Windenergierecht: Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus – Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen an Land in Deutschland (WindPlan)

Die Nutzung von Windenergie an Land ist eine zentrale Säule der Strategie Deutschlands für den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Um diese Strategie verwirklichen zu können, bedarf es eines effizienten Rahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus Windenergie an Land. Dazu sind die verschiedenen für die Steuerung dieser Energieform maßgeblichen Rechtsbereiche sachgerecht aufeinander abzustimmen, angefangen von der räumlichen Steuerung über die Raumordnungs- und Bauleitplanung über genehmigungsrechtliche Aspekte wie Natur- und Artenschutz, Denkmalschutz oder Luftsicherheit („Radar“) bis hin zum Förderrecht im EEG. Das Projekt verfolgt damit das Ziel, im Rahmen einer vergleichenden und rechtsbereichsübergreifenden Analyse des einschlägigen Rechts des Bundes und der Bundesländer zu untersuchen, ob und wie Optimierungspotentiale hinsichtlich Rechtssicherheit und Praktikabilität, Planungssicherheit, Kosten und Verfahrenserleichterungen umgesetzt werden können.

Laufzeit: 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017

Projektmittel: Gefördert durch eine Zuwendung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Projektbearbeitung

Frank Sailer (Projektleitung)
Tel: +49-931-79 40 77-11
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Thorsten Müller (Projektleitung)
Tel: +49-931-79 40 77-0
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Dr. Hartmut Kahl (Projektleitung)
Tel: +49-931-79 40 77-288
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Nils Wegner
Tel: +49-931-79 40 77-20
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Viktoria Fülbier
Tel: +49-931-79 40 77-25
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Ilka Hoffmann
Tel: +49-931-79 40 77-0
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Inhalt

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die drei für die Steuerungswirkung der Windenergienutzung zentralen Bereiche Planung, Genehmigung und Betrieb und das hierfür maßgebliche Recht. Den ersten Schwerpunkt im Rahmen der rechtlichen Analyse bildet das Raumordnungs- und Bauleitplanungsrecht im ROG bzw. BauGB. Dieses soll vergleichend für ausgewählte Bundesländer analysiert und zusammenfassend dargestellt werden. Kern der Untersuchung bildet dabei vor allem die Konzentrationszonenplanung als das entscheidende Instrument zur Flächensteuerung der Windenergienutzung. Dabei wird auch auf bestimmte Ziele und Grundsätze der Raumordnung mit besonderer Relevanz für die Windenergienutzung und das Zusammenwirken der unterschiedlichen Planungsebenen besonderes Augenmerk gelegt. Den zweiten Schwerpunkt bildet das Genehmigungsrecht mit seinen vielfältigen umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragestellungen (z. B. Artenschutz, Denkmalschutz, Luftsicherheit, Immissionsschutz etc.). Ausgewählte Themen sollen hier näher betrachtet werden. Den dritten Schwerpunkt bilden energierechtliche Fragestellungen, allem voran aus dem EEG. Bei allen drei Schwerpunkten werden Rechtslage und ‑entwicklung auf Bundesebene und in den Bundesländern näher betrachtet, wobei auch die Koordinierungsleistung der zuständigen Ebenen Bund, Länder und Kommunen in den Blick genommen wird. Besonderes Augenmerk soll dabei auf solche Gesichtspunkte gelegt werden, die für die weitere Entwicklung der Windenergienutzung von hoher Bedeutung sind und eine entsprechende Aussagekraft haben. Auf diese Weise sollen Defizite im Hinblick auf die Steuerungswirkung der verschiedenen normativen Vorgaben sowie der Koordinierungsleistung des Instrumentenverbundes identifiziert und sodann Ansätze zur Fortentwicklung des Rechtsrahmens erarbeitet werden. Als Ergebnis des Vorhabens wird für den Ausbau der Windenergie an Land eine vergleichende Analyse der rechtlichen Steuerung und die Entwicklung von Fortentwicklungsansätzen zur Beseitigung bestehender Lenkungsdefizite angestrebt.

Projektergebnisse

Nils Wegner,

Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen – Analyse aktueller Gerichtsentscheidungen

Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) 2016, S. 548-555

Sylvia Ruß,

Windenergie und Artenschutz – Größere Abstände für den Rotmilan nach dem Neuen Helgoländer Papier und dem bayerischen Winderlass 2016

Natur und Recht (NuR) 2016, S. 686-690

Sylvia Ruß,

Anwendbarkeit der artenschutzrechtlichen Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG auf Vorhaben der Windenergie – eine Quadratur des Kreises?

Natur und Recht (NuR) 2016, S. 591-597

Sylvia Ruß, Frank Sailer,

Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 21: Anwendung der artenschutzrechtlichen Ausnahme auf Windenergievorhaben

Hintergrundpapier vom 8. April 2016

Präsentation zum Vortrag aus dem Webinar vom 31. Mai 2016

Nils Wegner,

Was ist, wenn der Windenergie substantiell Raum verschafft wurde? – Die künftige Rolle des Planungsrechts bei der Bereitstellung von Flächen für den Ausbau der Windenergie

Impulsreferat, Fokus Umweltenergierecht „Windkonzentrationszonenplanungen – gegenwärtige Herausforderungen und künftige Rolle“, Expertenworkshop, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 10. März 2016

Präsentation

Nils Wegner,

Wie können Windkonzentrationszonenplanungen rechtssicher gemacht werden?

