Vortrag zum Thema „Baustelle Sektorenkopplung – Herausforderungen für die Rechtsentwicklung“

Fuschl am See, 19. September 2019

Auf der VERBUND-Energiekonferenz energy2050 zum Thema „Bridging the Gap: Sektorenkopplung Industrie-Verkehr-Energie“ hat Oliver Antoni heute einen Vortrag zu den rechtlichen Herausforderungen der Sektorenkopplung gehalten. Er ging dabei insbesondere auf die derzeitigen Hemmnisse für den Einsatz von flexiblen Stromverbrauchern und die europarechtlichen Impulse aus dem sog. „Winterpaket“ ein.

Dissertationspreis Umweltenergierecht geht an Dr. Franziska Lietz und Dr. Lars Kindler

Würzburg, 17. September 2019

Am 17. September verlieh die Stiftung Umweltenergierecht in der Würzburger Zehntscheune ihren Dissertationspreis an zwei Preisträger: Dr. Franziska Lietz überzeugte die Jury mit ihrer Arbeit zum rechtlichen Rahmen für die Power-to-Gas-Stromspeicherung. Dr. Lars Kindler wurde für seine Dissertation „Steuerungskraft der Raumordnungsplanung – Am Beispiel akzeptanzrelevanter Konflikte der Windenergieplanung“ ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Dissertationspreis wird im zweijährigen Turnus im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht vergeben und würdigt herausragende wissenschaftliche Arbeiten im Bereich des Energiewirtschaftsrechts, des Klimaschutzrechts und des Umweltenergierechts.

Vortrag zum Thema „Das neue, digitale Infotool www.strompreisbestandteile.de” in der Deep Dive Session „Partizipation für alle?“ der SINTEG-Jahreskonferenz 2019

Kassel, 11. September 2019

Die SINTEG-Schaufenster haben heute den 1. Tag der Jahreskonferenz 2019 veranstaltet. Für die Stiftung Umweltenergierecht und das Konsortium NEW 4.0 hat Oliver Antoni  in der Deep Dive Session „Partizipation für alle?“ die im Juli online gestellte Homepage www.strompreisbestandteile.de vorgestellt, deren Hintergründe und Motivation erläutert und mit den Teilnehmern diskutiert.

Engagierte Diskussionen bei einwöchigem Energiewendeseminar

Würzburg, 6. September 2019

Im Rahmen eines Seminars, das von der Akademie Frankenwarte in Kooperation mit der Stiftung Umweltenergierecht angeboten worden ist, haben 18 Teilnehmer Ziele und Herausforderungen der Energiewende für unsere Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen engagiert diskutiert. In verschiedenen Einheiten informierte Dr. Nils Wegner unter anderem über die zahlreichen im Zuge der Energiewende umgesetzten Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele. Die Teilnehmer konnten zudem hautnah die Kontroversen um die Ansiedlung von Windenergieanlagen im Rahmen eines Planspiels nachvollziehen. Beleuchtet wurden außerdem das Verhältnis von Energiewende und Naturschutz und – im Rahmen eines Ausfluges ans Zentrum für Angewandte Energieforschung Bayern (ZAE Bayern) – die neuesten Entwicklungen im Bereich der Energieeffizienzforschung.

Rechtliche Spielräume für eine CO2-Bepreisung in Deutschland

Berlin, 27. August 2019

Im Rahmen der Ideenschmiede „Effiziente CO2-Bepreisung“ der Deutschen Energieagentur (dena) hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute in Berlin einen Vortrag zu den Rechtsfragen einer CO2-Bepreisung in Deutschland gehalten. Dabei ging er sowohl auf europarechtliche Grenzen einer Erweiterung des Emissionshandels um die Sektoren Wärme und Verkehr als auch auf die Möglichkeit einer an der CO2-Intensität orientierten Energiesteuer ein. Nicht zuletzt erörterte er Zulässigkeits- und Umsetzungsfragen einer Rückerstattung der erzielten Einnahmen an Bürger und Unternehmen.

Vortrag zum Rechtsrahmen von Flexibilitätsmärkten bei der Abschlussveranstaltung des Projektes „Grid Integration“

Darmstadt, 26. August 2019

Am 26. August veranstaltete das Forschungskonsortium bestehend aus der Bergischen Universität Wuppertal (BUW), dem Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE, der Entega AG sowie der Stiftung Umweltenergierecht in den Räumlichkeiten der Entega AG die Abschlussveranstaltung zum Vorhaben „Grid Integration – Technische Integration und Steuerung von marktorientierten dezentralen Flexibilitäten in einem Verteilnetzautomatisierungssystem“. Von den Projektpartnern wurden die zentralen Ergebnisse des Projekts vorgestellt. Seitens der Stiftung Umweltenergierecht trug Dr. Johannes Hilpert in seinem Vortrag die Kernergebnisse zur rechtlichen Einordnung des von den Projektpartnern entwickelten Marktmodells vor. Der Abschlussbericht des Vorhabens wird voraussichtlich im 4. Quartal 2019 veröffentlicht. Behandelt werden alle relevanten Rechtsfragen, die sich bei der Umsetzung eines Flexibilitätsmarktes zum effizienten Umgang mit Netzengpässen stellen. Dies betrifft insbesondere die Einordnung in das Netzsicherheitsmanagement nach den §§ 13 ff. EnWG sowie in das sog. Netzampel-Konzept.

Aufsatz zu Aggregatoren-Geschäftsmodellen erschienen

Würzburg, 21. August 2019

Im zukünftigen Strommarkt werden sogenannte Aggregatoren als Bindeglied zwischen dezentralen Akteuren und dem Strommarkt agieren. In einem Beitrag in der RELP (Renewable Energy Law and Policy Review 2019, Volume 9, Issue 2, S. 22) geben Jana Nysten und Dr. Maximilian Wimmer einen Überblick über Chancen und Schwierigkeiten für Aggregatoren-Geschäftsmodelle im Flexibilitätsmarkt und zeigen auf, inwiefern die Mitgliedstaaten unterstützend tätig werden können.

Abschlussbericht zum Projekt Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung veröffentlicht

Berlin/Würzburg, 20. August 2019

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute den Abschlussbericht des Projekts: „Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung – Analyse zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien“ veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht war Partner des von der Prognos AG geleiteten Konsortiums und hat im Projektverlauf verschiedene rechtswissenschaftliche Analysen durchgeführt: Insbesondere die Bewertung der möglichen finanziellen Fördermechanismen auf ihre Kompatibilität mit deutschem Verfassungsrecht und Europarecht (Kap. 6.5) war ein Schwerpunkt.

Aufsatz zum „Saubere Energie für alle Europäer“-Paket der EU erschienen

Würzburg, 5. August 2019

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2019, S. 387-396 ist ein Aufsatz von Fabian Pause mit dem Titel „‘Saubere Energie für alle Europäer‘ – Was bringt das Legislativpaket der EU?“ erschienen. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die finalen Rechtsakte des Gesetzespakets, das vor kurzem vom EU-Gesetzgeber verabschiedet worden ist. Neben einer Darstellung der neuen Vorgaben für die Governance der Energieunion sowie für erneuerbare Energien und Energieeffizienz analysiert der Autor die EU-Vorschriften, die das neue Strommarktdesign kennzeichnen.

Neue Homepage der Stiftung als Navigator durch das rechtliche Geflecht der Strompreisbestandteile

Würzburg, 19. Juli 2019

Seit heute ist eine neue Homepage der Stiftung online: Unter www.strompreisbestandteile.de kann die Strompreissituation für über 80 Anlagenkonstellationen in den Bereichen Speicherung und Sektorenkopplung abgerufen werden.

Die Betreiber dieser Anlagen müssen wie alle Stromverbraucher Netzentgelte, besondere Netzentgeltbestandteile, EEG-Umlage und Stromsteuer – die staatlich induzierten und regulierten Strompreisbestandteile oder kurz: SIP – zahlen. Im Laufe der Jahre hat sich ein undurchschaubares Geflecht an Ausnahmen im Energierecht gebildet. Dieses führt dazu, dass sich die Höhe der zu zahlenden SIP je nach Anlagentyp und -konfiguration stark voneinander unterscheiden kann.

Auf der neuen Seite finden Juristen und Nichtjuristen schnell und einfach Orientierung im Geflecht der SIP. Die Nutzer erhalten mit einem Ampelsystem Informationen darüber, welche Zahlungspflichten bestehen. Außerdem erfahren sie, auf welche Rechtsgrundlage sich diese Zahlungspflichten stützen. Neben der Übersicht über die einzelnen Konstellationen gibt es auch die Möglichkeit, den „SIP-Navigator“ zu nutzen, mit dem man seine eigene Konstellation auswählen und die Strompreissituation mit weiteren Konstellationen vergleichen kann. Die neue Seite verdeutlicht, dass der heutigen Rechtslage eine zwingende Logik und übergreifende Systematik fehlt und in vielen Fällen Rechtsunsicherheit besteht.

Die Seite wurde von Oliver Antoni und Dr. Johannes Hilpert unter Mitarbeit von Thorsten Müller, Frank Sailer und Daniela Fietze im Rahmen des SINTEG-Projektes „Norddeutsche Energiewende 4.0 (NEW 4.0)“ erarbeitet.

Neues EU-Verfahren zur Überprüfung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone in Kraft

Würzburg, 17. Juli 2019

In Deutschland ist die Einheitlichkeit der Stromgebotszone gesetzlich festgeschrieben. Dennoch wird immer wieder über die Vor- und Nachteile der einheitlichen Gebotszone und mögliche Alternativen diskutiert. Zudem ist vor kurzem ein neues europarechtliches Verfahren zur Überprüfung der Gebotszonenkonfiguration in Kraft getreten, das sich unmittelbar auf den Zuschnitt der deutschen Gebotszone auswirken könnte. Aus diesem Anlass gibt Dr. Markus Kahles einen Überblick über die neuen Regelungen zur Überprüfung der Gebotszonenkonfiguration auf der Grundlage der Elektrizitätsbinnenmarkt-VO. Dabei wird skizziert, in welchen Fällen Deutschland den Gebotszonenzuschnitt noch in der eigenen Hand hat und in welchen Fällen nicht.

Hintergrundpapier
Schaubild zum Verfahren der Gebotszonenkonfiguration

Hintergrundpapier zur Zulässigkeit der Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Verkehr und Wärme erschienen

Würzburg, 12. Juli 2019

Derzeit wird in Deutschland ein Vorschlag diskutiert, die bislang nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfassten Bereiche Wärme und Verkehr einseitig in Deutschland über Art. 24 Emissionshandels-Richtlinie einzubeziehen. Diese Bestimmung erlaubt es den Mitgliedstaaten grundsätzlich, vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Europäische Kommission, das ETS-System auf weitere Tätigkeiten und Treibhausgase in ihrem Staatsgebiet auszuweiten. Fraglich ist, ob dies auch für sogenannte „Upstream“-Emissionen geht, d.h. für Emissionen, die – anders als im Regelfall des Emissionshandelssystems – nicht bei den zu Verpflichtenden entstehen. Emittierender und Verpflichteter würden dabei auseinanderfallen. In einem Hintergrundpapier befasst sich Jana Nysten mit der Reichweite des Art. 24 EHS-RL und der Möglichkeit, darüber auch Upstream-Emissionen in das Emissionshandelssystem einzubeziehen.

Hintergrundpapier

Typenunabhängige Genehmigung für Windenergieanlagen

Würzburg, 1. Juli 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht untersucht zusammen mit der Fachagentur Windenergie an Land die Möglichkeiten einer typenunabhängigen Genehmigung bei Windenergieanlagen. Im Projekt soll u. a. untersucht werden, ob und welche rechtlichen Hindernisse einer typenunabhängigen Genehmigung entgegenstehen und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sein könnten. Das einjährige Projekt wird über Zuwendungen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) sowie der Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gefördert.

Projektseite

Rückerstattung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung ist rechtlich zulässig

Würzburg, 1. Juli 2019

In der heute veröffentlichten Studie „Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume für die Rückerstattung einer CO2-Bepreisung“ beschreiben Dr. Hartmut Kahl und Dr. Markus Kahles erstmals die bestehenden europa- und verfassungsrechtlich konformen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers für eine Rückerstattung von Einnahmen aus einer möglichen CO2-Bepreisung nach dem Vorbild der Schweiz. Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass die Rückerstattung an Bürger analog zur Schweizer Rechtslage durch pauschale Zahlungen erfolgen könnte. Für Unternehmen sollten aber aus beihilferechtlichen Gründen keine pauschalen Direktzahlungen anhand der Lohnsumme vorgesehen werden. Stattdessen könnte die Rückerstattung mittelbar durch die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung erfolgen.

Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 13 knüpft an die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 6 aus Oktober 2017 an, in der Dr. Hartmut Kahl und Lea Simmel dargelegt haben, innerhalb welcher Grenzen eine CO2-Bepreisung europa- und verfassungsrechtlich möglich ist.

Aufsatz über den derzeitigen Stand der Schallprognose bei Windenergieanlagen

Würzburg, 28. Juni 2019

Maximilian Schmidt und Frank Sailer befassen sich in einem Aufsatz der aktuellen Ausgabe der ZNER erneut mit den LAI-Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen. Die Autoren stellen sowohl die Anwendungserlasse in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, als auch die Überwachungskonzepte für Bestandsanlagen in Hessen und Schleswig-Holstein dar. Zudem geben sie einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung. Der Aufsatz stellt ein Update von ZNER 2018, 124 ff. dar und basiert auf dem Würzburger Bericht Nr. 40 „Neue Erlasse der Bundesländer zu den LAI-Hinweisen und aktuelle Einordnung in der Rechtsprechung“.

Der Aufsatz ist unter dem Titel „Schallberechnungen bei Windenergieanlagen – Stand der Entwicklung in Sachen LAI-Hinweise“ in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2019, Heft 3, S. 204 – 209 erschienen.

Ertragreicher Workshop zum Thema Windenergie und Artenschutzrecht

Würzburg, 18. Juni 2019

Am 18. Juni 2019 fand im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe Fokus Umweltenergierecht ein Expertenworkshop zum Thema „Windenergie und Artenschutzrecht – Aktuelle Rechtsprechung vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnislücken“ in Würzburg statt. Gegenstand des Workshops war das artenschutzrechtliche Tötungsverbot. Im Fokus standen die rechtlichen Anforderungen und die Handhabung des Tötungsverbots in der genehmigungs- und planungsrechtlichen Praxis. Besonders deutlich wurde dabei die hohe Bedeutung von außerrechtlichen, naturschutzfachlichen Erkenntnissen.

Der Workshop fand im Rahmen des Forschungsprojekts „Rechtliche Analyse neuer Herausforderungen für das Planungs- und Genehmigungsrecht bei der Flächenbereitstellung und -realisierung für den Ausbau der Windenergie an Land“ (NeuPlan Wind) statt.

Vortrag zur Reform des EU-Strombinnenmarkts

Berlin, 17. Juni 2019

Der neue Rechtsrahmen für Erneuerbare Energien und den Europäischen Strommarkt war das Thema des Fachseminars des EWeRK der HU Berlin. Dort stellte Markus Kahles die neuen EU-Regelungen zum Strombinnenmarkt vor. Dabei legte er zum einen den Schwerpunkt auf die Neuregelungen des Dispatch und Redispatch von Stromerzeugungsanlagen. Zum anderen betonte er die Rolle und Funktion neuer dezentraler Akteure (aktive Kunden, Bürgerenergiegemeinschaften, Aggregatoren) in einem zunehmend flexibleren Strommarkt.

