Zur Umsetzung der Energiewende sind vielfach Planaufstellungsverfahren erforderlich, die typischerweise zeitintensiv und inhaltlich komplex sind. Die Digitalisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) haben grundsätzlich das Potenzial, diese Verfahren in der Praxis zu beschleunigen und eine rechtssichere Entscheidungsfindung in komplexen Abwägungskonstellationen zu unterstützen. Eine digitale Verfahrensführung verhindert etwa den Arbeitsaufwand, der aus Medienbrüchen im Daten- und Informationsaustausch zwischen verschiedenen öffentlichen Stellen untereinander sowie dem Vorhabenträger entsteht. Der Einsatz von KI kann darüber hinaus die Verarbeitung großer Datenmengen erheblich erleichtern und es beispielsweise ermöglichen, eine sehr große Anzahl von Stellungnahmen oder Umweltdaten schnell und effizient zu analysieren. Auch in der Praxis sind diese Themen mittlerweile angekommen: Neben derzeit bereits laufenden Pilotprojekten wie DiPlanung oder WindGISKI soll noch 2025 eine KI-gestützte Plattform etabliert werden, über die zunächst Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Aufbau des Wasserstoffkernnetzes geführt werden sollen und die zu einem digitalen Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebaut werden soll.

In den letzten Jahren wurde die Digitalisierung von Planaufstellungsverfahren durch Novellen des Baugesetzbuches und des Raumordnungsgesetzes gestärkt, ohne dass die Rechtsentwicklung in diesem Bereich jedoch als abgeschlossen gelten könnte. Explizite Vorgaben für den Einsatz von KI in Planaufstellungsverfahren existieren bislang nicht, so dass deren Einsatz- und rechtlichen Rahmenbedingungen klärungsbedürftig sind. Vor diesem Hintergrund soll im Projekt REdKIP (Rechtlicher Rahmen für den Einsatz digitaler Technik und Künstlicher Intelligenz in Planaufstellungsverfahren) systematisch aufgearbeitet werden, inwiefern der Einsatz von digitaler Technik und KI in Planaufstellungsverfahren derzeit rechtlich vorgesehen sowie im geltenden Rechtsrahmen unter Beachtung europa- und völkerrechtlicher Vorgaben weitergehend möglich ist. Weiterhin sollen die rechtlichen Grenzen umrissen werden, innerhalb derer zukünftig potenziell weitere Entwicklungen hinsichtlich Digitalisierung und KI-Einsatz bei der Planaufstellung erfolgen können. Dies soll den Ausgangspunkt bilden, um in weiteren Arbeitsschritten im Projekt rechtliche Hemmnisse und Änderungsoptionen sowie spezifische Einsatzmöglichkeiten von KI in Planungsverfahren zu identifizieren.