Vortrag, Einführung zum 14. Würzburger Bericht, Fokus Umweltenergierecht „Windkonzentrationszonenplanungen – gegenwärtige Herausforderungen und künftige Rolle“, Expertenworkshop, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 10. März 2016

Präsentation

Lars Schwarzenberg, Sylvia Ruß,

Die Windenergieerlasse der Länder – Überblick und neue Entwicklungen

Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2016, S. 278-286

Lars Schwarzenberg, Sylvia Ruß, Frank Sailer,

Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 19: Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Windenergieerlasse der Länder

Hintergrundpapier vom 5. Februar 2016

Viktoria Fülbier,

Zur Vereinbarkeit von Windenergieanlagen mit Radaranlagen (Anmerkung zu VG Düsseldorf, Urt. v. 07.09.2015 – 10 K 5701/13)

Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2015, Heft 6, S. 620-622

Nils Wegner,

Aktuelle Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen

Vortrag, Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen der Bund-Länder-Initiative Windenergie (BLWE), Berlin, 10. September 2015

Präsentation

Nils Wegner,

Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 14: Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen

Hintergrundpapier vom 7. September 2015

Nils Wegner,

Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Planung von Windkonzentrationszonen – Zugleich Besprechung der Urteile des OVG Schleswig vom 20.1.2015

Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2015, S. 468-476

Viktoria Fülbier,

Zur Vereinbarkeit von Windenergieanlagen mit Radaranlagen (Urteilsanmerkung zu den Urteilen des OVG Lüneburg vom 03.12.2014 und des VG Trier vom 23.03.2015)

Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2015, Heft 7/8, S. 432-436

Viktoria Fülbier,

Genehmigungsrechtliche Anknüpfungspunkte für materiell-rechtliche Präqualifikationen beim künftigen Ausschreibungsmodell für Windenergieanlagen an Land

Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2015, S. 343-348

Nils Wegner,

Planungsrechtliche Präqualifikationen auch für die Ausschreibung der Förderung von Windenergie?

Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2015, S. 301-309

Frank Sailer,

Planungs- und genehmigungsrechtliche Präqualifikationsmerkmale bei einem Ausschreibungsdesign für Windkraft an Land

Vortrag, 8. Windenergietag Rheinland-Pfalz des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums und der Transferstelle für Rationelle und Regenerative Energienutzung Bingen (TSB), Bingen, 25. Juni 2015

Präsentation

Viktoria Fülbier, Nils Wegner,

Die 10-H-Abstandsregelung für Windenergieanlagen – zur Umsetzung der Länderöffnungsklausel in Bayern

Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2015, S. 149-156

Anna-Maria Grüner ,

Die Länderöffnungsklausel im BauGB. Weiter Spielraum der Länder bei der Entprivilegierung der Windenergie im Außenbereich

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2015, S. 108-122

Marcel Raschke,

Die Windenergieerlasse der Länder

Thorsten Müller/Hartmut Kahl (Hrsg.), Energiewende im Föderalismus, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 2015, S. 261-289

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.nomos-shop.de/23724.

Frank Sailer,

Planungs- und genehmigungsrechtliche Anknüpfungspunkte als materielle Präqualifikationsmerkmale einer Ausschreibung für Windenergie an Land im „EEG 3.0“

Vortrag, 17. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie (BLWE), Berlin, 21. Januar 2015

Präsentation

Viktoria Fülbier, Nils Wegner, Frank Sailer, Thorsten Müller,

Würzburger Studien zum Umweltenergierecht Nr. 3: Planungs- und genehmigungsrechtliche Anknüpfungspunkte als materielle Präqualifikationsmerkmale einer Ausschreibung für Windenergie an Land im „EEG 3.0“

Februar 2015

Studie

Frank Sailer,

Länderöffnungsklausel – Rechtliche Anforderungen an Abstandsflächen der Länder

Vortrag, Fachtagung „Windenergie in der Regional- und Bauleitplanung: Rechtsprechung und Planungspraxis“ der Fachagentur Windenergie an Land, Erfurt, 14. Oktober 2014

Viktoria Fülbier, Anna-Maria Grüner , Frank Sailer, Nils Wegner,

Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 8: Die Länderöffnungsklausel im BauGB und ihre Umsetzung in Bayern

Hintergrundpapier vom 29. Juli 2014

Marcel Raschke,

Privilegierter Föderalismus – Länderöffnungsklausel im BauGB?

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2014, S. 414-418

Projektveranstaltungen

Fokus Umweltenergierecht
Windkonzentrationszonenplanung – gegenwärtige Herausforderungen und zukünftige Rolle
10. März 2016, Würzburg