Vortrag

Vortrag zum EEG 2012 Urteil des EuGH und den Auswirkungen auf die Handlungsspielräume des deutschen Gesetzgebers

Berlin, 17. Juni 2019

Im Rahmen des Seminars des EWerk zur Umsetzung des EU Winterpakets hielt Jana Nysten einen Vortrag zum Urteil des EuGH zum EEG 2012 aus März diesen Jahres. Der Vortrag ordnet das Urteil in die bestehende Rechtsprechung des EuGH ein, und skizziert mögliche Auswirkungen auf zukünftige EEG Reformen, sowie andere energiepolitische Maßnahmen. Dabei wird auch auf den neuen Artikel 4 der EE-RL II verwiesen. Im Fokus stehen die Handlungsspielräume des deutschen Gesetzgebers bei der Weiterentwicklung des EEG.

Vortrag

Beitrag zur Klage gegen die europäischen Klimaziele erschienen

Würzburg, 14. Juni 2019

Die Zahl der Klimaklagen steigt zunehmend. Unter anderem klagten im vergangenen Jahr neun Familien aus verschiedenen europäischen Ländern, Kenia und Fidschi sowie ein schwedischer Verband indigener Jugendlicher vor dem EuG und machten geltend, dass die europäischen Klimaziele für 2030 nicht ausreichend seien, um sie vor Klimaschäden zu schützen. Mit Beschluss vom 08.05.2019 wies das EuG die Klage mangels Beschwerdebefugnis als unzulässig ab.

Impulsvortrag zu Fragen der Flächensicherung für die Windenergie bei der BayWa r.e

Hannover, 11. Juni 2019

Dr. Nils Wegner hat im Rahmen der Dialogveranstaltung der BayWa r.e. „Windenergie – die Rolle der Kommunen“ in einem Impulsvortrag die Fehlerquellen von Konzentrationszonenplanungen für die Windenergie aufgezeigt und mögliche Anknüpfungspunkte beschrieben, um hier zu rechtssichereren und gerichtsfesteren Lösungen zu gelangen. In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere Fragen zum Umgang mit dem Artenschutz auf Planungsebene vertieft. Die vorgetragenen Überlegungen stützen sich auf die Würzburger Berichte Nr. 37 und 39, die hier abgerufen werden können:

Vergleichende Analyse der Klimaschutzgesetze in den Bundesländern und dem BMU-Entwurf erschienen

Würzburg, 28. Mai 2019

Vor dem Hintergrund des Entwurfes für ein Klimaschutzgesetz des Bundes vom Bundesumweltministerium haben Tim Schilderoth und Anna Papke eine umfassende Analyse der bestehenden Rechtslage in Deutschland erarbeitet. In dem Hintergrundpapier Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 42 „Strukturelemente der Landesklimaschutzgesetze – Eine vergleichende Analyse im Hinblick auf ein mögliches Bundes-Klimaschutzgesetz“ zeigen sie auf, dass alle Klimaschutzgesetze auf vier Strukturelementen beruhen. Diese finden sich auch im Entwurf für das Bundesgesetz wieder.

Vortrag zum grenzüberschreitendem Redispatch und den Neuerungen beim Einspeisemanagement in der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung

Husum, 23. Mai 2019

Thorsten Müller hat heute beim 4. Windbranchentag Schleswig-Holstein die Neuregelungen zum Netzengpassmanagement im EU-Energie-Winterpaket vorgestellt. In seinem Vortrag „EU Winterpaket: Folgen für den Einspeisevorrang und den grenzübergreifenden Redispatch“ hat er die am dem 1. Januar 2020 geltenden Vorgaben beschrieben und eingeordnet. Thorsten Müller hat dabei auch verdeutlicht, dass zum Jahresanfang damit nicht mehr das Einspeisemanagement im EEG zur Anwendung kommen wird, sondern die Abregelungen und Entschädigungen sich ausschließlich nach den unmittelbar geltenden europäischen Vorgaben richten werden.

Vortrag

Vortrag zu Strukturen eines Klimaschutzgesetzes und Mythen der aktuellen Diskussion

Berlin, 20. Mai 2019

Im Rahmen der Berliner Energietage hat Thorsten Müller einen Vortrag zum Klimaschutzgesetz gehalten. Auf Einladung des EnergieVereins ging es in der Veranstaltung „Ergebnisse der Kommissionen – Stand der Umsetzung in Klimaschutzgesetz“ um die Gesamtperspektive auf die verschiedenen energiepolitischen Entwicklungslinien. In seinem Vortrag hat Thorsten Müller herausgestellt, dass ein Klimaschutzgesetz kein Klimaschutzinstrument, sondern ein Planungswerkzeug ist, aufgezeigt, wo sich die politische Diskussion vom Gesetzesentwurf es BMU entfernt hat und warum Ziele eine unentbehrliche Bewertungsgrundlage für Klimaschutzinstrumente sind.

Vortrag

Vortrag: Neue EU-Regeln für Eigenversorger

Berlin, 20. Mai 2019

Die Eigenversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien war das bestimmende Thema der der von der Verbraucherzentrale NRW organisierten Veranstaltung „Kleiner Mieterstrom“ im Rahmen der Berliner Energietage 2019 . Dr. Markus Kahles informierte dort im Rahmen seines Vortrags über die neuen EU-Vorgaben zur Förderung der Eigenversorgung nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Im Mittelpunkt standen dabei die künftigen Handlungsspielräume des deutschen Gesetzgebers sowie die Vereinbarkeit des derzeitigen deutschen Rechtsrahmens mit dem neuen Europarecht.

Vortrag

EEG und Beihilfe: Alles auf Anfang?

Würzburg, 20. Mai 2019

In einem aktuellen Aufsatz beleuchten Markus Kahles und Jana Nysten das aktuelle EuGH-Urteil zur fehlenden Beihilfeeigenschaft des EEG 2012 vom 28.03.2019. Das Urteil zieht einerseits einen (vorläufigen) Schlussstrich unter die langjährige Debatte über die Einordnung des EEG als Beihilfe. Andererseits beginnt nun die Diskussion um die Übertragbarkeit auf das aktuelle EEG 2017 sowie andere energiewirtschaftliche Finanzierungsmechanismen. Damit wird das Urteil auch für die Zukunft eine große rechtliche Bedeutung im Bereich der Förderung von EE-Strom, aber auch weit darüber hinaus, entfalten.

Der Aufsatz ist unter dem Titel „Alles auf Anfang? – Die fehlende Beihilfeeigenschaft des EEG“ in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 147-152 erschienen.

3.000 Tage Forschung am Energiewenderecht – Welche Aspekte sind Ihnen wichtig?

Würzburg, 17. Mai 2019

Heute vor genau 3.000 Tagen haben wir begonnen, an einem guten Rechtsrahmen für die Energiewende zu feilen. Aus den drei Pionieren der Stiftung ist ein 30-köpfiges Team geworden, das auch in den nächsten 3.000 Tagen sein Bestes für eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland und Europa geben wird.

Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Ideen: Was wollen Sie uns mit auf den Weg für die nächsten 3.000 Tage geben?

Vortrag zum EuGH-Urteil zur fehlenden Beihilfeeigenschaft des EEG 2012

Hannover, 17. Mai 2019

Auf Einladung des Juristischen Beirats des Bundesverbandes Windenergie e. V. hat Thorsten Müller heute das Urteil des EuGH zum EEG 2012 erläutert. In seinem Vortrag hat er das Urteil in die Entwicklungslinien eingeordnet, die Entscheidungsgründe vorgestellt sowie die Reichweite und Übertragbarkeit auf andere Gesetze analysiert.

Vortrag

Vortrag zum Umgang mit Akzeptanzfragen beim Ausbau erneuerbarer Gastechnologien

Nürnberg, 17. Mai 2019

Im Rahmen des Abschlussworkshops zum durch das BMWi geförderten Vorhaben „Sustainable Gas“ hat Dr. Nils Wegner einen Vortrag zum Umgang mit Akzeptanzfragen beim Ausbau erneuerbarer Gastechnologien gehalten. Ausgehend von den Erkenntnissen über Akzeptanzdefizite und regulatorische Ansätze zur Akzeptanzförderung im Bereich der Windenergie ging der Vortrag der Frage nach, welche Akzeptanzfragen sich auch bei erneuerbaren Gasen stellen könnten und welche Lektionen aus dem Windenergierecht dann zu beachten sind.

Beitrag zum Aggregatoren-Projekt „BestRES“ erschienen

Würzburg, 15. Mai 2019

Das BestRES-Projekt hat sich in den letzten drei Jahren intensiv mit Aggregatoren als Bindeglied zwischen dezentralen Akteuren und dem Strommarkt befasst. In einem Beitrag in der EnWZ-Aktuell (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2019, Heft 5, S. V) gibt Dr. Maximilian Wimmer einen Überblick über die Inhalte und Ergebnisse des Projekts.

Vortrag zur finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie bei der Klimaschutzagentur Region Hannover

Hannover, 14. Mai 2019

Im Rahmen des Akteursforums Windenergie der Klimaschutzagentur Hannover hat Dr. Nils Wegner einen Überblick zu den Modellen zur Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie präsentiert und eine rechtliche Einordnung der einzelnen Ansätze vorgenommen.

In der anschließenden Diskussion mit u. a. kommunalen sowie Vertretern der Projektiererseite zeigte sich zwar, dass es im Detail noch unterschiedliche Ansichten über die Wahl des richtigen Instruments zur Stärkung der Akzeptanz für den Windenergieausbau vor Ort gibt. Dass hier Handlungsbedarf besteht, wurde aber einmütig bejaht.

 

Beitrag zur Kommunalen Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie im Jahrbuch Windenergierecht erschienen

Würzburg, 13. Mai 2019

In dem von Prof. Dr. Edmund Brandt herausgegebenen Jahrbuch Windenergierecht 2018 setzen sich Dr. Hartmut Kahl und Dr. Nils Wegner mit den Modellen zu Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie auseinander. In dem Beitrag mit dem Titel „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie – Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ werden verschiedenste in der Diskussion befindliche Modelle dargestellt und einer rechtlichen Bewertung unterzogen. Auf dieser Grundlage entwerfen die Autoren das Modell einer Außenbereichsabgabe und legen insbesondere dessen Vereinbarkeit mit den finanzverfassungsrechtlichen Maßgaben dar.

Der Beitrag basiert auf der gleichnamigen Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 vom Juni 2018 und ist um weitere Ausführungen zur Ertragskompetenz der Kommunen ergänzt.

Schriftliche Anhörung zur Erweiterung von Mitwirkungs- und Klagerechten von Umweltvereinigungen im sächsischen Naturschutzrecht

Dresden/Würzburg, 10. Mai 2019

Für die heutige Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat Dr. Nils Wegner zu einem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schriftlich Stellung genommen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung der landesrechtlichen Mitwirkungs- und Klagerechte von Umweltverbänden u.a. in naturschutzrechtlichen Zulassungsverfahren sowie angesichts drohender oder bereits eingetretener Umweltschäden vor.

Neben Gestaltungsspielräumen im Detail zeigt die Stellungnahme auf, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen im Wesentlichen bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls für Sachsen erfüllt würden. Das einschlägige Bundesrecht ist insoweit lückenhaft und derzeit nicht mit den Vorgaben der sog. Aarhus-Konvention vereinbar.

Angesichts der vorhandenen Mitwirkungs- und Klagerechte bei Windenergievorhaben würden sich hier keine Änderungen ergeben. Allenfalls geringe Auswirkungen wären auf die Zulassungsverfahren von PV-Freiflächenanlagen möglich.

Neues Projekt CitizEE zu Energieeffizienz und Bürgerfinanzierung gestartet

München, 7. Mai 2019

Mit einem Auftakttreffen aller Projektpartner in München startet heute das neue Projekt CitizEE der Stiftung Umweltenergierecht. Die EU-Kommission fördert das dreijährige Projekt im Rahmen ihres Horizon2020-Programms. Ziel des Projekts mit dem Volltitel „Scaling up Public Energy Efficieny Investments via Standardizing Citizen Financing Schemes“ ist es, innovative Finanzierungsmodelle für Energieeffizienzmaßnahmen zu entwickeln. Durch standardisierte Programme auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sollen Bürgern und Gemeinden einfacher Finanzierungsmöglichkeiten im Gebäudeeffizienzbereich erschlossen werden. Die Stiftung Umweltenergierecht ist alleiniger juristischer Partner im Forschungskonsortium, das aus acht Partnern aus Belgien, Kroatien, Litauen, Portugal und Deutschland besteht.

Aufsatz zur räumlichen Steuerung des Windenergieausbaus erschienen

Würzburg, 2. Mai 2019

Die räumliche Steuerung des Windenergieausbaus findet nicht allein auf Planungs-, sondern auch auf Genehmigungs- und Förderebene statt. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER), 2019, S. 80-86 setzen sich Dr. Nils Wegner und Frank Sailer mit den Rechtsfragen der räumlichen Steuerung auf den verschiedenen Ebenen auseinander und zeigen aktuelle Entwicklungen und Entwicklungsperspektiven auf.

Beitrag zu Reformbestrebungen am dänischen Klimaschutzgesetz erschienen

Würzburg, 30. April 2019

In Dänemark hat sich ein Volksbegehren dafür ausgesprochen, das aus dem Jahr 2014 stammende Klimaschutzgesetz zu reformieren und darin unter anderem ehrgeizigere Klimaschutzziele zu verankern. In einem Beitrag in der EnWZ-Aktuell (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2019, Heft 4, S. V) ordnet Anna Papke diese Forderungen in den rechtlichen Kontext ein.

Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm (EEG-Umlage für Netzverluste) erschienen

Würzburg, 15. April 2019

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 127-131 hat Daniela Fietze eine Anmerkung zu einem Urteil des OLG Hamm vom 16.7.2018 (Az. 8 U 119/17) veröffentlicht.

Kernfrage des dem OLG Hamm vorliegenden Falls war, ob unter Geltung des EEG 2009/2012 auch auf Netzverluste im geschlossenen Verteilernetz EEG-Umlage gezahlt werden musste. Um diese Frage zu beantworten, trifft das OLG einige grundsätzliche – auf das EEG 2017 übertragbare – Aussagen zur EEG-rechtlichen Beurteilung von Stromlieferungen zu und in geschlossenen Verteilernetzen, denen Daniela Fietze in ihrer Anmerkung entgegentritt.

Vortrag zu den neuen EU-Vorgaben zur Eigenversorgung aus Erneuerbaren Energien

Magdeburg, 10. April 2019

Das Europäische Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ führt in der Strombinnenmarktrichtlinie sowie in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Regelungen zur Eigenversorgung ein, wobei zwischen der Eigenversorgung aus konventionellen und Erneuerbaren Energien unterschieden wird. In einem Vortrag bei der Frühjahrstagung des Landesverbandes Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt erläuterte Jana Nysten die daraus entstehenden Umsetzungsbedarfe in Deutschland und zeigte auf, wo dem Gesetzgeber Spielräume bleiben, die Energiewende in Deutschland in die ein oder andere Richtung zu lenken.

Vortrag

Update zu den Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen erschienen

Würzburg, 9. April 2019

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) ist ein Aufsatz von Dr. Nils Wegner zu den Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen erschienen. Der Beitrag stellt eine gekürzte und leicht überarbeitete Fassung des Würzburger Berichts zum Umweltenergierecht Nr. 37 vom 14.12.2018 dar. In dem Aufsatz werden die praktisch relevanten Fehlerquellen von Konzentrationsplanungen analysiert und anhand einschlägiger Rechtsprechung illustriert. Der Beitrag soll nicht zuletzt die Planungspraxis bei der Aufstellung rechtssicherer Konzentrationsplanungen unterstützen. Zudem bildet er eine Grundlage für weitere Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zur Stärkung und Weiterentwicklung der räumlichen Steuerung von Windenergieanlagen.

