Die Europäische Kommission hat bis Mitte 2026 einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Emissionshandels-Richtlinie vorzulegen. Bereits jetzt wird eine Vielzahl von Optionen für die Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems diskutiert.

Ziel des Projekts ist, zu untersuchen, ob und inwieweit Art. 192 AEUV weiterhin als Rechtsgrundlage für das Europäische Emissionshandels-System bei der anstehenden Reform dienen kann. Im Einzelnen wird analysiert: Welche Grenzen setzt Art. 192 Abs. 2 AEUV für die Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens? Was ist unter einer „Vorschrift überwiegend steuerlicher Art“ i.S.v. Art. 192 Abs. 2 S. 1 lit. a) AEUV in diesem Zusammenhang zu verstehen? Wann ist von einem erheblichen Berühren der Energiesouveränität der Mitgliedstaaten nach Art. 192 Abs. 2 S. 1 lit. c) AEUV auszugehen?