Windenergierecht: Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus – Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen an Land in Deutschland (WindPlan)
Die Nutzung von Windenergie an Land ist eine zentrale Säule der Strategie Deutschlands für den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Um diese Strategie verwirklichen zu können, bedarf es eines effizienten Rahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus Windenergie an Land. Dazu sind die verschiedenen für die Steuerung dieser Energieform maßgeblichen Rechtsbereiche sachgerecht aufeinander abzustimmen, angefangen von der räumlichen Steuerung über die Raumordnungs- und Bauleitplanung über genehmigungsrechtliche Aspekte wie Natur- und Artenschutz, Denkmalschutz oder Luftsicherheit („Radar“) bis hin zum Förderrecht im EEG sowie Fragen der Bürgerbeteiligung, Akzeptanzsteigerung und örtlichen Wertschöpfung. Das Projekt verfolgt damit das Ziel, im Rahmen einer vergleichenden und rechtsbereichsübergreifenden Analyse des einschlägigen Rechts des Bundes und der Bundesländer zu untersuchen, ob und wie Optimierungspotentiale hinsichtlich Rechtssicherheit und Praktikabilität, Planungssicherheit, Kosten und Verfahrenserleichterungen umgesetzt werden können.
Laufzeit: 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017
Projektmittel: Gefördert durch eine Zuwendung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Projektbearbeitung
Frank Sailer (Projektleitung)
Tel: +49 931 794077-11
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Prof. Dr. Thorsten Müller (Projektleitung)
Tel: +49 931 794077-0
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Dr. Hartmut Kahl (Projektleitung)
Tel: +49 931 794077-288
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Dr. Nils Wegner
Tel: +49 931 794077-20
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Viktoria Fülbier
Tel: +49-931-79 40 77-0
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Ilka Hoffmann (nicht mehr bei der Stiftung Umweltenergierecht tätig)
Tel: +49-931-79 40 77-0
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Inhalt
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die drei für die Steuerungswirkung der Windenergienutzung zentralen Bereiche Planung, Genehmigung und Betrieb und das hierfür maßgebliche Recht. Den ersten Schwerpunkt im Rahmen der rechtlichen Analyse bildet das Raumordnungs- und Bauleitplanungsrecht im ROG bzw. BauGB. Dieses soll vergleichend für ausgewählte Bundesländer analysiert und zusammenfassend dargestellt werden. Kern der Untersuchung bildet dabei vor allem die Konzentrationszonenplanung als das entscheidende Instrument zur Flächensteuerung der Windenergienutzung. Dabei wird auch auf bestimmte Ziele und Grundsätze der Raumordnung mit besonderer Relevanz für die Windenergienutzung und das Zusammenwirken der unterschiedlichen Planungsebenen besonderes Augenmerk gelegt. Den zweiten Schwerpunkt bildet das Genehmigungsrecht mit seinen vielfältigen umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragestellungen (z. B. Artenschutz, Denkmalschutz, Luftsicherheit, Immissionsschutz etc.). Ausgewählte Themen sollen hier näher betrachtet werden. Den dritten Schwerpunkt bilden energierechtliche Fragestellungen, allem voran aus dem EEG. Im Mittelpunkt steht dabei das Förderrecht, aber auch Fragen der Bürgerbeteiligung, Akzeptanzsteigerung und regionalen bzw. örtlichen Wertschöpfung. Bei allen drei Schwerpunkten werden Rechtslage und ‑entwicklung auf Bundesebene und in den Bundesländern näher betrachtet, wobei auch die Koordinierungsleistung der zuständigen Ebenen Bund, Länder und Kommunen in den Blick genommen wird. Besonderes Augenmerk soll dabei auf solche Gesichtspunkte gelegt werden, die für die weitere Entwicklung der Windenergienutzung von hoher Bedeutung sind und eine entsprechende Aussagekraft haben. Auf diese Weise sollen Defizite im Hinblick auf die Steuerungswirkung der verschiedenen normativen Vorgaben sowie der Koordinierungsleistung des Instrumentenverbundes identifiziert und sodann Ansätze zur Fortentwicklung des Rechtsrahmens erarbeitet werden. Als Ergebnis des Vorhabens wird für den Ausbau der Windenergie an Land eine vergleichende Analyse der rechtlichen Steuerung und die Entwicklung von Fortentwicklungsansätzen zur Beseitigung bestehender Lenkungsdefizite angestrebt.
