Inhalt

Um zu Antworten auf diese Fragen zu gelangen, bedarf es neben einer Analyse der unionsrechtlichen Ziele und Vorgaben zunächst einer vorbereitenden Betrachtung des im deutschen Recht für den Gebäudesektor bisher eingesetzten Instrumentenverbunds. Auf dieser Grundlage soll herausgearbeitet werden, welche Steuerungsvorgaben des Unionsrechts noch in Bundesrecht zu überführen und welche Umsetzungsmöglichkeiten im Korridor des rechtlich Zulässigen als vorzugswürdig anzusehen sind.  Gleichzeitig müssen aber auch Fragen der Energiearmut und der sozialen Gerechtigkeit gemäß den Steuerungsvorgaben zukünftig verstärkt adressiert und bei der Erarbeitung dementsprechend berücksichtigt werden. Diese Arbeiten sollen also Anhaltspunkte dafür liefern, wie das nationale Recht weiterentwickelt werden kann, um die Gebäudeenergieeffizienz zu steigern und die vorgegebenen Ziele zu erreichen.

In den Blick zu nehmen sind dabei neben vor allem dem Gebäudeenergiegesetz auch die außerhalb dieses Gesetzes bereitgestellten Steuerungsinstrumente, zu denen namentlich der Brennstoffemissionshandel – zukünftig der Europäische Emissionshandel II – und die Modernisierungsumlage gehören. Andernfalls drohte das mit dem Instrumentenverbund bisher verfolgte Steuerungskonzept aus den Augen und die Prüfung an den Steuerungszielen und Steuerungsvorgaben des Unionsrechts „schief“ zu geraten.