Neuordnung Energierecht – auf dem Weg zu einem Energiegesetzbuch

 

Auf einen Blick:

 

  • Die aktuelle Entwicklung des Energierechts droht die Energiewende auszubremsen. Der Paragrafendschungel wird von Novelle zu Novelle undurchsichtiger, komplexer und stellenweise widersprüchlicher. Gleichzeitig bestehen Regelungslücken in wichtigen Bereichen.

 

  • Die Neuordnung des Energierechts ist das rechtswissenschaftliche Angebot der Stiftung Umweltenergierecht, die strukturellen Probleme des Energierechts zu lösen. Die Stiftung Umweltenergierecht wird die Struktur für ein transparentes, widerspruchsfreies und zukunftsoffenes Energierecht entwickeln.

 

  • Ein stabiler, neu geordneter Rechtsrahmen ermöglicht Investitionen in neue Geschäftsmodelle und trägt zu mehr Rechtssicherheit bei.

 

  • Die Neuordnung des Energierechts macht die Energiewende besser steuerbar und legt die Basis für eine zielführende Weiterentwicklung des Energierechts.

 

  • Die Stiftung Umweltenergierecht entwickelt bis zum Herbst 2021 Vorschläge, wie das Energierecht entbürokratisiert und wieder besser steuerbar gemacht werden kann. Damit soll die Politik ermutigt werden, die Neuordnung in der nächsten Legislaturperiode anzugehen.

 

zur Projektskizze

 

Geplante Laufzeit: 1. Oktober 2019 bis 30. September 2022

Projektmittel: Antrag auf Zuwendung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gestellt,  ergänzend Spenden und Erträge des Stiftungskapitals

Team

Thorsten Müller
Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht
Tel.: +49-931-79 40 77-0
E-Mail

Dr. Johannes Hilpert
Projektleiter
Tel.: +49-931-79 40 77-25
E-Mail

Anna Papke
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Tel.: +49-931-79 40 77-274
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Daniela Fietze
Wissenschaftliche Referentin
Tel.: +49-931-79 40 77-0
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Dr. Hartmut Kahl
Leiter Forschungsgebiet Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft
Tel.: +49-931-79 40 77-288
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Fabian Pause
Leiter Forschungsgebiet Europäisches und internationales Umweltenergierecht sowie Rechtsvergleichung
Tel.: +49-931-79 40 77-18
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Frank Sailer
Leiter Forschungsgebiet Energieanlagen- und Infrastrukturrecht
Tel.: +49-931-79 40 77-11
E-Mail

Inhalt:

Mit „Neuordnung Energierecht“ (NeuER) ein konsistentes Energierecht schaffen

 

Ziel des Vorhabens „Neuordnung Energierecht“ (NeuER) ist, das verstreute Energierecht in einem einheitlichen Rahmen zusammenzuführen und besser aufeinander abzustimmen. So kann zum einen die Übersichtlichkeit für Rechtsanwender erheblich verbessert werden. Darüber hinaus ergibt sich hieraus aber auch die Möglichkeit, einzelne Normen und deren Regelungsinhalte besser aufeinander abzustimmen und notwendige Querbezüge herzustellen. Auch Widersprüche innerhalb des Energierechts können so aufgedeckt werden und Möglichkeiten zur Auflösung aufgezeigt werden.

Grundlage für notwendige politische Reformen

Der heutige Rechtsrahmen macht es der Politik schwer, über punktuelle Reformen hinauszukommen. Viele notwendige Weichenstellungen scheitern aufgrund der Unübersichtlichkeit des Energierechts. Die Schaffung konsistenter Strukturen im Rahmen von NeuER ermöglicht es der Politik, eine tatsächliche qualitative Verbesserung des Energierechts zu erreichen und zielgenau die Transformation des Energiesystems zu steuern.