Vortrag zum Rechtsrahmen der Flexibilisierung des Stromverbrauchs im Rahmen von NEW 4.0

Hamburg, 9. April 2019

Im Rahmen des SINTEG-Projektes NEW 4.0 hatten die Projektpartner am 9. April 2019 zu einer Tagung unter dem Motto „FlexIndustrie – Flexibilisierung von Stromlasten: Chancen für Industrie und Gewerbe in Hamburg und Schleswig-Holstein?“ geladen. Dr. Johannes Hilpert referierte als Vertreter der Stiftung zum Thema „Flexibilisierung des Stromverbrauchs aus rechtlicher Sicht“. Dabei betonte er, dass Flexibilitäten neben der Bedeutung für die Erhaltung der Netzstabilität auch eine Klimaschutz-Funktion übernehmen können, indem Abregelungen von EE-Anlagen durch Lastzuschaltung vermieden werden. Er verwies dabei auf das Gutachten zu zuschaltbaren Lasten, das die Stiftung gemeinsam mit Fraunhofer-ISI 2016 für das MELUR in Schleswig-Holstein erstellt hatte. Zudem befasste er sich mit Impulsen für Flexibilität auf VNB-Ebene, die sich aus dem EU-Winterpaket künftig ergeben könnten.

Vortrag: Neues EU-Recht für neue Vermarktungs- und Geschäftsmodelle

Mauerbach bei Wien, 4. April 2019

Das neue EU-Strommarktdesign war eines der Themen des österreichischen Energiebranchentreffs EPCON 2019. Dort informierte Dr. Markus Kahles die Teilnehmer mit einem Vortrag über das künftige EU-Recht für neue Vermarktungs- und Geschäftsmodelle für Strom aus erneuerbaren Energien. Im Mittelpunkt standen dabei die neuen Vorgaben für Eigenversorger, aktive Kunden, Aggregatoren und PPA. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden die Herausforderungen und Chancen des neuen Strommarktdesigns skizziert, v.a. auch mit Blick auf Großspeicher. Einen Rückblick auf die Veranstaltung finden sie hier.

FAQ zum EuGH-Urteil in Sachen EEG 2012 und Beihilfe erschienen

Würzburg, 4. April 2019

Das heute erschienene Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht mit dem Titel „Das EEG 2012 ist keine Beihilfe – was genau bedeutet das EuGH-Urteil?“ widmet sich den wichtigsten Fragen, die sich aus dem Urteil des EuGH vom 28. März 2019 ergeben. Das Papier spiegelt den derzeitigen Stand unserer Erkenntnisse wider und soll erste Antworten zum Inhalt des Urteils, zu seinen Auswirkungen auf die verschiedenen Marktakteure sowie zur zukünftigen Ausgestaltung des EEG und anderer Bereiche des Energierechts geben. Verschiedene Fragen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden, sondern bedürfen noch einer vertieften Prüfung durch uns. Kommen Sie daher auf uns zu und diskutieren Sie mit uns! Wir freuen uns auf Ihre Fragen zum Urteil.

Aufsatz zu Blindleistung und Erneuerbare-Energien-Anlagen erschienen

Würzburg, 4. April 2019

Welcher Rechtsrahmen besteht für die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung? Diese aktuellen Fragen werden in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2/2019 mit dem Titel „Die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung durch EE-Anlagen“ von Anna Halbig behandelt. In dem Aufsatz ordnet sie unter anderem die verschiedenen Blindleistungsquellen in den Maßnahmenkatalog zur Systemverantwortung der Netzbetreiber (§§ 13 ff. EnWG) ein und diskutiert rechtliche Vorgaben an eine Abrufreihenfolge. Zudem werden mögliche Vergütungsansprüche untersucht.

Impuls zu neuen Geschäftsmodellen für erneuerbare Energien nach den Vorgaben aus dem EU-Winterpaket

Berlin, 4. April 2019

In einem kurzen Impuls stellte Jana Nysten die nun durch die EU definierten „neuen“ Marktakteure wie Aggregatoren, Speicher aber insbesondere auch (kollektive) Eigenversorger vor, und gab einen Ausblick auf den zukünftigen Rechtsrahmen, in dem sich entsprechende Geschäftsmodelle entwickeln könnte.

Anhörung zur finanziellen Beteiligung der Gemeinden an Windenergieanlagen im brandenburgischen Landtag

Potsdam, 3. April 2019

Auf Einladung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Potsdamer Landtag hat Thorsten Müller heute an einer Anhörung zu Gesetzesentwürfen teilgenommen, in der zwei Gesetzentwürfe behandelt wurden, die Betreiber von neuen Windenergieanalagen verpflichten sollen, Abgaben an die jeweiligen Gemeinden zu zahlen. Aufbauend auf den Erkenntnissen aus der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 von Hartmut Kahl und Nils Wegner „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ hat er die beiden Gesetzesentwürfe verfassungsrechtlich eingeordnet. Die dort geplanten Sonderabgaben sind nicht mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die ausnahmsweise zulässige Umsetzung dieses Instrumentes vereinbar. Alternativ steht nach Inkrafttreten der Öffnungsklausel in § 36g Abs. 7 EEG den Bundesländern ein Gesetzgebungsspielraum zu, der z. B. mit der in der Studie entwickelten Außenbereichsabgabe gefüllt werden könnte.

Die Stellungnahme zur Anhörung können Sie hier nachlesen.

Überblick zum EU-Winterpaket – Teil 2 (Strombinnenmarkt)

Würzburg, 2. April 2019

Die neuen EU-Regelungen für den Strombinnenmarkt markieren den Abschluss des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“. Die im Rahmen der Strombinnenmarkt-Richtlinie sowie der Strombinnenmarkt-Verordnung enthaltenen Vorgaben werden große Relevanz im deutschen Energierecht haben. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis 02/2019 erläutern Markus Kahles und Fabian Pause die Herausforderungen und Chancen, die die neuen EU-Rechtsakte mit sich bringen werden. Der Beitrag komplettiert damit den ersten Teil der Aufsatzserie, der sich mit den neuen Regelungen zur EU-Governance und der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinien befasste.

Vortrag zu neuen Eigenverbrauchsregelungen der EU

Berlin/Würzburg, 1. April 2019

Im Rahmen des Workshops „Die RED II und der Prosumer“ des Deutschen Bauernverbandes hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute im Haus der deutschen Ernährungswirtschaft in Berlin die neuen EU-Vorgaben für Eigenversorgungsmodelle und den sich daraus ergebenden Umsetzungsbedarf im deutschen Recht gehalten. Sein Vortrag „Die neuen EU-Regelungen zur Eigenversorgung – Umsetzungsbedarf in Deutschland“ ging u.a. auf gemeinschaftlich handelnde Eigenversorger ein, die den vor Ort erzeugten Strom künftig untereinander austauschen dürfen. Ein weiterer Punkt war die Vorgabe der neuen Erneuerbaren-Richtlinie, eigenverbrauchten Strom aus Anlagen mit einer Leistung von unter 30 kW Leistung, die keine Förderung bekommen, künftig von Umlagen auszunehmen.

Dr. Nils Wegner als Sachverständiger des Sächsischen Landtages benannt

Dresden/Würzburg, 29. März 2019

Dr. Nils Wegner wurde auf Vorschlag des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages als Sachverständiger benannt. Gegenstand der schriftlichen Anhörung ist ein Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein „Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen“.

Abschlussbericht zum Projekt Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds veröffentlicht

BERLIN/WÜRZBURG, 29. MÄRZ 2019

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute den Abschlussbericht des Projekts „Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds“, welches vom BMWi in Auftrag gegeben wurde, veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht war seit 2015 Partner des vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) geleiteten Konsortiums und hat im Projektverlauf die Partner bei rechtswissenschaftlichen Fragestellungen unterstützt. U. a. hat die Stiftung Umweltenergierecht die Vorschläge des Konsortiums zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Förderlandschaft unter dem Aspekt der rechtlichen Umsetzbarkeit geprüft. Zudem hat die Stiftung analysiert, welche beihilferechtlichen Spielräume der Investitionsförderung die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBLL) der EU-Kommission eröffnen, wenn mittels EEG oder KWK geförderte Anlagen weitere Investitionszuschüsse zur Steigerung ihrer Effizienz erhalten sollen (sog. „Kumulierung“). Der Abschluss der Arbeiten erfolgte im Februar 2019 und bezieht sich auf die geltende Rechtslage zur Frage der Kumulierung von Zahlungen nach dem EEG mit anderen staatlichen Investitionszuschüssen (§ 80a EEG 2017). Nicht berücksichtigt sind daher die Folgen des aktuellen EuGH-Urteils vom 28.03.2018, in welchem der EuGH entschieden hat, dass das EEG 2012 keine Beihilfe ist. Auf der Grundlage dieser Entscheidung dürfte sich jedenfalls für die Kombination einer Effizienzförderung mit Zahlungen nach dem EEG 2012 keine beihilferechtliche Kumulierungsproblematik mehr stellen. Die Auswirkungen der Entscheidung auf die beihilferechtliche Beurteilung der Kombination von Investitionszuschüssen mit Zahlungen nach dem EEG 2014 und EEG 2017 sowie für die Zukunft des § 80a EEG 2017 müssen nun eingehend überprüft werden.

 

Stiftung sagt Grüezi: Vortrag zum EU-Energie-Winterpaket auf dem Schweizer Stadtwerkekongress

Bern, 29. März 2019

„Leben in der smarten Stadt“, so der Titel des heute in Bern stattfindenden 2. Schweizerischen Stadtwerkekongresses mit über 250 Teilnehmern. In seinem Vortrag „Die EU-Architektur für die Energiewende: Wie smart ist die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie?“ zeigte Fabian Pause auf, dass es viele Aspekte bei der Umsetzung von Smart Energy-Konzepten zu beachten gilt, die in ganz unterschiedlichem Maße im EU-Energie-Winterpaket adressiert werden. Neben einem stärkeren Fokus auf lokale, dezentrale und flexible Formen von Erzeugung und Verbrauch erneuerbarer Energien gibt es neue Impulse für intelligente Verbrauchserfassung und die „Intelligenzfähigkeit“ von Gebäuden durch weitere EU-Rechtsakte. Ferner führte er aus, dass das Maß der gewollten Smartness des Energiesystems nicht zuletzt durch den Schutz personenbezogener Daten der Verbraucher bestimmt wird.

Modell für Beteiligung von Standortkommunen an lokaler Wertschöpfung vorgestellt

Berlin, 27. März 2019

Auf der Tagung „Akzeptanz von Windenergieanlagen: Wertschöpfung und Landschaft“ des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) im Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute das von Stiftung Umweltenergierecht entwickelte Modell der Außenbereichsabgabe vorgestellt. Auf dem Panel zu der Frage „Profitieren die Standortgemeinden ausreichend von den Steuereinnahmen durch Windparks?“ erläuterte er zunächst, warum die derzeitige Rechtslage zur Gewerbesteuer unbefriedigend für die Kommunen ist. Als Lösung für die Beteiligung der Standortkommunen an der lokalen Wertschöpfung stellte er die Konzeption der Außenbereichsabgabe vor, mit der die Vorteile aus der Öffnung des Außenbereichs für die Windenergienutzung abgeschöpft werden und den Standortkommunen direkt zufließen können.

Vortrag zum EU-Energie-Winterpaket bei den Münsteraner Gesprächen zum Umwelt- und Planungsrecht

Münster, 21. März 2019

Auf Einladung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat Fabian Pause heute auf der Veranstaltung „Aktuelle Entwicklungen des Energie- und Klimarechts“ zur Frage „“Saubere Energie für alle Europäer“ – was bringt das Legislativpaket der EU?“ vorgetragen. Der Vortrag gab einen Einblick in die kürzlich auf EU-Ebene vereinbarten neuen Rechtsakte und stellte die Bedeutung und den Umsetzungsbedarf für das deutsche Energierecht dar.

Umsetzung und Wirkungen des EU-Winterpakets

Köln, 21. März 2019

Im Rahmen des 5. Rheinischen Energieforums – Erneuerbare Energien hat Thorsten Müller heute das EU-Winterpaket vorgestellt und die Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Rechts der erneuerbaren Energien erläutert. Einen Schwerpunkt legte er dabei auf die Vorgaben für Eigenversorgung und die Planung zur Integration des EEG-Einspeisemanagements in die EnWG-Vorgaben zum Redispatch. Änderungsbedarf im EEG zeigte er bei der Eigenversorgung z. B. zum 52-GW-Deckel oder bei den engen Anforderungen zur Personenidentität auf. Zu den Plänen des neuen Redispatches in der NABEG-Novelle verdeutlichte Thorsten Müller die Spannungsfelder und daraus entstehenden Rechtsprobleme, weil die Konzeption nicht mit an die Strukturen des zukünftigen Europarechts angepasst sind, obwohl die Elektrizitätsbinnenmarktverordnung unmittelbar für alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbar ist und die Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum haben, sondern lediglich die punktuelle Möglichkeit für Detailregelungen nutzen können.

Vortrag

Stiftung präsentiert EU-Kommission BestRES-Ergebnisse

Brüssel, 20. März 2019

Dr. Maximilian Wimmer und Fabian Pause haben heute der EU-Kommission in Brüssel die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeit zum Abschluss des Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) vorgestellt. Schwerpunkt war die erstmalig erfolgte Strukturierung des neuen, sich aus dem EU-Winterpaket ergebenden Rechts für Aggregatoren. Ferner diskutierten die Teilnehmenden mögliche Änderungen nationaler Rechtsordnungen, um Aggregatoren in ihrer Rolle als „Enabler“ für die Erzeugung von und die Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien zu stärken.

Das BestRes-Projektteam

 

Podiumsdiskussion zum Verhältnis von Windkraft zu Naturschutz

Rostock, 19. März 2019

Auf Einladung von Nordex hat Frank Sailer heute mit Vertretern aus Genehmigungs- und Fachbehörden, Ministerien und der Windkraftbranche zur Frage „Sind Windkraft und Naturschutz wirklich schwer vereinbar?“ diskutiert. In der Dialogveranstaltung ging es u. a. um die Frage, wo die größten Herausforderungen im Verhältnis von Naturschutz und Windkraft liegen, wie Lösungsansätze aussehen könnten und ob einheitliche Standards für mehr Transparenz, Akzeptanz und Rechtssicherheit sorgen können. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei immer wieder der Umgang mit den vielfältigen Unsicherheiten und wissenschaftlichen Erkenntnislücken im Rahmen der artenschutzfachlichen Untersuchung.

Einfluss des Beihilferechts auf die EE-Stromförderung in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten

Würzburg, 19. März 2019

Die EU-Kommission übt durch das Beihilferecht einen großen Einfluss auf die Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland und den übrigen EU-Mitgliedstaaten aus. Die Einführung von Ausschreibungen ist das wohl prominenteste Beispiel für diese Entwicklung. Im Rahmen eines interdisziplinären englischsprachigen Buchprojekts, das die unterschiedlichsten Seiten der europäischen Dimension der deutschen Energiewende beleuchtet, haben Markus Kahles und Fabian Pause den Einfluss des EU-Beihilferechts auf die Ausgestaltung der Förderung von EE-Strom eingehend analysiert. Der Beitrag ist unter dem Titel „The Influence of European State Aid Law on the Design of Support Schemes for Electricity from Renewable Energy Sources in Germany and Other Member States” in dem von Erik Gawel, Sebastian Strunz, Paul Lehmann und Alexandra Purkus herausgegebenen Band “The European Dimension of Germany’s Energy Transition – Opportunities and Conflicts, 2019” erschienen:

https://link.springer.com/book/10.1007%2F978-3-030-03374-3

 

Vortrag zu Geschäftsmodellen und Innovationsausschreibungen beim Mitteldeutschen Windbranchentag

Halle/Würzburg, 19. März 2019

Auf dem 2. Mitteldeutschen Windbranchentag in Halle hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute den neuen EU-Rechtsrahmen und seine Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle der Windenergie sowie erste Eckpunkte zu den im September in Deutschland startenden Innovationsausschreibungen vorgestellt. Der Mitteldeutsche Windbranchentag versammelte 320 Branchenvertreter aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vertreten waren Projektierer, Hersteller, Direktvermarkter, Stromhändler, Rechtsanwälte, Behörden und Politik.

Rechtswissenschaftliche Einordnung des Klimaschutzgesetzes

Berlin, 18. März 2019

Thorsten Müller hat heute im Rahmen des Fachgesprächs der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Wir haben Verantwortung. Was ein Klimaschutzgesetz jetzt leisten muss“ den Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz analysiert. In seinem Vortrag legte Müller dar, was ein Klimaschutzgesetz aus rechtswissenschaftlicher Sicht leisten kann und was nicht. Ein wichtiger Punkt war dabei, dass ein Klimaschutzgesetz gerade keine rechtliche Bindungswirkung für die Ausgestaltung der konkreten Klimaschutzinstrumente entfaltet, sondern der Gesetzgeber frei über deren Ziele und Ausgestaltung entscheiden kann. Außerdem zeigte er Punkte auf, an denen sich die öffentliche Diskussion verselbständigt und vom Gesetzestext gelöst hat. Beispiele sind etwa die Diskussionen um die Verantwortung der zuständigen Ministerien und vermeintliche Strafzahlungen.

 

Vortrag zu PPAs bei C.A.R.M.E.N.-Forum 2019

Straubing, 18. März 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht war auch beim diesjährigen C.A.R.M.E.N.-Forum mit einem Referenten vertreten. Dr. Johannes Hilpert referierte bei der Veranstaltung, die diesmal unter dem Motto „Erneuerbaren Strom gewinnbringend nutzen“ stand, zum Rechtsrahmen für Power Purchase Agreements (PPAs). Dabei verwies er unter anderem auf die Ergebnisse der im Dezember letzten Jahres veröffentlichen Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“. Die Tagung im Straubinger Herzogschloss war gut besucht und es waren auch zahlreiche Vertreter bayrischer Behörden zugegen.

Link zu C.A.R.M.E.N.: https://www.carmen-ev.de/

Untersuchung zu den neuen Erlassen der Bundesländer zu den LAI-Hinweisen und ihrer aktuellen Einordnung in der Rechtsprechung erschienen

Würzburg, 11. März 2019

Im neuesten Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht stellen Maximilian Schmidt und Frank Sailer die jüngsten Erlasse der Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zu den LAI-Hinweisen dar und geben einen Überblick über die Überwachungskonzepte für Bestandsanlagen in Hessen und Schleswig-Holstein. Zudem beleuchten die beiden Autoren die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung zu diesem Thema. Die Untersuchung stellt zugleich ein Update des Würzburger Berichts Nr. 33 vom 20. März 2018 dar.

Vortrag zum Rechtsrahmen für die Sektorenkopplung beim Bürgerdialog Stromnetz

Hannover, 7. März 2019

Im Rahmen des 8. Regionalnetzwerks Stromnetz Hannover referierte Dr. Johannes Hilpert zum Rechtsrahmen für die Sektorenkopplung. Eingeladen zu der Veranstaltung mit dem Thema „Sektorenkopplung – Ziele, Maßnahmen und Herausforderungen“ hatte der Bürgerdialog Stromnetz. Johannes Hilpert, der bereits bei einer Veranstaltung in Würzburg im vergangenen Jahr beim Bürgerdialog aktiv war, stellte dabei insbesondere heraus, wie sehr die sogenannten staatlich induzierten Strompreisbestandteile für viele der möglichen Gestaltungsformen von Sektorenkopplung als Hemmnis wirken.

Würzburger Bericht zu den kurzfristigen Handlungsoptionen zur Stabilisierung von Konzentrationszonenplanungen erschienen

Würzburg, 6. März 2019

In einem aktuellen Diskussionspapier zeigt Dr. Nils Wegner die kurzfristigen Handlungsoptionen des Gesetzgebers zur Stabilisierung von Konzentrationszonenplanungen auf. Ziel der Überlegungen ist die Festigung der Planungssituation ohne zugleich die notwendige Flächenbereitstellung für Windenergienutzungen zu gefährden.

Betrachtet werden sowohl Regelungsansätze zur Begrenzung der Folgen von Planungsfehlern als auch solche zum Umgang mit den Folgen der Nichtigkeit von Plänen. Das Diskussionspapier trägt den Titel „Ansätze zum Umgang mit Fehlern und zur Begrenzung der Fehlerfolgen bei Windkonzentrationszonenplanungen“ und ist im Rahmen des Vorhabens NeuPlan Wind entstanden, das durch das Bundeswirtschaftsministerium gefördert wird.

Neues Vorhaben zum klimagerechten EE-Ausbau gestartet

Würzburg, 4. März 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht widmet sich in einem neuen Vorhaben der Frage, mit welchen Instrumenten und Maßnahmen erneuerbare Energien so ausgebaut werden können, wie es aus Sicht des Klimaschutzes notwendig wäre. Hierbei sollen zunächst Hemmnisse für einen ambitionierten und robusten EE-Ausbau identifiziert werden. Im zweiten Schritt wird dann zu ermitteln sein,welche Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, um diese Hemmnisse zu reduzieren. Der Fokus liegt auf den EE-Technologien der Windenergie und Photovoltaik.

Auftraggeber des Projektes unter dem Titel „Untersuchung von Instrumenten und Maßnahmen zur Erschließung des aus Klimaschutzsicht zusätzlich erforderlichen EE-Ausbaus“ ist das Umweltbundesamt. Das gemeinsame Projekt mit dem federführenden Öko-Institut läuft von Januar 2019 bis Mai 2021.

Abschlussberichte zum Aggregatoren-Projekt BestRES veröffentlicht

Würzburg, 1. März 2019

Zum Abschluss des dreijährigen Aggregatoren-Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) hat die Stiftung Umweltenergierecht zwei Abschlussberichte veröffentlicht. Im ersten Bericht identifizieren die Autoren Maximilian Wimmer und Fabian Pause bestehende Hindernisse für Aggregatoren in neun verschiedenen EU-Staaten und geben Handlungsempfehlungen für einen zukünftigen Rechtsrahmen auf nationaler Ebene. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie der Zugang zum und die Teilnahme am Strommarkt, die Bedeutung von Datenschutz und -austausch und die Ausgestaltung von Netzgebühren und -tarifen. Im zweiten Bericht blicken die Autoren auf den Entwicklungsprozess des „EU-Energie-Winterpakets“ zurück und analysieren zukünftige Möglichkeiten für das Tätigwerden von Aggregatoren am Strommarkt, auch vor dem Hintergrund neuer Regelungen für dezentrale Akteure wie lokale Energiegemeinschaften und Eigenverbraucher.

Die Stiftung Umweltenergierecht war seit 2016 Partner des von der Europäischen Kommission mit einer Horizon2020-Zuwendung geförderten BestRES-Projekts. Projektziel war die Untersuchung und Umsetzung von Aggregatoren-Marktmodellen zur Förderung der Integration von erneuerbaren Energien.

Vortrag zur artenschutzfachlichen Prüfung auf Planungsebene

Berlin, 27. Februar 2019

Im Rahmen der 31. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie beim BMWi hat Dr. Nils Wegner heute einen Vortrag zur artenschutzfachlichen Prüfung aus planungsrechtlicher Sicht gehalten. Der Fokus lag dabei auf der Herleitung der rechtlichen Anforderungen an die artenschutzfachliche Prüfung und ihre normative Verortung.

Neues Hintergrundpapier zur Aufnahme des Klimaschutzes in die französische Verfassung

Würzburg, 25. Februar 2019

Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat nicht nur Folgen für die Zukunft der CO2- Steuer, sondern legt vorerst auch die seit 2018 geplante Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung auf Eis. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die bisherige Diskussion in Frankreich, insbesondere zu den Fragen, warum der Klimaschutz überhaupt in der Verfassung verankert werden sollte, wo der richtige Standort dafür ist und welche Formulierung angemessen ist. Eine Übersicht darüber gibt das neue Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht von Victoria Roux. Eine Erkenntnis der Studie ist, dass die Verfassungsänderung keine reine Symbolpolitik wäre, denn der Klimaschutz würde zu einer „question prioritaire de constitutionalité“ und damit Maßstab bei der gerichtlichen Überprüfung von Gesetzen.

Workshop zum EU-Energie-Winterpaket

Rendsburg, 25. Februar 2019

Im Rahmen eines Workshops mit der ARGE Netz GmbH & Co. KG informierten und diskutierten Thorsten Müller und Dr. Markus Kahles über die endgültigen Inhalte des EU-Gesetzespakets „Saubere Energie für alle Europäer“ (sog. „Winterpaket“). Im Mittelpunkt standen die Beschlüsse der EU zum Rechtsrahmen des Strombinnenmarkts für die Jahre 2020 bis 2030 und deren Auswirkungen auf das deutsche Energierecht.

Herausforderungen bei der Digitalisierung der Energiewende

Rendsburg, 21. Februar 2019

Auf Einladung von Minister Jan Philipp Albrecht hat Thorsten Müller heute im Rahmen der sechsten Sitzung des Beirats für Energiewende und Klimaschutz beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein einen Vortrag gehalten. In seinem Beitrag „Rechtliche Rahmenbedingungen der Digitalisierung der Energiewende: Handlungsbedarf und Grenzen“ erläuterte er zum einen die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen aus dem Schutz der kritischen Infrastruktur. Zum anderen verdeutlichte er anhand der Beispiele Blockchain, digitale Handelsplätze, intelligente Netze und Smart Meter die fehlende systematische Adressierung der Digitalisierung im Energierecht.

Folien zum Vortrag

Veranstaltung zum neuen EU-Strommarktdesign und seine Bedeutung für die deutsche Energiepolitik

Berlin, 19. Februar 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht hat heute gemeinsam mit Agora Energiewende eine Veranstaltung zu den finalen Entscheidungen des EU-Energie-Winterpakets in Berlin durchgeführt. Über 70 Teilnehmer vor Ort in Berlin und zahlreiche weitere Teilnehmer mittels Live-Stream folgten der Einladung der Stiftung Umweltenergierecht und der Agora Energiewende, um sich über den neuen Rechtsrahmen bis 2030 zu informieren sowie die EU-Rechtsakte zum Strommarktdesign und ihre Bedeutung für die deutsche Energiepolitik zu diskutieren. Moderiert von Fabian Pause, Leiter Forschungsgebiet Europäisches Umweltenergierecht und von Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende, leiteten die Experten der beiden Institute durch die Neuregelungen.

Fabian Pause führte mit einem Überblicksvortrag ein und verdeutlichte die Bedeutung und Zusammenhänge der vielen Einzelbereiche. Dr. Markus Kahles stellte in seinen Vorträgen zum einen die Neuregelungen bei EE-Einspeisevorrang, Redispatch und Einspeisemanagement und zum anderen die Bedeutung neuer dezentraler Akteure in Strommarkt und -system vor. Jana Nysten behandelte in ihrem Vortrag Fragen neuer Rollenzuweisungen an ACER  und Regionale Koordinationszentren.

Die Veranstaltung erfolgte auf Seiten der Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“. Die Präsentation der Veranstaltung wird zeitnah auf der Projektseite veröffentlicht.

Vortrag zum zukünftigen Rechtsrahmen für Energiegenossenschaften

Berlin, 19. Februar 2019

Dr. Hartmut Kahl hat heute im Rahmen des Bundeskongresses genossenschaftliche Energiewende die für Energiegenossenschaften relevanten Neuregelungen aus dem Clean Energy Paket der EU vorgestellt und diskutiert. In seinem Einleitungsvortrag „Das neue EU-Gesetzespakt mit Fokus auf Energiegenossenschaften“ hat er die Regelungen zu den Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften, den Bürgerenergiegemeinschaften, den Vorgaben für die Ausgestaltung von Förderinstrumenten wie dem EEG und zur Eigenversorgung erläutert.

Folien zum Vortrag

Vortrag in Florenz zur zukünftigen Rolle von Aggregatoren

Florenz, 14./15. Februar 2019

Auf Einladung der Florence School of Regulation hat Fabian Pause heute beim Workshop “New Business Models in the Electricity Sector and Developments behind and beyond the Meter” in Florenz einen Vortrag über den sich nach Abschluss des EU-Energie-Winterpakets ergebenden neuen Rechtsrahmen für Aggregatoren im Strommarkt gehalten. Die 35 Teilnehmer aus Energiewirtschaft, Regulierungsbehörden und Wissenschaft diskutierten dabei bestehende Hindernisse bei der Umsetzung neuer Geschäftsmodelle für Aggregatoren auf nationaler und EU-Ebene insbesondere bei der Einbeziehung von Strom aus erneuerbaren Energien. Fabian Pause stellte beim Workshop Ergebnisse aus dem von der EU-Kommission geförderten Projekts BestRES vor. Die umfassenden Abschlussberichte zur Darstellung und Einschätzung der rechtlichen Situation auf europäischer und nationaler Ebene werden Anfang März auf der Projektseite bestres.eu abrufbar sein.

Tagungsbericht zum Expertenworkshop „Zukunft und Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung in der Wärmewende“ erschienen

Würzburg, 15. Februar 2019

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 1-2/2019, S. VIII Aktuell, ist ein Tagungsbericht von Oliver Antoni zum Expertenworkshop zur Zukunft und Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung in der Wärmewende erschienen. Der Workshop fand im Rahmen des Vorhabens „NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende – Rechtliche Aspekte der Transformation des Energiesystems“ statt und widmete sich aktuellen und künftigen Fragestellungen rund um die Kraft-Wärme-Kopplung.

Vortrag zu den Auswirkungen des EU-Gesetzgebungspaketes „Saubere Energie für alle Europäer“ auf den Regelenergiemarkt

Berlin, 15. Februar 2019

Im Rahmen des Strommarkttreffens zum Thema „Regelenergie“ hielt Anna Halbig in Berlin einen Vortrag zu den Auswirkungen des EU-Gesetzgebungspaketes „Saubere Energie für alle Europäer“ auf den Regelenergiemarkt. Schwerpunkte waren hierbei insbesondere die neuen Regelungen der Strombinnenmarkt-Richtlinie und der Strombinnenmarkt-Verordnung sowie deren Verhältnis zur Guideline on Electricity Balancing.

Abschlussworkshop zum Aggregatoren-Projekt BestRES in Brüssel

Brüssel, 11. Februar 2019

Auf dem European Policy Workshop „RES Aggregators as Enablers of Prosumers and Active Market Participation“ in Brüssel hat heute das Konsortium des von der EU-Kommission geförderten Projekts BestRES  umfangreiche Ergebnisse zur zukünftigen Rolle von Aggregatoren im Strommarkt und ihre Bedeutung für Strom aus erneuerbaren Energien vorgestellt. Fabian Pause ging in seinem Vortrag „Enabling legal and regulatory conditions for the uptake of business models for renewable energy aggregation“ auf bestehende Hindernisse für Aggregatoren auf nationaler und EU-Ebene ein und zeigte insbesondere den sich nach Abschluss des EU-Energie-Winterpakets ergebenden neuen Rechtsrahmen auf.

