Inhalt

Im Rahmen des Vorhabens werden unter der Fragestellung „Gibt es ein Recht der Bürgerenergie?“ rechtliche Regelungen zusammengestellt, die direkt oder indirekt Einfluss auf die Umsetzung von Bürgerenergieprojekten haben. Zudem werden Hemmnisse identifiziert und in ausgewählten Bereichen Ansätze für mögliche Ausnahmeregelungen untersucht. Dabei stehen Regelungen des EEG 2014, wie der Systemwechsel zu Ausschreibungen und davon mögliche Ausnahmeregelungen für Bürgerenergieprojekte, rechtliche Möglichkeiten für Eigen- und Direktversorgungsmodelle sowie Modelle zur regionalen Grünstromkennzeichnung im Mittelpunkt einer vertieften Betrachtung. Bei der Untersuchung möglicher Ausnahmeregelungen werden zudem die Regelungen aus dem Kleinanlegerschutzgesetz untersucht und die Frage aufgeworfen, wie Adressaten für Privilegierungen identifiziert werden können und ob es einer grundsätzlichen Definition des Begriffs „Bürgerenergie“ bedarf. Für die Vertiefung der Schwerpunktthemen und einen Praxisbezug ist ein Expertenworkshop zum „Recht der Bürgerenergie“ vorgesehen, bei dem die aktuelle Rechtslage und mögliche Ausnahmeregelungen vorgestellt und mit Akteuren der Bürgerenergie diskutiert werden. Den Abschluss bildet ein Hintergrundpapier, das sich mit den relevanten Regelungen und rechtlichen Defizite der ausgewählten Themenbereiche auseinandersetzt und tragfähige Ausgestaltungsvarianten zu Ausnahmeregelungen unter Berücksichtigung des Workshops darstellt.