Finanzierung der Transformation, Teilhabe und Verteilungsfragen
Die Energiewende erfordert große Zukunftsinvestitionen. Deren Finanzierung ist eine wesentliche Grundbedingung für den Erfolg der Transformation. Wie die Rahmenbedingungen dieser Finanzierungsaufgaben ausgestaltet sind, entscheidet maßgeblich über die Effizienz der Transformation. Je günstiger diese organisiert werden kann, desto effizienter kann sie gelingen. Gleichzeitig stellen sich grundlegende Fragen nach wirtschaftlicher Tragfähigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe – bis hin zur sozialen Gerechtigkeit. Steigende Infrastrukturkosten, neue Förderinstrumente und Veränderungen bei Energiepreisen wirken sich auf Unternehmen, die öffentliche Hand und private Haushalte aus.
Zugleich entstehen mit den sehr grundlegenden Veränderungen viele neue Chancen. Sie bedeuten aber auch das Ende vieler bisheriger Entwicklungen und Geschäftsmodelle. Die Gestaltung der Transformation entscheidet daher zugleich auch über die Teilhabemöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Dabei geht es nicht allein um finanzielle Vor- oder Nachteile, sondern auch um Akzeptanz, Beteiligungsmöglichkeiten und die langfristige Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das Recht spielt hierbei eine zentrale Rolle, weil es die Verteilung von finanziellen und sonstigen Ressourcen maßgeblich gestaltet.
Mögliche Forschungsansätze
- Wie können die für die Energiewende erforderlichen Finanzmittel für den Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur mobilisiert werden – und welche Rolle sollten dabei private Akteure sowie Bund, Land und Kommunen im Lichte des Finanzverfassungsrechts übernehmen?
- Wie können Förderinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien künftig gestaltet sein, insbesondere vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel?
- Wie können die finanziellen und sonstigen Lasten der Energiewende gerecht verteilt sowie soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte reduziert werden?
- Wie können Teilhabe, Akzeptanz und Mitgestaltung der Energiewende durch bestehende Instrumente – zum Beispiel Energy Sharing, Bürgerenergie, Mieterstrom oder finanzielle Teilhabe – und durch neue Ansätze realisiert werden?
- Welche Rolle können Steuern und Abgaben auf Energie und CO2 als sinnvolles Steuerungsinstrument spielen und wie lassen sich dabei negative soziale oder wirtschaftliche Verteilungseffekte vermeiden?