Die Ergebnisse einer umfangreichen empirischen Untersuchung wurden heute in der Würzburger Studie „Betriebsbeschränkende Nebenbestimmungen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen“ veröffentlicht. Die Autorinnen und Autoren zeigen darin auf, dass in der Genehmigungspraxis der Jahre 2014-2019 fast jede Windenergieanlage von Abschaltauflagen betroffen ist. Solche Auflagen zum Schutz von Mensch und Tier ermöglichen es einerseits überhaupt erst auch konfliktreichere Standorte zu erschließen. Andererseits führen sie dazu, dass Windenergieanlagen weniger Strom produzieren als dies technisch möglich wäre. Dies hat zur Folge, dass insgesamt mehr Anlagen errichtet werden müssen, um die erforderlichen Strommengen zu produzieren. Die Studie will für diesen Zusammenhang sensibilisieren, der Politik erstes „Steuerungswissen“ bereitstellen und weiterführende Untersuchungen zu den quantitativen Auswirkungen von Abschaltauflagen anstoßen.

Die Pressemeldung zur Studie finden Sie hier.

Mit dem Wärmeplanungsgesetz hat der Bund den Ländern den Rahmen aufgezeigt, wie Wärmepläne zu erstellen sind. Er hat sich dabei bewusst dafür entschieden, dass die kommunale Wärmeplanung weitgehend unverbindlich geregelt wurde. Für die Umsetzung der zu erstellenden Wärmepläne stellt sich daher die Frage, welche Instrumente der sonstige, geltende Rechtsrahmen den Kommunen bereits heute bietet, um dabei zu unterstützen, dass die Inhalte der Wärmepläne auch in der Praxis umgesetzt werden.
Das geltende Bauplanungsrecht enthält hierfür – teilweise noch weiterzuentwickelnde – Instrumente zur Umsetzung der Inhalte von Wärmeplänen. Insbesondere sind die Darstellungen der Wärmepläne künftig nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 g) BauGB bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen.
Ferner bietet das besondere Städtebaurecht mit den Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen und dem Stadtumbau Instrumente, die aber noch modifiziert oder ggf. ergänzt werden sollten.
Der Aufsatz ist in der PLANERIN 2024, Heft 2 erschienen.
Zur Zusammenfassung

Die Kombination der Solarenergie mit weiteren Nutzungen bietet vielfältige Perspektiven für die Energiewende. So kann die Agri-PV als Mehrfachnutzung aus Stromerzeugung und Landwirtschaft helfen, die Flächennutzungskonkurrenzen zwischen diesen Belangen abzumildern, während die Moor-PV den Klimaschutz sowohl durch die erneuerbare Stromerzeugung als auch die Wiedervernässung von Mooren fördert. Beim heutigen 5. Fachforum Solar der Energie- und Klimaschutzinitiative Schleswig-Holstein erörterten Dr. Nils Wegner und Jonas Otto den Status Quo und die Entwicklungsperspektiven des Rechtsrahmens dieser besonderen Anlagentypen. Neben den Rechtsfragen im aktuellen Planungs- und Genehmigungsrecht wurden beim Blick nach vorne die geplante Einführung sogenannter Solarenergiegebiete sowie der europarechtlich geforderten Beschleunigungsgebiete erläutert und im Anschluss mit den Besucherinnen und Besuchern des Fachforums diskutiert.

Zu den Vortragsfolien

Am 23. April 2024 sind rund 100 Forschende und Vertretende aus Politik, Verbänden und organisierter Zivilgesellschaft im Rahmen der zweiten Ariadne-Politikwerkstatt zusammengekommen, um den gemeinsamen Prozess des Wissensaufbaus zu Politik- und Transformationslücken der Energiewende fortzuführen.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat hierbei gemeinsam mit dem Fraunhofer ISI einen Workshop zum Thema „Energiemarkttransformation: Contracts for Difference als Instrument im Strommarkt“ organisiert und geleitet. Anlass war u.a. die durch die EU-Strommarktreform beschlossene Einführung einer CfD-Pflicht für die zukünftige Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien. Dr. Markus Kahles und Johanna Kamm haben dabei gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik die zukünftigen Förderbedarfe von erneuerbaren Energien sowie die Vor- und Nachteile bestimmter CfD-Ausgestaltungsoptionen innerhalb der rechtlichen Handlungsspielräume ausgelotet.

