Im Rahmen der 7. Windenergietage NRW hat Thorsten Müller heute zu den aktuellen Rechtsentwicklungen referiert. In seinem Vortrag „Aktuelle Entwicklungslinien im EEG und Energierecht – mögliche Auswirkungen auf den Windenergieausbau in NRW“ hat er die aus dem Energiesammelgesetz folgenden Änderungen vorgestellt und die sich abzeichnenden weiteren Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2019 analysiert. Dabei hat er auch die Wechselwirkungen mit dem EU-Winterpaket beleuchtet.

Dr. Johannes Hilpert hat im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Faszination Energie“ des Energiecampus Nürnberg zum Thema „Der Strompreis als Hemmschuh der Energiewende?“ referiert. Dabei stellte er dar, aus welchen Einzelelementen sich der Strompreis zusammensetzt und welche Ausnahmetatbestände geltend gemacht werden können. Eingeladen war die interessierte Öffentlichkeit.

Zum vierten Mal veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 27. November einen Workshop zum Themenfeld „Rechtsrahmen der Wärmewende“. Die diesjährige Veranstaltung befasste sich mit gut 35 Teilnehmern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit aktuellen Fragestellungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und dessen Rolle in einer künftig dekarbonisierten Wärmeversorgung.

Wie sehen die aktuellen regulatorischen Weichenstellungen für die Kraft-Wärme-Kopplung aus? Welche neuen Anforderungen und Geschäftsmodelle entstehen durch das Erbringen von Systemdienstleistungen von KWK-/EE-Anlagen? Wie sind die Perspektiven der KWK vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs und der Transformation der Wärmeversorgung?

Der Workshop war Teil des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Forschungsvorhabens „NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende – Rechtliche Aspekte der Transformation des Energiesystems“ (FKZ 03SIN427).

Die Befassung mit Fragen zur Sektorenkopplung spielt eine zunehmend große Rolle auf kommunaler Ebene. Dr. Johannes Hilpert gab hierzu interessierten Klimaschutzmanagern und Energieberatern aus den drei fränkischen Regierungsbezirken Unter-, Mittel- und Oberfranken einen ersten Überblick zu den Rechtsfragen, die sich bei Sektorenkopplungs-Anwendungen stellen. Dabei wurde insbesondere deutlich, wie sehr die sogenannten staatlich induzierten Strompreisbestandteile für viele der möglichen Gestaltungsformen als Hemmnis wirken. Eingeladen zu der Veranstaltung im Rathaus von Würzburg hatte der Bürgerdialog Stromnetz.

Auf dem 19. Forum Neue Energiewelt in Berlin hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), heute einen Vortrag gehalten zu dem Thema „Was kommt nach der festen Vergütung? – Neues Recht – ein Muss“. Darin ging es u.a. um den Einspeisevorrang, die bisherige Pflicht zur kaufmännischen Abnahme, Bilanzierungspflichten und Vorgaben des Europarechts.

Thorsten Müller hat zum dritten Mal die Vorlesung Energierecht I im Rahmen des Masterstudiums Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt an der Leuphana Universität Lüneburg gehalten. Im ersten Teil der Vorlesung ging es um die Einführung zum Umweltenergierecht und das Europäische Umweltenergierecht; der zweite Teil des Vorlesungsblockes folgt im Januar 2019. Die Vorlesung ist zugleich Teil des Studien- und Dissertationsprogramms Umweltenergierechts der Stiftung Umweltenergierecht

Im Rahmen des Forums Neue Energiewelt 2018 hat Thorsten Müller im Rahmen der Eröffnungssession der Tagung einen Kurzvortrag zur Neuordnung des Energierechts gehalten. Er hat darin die Notwendigkeiten zur Schaffung von vereinfachten und entbürokratisierten Strukturen für die erfolgreiche Steuerung der Energiewende sowie die Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zu diesem Thema vorgestellt.

Welcher Rechtsrahmen besteht für die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung? Diese aktuellen Fragen werden in der 11. Würzburger Studie mit dem Titel „Blindleistung und Erneuerbare-Energien-Anlagen“ von Anna Halbig behandelt. In der Studie ordnet sie unter anderem die verschiedenen Blindleistungsquellen in den Maßnahmenkatalog zur Systemverantwortung der Netzbetreiber (§§ 13 ff. EnWG) ein und diskutiert rechtliche Vorgaben an eine Abrufreihenfolge. Zudem werden mögliche Vergütungsansprüche untersucht.

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion hat Thorsten Müller heute einen Vortrag zum geplanten Klimaschutzgesetz gehalten und mit Abgeordneten und weiteren Wissenschaftlern diskutiert. Dabei ging es aus Anlass seines Standpunktes im Tagesspiegel Background Energie & Klima um die Frage, welche Bindungswirkung ein Klimaschutzgesetz entfalten kann und ob bzw. wie Folgen einer möglichen Zielverfehlung geregelt werden können.

Im Rahmen des NEW-4.0-Fachworkshops „Stromnetze unter Spannung“ in Kiel hat Anna Halbig einen Vortrag gehalten zu dem Thema „Welche Instrumente hält der Rechtsrahmen für die Einhaltung der Netzstabilität bereit und wie könnte es weitergehen?“. Darin ging es um den Werkzeugkasten der Netzbetreiber im Rahmen deren Systemverantwortung (§§ 13 ff. EnwG) mit Fokus insbesondere auf Regelenergie und Blindleistung. Zudem wurde auf die anstehenden europäischen und nationalen Änderungen des Rechtsrahmens für die Erbringung von Systemdienstleistungen eingegangen.

