Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht, die heute erscheint, nimmt in den Blick, mit welchen Instrumenten die Kommunen stärker an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie beteiligt werden können. Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 von Hartmut Kahl und Nils Wegner trägt den Titel „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ und ist hier abrufbar.

Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag hat sie sich die Regierungskoalition vorgenommen, durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen zu beteiligen – verbunden mit dem Junktim, dass dies insgesamt nicht zu Kostensteigerungen beim Ausbau führt. Die Frage, mit welchem Instrument dies konkret umgesetzt werden soll, ist noch nicht beantwortet und wird derzeit im (vor-)politischen Raum angeregt diskutiert. Auf dieser instrumentellen Ebene fühlten wir uns als Juristen herausgefordert, denn die Frage, wie die Kommunen durch ein Bundesgesetz an mehr Geld kommen können, ist verfassungsrechtlich nicht trivial. Daher erscheint nun die Studie, in der die derzeit diskutierten Vorschläge vorgestellt und bewertet werden – am Ende stellt sie mit der Außenbereichsabgabe ein eigenes Modell zur Diskussion.

Am vergangenen Wochenende fand im brandenburgischen Trebnitz der Mittsommer-Workshop des Berliner Forums Umweltrecht statt, einer Plattform für den Austausch von Umweltrechtlern aus Wissenschaft, Behörden, Verbänden, Unternehmen und Anwaltschaft. Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), war im Block zur Energiepolitik mit einem Vortrag zu „Umweltsteuern am Beispiel der CO₂-Bepreisung“ vertreten. Weitere Themen waren u.a. der Europäische Emissionshandel und die Frage der Akzeptanzförderung für Windenergieanlagen über die Raumplanung.

Nachdem der jüngste Klimaschutzbericht der Bundesregierung die Zielverfehlung bei der Emissionsminderung bis 2020 benannt hat, hat die Debatte um die Einführung einer CO₂-Bepreisung wieder an Dynamik gewonnen. Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), stellte heute im Rahmen einer Veranstaltung der Fachhochschule Westküste in Berlin in einem Vortrag die „Europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume einer CO₂-Bepreisung in Deutschland“ vor. In der anschließenden Diskussion ging es nicht zuletzt um die Frage, welche Spielräume die Energiesteuer-Richtlinie der EU für eine CO₂-orientierte Besteuerung von Strom bietet.

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg veranstaltete heute ein halbtägiges Fachgespräch zu dem Thema „Akzeptanz für Windenergie durch kommunale Beteiligung an der lokalen Wertschöpfung“, an dem u.a. auch zahlreiche Vertreter anderer Landesregierungen teilnahmen. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen zu beteiligen. Mit welchen Instrumenten dies geschehen kann, war das zentrale Thema des Fachgespräch. Dazu stellten Dr. Hartmut Kahl und Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht ihre aktuellen Forschungsergebnisse vor. Ihr Vortrag „Instrumente für eine Beteiligung der Standortgemeinden an der Wertschöpfung der Windenergie“ beleuchtete v.a. die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sonderabgaben, Ressourcennutzungsgebühren und Landesgarantien.

Daniel Markus vom Landesamt für Umwelt Brandenburg sprach zu „Herausforderungen bei der Durchführung der UVP-Vorprüfung“

Auf Einladung der Stiftung Umweltenergierecht fand heute ein Expertenworkshop zum Thema „Problemschwerpunkte des UVP-Rechts im Windenergiebereich“ statt. Rund 20 Expertinnen und Experten von Behörden, Projektierern und Betreibern, der Anwaltschaft sowie der Wissenschaft diskutierten die vielfältigen Fragen des neuen UVP-Rechts beim Ausbau der Windenergie. Dabei ging es um die Neuerungen durch die UVPG-Novelle von 2017, die zahlreichen Fragen bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. der UVP-Vorprüfung sowie möglichen Fehlern und deren Heilung. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand dabei immer wieder die Auslegung des komplexen Windfarmbegriffs und die damit zusammenhängenden Fragen des Einwirkungsbereichs und des funktionalen Zusammenhangs mehrerer Windkraftanlagen. Zudem wurden verschiedene Verbesserungsvorschläge und Vereinfachungsmöglichkeiten diskutiert.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) ist eine Entscheidungsbesprechung von Nils Wegner erschienen. Der besprochene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.01.2018 (10 S 1681/17) äußert sich als eine der ersten Entscheidungen zum neuen Windfarmbegriff des UVPG und betrifft die Fragen des Prüfungsumfangs bei der standortbezogenen Vorprüfung sowie der neuen LAI-Hinweise zur Ermittlung der Schallausbreitung von Windenergieanlagen.