Gutachten: Rechtswissenschaftliche Analyse zum „Wirtschaftlichkeitsgebot“ in § 5 EnEG und § 25 EnEV

Ein Grundprinzip des objektbezogenen Energieeinsparungsrechts ist das sog. „Wirtschaftlichkeitsgebot“, das in § 5 Abs. 1 Energieeinsparungsgesetz (EnEG) kodifiziert ist und für alle Rechtsverordnungen, die auf Grundlage der EnEG erlassen werden, gilt. Danach müssen die Anforderungen, die an die Durchführung von Effizienzmaßnahmen gestellt werden, generell wirtschaftlich vertretbar sein, d. h. sie dürfen bei einer typisierenden Betrachtung die Verpflichteten nicht unverhältnismäßig belasten. Zur Vermeidung von Härtefällen ordnet § 5 Abs. 2 EnEG ferner an, dass in den jeweiligen Rechtsverordnungen Befreiungsmöglichkeiten vorgesehen werden müssen, soweit es im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte käme. Eine entsprechende Vorschrift enthält § 25 Abs. 1 Energieeinsparverordnung (EnEV), wonach die zuständigen Behörden in Härtefällen auf Antrag Befreiungen von den Anforderungen der EnEV vorzunehmen haben.

Laufzeit: Oktober 2017 bis April 2018

Projektmittel: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg