Im Rahmen einer schriftlichen Anhörung des Landtages in Schwerin hat Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht Stellung zur Einführung von Mindestabständen für Windenergievorhaben zu bestimmten Wohnnutzungen im Innen- und Außenbereich in Mecklenburg-Vorpommern genommen. Er zeigt auf, dass die Einführung der Abstände insbesondere das Repowering von Altstandorten außerhalb von Windenergiegebieten erheblich beeinträchtigen würde und insoweit in einem Spannungsverhältnis zu den Regelungszielen des Bundesgesetzgebers steht.

Änderungsbedarfe und -möglichkeiten werden unter anderem für die bislang undifferenzierte Auswahl der in die Regelung einbezogenen Baugebietstypen und die für den Vollzug kritische Einbeziehung auch lediglich potenziell zulässiger Wohnnutzungen deutlich gemacht. Der zuständige Ausschuss des Landtages hat nun darüber zu entscheiden, ob der Gesetzentwurf auf Grundlage der Stellungnahmen überarbeitet werden soll.

Auf dem Windbranchentag Rhein/Main/Saar 2025 in Darmstadt hat Johanna Kamm von der Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des Themen-Spezials „Finanzierung von EE-Projekten – wer trägt das Risiko?“ einen Vortrag über die zukünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Strommarktdesign und dessen Auswirkungen auf das EEG gehalten. Im Mittelpunkt stand die Feststellung, dass die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland vor einem grundlegenden Wandel steht. Angesichts der EU-Strommarktreform und des Auslaufens der EEG-Beihilfegenehmigung 2026 rückt die Einführung von Contracts for Difference (CfDs) oder gleichwertigen Systemen als neue Förderinstrument in den Vordergrund.

Johanna Kamm betonte, dass es nun entscheidend auf gesetzgeberische Weichenstellungen ankomme – insbesondere, um frühzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, Planungssicherheit und Projektierung zu schaffen. Von besonderer Bedeutung sei dabei die konkrete Ausgestaltung sowie die Frage nach möglichen Wechseloptionen in die Direktvermarktung. Im Anschluss diskutierte sie diese und weitere Herausforderungen der Finanzierung von EE-Projekten mit Jan Weimer und Dr. Fabio Longo.