Neues Hintergrundpapier zur Aufnahme des Klimaschutzes in die französische Verfassung

Würzburg, 25. Februar 2019

Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat nicht nur Folgen für die Zukunft der CO2- Steuer, sondern legt vorerst auch die seit 2018 geplante Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung auf Eis. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die bisherige Diskussion in Frankreich, insbesondere zu den Fragen, warum der Klimaschutz überhaupt in der Verfassung verankert werden sollte, wo der richtige Standort dafür ist und welche Formulierung angemessen ist. Eine Übersicht darüber gibt das neue Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht von Victoria Roux. Eine Erkenntnis der Studie ist, dass die Verfassungsänderung keine reine Symbolpolitik wäre, denn der Klimaschutz würde zu einer „question prioritaire de constitutionalité“ und damit Maßstab bei der gerichtlichen Überprüfung von Gesetzen.