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Im Dezember 2013 wurde von der EU-Kommission ein förmliches Beihilfeverfahren gegen das EEG 2012 eingeleitet. Auch vor diesem Hintergrund kommen den Überlegungen der EU-Kommission, dass nationale Fördersysteme für Erneuerbare Energien, die nach Art. 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Beihilfe zu werten sind, zukünftig nur dann unproblematisch als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, wenn sie strikten Kriterien genügen, eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen des Forschungsvorhabens werden zunächst Rechtsnatur und Rolle von Beihilfeleitlinien der EU-Kommission im Allgemeinen herausgearbeitet. Im Anschluss daran werden Struktur und Inhalt des von der EU-Kommission im Dezember 2013 vorgelegten Entwurfs für neue Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG) untersucht. Schließlich werden deren mögliche rechtliche Konsequenzen für die Ausgestaltung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland analysiert, insbesondere für den Fall, dass das EEG am Ende des laufenden Beihilfeverfahrens als Beihilfe zu notifizieren sein sollte.