Die umfassenden Abschlussberichte von Maximilian Wimmer und Fabian Pause zur Darstellung und Einschätzung der rechtlichen Situation auf europäischer und nationaler Ebene werden Anfang März auf der Projektseite bestres.eu abrufbar sein.

Vortrag zu PPAs bei Forum „Finanzierung & Recht“ in Hamburg

Hamburg, 5. Februar 2019

Im Rahmen der 22. Sitzung des Forums „Finanzierung und Recht“ des Energieclusters Hamburg (Erneuerbare Energien Hamburg/EEHH) stellte Dr. Johannes Hilpert vor etwa 60 Teilnehmern die im Dezember letzten Jahres veröffentlichte Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“ vor. Dabei legte er die wesentlichen Punkte dar, die aus rechtlicher Perspektive beim Abschluss von PPAs zu beachten sind. Der juristische Vortrag wurde ergänzt durch einen weiteren Vortrag, der sich mit PPAs aus Finanzierungssicht auseinandersetzte. Im Anschluss folgte eine offene Diskussion.

Überblick zum EU-Winterpaket – Teil 1

Würzburg, 1. Februar 2019

Das EU-Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ steht kurz vor dem formalen Abschluss. Damit beginnt nun die Phase der Umsetzung in das nationale Recht. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 1/2019, S. 9-17, stellen Fabian Pause und Markus Kahles daher die wesentlichen Inhalte der finalen EU-Rechtsakte vor. Der nun erschienene erste Teil der zweiteiligen Aufsatzserie befasst sich zunächst mit den Regelungen zur Governance für die Energieunion sowie der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Der zweite Teil wird dann die neuen Regelungen für den Strombinnenmarkt darstellen.

Zwischenergebnisse zu Regulatorik der Wasserstoffwirtschaft, Experimentierklausel und Reallabor präsentiert

Kiel, 31. Januar 2019

Im Rahmen der Partnerversammlung des SINTEG-Vorhabens NEW 4.0 hat Thorsten Müller heute den Vortrag „Zwischenergebnisse Regulatorik – Der Rechtsrahmen der H2-Nutzung und Schlussfolgerungen für Experimentierräume“ gehalten. Darin zeigte er die vielfältigen einschlägigen Regelungsbereiche der Erzeugung, des Transports und der Nutzung von Wasserstoff in den verschiedenen Sektoren auf, beschrieb die Grenzen der Leistungsfähigkeit der SINTEG-V und zog daraus Schlussfolgerungen für den regulatorischen Rahmen für Reallabore. Die Vortragsfolien stehen gratis zum Download bereit.

Neues Vorhaben zu Peer-to-Peer-Handel auf Basis von Blockchains

Würzburg, 30. Januar 2019

Im Forschungsprojekt „Peer-to-Peer Energiehandel auf Basis von Blockchains“ (kurz: „pebbles“) soll ein Konzept in Form einer digitalen Plattform für Peer-to-Peer-Handel (P2P-Handel) und den Austausch von Netzdiensten konzipiert, entwickelt und im Feld getestet werden. Dabei soll auch untersucht werden, inwieweit bei der Umsetzung auf das Blockchain-Verfahren zurückgegriffen werden kann. Projektpartner sind die Allgäuer Überlandwerke, Allgäu Netz, Siemens AG, Fraunhofer-FIT und die Hochschule Kempten. Das Projekt selbst läuft seit März 2018, seit Anfang 2019 ist auch die Stiftung Umweltenergierecht Teil des Konsortiums und soll die Expertise der bereits engagierten Kolleginnen und Kollegen in rechtlicher Hinsicht ergänzen. Die Stiftung untersucht im Vorhaben die rechtlichen Rahmenbedingungen und bewertet die Zulässigkeit und Umsetzbarkeit der Geschäftsmodelle.

Dissertationspreis Umweltenergierecht 2019

Würzburg, 18. Januar 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht schreibt zum vierten Mal ihren Dissertationspreis aus, um herausragende Arbeiten aus dem Bereich des Umweltenergierechts, des Klimaschutzrechts und des Rechts der nachhaltigen Energieversorgung zu würdigen. Alle Doktorandinnen und Doktoranden, die 2017 oder 2018 eine Promotion aus diesem Bereich in deutscher oder englischer Sprache mit einem exzellenten Ergebnis abgeschlossen haben, können sich bewerben. Der Dissertationspreis Umweltenergierecht ist mit 5.000 Euro dotiert. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2019.

Ausschreibung

Vortrag zu Vermarktungsoptionen von Grünstrom beim LEE Schleswig-Holstein

Enge-Sande, 16. Januar 2019

Auf Einladung des Landesverbandes Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein (LEE SH) referierte Dr. Johannes Hilpert am 16. Januar 2019 am GreenTEC Campus Enge-Sande zu Vermarktungsoptionen von Grünstrom. Vor etwa 50 interessierten Zuhörern aus der Erneuerbaren-Branche ging es dabei u.a. um Hemmnisse im Rahmen der Sektorenkopplung, Nutzung von Power Purchase Agreements (PPAs) sowie Chancen und Risiken beim Aufbau eines geschlossenen Verteilernetzes. Der Vortrag erfolgt im Rahmen der LEE SH-AG 7, die sich mit Fragen der Mobilitätswende und der Wasserstoffnutzung befasst.

Aufsatz zur Akzeptanz und Bürgerbeteiligung bei der Windenergie erschienen

Würzburg, 10. Januar 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) ist ein Aufsatz von Dr. Nils Wegner und Frank Sailer zu Fragen der Akzeptanz und Bürgerbeteiligung bei der Windenergie auf Planungs-, Genehmigungs- und Förderebene erschienen. In dem Beitrag untersuchen die Autoren die Eignung aber auch die Grenzen verschiedener rechtlicher Instrumente zur Schaffung und Förderung von Akzeptanz für die Windenergienutzung. Der Aufsatz basiert auf der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 10 vom September 2018 mit dem Titel „Übergreifende Entwicklungslinien und aktuelle Herausforderungen im Recht der Windenergie“.

Jana Nysten verstärkt Team der Stiftung Umweltenergierecht

Würzburg, 7. Januar 2019

Mit dem Start des Jahres 2019 begrüßt die Stiftung Umweltenergierecht Jana Nysten als neue Kollegin. Sie verstärkt als Wissenschaftliche Referentin das Europarechtsteam. Jana Nysten war über sieben Jahre in der Kanzlei Becker Büttner Held an den Standorten Brüssel und Berlin mit verschiedenen energierechtlichen Mandaten betraut, u. a. auch mit der Beratung der öffentlichen Hand, und hat an europäischen Forschungsprojekten maßgeblich mitgewirkt. Sie hat in den Niederlanden und den Vereinigten Staaten Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Europarecht und internationales Recht studiert und sich in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig mit dem Recht der erneuerbaren Energien, dem Strommarktdesign und dem internationalen Stromhandel beschäftigt.

Mehr zu Jana Nysten.

Neues Vorhaben zu Batteriespeichern gestartet

Würzburg, 19. Dezember 2018

Die Stiftung Umweltenergierecht hat gemeinsam mit den Forschungspartnern Consentec GmbH und dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI das Projekt „Batteriespeicher in Netzen“ begonnen.  Das Projekt wird sich in den kommenden 2,5 Jahren  im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der Frage widmen, wie netz- und systembezogene Auswirkungen eines möglicherweise exponentiell wachsenden Zubaus von dezentralen Batteriespeichern aussehen könnten. Das Projekt soll zudem beurteilen, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um negative Wirkungen zu vermeiden.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird dabei vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen untersuchen, die für den wirtschaftlichen Betrieb von dezentralen Batteriespeichern bestehen. Zudem wird sie analysieren, welche rechtlichen Instrumente erforderlich sind, um Batteriespeicher zu einem netzdienlichen Verhalten zu veranlassen.

Hintergrundpapier zu den Fehlerquellen von Konzentrationszonenplanungen erschienen

Würzburg, 14. Dezember 2018

Das Hintergrundpapier „Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen – Ein Update“ analysiert die Rechtsprechung der Verwaltungsobergerichte zu Windkonzentrationszonenplanungen auf Flächennutzungs- und Regionalplanungsebene zwischen Ende 2015 und Mitte 2018. Der Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 37 von Nils Wegner zeigt die verschiedenen formell- und materiell-rechtlichen Fehlerquellen auf und ordnet diese umfassend ein. Die Untersuchung dient nicht nur der Unterstützung und Sensibilisierung der Planungspraxis. Sie ist vielmehr auch Grundlage für die Diskussion gesetzgeberischer Optionen zur weiteren Absicherung von Konzentrationsplanungen.

Hintergrundpapier: Neue EU-Regelungen für die Eigenversorgung und Umsetzungsbedarf

Würzburg, 14. Dezember 2018

Die künftigen Rahmenbedingungen für die Eigenversorgung durch Strom aus erneuerbaren Energien werden nicht nur in Deutschland viel diskutiert. Die EU will künftig den Verbraucher als „Prosumer“ in das Zentrum des Strommarkts rücken und sieht die Förderung der Eigenversorgung als ein hierfür maßgebliches Instrument an. In einem aktuellen Hintergrundpapier beleuchten Anna Papke und Markus Kahles die künftigen EU-Vorgaben für die Eigenversorgung mit EE-Strom. Dabei wird klar, dass die deutschen Regelungen zur Eigenversorgung teilweise deutlich von den neuen EU-Vorgaben abweichen und daher angepasst werden müssen.

Hintergrundpapier

Beitrag zu den neuen Regelungen des Redispatch für EE-/KWK-Anlagen erschienen

Würzburg, 14. Dezember 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 12/2018, S. V-VI Aktuell, ist ein Beitrag von Oliver Antoni zu dem Thema „Goodbye Einspeisemanagement, hello Redispatch! Das neue einheitliche Netzengpass-Regime für EE/KWK-Anlagen und konventionelle Erzeugungsanlagen“ erschienen. Darin stellt er vor, wie der Gesetzgeber die Integration der EE-/KWK-Anlagen in das Netzengpassregime des EnWG unter Relativierung des Einspeisevorrangs plant.

Neues EU-Recht für neue Vermarktungsmodelle

Würzburg, 14. Dezember 2018

In einem Gastbeitrag für den bne-Kompass gibt Dr. Markus Kahles einen Überblick darüber, welche Spielräume das künftige EU-Recht für neue Vermarktungsmodelle für Strom aus erneuerbaren Energien bereithält. Er unterstreicht dabei, dass insbesondere die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die neuen Vorgaben für den Strombinnenmarkt Möglichkeiten für neue und innovative Geschäftsmodelle schaffen, die nun allerdings durch die Mitgliedstaaten noch ambitioniert umgesetzt werden müssen.

Erfolgreiches Seminar zur Energiewende in Deutschland auf der Frankenwarte in Würzburg

Würzburg, 10.-14. Dezember 2018

In Kooperation mit der Gesellschaft für Politische Bildung e.V. hat die Stiftung Umweltenergierecht in dieser Woche ein Seminar zum Thema „Neue Energie – Alte Probleme: Energiewende in Deutschland“ durchgeführt. Gemeinsam mit 16 Teilnehmer*innen hat Nils Wegner auf der Frankenwarte in Würzburg Stand und Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende diskutiert und durch ein Planspiel, einen Besuch des Heizkraftwerks Würzburg und Vorträge zum Naturschutz in der Energiewende und die Aktivitäten einer Bürgerenergiegenossenschaft erlebbar gemacht.

Abschlussworkshop des Forschungsvorhabens Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds

Berlin, 7. Dezember 2018

Für die Stiftung Umweltenergierecht nahm Oliver Antoni am Abschlussworkshop des Projektes „Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds“ teil. Über drei Jahre hat die Stiftung Umweltenergierecht das Bundeswirtschaftsministerium dabei begleitet, den Energieeffizienzfonds zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Zum Abschluss des Projekts wurden die Evaluierungsergebnisse ausgewählter Förderprogramme vorgestellt und die Weiterentwicklungsempfehlungen des Energieeffizienzfonds diskutiert. Die Endfassung des Schlussberichts wird Anfang 2019 veröffentlicht.

Neues Vorhaben zum Investitionsumfeld von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gestartet

Würzburg, 7. Dezember 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht hat gemeinsam mit den Forschungspartnern Prognos AG, dem Öko-Institut e.V. sowie BHKW-Consult Rastatt das Projekt „Entwicklung des Investitionsumfelds

im Bereich gewerblicher KWK-Eigenerzeugungsanlagen und Perspektiven für Förderstrategien Netzen“ begonnen.  Das Projekt soll bis Anfang 2021 belastbare Informationen über den Ausbaustand und die Wirtschaftlichkeit der KWK für diverse Anlagenkonzepte untersucht werden. Die Ergebnisse sollen eine Grundlage für die künftige Ausgestaltung von Fördermaßnahmen bereitstellen.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird im Vorhaben zu aktuellen Diskussionsthemen im Bereich des EU Beihilferechts Kurzanalysen erstellen. Hierfür sollen die Entwicklungen auf europäischer Ebene zur Überarbeitung der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission (UEBLL) und deren Auswirkungen auf die nationalen Rahmenbedingungen der KWK bewertet werden.

Würzburger Studie zum Rechtsrahmen von Power Purchase Agreements (PPAs) mit Erneuerbaren Energien erschienen

Würzburg, 7. Dezember 2018

Power Purchase Agreements (PPAs) mit Erneuerbaren Energien könnten in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen, wenn die ersten EEG-geförderten Anlagen nach 20 Jahren aus der gesetzlichen Vergütung fallen. Auch für den Neubau von Windkraft- oder Photovoltaik-Anlagen könnten PPAs alternativ oder ergänzend zur EEG-Förderung zunehmend Bedeutung erlangen. In der 12. Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“ befasst sich Dr. Johannes Hilpert erstmals mit den wichtigsten Rechtsfragen rund um das Thema PPA. Behandelt wird insbesondere, was unter dem Begriff „PPA“ eigentlich zu verstehen ist, welche Gestaltungsformen in Frage kommen, wie das Verhältnis von PPAs zum EEG aussieht und welche Restriktionen im Hinblick auf eine lange Vertragslaufzeit bestehen.

Studie

Transferworkshop des Forschungsverbunds NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende

Hamburg, 5. Dezember 2018

Heute hat der Forschungsverbund „NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende“ einen Transferworkshop mit rund 100 Teilnehmern aus den Reihen der Projektpartner durchgeführt. Der Workshop diente der weitergehenden Vernetzung der Aktivitäten innerhalb des Vorhabens. Für die Stiftung Umweltenergierecht hat Thorsten Müller eine der thematischen „Spannungsinseln“ zusammen mit Herrn Dr. Michael Orlishausen von der TenneT TSO GmbH zum Thema „Auf dem Weg ins Energierecht der Zukunft“ moderiert. Oliver Antoni moderierte zusammen mit Herrn Martin Heins von der Mitsubishi International GmbH eine Spannungsinsel zum Thema „Marktbasierte Blindleistung, Flexibilitätsmärkte und Sektorenkopplung“.

Vortrag zu den Entwicklungslinien im Energierecht

Bad Driburg, 29. November 2018

Im Rahmen der 7. Windenergietage NRW hat Thorsten Müller heute zu den aktuellen Rechtsentwicklungen referiert. In seinem Vortrag „Aktuelle Entwicklungslinien im EEG und Energierecht – mögliche Auswirkungen auf den Windenergieausbau in NRW“ hat er die aus dem Energiesammelgesetz folgenden Änderungen vorgestellt und die sich abzeichnenden weiteren Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2019 analysiert. Dabei hat er auch die Wechselwirkungen mit dem EU-Winterpaket beleuchtet.

