Auf Einladung des Juristischen Beirats des Bundesverbands WindEnergie (BWE) hat Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht heute den Umsetzungsstand der RED III in Sachen Beschleunigungsgebiete aufgezeigt. Im Kern ging es dabei um die Frage, welche Konsequenzen sich aus einer verspäteten Umsetzung der Richtlinie bei gleichzeitigem Auslaufen der Vorgaben der EU-Notfall-VO ergeben. Hier könnte es zu einer zeitlichen „Lücke“ kommen, in der die aktuellen Genehmigungserleichterungen zeitweise nicht mehr gelten.

Im heutigen Online-Webinar mit rund 600 Teilnehmenden haben die Stiftung Umweltenergierecht und die Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) ihre gemeinsamen Forschungsergebnisse zu potenziellen Wasserstoffgestehungskosten vorgestellt. Zunächst zeigte Burkhard Hoffmann von der Stiftung Umweltenergierecht den bestehenden Regelungsrahmen auf. Hiernach ist der Strombezug für die Wasserstoffproduktion zurzeit umfangreich privilegiert. Unter bestimmten Bedingungen können auch zusätzliche Einnahmen über die Strompreiskompensation generiert werden.

Valerie Ziemsky und Stephan Mohr (beide FfE) erläuterten die den Arbeiten zugrundeliegenden ökonomischen Annahmen und stellten die berechnete Kostenentwicklung bis 2040 vor. Aus den Ergebnissen wird klar: Die Stromkosten haben einen maßgeblichen Anteil an den gesamten Produktionskosten und die Wirtschaftlichkeit wird auch langfristig von umfassenden Privilegierungen abhängig sein. Die im Rahmen des Forschungsprojekts Trans4Real vorgestellten Arbeiten sollen zu einer größeren Transparenz bei der Berechnung von Wasserstoffkosten beitragen.

Zu den Vortragsfolien

Im Rahmen  des Workshops „Genehmigungsverfahren von Elektrolyseuren“ der durch die  DECHEMA Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie e. V. organisiert wurde, hat Steffen Benz Fragen zum Genehmigungsrecht von Elektrolyseuren zur Wasserstoffherstellung erläutert. Der Vortrag fokussierte zum einen die Regelungen zur planungsrechtlichen Zulässigkeit von Elektrolyseuren. Zum anderen wurden neue Regelungen zur Erleichterung der Genehmigung von Elektrolyseuren betrachtet.

Auf Einladung des Umweltbundesamtes (UBA) hat Maria Deutinger von der Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen der Vortragsreihe „Umwelt- und Planungsrecht in Praxis und Wissenschaft“ an der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die wesentlichen Vorgaben der geänderten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) zu den Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie sowie den Stand der Umsetzung in nationales Recht beleuchtet. Im Fokus der anschließenden Diskussionsrunde mit Teilnehmenden aus der Rechts- und Verwaltungspraxis standen dabei die Herausforderungen und Fragestellungen, die sich durch die neuen Rechtsentwicklungen für Planungsträger und Genehmigungsbehörden, aber auch für Antragsteller von Erneuerbare-Energien-Anlagen ergeben.

Die Höhe der Netzentgelte ist deutschlandweit sehr unterschiedlich. Gerade in Regionen mit einem besonders hohen Zubau an erneuerbaren Energien sind diese regelmäßig besonders hoch. Zur Milderung dieser Problematik hat die Bundesnetzagentur zwar in diesem Jahr eine Festlegung erlassen. Dennoch bleibt die Frage, wie die Netzkosten der Energiewende insgesamt fairer verteilt werden können. Hierzu hat das Umweltbundesamt (UBA) heute eine Studie veröffentlicht, die vom Öko-Institut und der Stiftung Umweltenergierecht erstellt wurde.

In der Studie werden drei Weiterentwicklungsmöglichkeiten mit Blick auf die Verteilernetzentgelte diskutiert und durch die Stiftung auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit hin geprüft: Eine vollständige, bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte, Einspeisenetzentgelte sowie sogenannte „transformationsgekoppelte Netzentgelte“. Dabei konnte herausgearbeitet werden, dass mit Blick auf die europäische Netzentgeltsystematik zumindest bundeseinheitliche Netzentgelte sowie Einspeisenetzentgelte rechtlich umsetzbar sind.

Die Studie entstand im Rahmen des Auftragsprojektes Wissenschaftliche Unterstützung zu Instrumenten und Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien für Klimaneutralität bis 2045 und kann über die Website des UBA kostenfrei heruntergeladen werden.

„Keine Familie auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft zurücklassen!“ – so der Titel des Antrags der SPD-Fraktion im Landtag von NRW, zu dem heute eine Anhörung im Ausschuss für Europa und Internationales stattfand. Fabian Pause, Leiter des Forschungsgebets Europäisches und internationales Energie- und Klimaschutzrecht bei der Stiftung Umweltenergierecht, war hierzu als Sachverständiger geladen.

Der Antrag adressiert die Umsetzung der im Zuge des EU Green Deals kürzlich erlassenen EU-Rechtsakte in deutsches Recht und wie dabei eine soziale Ausgestaltung insbesondere für Familien, auch durch Handeln auf Landesebene, gelingen kann. In seiner Einlassung erläuterte Fabian Pause, welche europarechtlichen Vorgaben für eine möglichst weitgehende Berücksichtigung sozialer Belange bestehen und wie diese von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden können. Insbesondere im Gebäudesektor ergeben sich vielfältige Ansatzpunkte, sowohl bei der Umsetzung der Gebäudeeffizienz-Richtlinie als auch bei der Einführung eines neuen Emissionshandels für Gebäude, dessen Auswirkungen auf Haushalte durch Mittel aus einem neuen europäischen Klima-Sozialfonds abgemildert werden sollen.

Im gerade erschienenen Handbuch „Windenergierecht – Planen, Beraten, Durchsetzen“ beleuchten Frank Sailer von der Stiftung Umweltenergierecht und Maximilian Schmidt von der Kanzlei Kapellmann die genehmigungsrechtlichen Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen Windenergieausbau einerseits und Wetterradaren, Seismischen Stationen und Richtfunkstrecken andererseits. Sie gehen dabei auf die tatsächlichen Fragestellungen und Konfliktfelder ein und zeigen, wie diese genehmigungsrechtlich einzuordnen und im Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen abzuarbeiten sind.