Die heutige vom Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) organisierte Veranstaltung drehte sich rund um den Rechtsrahmen für die Wärmeplanung. Hierzu erörterte Svenja Henschel von der Stiftung Umweltenergierecht zunächst die wesentlichen Regelungen des am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetzes des Bundes (WPG). Mit diesem wurden die gesetzlichen Grundlagen für eine verbindliche Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung sowie ein einheitlicher Rahmen für deren Durchführung geschaffen. Anschließend wurde die rechtliche Verknüpfung des WPG mit der 65 %-EE-Pflicht des novellierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) thematisiert. Zum Schluss des Vortrags wurde der Blick auf die Bundesländer gerichtet, welche die Regelungen des WPG derzeit landesrechtlich umsetzen. Es wurde aufgezeigt, welche Umsetzungspflichten hierbei bestehen und welche Regelungsspielräume auf Länderebene verbleiben. Hiermit wurde zum zweiten Vortrag der Veranstaltung übergeleitet, in dem der Thüringer Gesetzesentwurf zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes vorgestellt wurde.

Derzeit setzen die Bundesländer die Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes in landesrechtliche Pflichten der künftigen planungsveranwortlichen Stellen um. Dies werden in der Regel die Kommunen sein. Da der Bundesgesetzgeber sich dafür entschieden hat, dass die Inhalte der Wärmepläne im Kern informatorischer Natur sind und überwiegend unverbindlich für die spätere Umsetzung sein sollen, stellt sich bereits jetzt die Frage, welche Instrumente der geltende Werkzeugkasten der Kommunen hierfür bereithält. Hierzu erörterte Oliver Antoni bei den Berliner Energietagen die Pflichten und Optionen des Bauplanungsrechts und des besonderen Städtebaurechts. Daneben zeigte er auf, an welchen Stellen noch Reformen erforderlich sind, etwa für den künftigen Umgang mit dem Anschluss- und Benutzungszwang im Hinblick auf den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen.

Am 10. April 2024 hat Stefan Wenzel, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, den Bescheid für die institutionelle Förderung der Stiftung Umweltenergierecht offiziell an Prof. Dr. Thorsten Müller, Fabian Pause und Melanie Bauer überreicht. Damit werden die bestehenden Strukturen der Stiftung gestärkt und u.a. zwei neue Forschungsgebiete zum Recht der Wärmeversorgung und Recht der Netzinfrastrukturen aufgebaut.

„Das Recht und noch viel mehr die Rechtswissenschaft haben eine dienende, aber trotzdem maßgebliche Funktion für das Gelingen der Energiewende. Die institutionelle Förderung ist für uns Verpflichtung und Ansporn zugleich, unsere Arbeit und den eingeschlagenen Weg mit großem Engagement fortzusetzen“, so der wissenschaftliche Leiter der Stiftung, Thorsten Müller. „Mit den neuen Strukturen und zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen können wir unserem Anspruch noch besser gerecht werden, mit einem 360-Grad-Blick die Rechtsentwicklungen der Energiewende zu analysieren und Weiterentwicklungsoptionen aufzuzeigen, Grundlagenfragen zu erforschen und Antworten auf drängende Fragen zu entwickeln.“ Auch übergreifende Querschnittsthemen wie Digitalisierung und gute Gesetzgebung sind als strategische Arbeitsfelder geplant.

Prof. Dr. Thorsten Müller, Fabian Pause und Melanie Bauer bei der Übergabe des Bescheids mit dem parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel

„Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich in den vergangenen Jahren mit ihrem einmaligen Profil zu einer der führenden Forschungseinrichtung zum Energie- und Klimaschutzrecht in Deutschland entwickelt. Die Forschung der Stiftung analysiert Grundlagen und Entwicklungen, sie zeigt praktische Lösungswege auf und erarbeitet wichtige Ausgestaltungsoptionen für den Gesetzgeber auf allen Ebenen. Angesichts der großen Herausforderungen möchten wir die Stiftung als Zukunftswerkstatt für das Recht der Energiewende mit einer institutionellen Förderung in ihrer unabhängigen Rolle stärken“, so der parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel.