Vortrag zu Strompreisen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Faszination Energie“

Nürnberg, 28. November 2018

Dr. Johannes Hilpert hat im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Faszination Energie“ des Energiecampus Nürnberg zum Thema „Der Strompreis als Hemmschuh der Energiewende?“ referiert. Dabei stellte er dar, aus welchen Einzelelementen sich der Strompreis zusammensetzt und welche Ausnahmetatbestände geltend gemacht werden können. Eingeladen war die interessierte Öffentlichkeit.

Expertenworkshop zur Zukunft und Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung in der Wärmewende

Würzburg, 27. November 2018

Zum vierten Mal veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 27. November einen Workshop zum Themenfeld „Rechtsrahmen der Wärmewende“. Die diesjährige Veranstaltung befasste sich mit gut 35 Teilnehmern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit aktuellen Fragestellungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und dessen Rolle in einer künftig dekarbonisierten Wärmeversorgung.

Wie sehen die aktuellen regulatorischen Weichenstellungen für die Kraft-Wärme-Kopplung aus? Welche neuen Anforderungen und Geschäftsmodelle entstehen durch das Erbringen von Systemdienstleistungen von KWK-/EE-Anlagen? Wie sind die Perspektiven der KWK vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs und der Transformation der Wärmeversorgung?

Der Workshop war Teil des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Forschungsvorhabens „NEW 4.0 Norddeutsche EnergieWende – Rechtliche Aspekte der Transformation des Energiesystems“ (FKZ 03SIN427).

 

 

 

Vortrag zum Rechtsrahmen für die Sektorenkopplung vor Klimaschutzmanagern und Energieberatern aus der Region

Würzburg, 26. November 2018

Die Befassung mit Fragen zur Sektorenkopplung spielt eine zunehmend große Rolle auf kommunaler Ebene. Dr. Johannes Hilpert gab hierzu interessierten Klimaschutzmanagern und Energieberatern aus den drei fränkischen Regierungsbezirken Unter-, Mittel- und Oberfranken einen ersten Überblick zu den Rechtsfragen, die sich bei Sektorenkopplungs-Anwendungen stellen. Dabei wurde insbesondere deutlich, wie sehr die sogenannten staatlich induzierten Strompreisbestandteile für viele der möglichen Gestaltungsformen als Hemmnis wirken. Eingeladen zu der Veranstaltung im Rathaus von Würzburg hatte der Bürgerdialog Stromnetz.

Vortrag zum Rechtsrahmen für ausgeförderte Anlagen

Berlin, 23. November 2018

Auf dem 19. Forum Neue Energiewelt in Berlin hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), heute einen Vortrag gehalten zu dem Thema „Was kommt nach der festen Vergütung? – Neues Recht – ein Muss“. Darin ging es u.a. um den Einspeisevorrang, die bisherige Pflicht zur kaufmännischen Abnahme, Bilanzierungspflichten und Vorgaben des Europarechts.

Stiftung Umweltenergierecht setzt Studierenden- und Dissertationsprogramm in Kooperation mit der Leuphana Lüneburg fort

Lüneburg, 23./24. November 2018

Thorsten Müller hat zum dritten Mal die Vorlesung Energierecht I im Rahmen des Masterstudiums Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt an der Leuphana Universität Lüneburg gehalten. Im ersten Teil der Vorlesung ging es um die Einführung zum Umweltenergierecht und das Europäische Umweltenergierecht; der zweite Teil des Vorlesungsblockes folgt im Januar 2019. Die Vorlesung ist zugleich Teil des Studien- und Dissertationsprogramms Umweltenergierechts der Stiftung Umweltenergierecht

Impuls zur Neuordnung des Energierechts

Berlin, 22. November 2018

Im Rahmen des Forums Neue Energiewelt 2018 hat Thorsten Müller im Rahmen der Eröffnungssession der Tagung einen Kurzvortrag zur Neuordnung des Energierechts gehalten. Er hat darin die Notwendigkeiten zur Schaffung von vereinfachten und entbürokratisierten Strukturen für die erfolgreiche Steuerung der Energiewende sowie die Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zu diesem Thema vorgestellt.

Würzburger Studie zu Blindleistung und Erneuerbare-Energien-Anlagen erschienen

Würzburg, 22. November 2018

Würzburger Studien zum Umweltenergiercht Nr. 11 „Blindleistung und Erneuerbare-Energien-Anlagen“Welcher Rechtsrahmen besteht für die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung? Diese aktuellen Fragen werden in der 11. Würzburger Studie mit dem Titel „Blindleistung und Erneuerbare-Energien-Anlagen“ von Anna Halbig behandelt. In der Studie ordnet sie unter anderem die verschiedenen Blindleistungsquellen in den Maßnahmenkatalog zur Systemverantwortung der Netzbetreiber (§§ 13 ff. EnWG) ein und diskutiert rechtliche Vorgaben an eine Abrufreihenfolge. Zudem werden mögliche Vergütungsansprüche untersucht.

Vortrag zur Bindungswirkung und möglichen Sanktionen eines Klimaschutzgesetzes

Berlin, 21. November 2018

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion hat Thorsten Müller heute einen Vortrag zum geplanten Klimaschutzgesetz gehalten und mit Abgeordneten und weiteren Wissenschaftlern diskutiert. Dabei ging es aus Anlass seines Standpunktes im Tagesspiegel Background Energie & Klima um die Frage, welche Bindungswirkung ein Klimaschutzgesetz entfalten kann und ob bzw. wie Folgen einer möglichen Zielverfehlung geregelt werden können:

Vortrag zum Rechtsrahmen für die Einhaltung der Netzstabilität

Kiel, 20. November 2018

Im Rahmen des NEW-4.0-Fachworkshops „Stromnetze unter Spannung“ in Kiel hat Anna Halbig einen Vortrag gehalten zu dem Thema „Welche Instrumente hält der Rechtsrahmen für die Einhaltung der Netzstabilität bereit und wie könnte es weitergehen?“. Darin ging es um den Werkzeugkasten der Netzbetreiber im Rahmen deren Systemverantwortung (§§ 13 ff. EnwG) mit Fokus insbesondere auf Regelenergie und Blindleistung. Zudem wurde auf die anstehenden europäischen und nationalen Änderungen des Rechtsrahmens für die Erbringung von Systemdienstleistungen eingegangen.

Vortrag zum neuen EU-Rechtsrahmen für die Bürgerenergie

Kassel, 20. November 2018

Im Rahmen des Zukunftsforums Energiewende berichtete Dr. Markus Kahles über den aktuellen Stand der Europäischen Gesetzgebung für einen neuen Rahmen der Bürgerenergie in Deutschland. Im Mittelpunkt standen dabei die künftigen Möglichkeiten, Rechte und Pflichten für Bürgerenergie, die in der neuen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der neuen Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie sowie der neuen Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung enthalten sind. Vor allem ging es dabei um die künftigen Regelungen zu Eigenversorgung, EE-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften.

Vortrag zu Klimaschutz auf kommunaler Ebene

Dresden, 19. November 2018

Im Rahmen der 11. Jahrestagung des Kommunalen Energie-Dialogs Sachsen der Sächsischen Energieagentur (Saena) in Dresden hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag gehalten zu dem Thema „Klimaschutzrecht in der neuen Legislaturperiode – Spielräume und Handlungsfelder für Kommunen“. Darin ging es u.a. um das Instrument der kommunalen Wärmeplanung, eine neue Einnahmenquelle für Standortkommunen von Windparks und die sich abzeichnenden Vorgaben des EU-Rechts für lokale Energiegemeinschaften.

Vortrag zu Folgen des EU-Winterpakets für den Rechtsrahmen der Photovoltaik

Stuttgart, 12. November 2018

Im Rahmen des 5. Solar Branchentags Baden-Württemberg hat Thorsten Müller heute einen Vortrag zu den Einflüssen des Europarechts auf den Rechtsrahmen der Photovoltaik in Deutschland gehalten. Dabei ging es um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ebenso wie um die sich für die Strombinnenmarkt-Verordnung und -Richtlinie abzeichnenden Vorgaben. Anschließend wurde in einer Podiumsdiskussion mit Thomas Bareiß (BMWi), Dirk Güsewell (EnBW) und Franz Untersteller (MUKE BW) aktuelle Herausforderungen thematisiert.

Podiumsdiskussion zum CO2-Preis in Deutschland und Frankreich

Berlin, 9. November 2018

Auf Einladung der französischen Botschaft hat Thorsten Müller heute mit französischen und deutschen Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft im Rahmen der Veranstaltung „CO2-Bepreisung: Chance oder Risiko für unsere Wirtschaftsstandorte?“ über die Einführung eines CO2-Mindestpreises diskutiert. In zwei Runden ging es zusammen u. a. mit Professor Dr. Hans Joachim Schellnhuber (PIK), Dr. Winfried Horstmann (BMWi), Laurent Michel (Ministerium für den ökologischen und solidarischen Wandel), Dr. Karsten Sach (BMU) und Luc Poyer (Uniper France) um die Frage, wie ein CO2-Preis Klimaschutz ermöglichen und dabei mit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze vereinbar ausgestaltet werden kann.

Vortrag zu Community Power in Frankreich und Deutschland in Bamako (Mali)

Bamako, 8. November 2018

Victoria Roux spricht bei der zweiten World Community Power Conference in Bamako (Mali) zu Community Power in Frankreich und Deutschland.

Victoria Roux spricht bei der zweiten World Community Power Conference in Bamako (Mali) zu Community Power in Frankreich und Deutschland.

Frankreich und Deutschland haben jeweils ganz verschiedene Maßnahmen vorgesehen, damit kleine Akteure auch nach der Umstellung auf Ausschreibungssysteme am Windenergieausbau teilnehmen können. Während Frankreich Ausnahmen für kleine Projekte von der Ausschreibungserfordernis vorgesehen hat, hat Deutschland (mittlerweile wieder eingeschränkte) Sonderbedingungen für die Teilnahme von Bürgerenergiegesellschaften an den Ausschreibungen geschaffen. Victoria Roux gab hierzu bei der zweiten World Community Power Conference in Bamako eine rechtliche Analyse, auch mit Blick auf die Anforderungen der zukünftigen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der Europäischen Union.

Vortrag zu Vorgaben für Gebäude und Wärme im EU-Winterpaket

Berlin, 7. November 2018

Beim Energie- und Innovationskongress des Zentralen Immobilien Ausschuss e. V. hat Thorsten Müller heute zum Rechtsrahmen für Gebäude im Lichte der europäischen Entwicklungen vorgetragen. Er hat dabei die zukünftigen Anforderungen und Möglichkeiten für Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Sektorenkopplung und Elektromobilität vorgestellt und diese mit den Plänen aus dem Klimaschutzplan sowie den Anforderungen aus der Effort Sharing Regulation abgeglichen.

Vortrag zum Einfluss des Beihilferechts auf die nationale Energiepolitik

Dresden, 6. November 2018

Auf der 10. Jahreskonferenz „KWK 2018“ fasste Dr. Markus Kahles im Rahmen seines Vortrags „Einfluss des Beihilferechts und der EU-Vorgaben auf die nationale Energiepolitik“ die Bedeutung des EU-Rechts für die Energiewende in Deutschland zusammen. Im Mittelpunkt standen dabei die Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission der letzten Jahre, vor allem im Hinblick auf die Voraussetzungen einer beihilferechtskonformen Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung.

Vortrag zur Rolle von Aggregatoren im EU-Energie-Winterpaket bei der European Utility Week in Wien

Wien, 6. November 2018

Maximilian Wimmer spricht zu Aggregatoren bei der European Utility Week in Wien.

Maximilian Wimmer spricht über Aggregatoren bei der European Utility Week in Wien.

Aggregatoren sind ein wichtiger Bestandteil des jetzigen und zukünftigen Energiemarktes und von verschiedenen Regelungen im EU-Energie-Winterpaket betroffen. Maximilian Wimmer erläuterte die rechtliche Lage mit Blick auf Möglichkeiten, aber auch Hindernisse auf der European Utility Week 2018 in Wien. Die Stiftung Umweltenergierecht beschäftigt sich mit diesem Thema im Rahmen des von der EU-Kommission geförderten BestRES-Projekts. In diesem Zusammenhang ist unter anderem ein Projektbericht mit wichtigen Empfehlungen zu den derzeitigen Verhandlungen zum zukünftigen EU-Strommarktdesign erschienen und im Februar 2019 wird ein Workshop der Stiftung Umweltenergierecht in Brüssel stattfinden.

Vortrag zur artenschutzfachlichen Prüfung auf Planungsebene

Berlin, 1. November 2018

Dr. Nils Wegner hat heute auf Einladung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern im Rahmen des Workshops „Artenschutz bei der Steuerung der Nutzung der Windenergie“ einen Vortrag zu den Anforderungen an die artenschutzfachliche Prüfung auf Planungsebene – insbesondere im Rahmen von Konzentrationszonenplanungen – gehalten. Zahlreiche Fragen wurden im Anschluss in einer ausführlichen Diskussion mit Vertretern der Landes- und Regionalplanung vertieft.

Podiumsdiskussion zur CO2-Bepreisung

Berlin, 25. Oktober 2018

Podiumsdiskussion zum Thema „Fairen Wettbewerb ermöglichen, richtige Investitionsentscheidungen treffen – Warum braucht es einen (nationalen) CO2-Mindestpreis?“Zusammen mit Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Sabine Nallinger, Franz Untersteller und Michael Wübbels hat Thorsten Müller heute über die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung eines CO2-Preises in Deutschland diskutiert. Die Podiumsdiskussion in der Landesvertretung Baden-Württembergs beim Bund stand unter der Überschrift „Fairen Wettbewerb ermöglichen, richtige Investitionsentscheidungen treffen – Warum braucht es einen (nationalen) CO2-Mindestpreis?“. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung eines CO2-Preises hat die Stiftung Umweltenergierecht in der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 6 untersucht.

20. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht

Würzburg, 24. Oktober 2018

Diskussionsrunde bei den 20. Würzburger Gesprächen zum Umweltenergierecht mit Dr. Nils Wegner, Monika Agatz, Dr. Nicolai Herrmann und Thorsten Müller

Diskussionsrunde bei den 20. Würzburger Gesprächen zum Umweltenergierecht mit Dr. Nils Wegner, Monika Agatz, Dr. Nicolai Herrmann und Thorsten Müller

Unter dem Titel „Klimaschutz durch mehr erneuerbare Energien – Was heißt das für die Rechtsentwicklung in der laufenden Legislaturperiode?“ fand heute die diesjährige Herbsttagung der Stiftung Umweltenergierecht statt. Gut 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mögliche Wege zur Erreichung des Klimaschutzziels der Bundesregierung. Dabei wurden die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in den Blick genommen und weitere Themen wie Flächenbereitstellung, Netzausbau und die Möglichkeit neuer Geschäftsmodelle diskutiert.

PPA, Blockchain und Redispatch: Expertenworkshop zur Direktvermarktung ging in seine fünfte Auflage

Würzburg, 23. Oktober 2018

Dr. Harmut Kahl moderierte und referierte bei der 5. Auflage des Expertenworkshops „Aktuelle Fragen der Direktvermarktung“

Dr. Harmut Kahl moderierte und referierte bei der 5. Auflage des Expertenworkshops „Aktuelle Fragen der Direktvermarktung“

Mit mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ging unser Expertenworkshop „Aktuelle Fragen der Direktvermarktung“ am 23. Oktober in seine fünfte Auflage. Auf der Agenda standen dieses Jahr die Themen Power Purchase Agreements (PPAs) gerade auch aus Finanzierersicht, Blockchain-Modelle und die Rolle von Händlern und Versorgern  sowie die neuen Vorgaben des Europarechts für das Strommarktdesign, wobei hier nicht zuletzt auch die Vorschläge aus dem BMWi für die Neuordnung des Redispatch im EnWG Diskussionsgegenstand waren.

