Forschungsgebiet „Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft“
Die Neuordnung der Energieversorgung in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr ist der Kern des Transformationsprozesses Energiewende. Das Forschungsgebiet „Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft“ beschäftigt sich mit dem Rechtsrahmen der Nutzung erneuerbarer Energien in den drei Sektoren sowie allen damit zusammenhängenden Rechtsfragen der Umstellung der Energieerzeugung und -versorgung.
Leiter
Dr. Hartmut Kahl
Leiter Forschungsgebiet Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft
Tel.: +49-931-79 40 77-288
E-Mail
Arbeitsinhalte
Das Forschungsgebiet „Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft“ beschäftigt sich mit der Frage, wie der Rechtsrahmen für die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr aussehen muss. Dies umfasst alle verfassungs- und einfachgesetzlichen Aspekte der rechtlichen Gestaltung von Förderinstrumenten wie Erneuerbare-Energien-Gesetz, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, aber auch die Veränderung des Energiewirtschaftsrechts, da erst das Zusammenspiel der Normen den Transformationsprozess ermöglicht. Unter den Prämissen der Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung der Energieerzeugung sind Rechtsfragen der Flexibilisierung auf Erzeugungs- und Verbrauchsseite einschließlich der Energiespeicher, Anreize für eine stärkere Sektorenkopplung, Fragen der Netzintegration sowie der Neuausrichtung der Rolle der Netze und die rechtliche Beurteilung und Umsetzung von Instrumenten für einen geordneten Kohleausstieg Gegenstand des Forschungsgebiets. Darüber hinaus geht es aber auch um die Frage einer nachhaltigen Finanzierung des Transformationsprozesses durch staatlich beeinflusste Preisbestandteile wie Umlagen, Steuern und Abgaben samt ihrer europa- und verfassungsrechtlichen Beurteilung.
Im Rahmen des Forschungsgebiets haben zwei querschnittsartige Themenfelder besondere Bedeutung:
Projekte (Auswahl)
Dezember 2018 bis Mai 2021
Batteriespeicher in Netzen
November 2017 bis Februar 2020
Untersuchung zur Beschaffung von Redispatch
Februar 2017 bis August 2019
Zukünftige Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland
Dezember 2016 bis November 2020
NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende – Rechtliche Aspekte der Transformation des Energiesystems
November 2016 bis Januar 2020
Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung – Analyse zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien
August 2016 bis August 2019
Leitstudie Strom – Analysen für eine sichere, kosteneffiziente und umweltverträgliche Stromversorgung
Oktober 2015 bis Oktober 2019
Unterstützungsleistungen bei der Ausgestaltung zur Öffnung von Fördersystemen für Strom aus Erneuerbaren Energien für im Ausland erzeugten Strom (EEG-Öffnung)
Oktober 2015 bis November 2019
Vorhaben zur Analyse und Strukturierung des übergreifenden Energierechts (Strom)
Aktuelle Arbeitsergebnisse
Oliver Antoni,
Vortrag zum Thema „Baustelle Sektorenkopplung – Herausforderungen für die Rechtsentwicklung“ auf der energy2050, Fuschl am See, 19.09.2019
Oliver Antoni, Johannes Hilpert,
Strompreisbestandteile
Homepage, unter Mitarbeit von Thorsten Müller, Frank Sailer, Daniela Fietze, 19. Juli 2019
Oliver Antoni, Markus Kahles, Hartmut Kahl,
Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung – Analyse zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien – Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, 20.8.2019
Markus Kahles,
Überprüfung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone nach der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung
Hintergrundpapier vom 17. Juli 2019
Markus Kahles, Hartmut Kahl,
Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume für die Rückerstattung einer CO2-Bepreisung
Juli 2019
Tim Schilderoth, Anna Papke,
Strukturelemente der Landesklimaschutzgesetze – Eine vergleichende Analyse im Hinblick auf ein mögliches Bundes-Klimaschutzgesetz
Hintergrundpapier vom 27. Mai 2019
Daniela Fietze,
OLG Hamm: Lieferbeziehungen zu und in geschlossenen Verteilernetzen
Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, Heft 4, S. 127-131
Anna Halbig,
Die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung durch EE-Anlagen
Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER), 2019, Heft 2, S. 59-64
Jana Viktoria Nysten, Markus Kahles, Hartmut Kahl, Thorsten Müller, Fabian Pause,
Das EEG 2012 ist keine Beihilfe – was genau bedeutet das EuGH-Urteil? Fragen und Antworten
Hintergrundpapier vom 04. April 2019
Oliver Antoni,
Tagungsbericht: Expertenworkshop zur Zukunft und Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung in der Wärmewende
Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, Heft 1-2, VIII Aktuell, 15. Februar 2019
Anna Halbig,
Auswirkungen des EU-Gesetzgebungspaketes „Saubere Energie für alle Europäer“ auf den Regelenergiemarkt
