Energiewende im Kontext von Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau
Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Digitalisierung sind in aller Munde. Diese übergeordneten Themen betreffen und beeinflussen auch die Gestaltung der Energiewende. Für die Transformation der Energieversorgung bieten sie diverse Potenziale für Vereinfachung, Beschleunigung und Optimierung, die jedoch mit europa- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen in Einklang gebracht werden müssen. Im Mittelpunkt stehen leistungsfähige Institutionen, modernisierte und digitalisierte Verwaltungsstrukturen sowie die Frage, wie gute Gesetzgebung, effizientes Verwaltungshandeln und eine Reduktion regulatorischer Komplexität gelingen können, ohne rechtsstaatliche Standards aus dem Blick zu verlieren.
Ein neues staatliches „Mindset“ und eine Neudefinition eines schlanken Staates könnte aber auch grundlegende Fragen zur Rolle staatlicher Steuerung sowie der Auswahl und Ausgestaltung konkreter Instrumente aufwerfen. Dabei geht es nicht allein um das in der politischen Diskussion mit unterschiedlichen Zielrichtungen verwendete Schlagwort des Bürokratieabbaus, sondern um besseres und wirksameres Recht für die Transformation.
Mögliche Forschungsansätze
- Wie kann regulatorische Komplexität reduziert werden, ohne rechtsstaatliche Standards zu gefährden? Und welchen Beitrag kann dies zur Beschleunigung der Energiewende leisten?
- Wie müssen Gesetze gestaltet sein, damit sie einfach, effizient und möglichst einheitlich vollzogen werden können und so die Umsetzung der Energiewende erleichtern?
- Wie sieht die bisherige Bilanz der Beschleunigungsgesetzgebung aus und was lässt sich daraus für künftige Gesetzesvorhaben ableiten?
- Wie können Digitalisierung und Künstliche Intelligenz Prozesse der Planung, Genehmigung und Verwaltung beschleunigen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind dafür erforderlich?
- Wie kann das Recht Freiräume für Innovationen, Experimente und neue Formen der Beteiligung schaffen, um die Energiewende zu beschleunigen und ihre Akzeptanz zu stärken?