Im Rahmen der Ideenschmiede „Effiziente CO2-Bepreisung“ der Deutschen Energieagentur (dena) hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute in Berlin einen Vortrag zu den Rechtsfragen einer CO2-Bepreisung in Deutschland gehalten. Dabei ging er sowohl auf europarechtliche Grenzen einer Erweiterung des Emissionshandels um die Sektoren Wärme und Verkehr als auch auf die Möglichkeit einer an der CO2-Intensität orientierten Energiesteuer ein. Nicht zuletzt erörterte er Zulässigkeits- und Umsetzungsfragen einer Rückerstattung der erzielten Einnahmen an Bürger und Unternehmen.

Am 26. August veranstaltete das Forschungskonsortium bestehend aus der Bergischen Universität Wuppertal (BUW), dem Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE, der Entega AG sowie der Stiftung Umweltenergierecht in den Räumlichkeiten der Entega AG die Abschlussveranstaltung zum Vorhaben „Grid Integration – Technische Integration und Steuerung von marktorientierten dezentralen Flexibilitäten in einem Verteilnetzautomatisierungssystem“. Von den Projektpartnern wurden die zentralen Ergebnisse des Projekts vorgestellt. Seitens der Stiftung Umweltenergierecht trug Dr. Johannes Hilpert in seinem Vortrag die Kernergebnisse zur rechtlichen Einordnung des von den Projektpartnern entwickelten Marktmodells vor. Der Abschlussbericht des Vorhabens wird voraussichtlich im 4. Quartal 2019 veröffentlicht. Behandelt werden alle relevanten Rechtsfragen, die sich bei der Umsetzung eines Flexibilitätsmarktes zum effizienten Umgang mit Netzengpässen stellen. Dies betrifft insbesondere die Einordnung in das Netzsicherheitsmanagement nach den §§ 13 ff. EnWG sowie in das sog. Netzampel-Konzept.

Im zukünftigen Strommarkt werden sogenannte Aggregatoren als Bindeglied zwischen dezentralen Akteuren und dem Strommarkt agieren. In einem Beitrag in der RELP (Renewable Energy Law and Policy Review 2019, Volume 9, Issue 2, S. 22) geben Jana Nysten und Dr. Maximilian Wimmer einen Überblick über Chancen und Schwierigkeiten für Aggregatoren-Geschäftsmodelle im Flexibilitätsmarkt und zeigen auf, inwiefern die Mitgliedstaaten unterstützend tätig werden können.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute den Abschlussbericht des Projekts: „Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung – Analyse zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien“ veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht war Partner des von der Prognos AG geleiteten Konsortiums und hat im Projektverlauf verschiedene rechtswissenschaftliche Analysen durchgeführt: Insbesondere die Bewertung der möglichen finanziellen Fördermechanismen auf ihre Kompatibilität mit deutschem Verfassungsrecht und Europarecht (Kap. 6.5) war ein Schwerpunkt.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2019, S. 387-396 ist ein Aufsatz von Fabian Pause mit dem Titel „‘Saubere Energie für alle Europäer‘ – Was bringt das Legislativpaket der EU?“ erschienen. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die finalen Rechtsakte des Gesetzespakets, das vor kurzem vom EU-Gesetzgeber verabschiedet worden ist. Neben einer Darstellung der neuen Vorgaben für die Governance der Energieunion sowie für erneuerbare Energien und Energieeffizienz analysiert der Autor die EU-Vorschriften, die das neue Strommarktdesign kennzeichnen.