Fachgespräch zum EU-Energie-Winterpaket in Würzburg

Würzburg, 23. Oktober 2018

Frau Dr. Dörte Fouquet von BBH Brüssel spricht zum neuen Strommarkt.

Frau Dr. Dörte Fouquet von BBH Brüssel spricht zum neuen Strommarkt.

Das mittlerweile siebte Fachgespräch im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Vorhabens „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ am 23. Oktober 2018 in Würzburg stieß mit knapp 70 Teilnehmern auf breites Interesse. Zur Debatte standen die bisher vereinbarten und noch anstehenden Entscheidungen zum EU-Energie-Winterpaket. Dabei wurden sowohl der neue europäische Rechtsrahmen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 als auch die neuen Mechanismen zur Erreichung der gesetzten Ziele durch die Governance-Verordnung in den Blick genommen. Des Weiteren wurden der aktuelle Stand der Trilogverhandlungen zum Strommarktpaket, aber auch die in Deutschland geplanten neuen Redispatch-Regeln eingehend diskutiert.

Bericht der Stiftung Umweltenergierecht über die Jahre 2016−2018 und Herbstausgabe von Info|Stiftung Umweltenergierecht erschienen

Würzburg, 23. Oktober 2018

Der Bericht der Stiftung Umweltenergierecht über die Jahre 2016-2018

Der Bericht der Stiftung Umweltenergierecht über die Jahre 2016-2018

Die Stiftung Umweltenergierecht hat ihren Bericht über die Jahre 2016 bis 2018 veröffentlicht. Darin wird die Entwicklung der Stiftung und ihrer Aktivitäten aufgezeigt, sowie die Einkünfte, Spendeneinnahmen und die Mittelverwendung offengelegt. Inhaltlich eröffnet der Jahresbericht Einblicke in zentrale Forschungsthemen, an denen die Stiftung Umweltenergierecht in den letzten drei Jahren intensiv gearbeitet hat. Schwerpunktthema in der zeitgleich veröffentlichten Herbstausgabe des Stiftungsnewsletters ist der Rechtsrahmen von Power Purchase Agreements (PPAs).

Info|Stiftung Umweltenergierecht Oktober 2018

Bericht über die Jahre 2016−2018

Vortrag zum Diskussionsstand über die Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie

Berlin, 12. Oktober 2018

Dr. Nils Wegner hat heute im Rahmen des Bund-Länder-Gesprächskreis EEG im Bundeswirtschaftsministerium zum Thema der Erhöhung der Akzeptanz des Windenergieausbaus durch finanzielle Teilhabe der Standortgemeinden vorgetragen. Der Impulsvortrag zu Hintergrund und Stand der aktuellen Diskussion um die Schaffung eines bundesweit einheitlichen gesetzlichen Instruments wurde in der anschließenden Diskussion vertieft.

Vortrag zum aktuellen und zukünftigen Rechtsrahmen der Sektoren Strom und Wärme

Hamburg, 8. Oktober 2018

Im Rahmen des 4. Bucerius Energy Law Day „Energiewende im Wärmesektor“ der Energierechtsinitiative der Bucerius Law School hat Thorsten Müller mit seinem Vortrag „Der Rechtsrahmen der Sektorenkopplung unter besonderer Berücksichtigung des Winterpakets“ den heutigen Rechtsrahmen für die Interaktion der Sektoren Strom und Wärme vorgestellt. Darauf aufbauend hat er mögliche Reformperspektiven erörtert sowie Änderungen aufgrund der anstehenden Umsetzung der im Rahmen des Reformpakets Clean Energy for all Europeans beschlossenen und noch final zu verhandelnden Regelungen.

Würzburger Studie zu übergreifenden Entwicklungslinien und aktuellen Herausforderungen im Recht der Windenergie erschienen

Würzburg, 28. September 2018

In der 10. Ausgabe der Würzburger Studien zum Umweltenergierecht widmen sich Dr. Nils Wegner und Frank Sailer zum Abschluss des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Vorhabens WindPlan rechtsgebietsübergreifenden Fragen der Akzeptanz sowie der räumlichen Steuerung von Windenergienutzungen und zeigen weiteren Forschungsbedarf auf.

Würzburger Studien zum Umweltenergierecht Nr. 10: Übergreifende Entwicklungslinien und aktuelle Herausforderungen im Recht der Windenergie

 

Vortrag zu Elektromobilität auf dem Vienna Forum on European Energy Law

Wien, 28. September 2018

Auf Einladung der Florence School of Regulation und des Energy Community Secretariat hat Fabian Pause heute im Rahmen des sechsten Vienna Forum on European Energy Law einen Vortrag zu europarechtlichen Fragen der Elektromobilität gehalten. Darin beschäftigte er sich mit den rechtlichen Herausforderungen, die mit der Schaffung eines konsistenten Rahmens für Elektromobilität einhergehen. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den im EU-Energie-Winterpaket angelegten neuen Ansätzen, Elektro-Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur zukünftig stärker in das Stromsystem einzubeziehen.

Stiftung Umweltenergierecht präsentiert EEG im chinesischen Volkskongress in Peking

Peking, 26. September 2018

Thorsten Müller und Prof. Dr. Thomas Schomerus beim Umweltschutzausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking

Zusammen mit Professor Thomas Schomerus von der Leuphana Universität Lüneburg hat Thorsten Müller im Ausschuss für Umweltschutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen (Environmental Protection and Resource Conservation Committee, ERC) des Nationalen Volkskongresses China ein eintägiges Seminar zum EEG 2017 durchgeführt. Im Mittelpunkt des von den beiden Referenten konzipierten Vortrags standen neben dem Überblick zum EEG die Regelungsbereiche, die eine besondere Bedeutung für die chinesische Rechtsentwicklung haben könnten. Die Vortragsfolien finden Sie hier.

 

 

 

 

 

Vortrag zur Relevanz des Beihilferechts für die Energiewende

Speyer, 24. September 2018

Im Rahmen der 10. Speyerer Europarechtstage zu aktuellen Fragen des Europäischen Beihilfenrechts hielt Dr. Markus Kahles einen Vortrag zum Thema „Energiewende und EU-Beihilferecht“. Er unterstrich dabei die große rechtspraktische Bedeutung, die das Beihilferecht mittlerweile in nahezu allen Bereichen der Energiewende einnimmt. Dabei ging er insbesondere auf die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission und deren Bedeutung in den Bereichen der Förderung erneuerbarer Energien sowie der Elektromobilität ein.

Vortrag zu Must-run-Kapazitäten

Berlin, 21. September 2018

In der Hauptstadtrepräsentanz des Übertragungsnetzbetreibers  tennet hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zur energiewirtschaftsrechtlichen Einordnung der konventionellen Mindesterzeugung – auch bekannt als „Must run“ – gehalten, die eine eng begrenzte Ausnahme zum Vorrang für erneuerbar erzeugtem Strom darstellt. Der Vortrag war Teil der Veranstaltung „Leistungsfähigkeit des Stromnetzes für die Energiewende verbessern“ des BEE und richtete sich vor allem an wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundestages.

Gastbeitrag zur kommunalen Teilhabe an der Windenergie erschienen

Würzburg, 17. September 2018

Auf der Onlineplattform der Stiftung Energie und Klimaschutz der EnBW AG ist unter der Überschrift „Kommunale Teilhabe an der Wertschöpfung der Windenergie: Kompliziert, aber nicht unlösbar“ ein Gastbeitrag von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) erschienen. Inhaltlich geht es um den Handlungsraum, wie ein Bundesgesetz den Standortkommunen von Windparks einen verlässlichen Einkommensstrom aus diesen organisieren kann. Die Stiftung Umweltenergierecht hatte dazu in einer im Juni veröffentlichten Studie das Instrument einer Außenbereichsabgabe vorgeschlagen.

Beitrag zur Gestaltung der dänischen Energiepolitik in den Jahren 2020-2030 erschienen

Würzburg, 14. September 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 8-9/2018, S. VII-VIII Aktuell, ist ein Beitrag von Anna Papke zu dem Thema „Dänische Energievereinbarung für das nächste Jahrzehnt beschlossen“ erschienen. Darin skizziert sie, welche Schritte der dänische Gesetzgeber im Energierecht für das kommende Jahrzehnt umsetzen will.

Europäische Netzkodizes: Blog-Beitrag für NEW 4.0 von Anna Halbig

Würzburg, 14. September 2018

In ihrem Beitrag „Europäische Netzkodizes nehmen Einfluss auf Systemdienstleistungen“ für den Blog des Projekts NEW 4.0 informiert Anna Halbig über die Rechtsänderungen infolge der europäischen Netzkodizes im Hinblick auf die Erbringung von Systemdienstleistungen sowie deren nationalen Umsetzungsprozess.

Policy recommendations zum EU-Energie-Winterpaket im Projekt BestRES veröffentlicht

Würzburg, 11. September 2018

Die Stiftung Umweltenergierecht hat im Rahmen des Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) einen Zwischenbericht veröffentlicht. Darin haben die Autoren Fabian Pause und Maximilian Wimmer im Hinblick auf notwendige gesetzliche Regelungen aus dem Clean Energy for All Europeans package („EU-Energie-Winterpaket“) zehn Handlungsempfehlungen bezüglich der zukünftigen Rolle von Aggregatoren abgeleitet. Der Beitrag analysiert die Vorschläge von Kommission, Rat und Parlament, die derzeit im Trilog verhandelt werden, aus dem Blickwinkel von Aggregatoren und entwickelt wichtige „policy recommendations“ für den weiteren Verhandlungsverlauf. Die Autoren richten den Fokus hierbei auf Themen wie den Zugang zum und die Teilnahme am Strommarkt, lokale Energiegemeinschaften und Eigenverbrauch sowie die Bedeutung von Datenschutz und -übertragung.

Die Stiftung Umweltenergierecht ist seit 2016 Partner des durch die Europäische Kommission geförderten BestRES-Projekts. Projektziel ist die Untersuchung und Umsetzung von Aggregatoren-Marktmodellen zur Förderung der Integration von erneuerbaren Energien.

Artikel zur finanziellen Teilhabe von Anwohnern an Wind- und Solarparks in Dänemark veröffentlicht

Würzburg, 10. September 2018

Heute ist auf der Plattform der Stiftung Energie & Klimaschutz der Artikel „Vorbild Dänemark? – Finanzielle Teilhabe von Anwohnern an Wind- und Solarparks“ von Anna Papke erschienen. Auf Grundlage des als Würzburger Bericht Nr. 32 erschienen Hintergrundpapiers erläutert die Autorin, welche Beteiligungs- und Entschädigungsrechte das dänische Recht für Nachbarn von Windenergie- und Solaranlagen vorsieht.

Vorträge zu den aktuellen Entwicklungen im UVP-Recht und der Diskussion um die finanzielle Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie

Alpbach, 7. September 2018

Im Rahmen des Global Meeting 2018 des Wiesbadener Windprojektierers ABO Wind hat Dr. Nils Wegner im österreichischen Alpbach zwei Vorträge gehalten. Darin beschäftigte er sich zum einen mit den Problemschwerpunkten des im Jahr 2017 novellierten UVP-Rechts im Windenergiebereich. Zum anderen referierte er zur aktuellen Diskussion um die Schaffung eines Instruments zur Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie. Vorgestellt und diskutiert wurde hier auch die von der Stiftung Umweltenergierecht vorgeschlagene Konzeption einer Außenbereichsabgabe.

Diskussionen um künftige Energieversorgung beim „BarCamp Norddeutsche EnergieWende“

Hamburg, 5. September 2018

Beim BarCamp Norddeutsche EnergieWende trafen sich Projektpartner von NEW 4.0 sowie interessierte Externe, um über die künftige Energieversorgung zu diskutieren. Wie für ein BarCamp, das an das Veranstaltungsformat „Open Space“ angelehnt ist, typisch wurde die Agenda inklusive Themen erst vor Ort gemeinsam erarbeitet. Anna Halbig führte in diesem Rahmen eine Session zum Thema Blindleistung durch, welche sie mit einem juristischen Impulsvortrag einleitete. Die Diskussion drehte sich unter anderem um Beschaffungs- und Vergütungsmodelle für Blindleistung, wobei der Fokus insbesondere auf der Bereitstellung durch Erneuerbare-Energien-Anlagen lag.

Vortrag zu den LAI-Schallhinweisen

Wiesbaden, 29. August 2018

Auf Einladung des BWE hat Frank Sailer heute auf dem Windbranchentag Hessen/Rheinland-Pfalz über den aktuellen Diskussionsstand und die Anwendung der LAI-Hinweise gesprochen. Dabei ging es unter anderem um die unterschiedliche Einordnung der LAI-Hinweise und Anwendung des Interimsverfahrens in der Rechtsprechung sowie die entsprechenden Erlasse der Bundesländer und ihre Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren und Bestandsanlagen. Grundlage des Vortrags bildeten die Untersuchungen im Forschungsprojekt NeuPlan Wind und dem daraus entstandenen Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 33 vom 20. März 2018 von Maximilian Schmidt und Frank Sailer.

Aufsatz zum Wirtschaftlichkeitsgebot im Gebäude-Energieeffizienzrecht

Würzburg, 16. Juli 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2018, S. 259-264 ist ein Aufsatz von Anna Halbig und Oliver Antoni mit dem Titel „Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Gebäude-Energieeffizienzrecht – Rechtliche Spielräume und Grenzen für den nationalen Gesetzgeber“ erschienen. Der Aufsatz konturiert den Begriff des Wirtschaftlichkeitsgebots und zeigt die verfassungsrechtlichen Spielräume, aber auch die Grenzen für künftiges gesetzgeberisches Handeln zur Weiterentwicklung des Wirtschaftlichkeitsgebots auf.

Vortragsfolien des Webinars zum EU-Energie-Winterpaket jetzt abrufbar

Würzburg, 12. Juli 2018

Ab sofort sind die von Fabian Pause und Dr. Markus Kahles erstellten Vortragsfolien unseres Webinars zum Thema EU-Energie-Winterpaket: Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen zu neuer Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung abrufbar: Die Darstellung und Analyse des Inhalts der neuen Rechtsakte finden Sie hier.

Vortrag zum Thema Power Purchase Agreements (PPA)

Würzburg, 10. Juli 2018

Power Purchase Agreements (PPA), also spezielle Stromkaufverträge unmittelbar zwischen EE-Stromerzeugern und (regelmäßig) großen Verbrauchern, könnten für erneuerbare Energien in den nächsten Jahren auch in Deutschland an Bedeutung gewinnen. Dr. Johannes Hilpert gab hierzu auf dem 26. C.A.R.M.E.N.-Symposium auf der Festung Marienberg eine erste rechtliche Einordnung. Die Stiftung Umweltenergierecht wird das Thema PPA auch weiterhin begleiten und vertiefen. Hierzu sei insbesondere auf den Workshop zu aktuellen Fragen der Direktvermarktung am 23. Oktober 2018 verwiesen, bei dem PPA eine zentrale Rolle spielen werden.

