Inhalt und Auswirkungen eines neuen EU-Beihilferahmens für nationale Förderregelungen zum Ausbau erneuerbarer Energien (EE-Beihilferahmen)
Mithilfe von Beihilfeleitlinien beeinflusst die EU-Kommission die Spielräume der Mitgliedstaaten. Im Rahmen des Vorhabens werden die im Zuge des Modernisierungsprozesses des EU-Beihilferechts von der EU-Kommission vorgelegten Entwürfe für neue Kriterien der beihilferechtlichen Vereinbarkeit nationaler Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien untersucht.
Laufzeit: 1. Oktober 2013 bis 28. Februar 2014
Projektmittel: Auftrag der Agora Energiewende
Projektbearbeitung
Fabian Pause (Projektleitung)
Tel: +49 931 794077-18
E-Mail
Prof. Dr. Thorsten Müller (Projektleitung)
Tel: +49 931 794077-0
E-Mail
Inhalt
Im Dezember 2013 wurde von der EU-Kommission ein förmliches Beihilfeverfahren gegen das EEG 2012 eingeleitet. Auch vor diesem Hintergrund kommen den Überlegungen der EU-Kommission, dass nationale Fördersysteme für Erneuerbare Energien, die nach Art. 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Beihilfe zu werten sind, zukünftig nur dann unproblematisch als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, wenn sie strikten Kriterien genügen, eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen des Forschungsvorhabens werden zunächst Rechtsnatur und Rolle von Beihilfeleitlinien der EU-Kommission im Allgemeinen herausgearbeitet. Im Anschluss daran werden Struktur und Inhalt des von der EU-Kommission im Dezember 2013 vorgelegten Entwurfs für neue Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG) untersucht. Schließlich werden deren mögliche rechtliche Konsequenzen für die Ausgestaltung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland analysiert, insbesondere für den Fall, dass das EEG am Ende des laufenden Beihilfeverfahrens als Beihilfe zu notifizieren sein sollte.
Projektergebnisse
Nora Grabmayr, Helena Münchmeyer, Fabian Pause, Achim Stehle, Thorsten Müller,
Förderung erneuerbarer Energien und EU-Beihilferahmen – Insbesondere eine Untersuchung des Entwurfs der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission zu „Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen für die Jahre 2014-2020“
März 2014
Projektveranstaltungen
Fokus Umweltenergierecht
„EU-Beihilferecht und EEG“ (zusammen mit Agora Energiewende)
6. Februar 2014, Berlin