Der Weg zu einer Neuordnung beginnt mit der Zielfindung

Die Stiftung Umweltenergierecht will bis September 2022 einen konsistenten Rechtsrahmen für das Energierecht schaffen. Am Anfang stehen dabei die Ziele, die mit der Neuordnung erreicht werden sollen. Diese werden in Zusammenarbeit mit einem Begleitkreis festgelegt und im Folgenden weiter präzisiert. Die Bestimmung der Ziele einer Neuordnung und ihre Ausarbeitung werden bis Mitte 2020 abgeschlossen sein. Die Ziele sind auch im weiteren Vorgehen Anknüpfungspunkte für wichtige Richtungsentscheidungen, so dass sie sich als Leitschnur durch das gesamte weitere Vorgehen ziehen.

Bestimmung der relevanten energierechtlichen Normen

Um den Kreis des einzubeziehenden Energierechts zu bestimmen, werden alle energierechtlichen Regelungen im weiteren Sinn aus verschiedenen Einzelgesetzen zusammengestellt und ihre wichtigsten Strukturmerkmale und gegenseitigen Bezüge herausgearbeitet. Anschließend wird nach wissenschaftlichen Kriterien und unter Einbeziehung des Begleitkreises bewertet, welche Regelungsinhalte zum Energierecht im engeren Sinn zu zählen sind. Die so herausgearbeiteten Normen bilden die Grundlage der weiteren Schritte. Parallel zur Sammlung aller relevanten energierechtlichen Normen sollen auch die rechtlichen Grundlagen für eine Umstrukturierung eines ganzen Rechtsgebiets erarbeitet werden. Die Ergebnisse sollen Ende 2020 vorgestellt werden.

Das Rückgrat des Vorhabens: die Erarbeitung einer neuen Struktur

Nachdem die Grundlagen für die Neuordnung gelegt wurden, folgt als zentraler Schritt die Erarbeitung einer logischen und konsistenten Struktur für ein neugeordnetes Energierecht. Immer mit Blick auf die Ziele des Vorhabens wird zunächst eine grobe Struktur erarbeitet, die durch Einordnung energierechtlicher Inhalte immer feingliedriger wird. Auch hier wird ein Begleitkreis einbezogen. Am Ende steht ein detaillierter Rahmen, in dem alle Elemente des aktuellen Energierechts sinnvollangeordnet sind. Dieser Schritt wird im März 2022 abgeschlossen sein. Bereits im Herbst 2021 werden rechtzeitig zur nächsten Legislaturperiode im Rahmen einer Tagung in Berlin die Chancen und Erfolgsfaktoren eines Neuordnungsprozesses präsentiert sowie mit Wirtschaftsteilnehmern, der Politik und Wissenschaft diskutiert.

Handlungsempfehlungen für eine Optimierung des Rechtsrahmens

Abschließend wird das neugeordnete Energierecht daraufhin analysiert, wie einzelne Regelungsinhalte besser aufeinander abgestimmt werden können, wo sich Regelungslücken auftun und wo sich Normen sogar widersprechen. Anschließend werden Handlungsempfehlungen ausgearbeitet, wie der Gesetzgeber den Rechtsrahmen hier optimieren kann. Hier werden bis August 2022 Ergebnisse vorliegen.

Wissen schaffen durch Zusammenarbeit

Die Arbeiten von NeuER finden nicht im akademischen Elfenbeinturm statt. Es gibt verschiedene anlassbezogene und institutionalisierte Formate, in denen sich Akteure aus der Energiewirtschaft, öffentlichen Verwaltung, Wissenschaft, Anwaltschaft und Justiz in das Projekt Neuordnung Energierecht einbringen können. Im Rahmen des Begleitkreises, themenbezogener Arbeitsgruppen, Interviews, Workshops oder Tagungen wird das Wissen der Praxis für die Ziele des Projektes aktiviert. Zusammen mit dem umfangreichen Wissen der Projektmitarbeiter, das sie in zahlreichen Projekten der Stiftung Umweltenergierecht zum Energierecht erworben haben, wird es so gelingen, ein richtungsweisendes Ergebnis zu erarbeiten und eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende zu schaffen.