Vortrag, Strommarkttreffen „Regelenergie“, Berlin, 15. Februar 2019
Nils Wegner, Frank Sailer,
Akzeptanz und Bürgerbeteiligung bei der Windenergie auf Planungs-, Genehmigungs- und Förderebene
Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) 2018, Heft 6, S. 497-505
Oliver Antoni,
Goodbye Einspeisemanagement, hello Redispatch! Das neue einheitliche Netzengpass-Regime für EE/KWK-Anlagen und konventionelle Erzeugungsanlagen
Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2018, Heft 12, S. V-VI
Johannes Hilpert,
Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien
Dezember 2018
Nils Wegner,
Windenergie und Akzeptanz: Welche Erfahrungen und Ideen könnten Eingang in Bundesrecht finden
Vortrag, 20. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht „Klimaschutz durch mehr erneuerbare Energien“, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 24. Oktober 2018
Nils Wegner,
Erhöhung der Akzeptanz des Windenergieausbaus durch finanzielle Teilhabe der Standortgemeinden
Vortrag, Bund-Länder-Gesprächskreis EE, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 12. Oktober 2018
Thorsten Müller,
Der Rechtsrahmen der Sektorenkopplung unter besonderer Berücksichtigung des Winterpakets
Vortrag, 4. Bucerius Energy Law Day „Energiewende im Wärmesektor“, Bucerius Law School, Hamburg, 8. Oktober 2018
Nils Wegner, Frank Sailer,
Übergreifende Entwicklungslinien und aktuelle Herausforderungen im Recht der Windenergie
September 2018
Nils Wegner,
Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie – Bestehende Ansätze und neue Initiativen
Vortrag, BWE-Konferenz „Windenergierecht – Status Quo Planungs- und Genehmigungsrecht 2018“, Hamburg, 4. Juli 2018
Markus Kahles,
Grenzüberschreitende Öffnung von Ausschreibungsverfahren als neuer Mechanismus in EEG und KWKG
Ludwigs, Markus (Hrsg.), Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in der Energiewende, Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht, Bd. 8, 2018, S. 120-135
Nils Wegner,
Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie
Vortrag, 2. Stadtwerketag, Grüner Strom Label e.V., Regensburg, 18. April 2018
Thorsten Müller,
Erneuerbare Energien nutzen statt abschalten
Vortrag, Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Engpässe im Stromnetz vermeiden – Energiewende voranbringen. Chancen für einen optimierten Netzbetrieb nutzen“, Bundestag, Berlin, 16. April 2018
Anna Papke,
Die Regelungen zur Förderung der Akzeptanz von Windkraft in Dänemark
Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2018, Heft 2, S. 64-68
Anna Papke,
Die Regelungen zur Förderung der Akzeptanz von Windkraft in Dänemark
Hintergrundpapier vom 8. März 2018
Nils Wegner,
Verfassungsrechtliche Fragen ordnungsrechtlicher Teilhabemodelle am Beispiel des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
März 2018
Ilka Hoffmann, Nils Wegner,
Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie
März 2018
Oliver Antoni, Johannes Hilpert, Frederik Paulat, Markus Zdrallek,
Rechtliche Rahmenbedingungen für den Aufbau eines Flexibilitätsmarktes
Tagungsunterlagen zur Tagung „Zukünftige Stromnetze für Erneuerbare Energien“ am 30./31. Januar 2018, S. 22-30
Hartmut Kahl, Lea Simmel,
Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland
Oktober 2017
Anna Halbig,
Neue Festlegungen der BNetzA zur Erbringung von Regelenergie: Marktteilnahme von EE-Anlagen soll verbessert werden
Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2017, Heft 8-9, S. VII
Johannes Hilpert,
BGH: KWK-Umlage & Co. sind nicht von Netzentgeltbefreiung des § 118 VI EnWG erfasst
Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2017, Heft 8-9, S. VI
Ilka Hoffmann,
Zweimal aussetzen: Die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften auf dem Prüfstand
Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2017, Heft 8-9, S. V
Hartmut Kahl,
Die Entscheidung des BVerfG zur Kernbrennstoffsteuer – Eine kurze Kritik (Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 13.4.2017, 2 BvL 6/13, veröffentlicht am 7.6.2017)
Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2017, Heft 7, S. VII f.
Ilka Hoffmann,
Die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017
Hintergrundpapier vom 2. Mai 2017
Daniela Fietze,
Aktuelles aus der Behördenpraxis: Vom Kumulierungsverbot zur Anrechnungsregel: Das Informationspapier zu den Wechselwirkungen zwischen Stromsteuerbefreiung und EEG-/KWKG-Förderung
Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ), 4/2017, Teil „Aktuell“, S. X
Hartmut Kahl, Markus Kahles, Thorsten Müller,
Neuordnungen im EEG 2017 – Die Folgen des Systemwechsels auf Ausschreibungen für Förderung, Rolle des Netzes und Anwendungsbereich
Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2016, S. 187-193
Hartmut Kahl, Johannes Hilpert, Markus Kahles,
Experimentierklauseln im Energierecht – Zur rechtlichen Beurteilung von Sondervorschriften für Pilot- und Demonstrationsvorhaben
Diskussionspapier vom 10. März 2016
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