Festschreibungen eines überragenden öffentlichen Interesses haben derzeit Konjunktur. Dies gilt sowohl innerhalb wie auch außerhalb des Rechts der Energiewende. Doch was folgt daraus, dass mittlerweile eine Vielzahl verschiedener Vorhaben gleichermaßen im überragenden öffentlichen Interesse liegt? Heben sich die einzelnen Regelungen gar gegenseitig auf?
Vorrang für alles ist gleich Vorrang für nichts? Zur Frage nach einer „inflationären“ Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses
Würzburg, 15. September 2026
Staaten haften für Klimaschutz: Internationaler Gerichtshof klärt Verpflichtungen der Staaten
Würzburg, 19. September 2025
Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellt in seinem als historisch zu bezeichnenden Gutachten vom 23. Juli 2025 die Verpflichtungen der Staaten zum Klimaschutz fest. Dabei betont er, dass das 2 °C-Ziel des Übereinkommens von Paris nunmehr überholt sei, die Staaten hätten sich inzwischen auf das ambitioniertere Ziel von 1,5 °C geeinigt. Auch hätten die Staaten – innerhalb und außerhalb einschlägiger Klimaschutzverträge – Sorgfaltspflichten, deren Verletzung eine Staatshaftungsklage begründen könnte. Welche Folgen hat das Gutachten für die Staaten und ihre Klimaschutzmaßnahmen?