Projektergebnisse
Nils Wegner, Frank Sailer,
Die räumliche Steuerung des Windenergieausbaus über die Planungs-, Genehmigungs- und Förderebene
Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2019, Heft 2, S. 80-87
Nils Wegner, Frank Sailer,
Akzeptanz und Bürgerbeteiligung bei der Windenergie auf Planungs-, Genehmigungs- und Förderebene
Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) 2018, Heft 6, S. 497-505
Nils Wegner, Frank Sailer,
Übergreifende Entwicklungslinien und aktuelle Herausforderungen im Recht der Windenergie
September 2018
Viktoria Fülbier,
Der Beurteilungsspielraum in § 18 a LuftVG im Lichte des Windenergieausbaus – Voraussetzungen und Reichweite
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2018, Heft 7, S. 453-457
Anna Papke,
Die Regelungen zur Förderung der Akzeptanz von Windkraft in Dänemark
Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2018, Heft 2, S. 64-68
Anna Papke,
Die Regelungen zur Förderung der Akzeptanz von Windkraft in Dänemark
Hintergrundpapier vom 8. März 2018
Nils Wegner,
Verfassungsrechtliche Fragen ordnungsrechtlicher Teilhabemodelle am Beispiel des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
März 2018
Ilka Hoffmann, Nils Wegner,
Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie
März 2018
Nils Wegner,
Regionale Teilhabe, Ergebnisse aus dem Projekt WindPlan – Ausblick auf NeuPlan
Vortrag, 27. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie, WindPlan, Berlin, 27. Februar 2018
Sylvia Ruß,
Artenschutzrechtliche Monitoring-Auflagen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen – Teil II: Monitoring als Bestandteil eines Risikomanagements
Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2018, Heft 1, S. 18-23
Viktoria Fülbier,
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung bei Windenergieanlagen
Natur und Recht (NuR) 2017, Heft 12, S. 804-812
Frank Sailer,
Die Typenänderung im Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen
Vortrag, Fokus Umweltenergierecht „Das Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen – Zwischen Flexibilität, Beschleunigung und Rechtssicherheit“, Expertenworkshop, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 14. November 2017
Sylvia Ruß,
Artenschutzrechtliche Monitoring-Auflagen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen – Teil I: Monitoring ohne Risikomanagement
Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2017, Heft 11, S. 602-607
Nils Wegner,
Keine SUP-Pflicht für Windenergieerlasse – Analyse der neueren Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich der SUP-RL mit Blick auf die Windenergieerlasse der Bundesländer
Natur und Recht (NuR) 2017, S. 605-611
Viktoria Fülbier,
Aktuelle Fragen zu Infraschall-Immissionen von Windenergieanlagen
Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2017, S. 399-404
Nils Wegner,
SUP-Pflicht für Windenergieerlasse?
Vortrag, 26. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie (BLWE), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin, 16. Mai 2017
Nils Wegner,
SUP-Pflicht für Windenergieerlasse? – Überlegungen anlässlich EuGH – C-290/15 (D‘Oultremont/Wallonie)
Hintergrundpapier vom 10. Mai 2017
Ilka Hoffmann,
Die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017
Hintergrundpapier vom 2. Mai 2017
Viktoria Fülbier,
Windenergieanlagen und Denkmalschutzrecht
Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2017, Heft 21/2, S. 89-94
Frank Sailer,
Genehmigungsrechtliche Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb von Windenergieanlagen (Bau- und Immissionsschutzrecht)
Vortrag, Workshop „Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der EEG-Förderung“, ARGE Netz, Rendsburg, 31. Januar 2017
Sylvia Ruß,
Das Neue Helgoländer Papier – ein weiterer Fachbeitrag
Natur und Recht (NuR) 2016, S. 803-809
Sylvia Ruß,
Windenergie und Artenschutz – Größere Abstände für den Rotmilan nach dem Neuen Helgoländer Papier und dem bayerischen Winderlass 2016
Natur und Recht (NuR) 2016, S. 686-690
Nils Wegner,
Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen – Analyse aktueller Gerichtsentscheidungen
Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) 2016, S. 548-555
Sylvia Ruß,
Anwendbarkeit der artenschutzrechtlichen Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG auf Vorhaben der Windenergie – eine Quadratur des Kreises?
Natur und Recht (NuR) 2016, S. 591-597
Sylvia Ruß, Frank Sailer,
Anwendung der artenschutzrechtlichen Ausnahme auf Windenergievorhaben
Hintergrundpapier vom 8. April 2016
Präsentation zum Vortrag aus dem Online-Seminar vom 31. Mai 2016
Nils Wegner,
Was ist, wenn der Windenergie substantiell Raum verschafft wurde? – Die künftige Rolle des Planungsrechts bei der Bereitstellung von Flächen für den Ausbau der Windenergie
Impulsreferat, Fokus Umweltenergierecht „Windkonzentrationszonenplanungen – gegenwärtige Herausforderungen und künftige Rolle“, Expertenworkshop, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 10. März 2016
Nils Wegner,
Wie können Windkonzentrationszonenplanungen rechtssicher gemacht werden?