Die institutionelle Förderung aus dem Haushalt des BMWK wird künftig rund zwei Drittel des Budgets der Stiftung ausmachen. Die weitere Finanzierung erfolgt wie bisher über Projektmittel und private Spenden.

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Mit der Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gibt es seit Ende 2023 europaweit einen wegweisenden Paradigmenwechsel bei Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen durch die sog. Beschleunigungsgebiete. In diesen sollen bestimmte Prüfpflichten aus dem europäischen Umweltrecht entfallen, um so Bremsen beim Erneuerbaren-Ausbau zu lösen.

Mit einem gemeinsamen Referentenentwurf dreier Bundesministerien vom 2. April 2024 (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie) sollen die Beschleunigungsgebiete für die Bereiche Windenergie an Land und Solarenergie nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Derzeit läuft die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf.

Frank Sailer und Maria Deutinger von der Stiftung Umweltenergierecht haben sich den Entwurf genauer angesehen und mit den Vorgaben der geänderten Erneuerbare-Energien-Richtlinie abgeglichen. In einer vergleichenden Gegenüberstellung zeigen sie die europarechtlichen Hintergründe auf und geben dabei erste Hinweise zur Umsetzung.

Zur vergleichenden Gegenüberstellung

Der European Green Deal ist eine ambitionierte Agenda der EU-Kommission, die auf eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft abzielt, die im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freisetzt. Hierzu wurden viele Gesetzgebungsinitiativen angekündigt, die nun von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen.

Im Rahmen des 28. Umweltrechtlichen Symposions des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig und des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung wird Dr. Maximilian Wimmer von der Stiftung Umweltenergierecht die Energieeffizienzansätze im European Green Deal diskutieren. Thema sind insbesondere die neusten Entwicklungen im Rahmen der Energieeffizienz-Richtlinie und der Gebäudeeffizienz-Richtlinie. Zudem werden die nächsten Schritte zur Umsetzung in Deutschland näher erläutert und es wird ein Ausblick auf die mögliche zukünftige Entwicklung des deutschen Rechts gegeben. Eine Anmeldung ist weiterhin möglich.

Prof. Dr. Gabriele Britz ist Ende März 2024 offiziell in den Stiftungsrat der Stiftung Umweltenergierecht kooptiert worden. Gabriele Britz ist Professorin für Öffentliches Recht mit einem Schwerpunkt im Verfassungsrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main und war von 2011 bis 2023 Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Größere Bekanntheit erlangte sie unter anderem als Berichterstatterin des Klima-Beschlusses des Verfassungsgerichts im Frühjahr 2021. Als Mitglied des Stiftungsrates wird sie künftig die Stiftung Umweltenergierecht zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung beraten und über den Stiftungszweck wachen.

Gabriele Britz studierte Jura in Frankfurt am Main. Nach Promotion, Referendariat und Forschungsaufenthalten an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University und der Yale Law School habilitierte sie 2000. 2001 erhielt sie den Heinz Maier-Leibnitz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Es folgten Lehrstuhlvertretungen in Jena und Bielefeld. 2001 nahm sie einen Ruf der Justus-Liebig-Universität Gießen an und war dort Professorin für Öffentliches Recht und Europarecht. Von 2008 bis 2011 war sie Mitglied des Fachkollegiums Rechtswissenschaft der DFG.

2010 wurde Gabriele Britz zum Mitglied des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Dabei war sie als Berichterstatterin unter anderem für das Umweltrecht zuständig. Nach Ablauf der zwölfjährigen Amtszeit kehrte sie 2023 nach Gießen zurück. Im März 2024 nahm sie einen Ruf der Goethe-Universität Frankfurt am Main an.

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