EEG und Beihilfe: Alles auf Anfang?

Würzburg, 20. Mai 2019

In einem aktuellen Aufsatz beleuchten Markus Kahles und Jana Nysten das aktuelle EuGH-Urteil zur fehlenden Beihilfeeigenschaft des EEG 2012 vom 28.03.2019. Das Urteil zieht einerseits einen (vorläufigen) Schlussstrich unter die langjährige Debatte über die Einordnung des EEG als Beihilfe. Andererseits beginnt nun die Diskussion um die Übertragbarkeit auf das aktuelle EEG 2017 sowie andere energiewirtschaftliche Finanzierungsmechanismen. Damit wird das Urteil auch für die Zukunft eine große rechtliche Bedeutung im Bereich der Förderung von EE-Strom, aber auch weit darüber hinaus, entfalten.

Der Aufsatz ist unter dem Titel „Alles auf Anfang? – Die fehlende Beihilfeeigenschaft des EEG“ in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 147-152 erschienen.