Aktuelle Rechtsfragen des Gebäudesektors: Umsetzung des EU-Sekundärrechts für Energieeffizienz und erneuerbare Wärme und Kälte (ARGUS Wärme)

Das Vorhaben begleitet und bewertet die Entwicklung des Gebäudeenergierechts in Deutschland vor dem Hintergrund der für 2026 angekündigten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Novelle wird sich nicht allein auf die sog. 65%-Vorgabe für neueingebaute Heizungen und eine mögliche Entschlackung oder Erweiterung der dafür vorgesehenen Erfüllungsoptionen beschränken können. Im Mittelpunkt des Vorhabens stehen daher die Vorgaben und Spielräume des EU-Rechts (insbesondere der Richtlinien EPBD, EE-RL und Eff-RL) für den deutschen Gesetzgeber und mögliche Umsetzungsoptionen. Dies umfasst u.a. die Einführung eines Nullemmissionsgebäude-Standards, die Etablierung von Minimum Energy Performance Standards für Nichtwohngebäude, Instrumente für Energieeinsparziele im Wohngebäudebereich und hier insbesondere für sog. Worst Performing Buildings, eine Neuskalierung der Energieausweise und die Schaffung einer nationalen Gebäudeenergiedatenbank. Flankiert werden diese Gesetzesänderungen durch eine Neujustierung der Förderung (insbesondere der BEG-Förderrichtlinie), für die über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhebliche Mittel zur Verfügung stehen. Ergänzend betrachtet das Vorhaben den Übergang von der einführenden Fixpreisphase des nationalen Emissionshandels (BEHG) auf den europäischen ETS II, der eine CO2-Bepreisung über einen Zertifikatehandel u.a. für die im Gebäudesektor eingesetzten fossilen Brennstoffe vor-sieht.

Laufzeit: 1. Februar 2025 – 31. Dezember 2026

Projektmittel: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)