In einem aktuellen Interview erläutert Oliver Antoni, Projektleiter der Stiftung Umweltenergierecht, den möglichen Zielkonflikt zwischen der Umsetzung kommunaler Wärmepläne und langfristig vergebenen Konzessionen für den Betrieb von Gasnetzen. Denn die Umsetzungsziele eines Wärmeplans, der letztlich die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung erreichen oder zumindest unterstützen soll, sind nicht immer kompatibel zum Betrieb von Erdgasnetzen.

„Eine Änderung des Konzessionsrechts würde für deutlich mehr Dynamik sorgen und letztlich dem Klimaschutz nutzen“, fasst Oliver Antoni zusammen. Die Aussagen beruhen auf der Würzburger Studie Nr. 27 aus dem März 2022. Das Interview ist in der aktuellen Ausgabe der ew – Magazin für die Energiewirtschaft, erschienen.

Carsten von Gneisenau beschäftigt sich im letzten Teil einer Aufsatzreihe mit der Zusammensetzung von Regionalstromprodukten. Er analysiert, welche Konstellationen von Regionalstromprodukten unterschieden werden können und wann von einer Irreführung der Verbraucher ausgegangen werden kann. Die wettbewerbsrechtlichen Fragen des Aufsatzes werden dabei speziell auch auf digitale Echtzeitnachweise gerichtet, die es dem Verbraucher ermöglichen, sehr zeitnah die regionale Herkunft seines verbrauchten Stroms feststellen zu können.

Bei dem Aufsatz handelt es sich um den letzten Teil einer Reihe zum Thema Stromvermarktung in der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER). Die beiden anderen Teile der Aufsatzreihe behandeln energierechtliche Fragen der Grünstromvermarktung (Teil 1; Anna Papke) und lauterkeitsrechtliche Fragen der Grünstromvermarktung (Teil 2; Carsten von Gneisenau).

Zusammenfassung

Im letzten Jahr hat die Europäische Kommission im Rahmen des sog. Fit-for-55-Pakets umfangreiche Vorschläge für den Wasserstoffeinsatz im Verkehrssektor vorgelegt. In der Juli-Ausgabe der EnWZ gibt Burkhard Hoffmann von der Stiftung Umweltenergierecht einen Überblick über diese Vorschläge und ordnet die einzelnen Regelungen ein.

Kern der Vorschläge ist die Schaffung von Zielvorgaben („Quoten“). Hierdurch sollen verschiedene Akteure zur vermehrten Nutzung von grünem Wasserstoff als Kraftstoff verpflichtet werden. Die Pflichten sollen von weiteren Maßnahmen, etwa der Absenkung der CO2-Flottengrenzwerte und dem Aufbau einer Wasserstofftankstelleninfrastruktur, flankiert werden.

Der Aufsatz ist im Rahmen des Vorhabens Norddeutsches Reallabor entstanden.

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Dr. Nils Wegner hat heute im Rahmen des Landesprogramms Energieberatung Saar einen Online-Vortrag zum Windenergie-an-Land-Gesetz und dessen Herausforderungen für das Saarland gehalten. Beschrieben wurde, wie das neue Windenergieflächenbedarfsgesetz in Zukunft eine Verknüpfung zwischen der Flächenausweisung für die Windenergie und den Ausbauzielen im EEG herstellt und welche Verpflichtungen auf das Saarland zukommen. Aufgezeigt wurde zudem, wie die Planungsinstrumente zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben reformiert werden und was das für die Ausweisung von Windenergiegebieten auf neuer Rechtsgrundlage bedeutet.

Vergangene Woche hat der Bundestag das EEG 2023 verabschiedet. Wir haben unsere zum Regierungsentwurf erstellte Synopse entsprechend aktualisiert. Mit der neuen Fassung der Synopse können Sie jetzt den finalen Beschlusstext der EEG-Novelle mit dem geltenden EEG 2021 und dem Regierungsentwurf transparent vergleichen und bewerten. Auch diese Fassung kann in unserem Online-Bereich heruntergeladen und gerne geteilt oder verbreitet werden. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu unserer Synopse haben, können Sie sehr gerne auf uns zukommen. Wir freuen uns über jede Anregung!

Zur Synopse

Die heute veröffentlichte Kurzstudie „Anpassung der Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen im EEG vor dem Hintergrund erhöhter Zubauziele“ stellt aktuelle Informationen und Studienergebnisse zu den Flächenpotenzialen für den Ausbau der Photovoltaik zusammen, wie sie im Vorfeld der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes untersucht wurden. Aufgezeigt werden zudem Handlungsmöglichkeiten, wie nach der Erweiterung der Förderkulisse für die PV-Freifläche im EEG auch die planungsrechtliche Flächenkulisse erweitert werden könnte, damit die förderfähigen Flächen nun auch planungsrechtlich nutzbar werden. Die Studie für das Umweltbundesamt wurde in Zusammenarbeit mit Bosch & Partner, dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung und der Stiftung Umweltenergierecht erstellt.

Beim Business Breakfast Erneuerbare 2022, zu dem die Münchner Kanzlei Satell und 4initia eingeladen hatten, hat Dr. Hartmut Kahl heute zur aktuellen EEG-Novelle vorgetragen. In seinem Eingangsvortrag „Osterpaket: Sommer, Sonne, Wind. Wie kommt das EEG aus dem Bundestag?“ ist er vor allem auf die Änderungen eingegangen, die im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch Eingang ins das neue EEG gefunden haben, das der Bundestag heute beschlossen hat. Punktuelle Verbesserungen sah er etwa bei Bürgerenergie, PV und Netzanschluss. Durch das angestrebte Ende der Förderung neuer Anlagen nach Vollendung des Kohleausstiegs sei die Perspektive des EEG aber offener denn je.