Im aktuellen Heft 2/2019 dms – Der moderne Staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management ist der Aufsatz von Thorsten Müller „Umweltenergierecht als Instrument transformativer Politik“ erschienen. Darin ordnet Thorsten Müller die Strukturen und Funktionen des Umweltenergierechts aus rechtswissenschaftlicher Perspektive im Hinblick auf die Steuerung der Energiewende ein. Der Beitrag ist Teil des Schwerpunktes Politische Steuerung von Transformation am Beispiel der Energiewende und Ergebnis zweier interdisziplinärer Workshops, die von Prof. Dr. Arthur Benz und Prof. Dr. Roland Czada im Jahr 2018 organisierten worden sind.

Im Rahmen des Vorhabens „Grid Integration – Technische Integration und Steuerung von marktorientierten dezentralen Flexibilitäten in einem Verteilnetzautomatisierungssystem“ haben sich Dr. Johannes Hilpert und Oliver Antoni im Auftrag der Bergischen Universität Wuppertal mit den rechtlichen Fragestellungen netzdienlicher Flexibilitätsplattformen auseinandergesetzt. Als Ergebnis hieraus ist heute die Würzburger Studie Nr. 14 erschienen, in der sich die Autoren zunächst mit übergreifenden Überlegungen zum Netzsicherheits- und Informationsmanagement sowie zu „smart grids“ und „smart markets“ beschäftigen und im Anschluss eine konkrete Bewertung des im Projekt angedachten Modells vornehmen. Diese Würzburger Studie wird zudem im kommenden Jahr als Teil des Endberichts des Forschungskonsortiums erscheinen, dem das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) und die Entega AG aus Darmstadt angehören.

Das neue EU-Recht (Clean Energy Package) will den Verbraucher als aktiven Kunden zum gleichberechtigten Teilnehmer am Strommarkt machen. Dr. Markus Kahles ging daher im Rahmen seines Vortrags auf der Fachtagung „ErneuerbareEnergien.NRW – im Verbund erfolgreich“ der Frage nach, welchen Einfluss das EU-Recht auf die Geschäftsmodelle der Erneuerbaren-Stromvermarktung in Deutschland hat. Dabei diskutierte er mit den Teilnehmern vor allem über die Reformbedürftigkeit des deutschen Mieterstrommodells und die Möglichkeiten des Stromaustauschs innerhalb von Erneuerbare-Energien- oder Bürgerenergiegemeinschaften.

Im Rahmen der Dialogveranstaltung „Das Klimapaket der Bundesregierung: Herausforderungen und Chancen für die Windenergie an Land“ hat Thorsten Müller heute die Pläne der Bundesregierung für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen rechtswissenschaftlich eingeordnet. Dabei hat er aufgezeigt, dass die in § 35a BauGB-Entwurf geplante Einbeziehung von Dorfgebieten etwa zu Abgrenzungsproblemen mit Mischgebieten führt. Zudem stellt die Berücksichtigung faktischer Dorfgebiete die Raumordnung vor Schwierigkeiten und kann zu Akzeptanzproblemen bei dörflichen Strukturen führen, die mangels land- oder forstwirtschaftlicher Betriebsstätten nicht als Dorfgebiete, sondern als faktische Mischgebiet zu qualifizieren sind.

Auch im Wintersemester 2019/2020 engagiert sich die Stiftung Umweltenergierecht an der Leuphana Universität Lüneburg: Im Masterstudiengang Umweltrecht: Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt hat Thorsten Müller die ersten beiden Vorlesungen im Modul Energierecht I gehalten. Diese beinhalteten jeweils eine Einführung in das Umweltenergierecht und in das Europäische Umweltenergierecht. Mit zwei weiteren Vorlesungen zum Recht der erneuerbaren Energien und Recht der Energiereduktion wird das Modul im Januar 2020 fortgesetzt. Die Lehrtätigkeit findet im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramm Umweltenergierecht statt.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird zusammen mit der Deutschen WindGuard, dem Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoff‐Forschung Baden‐Württemberg (ZSW) und BioConsult SH das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Erstellung des EEG-Erfahrungsberichts zur Sparte Windenergie an Land unterstützen. Durch verschiedene Untersuchungen soll etwaiger Änderungsbedarf im Rechtsrahmen frühzeitig erkannt und auf diese Weise die Erstellung des EEG-Erfahrungsberichts fachlich vorbereitet und begleitet werden.