallbox nur mit Smart Meter: Wie der Rollout intelligenter Messsysteme und die kommenden § 14a EnWG-Festlegungen zusammenhängen
Der Smart-Meter-Rollout und die Auswirkungen des Hochlaufs von Wärmepumpen und Wallboxen in den Stromnetzen – insbesondere die Anlagensteuerung nach § 14a EnWG – sind bislang zwei Entwicklungen, die zusammen gedacht werden können, aber nicht zusammen gedacht werden müssen. Beide Entwicklungen werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2024 durch Festlegungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) eng miteinander verzahnt. Entstehen dadurch höhere Kosten für Letztverbraucher? Weiterlesen