Im Rahmen des Zukunftsforums Energiewende berichtete Dr. Markus Kahles über den aktuellen Stand der Europäischen Gesetzgebung für einen neuen Rahmen der Bürgerenergie in Deutschland. Im Mittelpunkt standen dabei die künftigen Möglichkeiten, Rechte und Pflichten für Bürgerenergie, die in der neuen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der neuen Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie sowie der neuen Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung enthalten sind. Vor allem ging es dabei um die künftigen Regelungen zu Eigenversorgung, EE-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften.

Im Rahmen der 11. Jahrestagung des Kommunalen Energie-Dialogs Sachsen der Sächsischen Energieagentur (Saena) in Dresden hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag gehalten zu dem Thema „Klimaschutzrecht in der neuen Legislaturperiode – Spielräume und Handlungsfelder für Kommunen“. Darin ging es u.a. um das Instrument der kommunalen Wärmeplanung, eine neue Einnahmenquelle für Standortkommunen von Windparks und die sich abzeichnenden Vorgaben des EU-Rechts für lokale Energiegemeinschaften.

Im Rahmen des 5. Solar Branchentags Baden-Württemberg hat Thorsten Müller heute einen Vortrag zu den Einflüssen des Europarechts auf den Rechtsrahmen der Photovoltaik in Deutschland gehalten. Dabei ging es um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ebenso wie um die sich für die Strombinnenmarkt-Verordnung und -Richtlinie abzeichnenden Vorgaben. Anschließend wurde in einer Podiumsdiskussion mit Thomas Bareiß (BMWi), Dirk Güsewell (EnBW) und Franz Untersteller (MUKE BW) aktuelle Herausforderungen thematisiert.

Auf Einladung der französischen Botschaft hat Thorsten Müller heute mit französischen und deutschen Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft im Rahmen der Veranstaltung „CO₂-Bepreisung: Chance oder Risiko für unsere Wirtschaftsstandorte?“ über die Einführung eines CO₂-Mindestpreises diskutiert. In zwei Runden ging es zusammen u. a. mit Professor Dr. Hans Joachim Schellnhuber (PIK), Dr. Winfried Horstmann (BMWi), Laurent Michel (Ministerium für den ökologischen und solidarischen Wandel), Dr. Karsten Sach (BMU) und Luc Poyer (Uniper France) um die Frage, wie ein CO₂-Preis Klimaschutz ermöglichen und dabei mit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze vereinbar ausgestaltet werden kann.

Victoria Roux spricht bei der zweiten World Community Power Conference in Bamako (Mali) zu Community Power in Frankreich und Deutschland.

Frankreich und Deutschland haben jeweils ganz verschiedene Maßnahmen vorgesehen, damit kleine Akteure auch nach der Umstellung auf Ausschreibungssysteme am Windenergieausbau teilnehmen können. Während Frankreich Ausnahmen für kleine Projekte von der Ausschreibungserfordernis vorgesehen hat, hat Deutschland (mittlerweile wieder eingeschränkte) Sonderbedingungen für die Teilnahme von Bürgerenergiegesellschaften an den Ausschreibungen geschaffen. Victoria Roux gab hierzu bei der zweiten World Community Power Conference in Bamako eine rechtliche Analyse, auch mit Blick auf die Anforderungen der zukünftigen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der Europäischen Union.

Beim Energie- und Innovationskongress des Zentralen Immobilien Ausschuss e. V. hat Thorsten Müller heute zum Rechtsrahmen für Gebäude im Lichte der europäischen Entwicklungen vorgetragen. Er hat dabei die zukünftigen Anforderungen und Möglichkeiten für Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Sektorenkopplung und Elektromobilität vorgestellt und diese mit den Plänen aus dem Klimaschutzplan sowie den Anforderungen aus der Effort Sharing Regulation abgeglichen.

Auf der 10. Jahreskonferenz „KWK 2018“ fasste Dr. Markus Kahles im Rahmen seines Vortrags „Einfluss des Beihilferechts und der EU-Vorgaben auf die nationale Energiepolitik“ die Bedeutung des EU-Rechts für die Energiewende in Deutschland zusammen. Im Mittelpunkt standen dabei die Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission der letzten Jahre, vor allem im Hinblick auf die Voraussetzungen einer beihilferechtskonformen Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung.

Maximilian Wimmer spricht über Aggregatoren bei der European Utility Week in Wien.

Aggregatoren sind ein wichtiger Bestandteil des jetzigen und zukünftigen Energiemarktes und von verschiedenen Regelungen im EU-Energie-Winterpaket betroffen. Maximilian Wimmer erläuterte die rechtliche Lage mit Blick auf Möglichkeiten, aber auch Hindernisse auf der European Utility Week 2018 in Wien. Die Stiftung Umweltenergierecht beschäftigt sich mit diesem Thema im Rahmen des von der EU-Kommission geförderten BestRES-Projekts. In diesem Zusammenhang ist unter anderem ein Projektbericht mit wichtigen Empfehlungen zu den derzeitigen Verhandlungen zum zukünftigen EU-Strommarktdesign erschienen und im Februar 2019 wird ein Workshop der Stiftung Umweltenergierecht in Brüssel stattfinden.

Dr. Nils Wegner hat heute auf Einladung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern im Rahmen des Workshops „Artenschutz bei der Steuerung der Nutzung der Windenergie“ einen Vortrag zu den Anforderungen an die artenschutzfachliche Prüfung auf Planungsebene – insbesondere im Rahmen von Konzentrationszonenplanungen – gehalten. Zahlreiche Fragen wurden im Anschluss in einer ausführlichen Diskussion mit Vertretern der Landes- und Regionalplanung vertieft.