Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht, die heute erscheint, nimmt in den Blick, mit welchen Instrumenten die Kommunen stärker an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie beteiligt werden können. Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 von Hartmut Kahl und Nils Wegner trägt den Titel „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ und ist hier abrufbar.

Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag hat sie sich die Regierungskoalition vorgenommen, durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen zu beteiligen – verbunden mit dem Junktim, dass dies insgesamt nicht zu Kostensteigerungen beim Ausbau führt. Die Frage, mit welchem Instrument dies konkret umgesetzt werden soll, ist noch nicht beantwortet und wird derzeit im (vor-)politischen Raum angeregt diskutiert. Auf dieser instrumentellen Ebene fühlten wir uns als Juristen herausgefordert, denn die Frage, wie die Kommunen durch ein Bundesgesetz an mehr Geld kommen können, ist verfassungsrechtlich nicht trivial. Daher erscheint nun die Studie, in der die derzeit diskutierten Vorschläge vorgestellt und bewertet werden – am Ende stellt sie mit der Außenbereichsabgabe ein eigenes Modell zur Diskussion.