Mit dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz (WPG) hat der Bundesgesetzgeber das ohnehin junge Instrument der Wärmeplanung erstmals auf bundesrechtliche Füße gestellt. In dem heute in der ZNER erschienenen Aufsatz „Die Verankerung der Wärmeplanung im föderalen Kompetenzgefüge – Schnittstellenmanagement zwischen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen“ analysieren Svenja Henschel und Dr. Jana Maruschke von der Stiftung Umweltenergierecht die Vorgehensweise des Bundesgesetzgebers bei der verpflichtenden Einführung der Wärmeplanung im föderalen Mehrebenensystem unter Beachtung der auf Bund, Länder und Kommunen verteilten Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen. Dabei werden auch die tragenden Ziele und Motive des Bundesgesetzgebers berücksichtigt – insbesondere das Agieren des Bundes zwischen dem Anliegen nach einem vereinheitlichten Rechtsrahmen für die Wärmeplanung einerseits und hinreichenden Spielräumen für die Länder und Kommunen als planungsverantwortliche Stellen andererseits.

Zur Zusammenfassung

In drei heute veröffentlichten Leitfäden gibt die Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit ihren Forschungspartnern adelphi research gGmbH und Prof. Dr. Jürgen Knies (Hochschule Bremen) praktische Orientierungshilfen und rechtliche Praxishinweise, mit welchen Prozessschritten und mit welchem Vorgehen die im Wärmeplan festgelegten Ziele und Maßnahmen in die Realität umgesetzt werden können.

Die Leitfäden richten sich mit jeweils spezifischen Informationen und Hinweisen an Kommunen, Energieversorgungsunternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die gemeinschaftlich die Wärmewende gestalten müssen. Dabei werden auch Best Practice Beispiele, die die Praxis bereits heute zu bieten hat, sowie ausgewählte rechtliche Themen in mehreren Fokus-Kapiteln hervorgehoben.

• Leitfaden für Kommunen
• Leitfaden für Energieversorgungsunternehmen
• Leitfäden für Bürgerinnen und Bürger

Im Rahmen der Veranstaltung „Länderdialog Baden-Württemberg – Bayern: Dezentrale Wasserstoff-Ökosysteme“ hat Christoph Kisker von der Stiftung Umweltenergierecht einen Vortrag zu den Erkenntnissen aus dem Projekt „Trans4ReaL – Wissenschaftliche Transferforschung für Reallabore zu Sektorkopplung und Wasserstofftechnologien“ gehalten. Dabei zeigte er offene Punkte im Rechtsrahmen der Wasserstoffwirtschaft auf und ging auf mögliche Vorteile von dezentralen Wasserstoffprojekten ein.

Vom 8. bis zum 10. Dezember 2025 hat das Kopernikus-Projekt Ariadne wieder die jährliche Ariadne@Brussels-Tour veranstaltet. Der diesjährige Fokus lag auf der EU-Klima- und Energiepolitik in einer polarisierten Welt. Die Stiftung Umweltenergierecht hat hierbei mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung einen zentralen Workshop zum Emissionshandel organisiert. Der Titel: Evolution of the ETS – Reforming the EU Emissions Trading System. Die Keynote hielt Dr. Jana Nysten. Zentrale Themen waren dabei Weiterentwicklungsoptionen sowie die Frage nach dem richtigen Gesetzgebungsverfahren für Reformen.

Zusätzlich haben Forschende der Stiftung als Speaker zu folgenden Themen referiert: Towards simplicity and flexibility in the EU’s climate policy architecture (Dr. Markus Ehrmann) sowie Coordinated energy infrastructure development – the EU electricity interconnection target for 2030 and beyond (Dr. Jana Nysten).

Die aktuellen Entwicklungen zur Verschiebung des Europäischen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS2) waren Thema des jüngsten Fachgesprächs des Forum Contracting am 5. Dezember 2025. In diesem Fachgespräch tauschen sich Expertinnen und Experten zu aktuellen Entwicklungen des Energierechts aus. Dabei referierte Dr. Markus Ehrmann von der Stiftung Umweltenergierecht zur Verschiebung des ETS2.

In seinem Beitrag erläuterte er zunächst, dass nach Beschlüssen des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments zum EU-Klimaziel 2040 die Einführung des ETS2 um ein Jahr auf 2028 verschoben werden soll. Dies geschah jedoch auf Grundlage einer durchaus fragwürdigen rechtlichen Konstruktion. Im deutschen Recht bedingt die Verschiebung Änderungen in TEHG, BEHG und BEHV zur Festlegung der Preise für Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel, der nun 2027 weiterläuft.

Zu den Vortragsfolien

In der heute veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 44, „Abfederung der sozialen Belastungen energie- und klimapolitischer Maßnahmen“, untersucht die Stiftung Umweltenergierecht, wie der Rechtsrahmen die „soziale Frage“ im Übergang zur Klimaneutralität adressiert. Die aus drei Einzelbeiträgen bestehende Studie analysiert bestehende Instrumente zur sozialen Abfederung klima- und energiepolitischer Maßnahmen, bewertet diese kritisch und liefert Impulse für ihre Weiterentwicklung.

Um die Diskussion nicht losgelöst von der allgemeinen sozialpolitischen Aufgabe im Kontext der Transformation zur Klimaneutralität zu führen, beleuchten Prof. Dr. Pia Lange (Universität Bremen) für das Sozialrecht sowie von Prof. Dr. Roland Ismer und Dr. Sophia Piotrowski (beide Universität Potsdam) für das Steuerrecht, in zwei Beiträgen inwieweit das nationale Recht bereits zum sozialen Ausgleich klimaschutzbedingter Mehrkosten beitragen kann und wo Anpassungsbedarf besteht. Ronja Busch und Dr. Markus Ehrmann (beide Stiftung Umweltenergierecht) zeigen zudem in ihrem Beitrag, dass die EU im Rahmen des European Green Deal bereits zunehmend Regelungen zur sozialen Abfederung etabliert hat – und damit Impulse für eine stärkere Berücksichtigung von Verteilungswirkungen in den Mitgliedstaaten setzt.

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