In seinem aufsehenerregenden Beschluss vom März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Bundes-Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Daraufhin wurde das Gesetz kurzfristig noch im Sommer 2021 überarbeitet. Passen die Änderungen nun zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts? Daniela Fietze, Hannah Scheuing und Thorsten Müller kommen in einem neuen Aufsatz zu dem Ergebnis, dass das neue Klimaschutzgesetz den Anforderungen entspricht. Der Gesetzgeber hat aber die Gelegenheit verpasst, das Klimaschutzgesetz umfassend zu reformieren. Anhand verschiedener aktueller Entwicklungen machen die Autoren deutlich, dass das Klimaschutzgesetz weiter überarbeitet werden muss. Dazu zählt insbesondere das Zusammenspiel mit den europäischen Vorgaben sowie die dieses Jahr erstmalig angewandten Kontrollmechanismen des Gesetzes.

Der Aufsatz ist in der Zeitschrift 6/2021 für die gesamte Energierechtspraxis – EnergieRecht (ER) erschienen. Er stellt auch die Entscheidung des Gerichts vor und legt die wesentlichen Entscheidungsgründe sowie die juristischen Neuerungen dar.