Kommunale Wärmeplanung als wichtiger Bestandteil der Wärmewende
Die kommunale Wärmeplanung kann einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Wärmewende auf kommunaler Ebene leisten. Der Bundesgesetzgeber arbeitet intensiv an einem Wärmeplanungsgesetz, das die Länder verpflichten soll, Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden durchzuführen. Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich den in den letzten Jahren zunächst auf Länderebene entwickelnden Rechtsrahmen sowie relevante bundesrechtliche Regelungen analysiert und aufbereitet. In der neuen Würzburger Studie Nr. 30 untersuchen wir diese rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufstellung und Umsetzung von Wärmeplänen durch die Kommunen und zeigen, wo dabei noch Anpassungsbedarf besteht. Weiterlesen
Urteil zur Windenergie: Behörden müssen sich an Verfahrensregeln halten
Ein außergewöhnliches Urteil, das eigentlich nur Selbstverständlichkeiten hervorhebt: Im Genehmigungsstreit um eine geplante Windenergieanlage hat das OVG Greifswald die Genehmigungsbehörde ungewohnt scharf für deren rechtswidrige Verfahrensführung und die lange Verfahrensdauer von knapp zwei Jahren gerügt (23.02.2023 – 5 K 171/22 OVG). Das Urteil ist rechtskräftig. Genehmigungsbehörden könnten sich nun mit deutlich mehr Klagen konfrontiert sehen. Weiterlesen
EU-Beihilfenrecht und befristeter Krisenrahmen: Nur ein Strohfeuer für den EE-Ausbau?
Mit dem befristeten Krisenrahmen im EU-Beihilfenrecht können Mitgliedstaaten Unternehmen in der Energiekrise finanziell unterstützen. Für die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien waren die ersten Versionen des Krisenrahmens jedoch ungeeignet. Hat sich die Situation mit der neuesten Änderung des Krisenrahmens durch die Kommission verbessert? Weiterlesen
Stolpersteine für Bürgerenergie im Europarecht: Die gemeinsame Nutzung von Strom und Versorgerpflichten
Das Europarecht bringt frischen Wind für Bürgerenergieprojekte. Aber enthält es womöglich auch Fallstricke in Gestalt von Verbraucherschutzanforderungen? In unserem Aufsatz in der EnWZ gehen wir dieser Frage nach. Dazu analysieren wir, ob für die gemeinsame Nutzung von Strom die europäischen Versorgerpflichten zu beachten sind. Weiterlesen
Wasserstoff: Den Begriffs-Wirrwarr im europäischen Recht aufdröseln
Gas, Kraftstoff, Brennstoff & Co.: In der EU wächst mit dem neuen Recht der Wasserstoffwirtschaft auch die Vielzahl der rechtlichen Begriffe. Wir haben uns auf die Suche gemacht– und haben eine Reihe von Vorschlägen, wie sich die Rechtslage vereinfachen lässt. Weiterlesen
PV-Freiflächenanlagen: Wie weiter mit der Außenbereichsprivilegierung?
Unnützes Übel oder wichtiger Schritt nach vorne? Die Meinungen über die Außenbereichsprivilegierung für PV-Freiflächenanlagen gehen auseinander. In einem neuen Diskussionspapier zeigen wir, wie die Privilegierung weiterentwickelt werden könnte, damit sie zu einem Baustein für mehr Fläche und bessere Steuerung des Freiflächenausbaus wird. Weiterlesen