Im Rahmen der Vorstellung des Gutachtens „Umsetzung einer wirtschaftsfreundlichen CO2-Bepreisung“ von Prof. Uwe Leprich und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) haben Hartmut Kahl und Markus Kahles heute als Gastkommentatoren die verfassungs- und beihilferechtlichen Leitplanken einer CO2-Bepreisung mit Rückerstattung erläutert. Sie gingen dabei insbesondere auf die rechtlichen Fallstricke der Pläne der Bundesregierung ein, einen nationalen Emissionshandel ohne sog. Cap einzuführen und die EEG-Umlage durch staatliche Mittel als Beihilfe zu perpetuieren. Solche Risiken sahen sie hingegen nicht bei dem heute vorgestellten Modell, das eine Reform der Energiebesteuerung vorsieht und für Unternehmen verschiedene Rückerstattungsoptionen vorschlägt, sie sich beihilfefrei ausgestalten lassen.