Vortrag, Einführung zum 14. Würzburger Bericht, Fokus Umweltenergierecht „Windkonzentrationszonenplanungen – gegenwärtige Herausforderungen und künftige Rolle“, Expertenworkshop, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 10. März 2016
Lars Schwarzenberg, Sylvia Ruß,
Die Windenergieerlasse der Länder – Überblick und neue Entwicklungen
Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2016, S. 278-286
Lars Schwarzenberg, Sylvia Ruß, Frank Sailer,
Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Windenergieerlasse der Länder
Hintergrundpapier vom 5. Februar 2016
Viktoria Fülbier,
Zur Vereinbarkeit von Windenergieanlagen mit Radaranlagen (Anmerkung zu VG Düsseldorf, Urt. v. 07.09.2015 – 10 K 5701/13)
Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2015, Heft 6, S. 620-622
Nils Wegner,
Aktuelle Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen
Vortrag, Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen der Bund-Länder-Initiative Windenergie (BLWE), Berlin, 10. September 2015
Nils Wegner,
Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen
Hintergrundpapier vom 7. September 2015
Nils Wegner,
Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Planung von Windkonzentrationszonen – Zugleich Besprechung der Urteile des OVG Schleswig vom 20.1.2015
Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2015, Heft 9, S. 468-476
Viktoria Fülbier,
Zur Vereinbarkeit von Windenergieanlagen mit Radaranlagen (Urteilsanmerkung zu den Urteilen des OVG Lüneburg vom 03.12.2014 und des VG Trier vom 23.03.2015)
Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2015, Heft 7/8, S. 432-436
Viktoria Fülbier,
Genehmigungsrechtliche Anknüpfungspunkte für materiell-rechtliche Präqualifikationen beim künftigen Ausschreibungsmodell für Windenergieanlagen an Land
Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2015, S. 343-348
Nils Wegner,
Planungsrechtliche Präqualifikationen auch für die Ausschreibung der Förderung von Windenergie?
Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2015, S. 301-309
Frank Sailer,
Planungs- und genehmigungsrechtliche Präqualifikationsmerkmale bei einem Ausschreibungsdesign für Windkraft an Land
Vortrag, 8. Windenergietag Rheinland-Pfalz des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums und der Transferstelle für Rationelle und Regenerative Energienutzung Bingen (TSB), Bingen, 25. Juni 2015
Viktoria Fülbier, Nils Wegner,
Die 10-H-Abstandsregelung für Windenergieanlagen – zur Umsetzung der Länderöffnungsklausel in Bayern
Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2015, S. 149-156
Anna-Maria Grüner ,
Die Länderöffnungsklausel im BauGB. Weiter Spielraum der Länder bei der Entprivilegierung der Windenergie im Außenbereich
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2015, S. 108-122
Marcel Raschke,
Die Windenergieerlasse der Länder
Thorsten Müller/Hartmut Kahl (Hrsg.), Energiewende im Föderalismus, Nomos Verlagsgesellschaft, 2015, S. 261-289
Frank Sailer,
Planungs- und genehmigungsrechtliche Anknüpfungspunkte als materielle Präqualifikationsmerkmale einer Ausschreibung für Windenergie an Land im „EEG 3.0“
Vortrag, 17. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie (BLWE), Berlin, 21. Januar 2015
Viktoria Fülbier, Nils Wegner, Frank Sailer, Thorsten Müller,
Planungs- und genehmigungsrechtliche Anknüpfungspunkte als materielle Präqualifikationsmerkmale einer Ausschreibung für Windenergie an Land im „EEG 3.0“
Februar 2015
Frank Sailer,
Länderöffnungsklausel – Rechtliche Anforderungen an Abstandsflächen der Länder
Vortrag, Fachtagung „Windenergie in der Regional- und Bauleitplanung: Rechtsprechung und Planungspraxis“ der Fachagentur Windenergie an Land, Erfurt, 14. Oktober 2014
Viktoria Fülbier, Anna-Maria Grüner , Frank Sailer, Nils Wegner,
Die Länderöffnungsklausel im BauGB und ihre Umsetzung in Bayern
Hintergrundpapier vom 29. Juli 2014
Marcel Raschke,
Privilegierter Föderalismus – Länderöffnungsklausel im BauGB?
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2014, S. 414-418
Projektveranstaltungen
Fokus Umweltenergierecht
Wie lässt sich Akzeptanz für Windenergie organisieren? Länderinitiativen und Branchenmodelle
15. November 2017, Würzburg
Fokus Umweltenergierecht
Das Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen – Zwischen Flexibilität, Beschleunigung und Rechtssicherheit
14. November 2017, Würzburg
Fokus Umweltenergierecht
Windkonzentrationszonenplanung – gegenwärtige Herausforderungen und zukünftige Rolle
10. März 2016, Würzburg
Weitere Informationen
Weitere Untersuchungen zum Windenergierecht: NeuPlan Wind