Hintergrundpapier zu ROCs und EU-VNB erschienen

Würzburg, 5. Juli 2018

Ende Juni haben die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament für ein neues europäisches Strommarktdesign begonnen. Eines der sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene besonders kontrovers diskutierten Themen ist die Einführung grenzüberschreitender Regionalakteure auf Übertragungsnetzebene (ROCs) sowie die Gründung einer Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber (EU-VNB). Diese zwei neuen Akteure im Geflecht des europäischen Energierechts, die in der neuen Elektrizitätsbinnenmarkt-VO vorgesehen sind, sollen neue Aufgaben übernehmen und neue Befugnisse erhalten. Über diese Vorschläge ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung entbrannt, ob und in welchem Umfang eine stärkere Wahrnehmung von Aufgaben auf grenzüberschreitender bzw. europäischer Ebene notwendig ist. Befürchtet wird hier insbesondere zunehmend schwindende Einflussmöglichkeiten nationaler Entscheidungsträger.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat diese Entwicklungen im Rahmen des Projekts „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ untersucht. Ein neues Hintergrundpapier von Dr. Tobias Strobel (unter Mitarbeit von Fabian Pause) mit dem Titel „ROCs und EU-VNB – neue Netzakteure im EU-Energie-Winterpaket“ ordnet die Vorschläge für Struktur, Aufgaben und Befugnisse der neuen Netzakteure rechtlich ein und zeigt mögliche Kompromisslinien für die Trilog-Verhandlungen auf.

Vorträge zu aktuellen Herausforderungen von Planungs- und Genehmigungsrecht im Windenergiebereich sowie zur finanziellen Teilhabe am Ausbau der Windenergie

Hamburg, 3./4. Juli 2018

Nils Wegner hat im Rahmen der BWE-Konferenz „Windenergierecht – Status Quo Planungs- und Genehmigungsrecht 2018“ zwei Vorträge gehalten. Im Rahmen des ersten Vortrages setzte er sich mit den aktuellen Herausforderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Ausbau der Windenergie auseinander und präsentierte in der Rechtswissenschaft diskutierte und in Vorhaben der Stiftung Umweltenergierecht entwickelte und vertiefte Lösungsansätze. Im zweiten Vortrag gab Nils Wegner einen Überblick über die aktuell in der Diskussion um die Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie befindlichen Modelle und stellte zudem mit der Idee einer Außenbereichsabgabe einen eigenen Vorschlag der Stiftung Umweltenergierecht vor.

Studie zu kommunaler Teilhabe an Windenergie erschienen

Würzburg, 26. Juni 2018

Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht, die heute erscheint, nimmt in den Blick, mit welchen Instrumenten die Kommunen stärker an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie beteiligt werden können. Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 von Hartmut Kahl und Nils Wegner trägt den Titel „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ und ist hier abrufbar.

Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer AußenbereichsabgabeZum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag hat sie sich die Regierungskoalition vorgenommen, durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen zu beteiligen – verbunden mit dem Junktim, dass dies insgesamt nicht zu Kostensteigerungen beim Ausbau führt. Die Frage, mit welchem Instrument dies konkret umgesetzt werden soll, ist noch nicht beantwortet und wird derzeit im (vor-)politischen Raum angeregt diskutiert. Auf dieser instrumentellen Ebene fühlten wir uns als Juristen herausgefordert, denn die Frage, wie die Kommunen durch ein Bundesgesetz an mehr Geld kommen können, ist verfassungsrechtlich nicht trivial. Daher erscheint nun die Studie, in der die derzeit diskutierten Vorschläge vorgestellt und bewertet werden – am Ende stellt sie mit der Außenbereichsabgabe ein eigenes Modell zur Diskussion.

Vortrag zu Umweltsteuern beim Berliner Forum Umweltrecht

Berlin, 18. Juni 2018

Am vergangenen Wochenende fand im brandenburgischen Trebnitz der Mittsommer-Workshop des Berliner Forums Umweltrecht statt, einer Plattform für den Austausch von Umweltrechtlern aus Wissenschaft, Behörden, Verbänden, Unternehmen und Anwaltschaft. Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), war im Block zur Energiepolitik mit einem Vortrag zu „Umweltsteuern am Beispiel der CO2-Bepreisung“ vertreten. Weitere Themen waren u.a. der Europäische Emissionshandel und die Frage der Akzeptanzförderung für Windenergieanlagen über die Raumplanung.

Vortrag zu rechtlicher Umsetzung eines CO2-Preises

Berlin, 15. Juni 2018

Nachdem der jüngste Klimaschutzbericht der Bundesregierung die Zielverfehlung bei der Emissionsminderung bis 2020 benannt hat, hat die Debatte um die Einführung einer CO2-Bepreisung wieder an Dynamik gewonnen. Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), stellte heute im Rahmen einer Veranstaltung der Fachhochschule Westküste in Berlin in einem Vortrag die „Europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland“ vor. In der anschließenden Diskussion ging es nicht zuletzt um die Frage, welche Spielräume die Energiesteuer-Richtlinie der EU für eine CO2-orientierte Besteuerung von Strom bietet.

Vortrag beim Fachgespräch zur Beteiligung von Kommunen an der Wertschöpfung der Windenergie

Potsdam, 14. Juni 2018

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg veranstaltete heute ein halbtägiges Fachgespräch zu dem Thema „Akzeptanz für Windenergie durch kommunale Beteiligung an der lokalen Wertschöpfung“, an dem u.a. auch zahlreiche Vertreter anderer Landesregierungen teilnahmen. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen zu beteiligen. Mit welchen Instrumenten dies geschehen kann, war das zentrale Thema des Fachgespräch. Dazu stellten Dr. Hartmut Kahl und Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht ihre aktuellen Forschungsergebnisse vor. Ihr Vortrag „Instrumente für eine Beteiligung der Standortgemeinden an der Wertschöpfung der Windenergie“ beleuchtete v.a. die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sonderabgaben, Ressourcennutzungsgebühren und Landesgarantien.

Erfolgreicher Expertenworkshop in Würzburg zum UVP-Recht

Würzburg, 13. Juni 2018

Daniel Markus vom Landesamt für Umwelt Brandenburg sprach zu „Herausforderungen bei der Durchführung der UVP-Vorprüfung“

Daniel Markus vom Landesamt für Umwelt Brandenburg sprach zu „Herausforderungen bei der Durchführung der UVP-Vorprüfung“

Auf Einladung der Stiftung Umweltenergierecht fand heute ein Expertenworkshop zum Thema „Problemschwerpunkte des UVP-Rechts im Windenergiebereich“ statt. Rund 20 Expertinnen und Experten von Behörden, Projektierern und Betreibern, der Anwaltschaft sowie der Wissenschaft diskutierten die vielfältigen Fragen des neuen UVP-Rechts beim Ausbau der Windenergie. Dabei ging es um die Neuerungen durch die UVPG-Novelle von 2017, die zahlreichen Fragen bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. der UVP-Vorprüfung sowie möglichen Fehlern und deren Heilung. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand dabei immer wieder die Auslegung des komplexen Windfarmbegriffs und die damit zusammenhängenden Fragen des Einwirkungsbereichs und des funktionalen Zusammenhangs mehrerer Windkraftanlagen. Zudem wurden verschiedene Verbesserungsvorschläge und Vereinfachungsmöglichkeiten diskutiert.

Entscheidungsbesprechung betreffend aktueller Fragen des UVP- und Lärmschutzrechts erschienen

Würzburg, 12. Juni 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) ist eine Entscheidungsbesprechung von Nils Wegner erschienen. Der besprochene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.01.2018 (10 S 1681/17) äußert sich als eine der ersten Entscheidungen zum neuen Windfarmbegriff des UVPG und betrifft die Fragen des Prüfungsumfangs bei der standortbezogenen Vorprüfung sowie der neuen LAI-Hinweise zur Ermittlung der Schallausbreitung von Windenergieanlagen.

Hintergrundpapier zu neuen EU-Vorgaben für Herkunftsnachweise und Stromkennzeichnung

Würzburg, 30. Mai 2018

Neue EU-Vorgaben für Herkunfts-nachweise und Stromkennzeichnung? – Die Vorschläge im Rahmen des Winterpakets und ihre möglichen Auswirkungen auf das deutsche RechtIm Zuge des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zur neuen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie werden derzeit auch die Vorgaben für Herkunftsnachweise für erneuerbare Energien und zur Stromkennzeichnung überarbeitet. Anna Papke und Markus Kahles stellen in einem aktuellen Hintergrundpapier die Änderungsvorschläge vor und bewerten diese auf ihr Veränderungspotential hinsichtlich des geltenden Rechtsrahmens in Deutschland. Das Hintergrundpapier entstand im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts EU-ArchE.

Vortrag zu Sektorenkopplung im Effizienzhaus Plus

Berlin, 24. Mai 2018

Beim Informations- und Kompetenzzentrum für zukunftsgerechtes Bauen (IKzB) im Berliner Effizienzhaus Plus hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute zu der Frage vorgetragen „Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen sich ändern, um Sektorenkopplung zu ermöglichen?“. Dabei ging es vor allem um die Anforderungen an ein Zielsystem für staatlich induzierte Strompreisbestandteile, das die Nutzung von Strom auch im Wärme- und Verkehrssektor wirtschaftlich macht. Der Vortrag war Teil der Veranstaltung „Sektorenkopplung – die Stellschraube/Lösung für die Energiewende?“ des Zentrums für Energie, Bauen, Architektur und Umwelt.

„Strategische Maßnahmen“ zur Erreichung des Einsparziels nach Art. 7 Abs. 1 Energieeffizienz-Richtlinie

Würzburg, 22. Mai 2018

In einer Sonderausgabe der Wirtschaftspolitischen Blätter (Apri 2018: Gold Plating im Wirtschafts- und Umweltrecht) beschäftigt sich Daniela Fietze mit dem von der Bundesrepublik Deutschland gewählten Weg, das Einsparziel nach Art. 7 Abs. 1 der Energieeffizienz-Richtlinie zu erreichen. Die Bundesrepublik hat sich dagegen entschieden, ein Energieeffizienzverpflichtungssystem zu verabschieden – sie setzt auf alternative „strategische Maßnahmen“ nach Art. 7 Abs. 9 Energieeffizienz-Richtlinie.

In ihrem Beitrag arbeitet Daniela Fietze die Anforderungen an „strategische Maßnahmen“ nach Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie heraus und gibt anschließend einen Überblick über die deutschen strategischen Maßnahmen im Kontext deutscher Energieeffizienzpolitik. Die anschließende kritische Bewertung der Maßnahmen ergibt, dass nicht alle die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 9 EU-Energieeffizienz-Richtlinie erfüllen. Darüber hinaus ist unklar, ob die berechneten Einsparungen durch die Maßnahmen tatsächlich erzielt werden.

Wann gehört eine Leitung zum (Verteiler-)Netz?

Würzburg, 15. Mai 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2018, Aktuell VI, setzt sich Daniela Fietze mit dem Beschluss des BGH-Kartellsenats vom 27. Februar 2018 – EnVR 1/17 auseinander. Hier hatte der BGH einen Anspruch auf Zahlung vermiedener Netzentgelte für ein in Höchstspannung angeschlossenes Kraftwerk nach § 18 StromNEV verneint. Dabei stellt er lediglich auf die Spannungsebene der Anschlussleitung des Kraftwerks ab.

Daniela Fietze vertritt, dass eine funktionale Betrachtung der Frage, wann eine Leitung zu einem Netz gehöre – unabhängig von der Spannungsebene der konkreten Leitung – im vorliegenden Fall näher gelegen hätte. Ein Stromnetz müsse notwendigerweise reine Anschlussleitungen enthalten, diese seien daher Teil des Netzes. Daher sei auch die streitgegenständliche Anschlussleitung Teil des Netzes der Antragsgegnerin – das Kraftwerk daher an ein Verteilernetz angeschlossen, so dass der Anspruch auf vermiedene Netzentgelte jedenfalls nicht am (fehlenden) Anschluss der Anlage an ein Verteilernetz, vgl. § 3 Nr. 11 EnWG, scheitern dürfte.1

Vortrag zu den Rahmenbedingungen für Verteilnetzbetreiber auf Bundes- und EU-Ebene

Nürnberg, 15. Mai 2018

Frank Sailer bei der 12. EUROSOLAR-Konferenz „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ in Nürnberg

Frank Sailer bei der 12. EUROSOLAR-Konferenz „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ in Nürnberg

Frank Sailer hat heute in Nürnberg auf der 12. EUROSOLAR-Konferenz „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ einen Vortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Verteilnetzbetreiber auf Bundes- und EU-Ebene gehalten. Er beleuchtete dabei u.a. die geplanten Vorgaben für Verteilnetzbetreiber im EU-Winterpaket und ging auf die Organisation der Verteilnetzbetreiber ein („EU-VNB“ bzw. „EU DSO entity“).

Workshop zur Fortentwicklung der Netzkodizes

Brüssel, 14. Mai 2018

Bei einem Workshop der Florence School of Regulation diskutierte Anna Halbig über Vorschläge zur Fortentwicklung der Netzkodizes und EU-Leitlinien. Von den ca. 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Europa war sie die einzige Deutsche.

Die insgesamt acht Netzkodizes und EU-Leitlinien stellen detaillierte Anwendungsregelungen der EU-Kommission zur Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarkts dar und lassen sich in marktbezogene, netzanschlussbezogene und operationelle Kodizes aufteilen. In vielen Bereichen werden die Übertragungsnetzbetreiber durch die Netzkodizes und EU-Leitlinien verpflichtet, Methoden und Vorschläge für die entsprechenden Themen zu entwickeln. Obwohl sich die Netzkodizes, die erst zwischen 2015 und 2017 in Kraft getreten sind, noch überwiegend  in der Umsetzungsperiode befinden, werden dennoch bereits jetzt mögliche Fortentwicklungen und Erweiterungen diskutiert.

Fortschrittstreffen der BestRES-Partner auf Zypern

Larnaka/Zypern, 8. und 9. Mai 2018

Auf Einladung der University of Cyprus fand am 8. und 9. Mai 2018 ein Fortschrittstreffen der Partner des Projekts BestRES in Larnaka/Zypern statt. Das Vorhaben wird von der EU-Kommission im Rahmen des Horizon2020-Programms gefördert.

Insgesamt 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa fanden sich Anfang Mai in Larnaka ein, um die aktuellen Fortschritte im BestRES-Projekt vorzustellen und zu diskutieren sowie sich fachlich auszutauschen. Das Forschungsvorhaben BestRES untersucht in neun europäischen Vergleichsstaaten insbesondere die Rolle sogenannter energy aggregators, die durch Zusammenfassung von Grünstromerzeugung oder der Nachfrage nach Grünstrom neue innovative Geschäftsmodelle verstetigen wollen.

Die Teilnehmer/innen des Fortschrittstreffens der BestRES-Partner in Larnaka

Die Teilnehmer/innen des Fortschrittstreffens der BestRES-Partner in Larnaka

Fabian Pause und Maximilian Wimmer von der Stiftung Umweltenergierecht stellten Vorschläge zur Überwindung der derzeit bestehenden rechtlichen Hemmnisse vor und ordneten die im Rahmen des Projekts entwickelten neuen Geschäftsmodelle in den derzeit laufenden Gesetzgebungsprozess des EU-Energie-Winterpakets ein. Das Treffen war geprägt durch einen starken interdisziplinären Diskurs, der insbesondere durch technische, ökonomische und wirtschaftliche Sichtweisen bereichert wurde.

Zusätzlich zu den zahlreichen Vorträgen und Diskussionen wurde die Gelegenheit genutzt, um die „Smart Grid Laboratories“ des FOSS-Forschungszentrums der University of Cyprus in der Hauptstadt Nikosia zu besuchen und einen Einblick in die zypriotische Forschungstätigkeit zu erhalten.

Beitrag zu Unbundling von Speichern und Ladesäulen in der neuen Strommarktrichtlinie

Würzburg, 8. Mai 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 4/2018, S. VI Aktuell, ist ein Beitrag von Dr. Markus Kahles zu dem Thema „Unbundling von Speichern und Ladesäulen in der neuen Strommarktrichtlinie“ erschienen. Dort skizziert er den aktuellen Stand der Änderungsvorschläge im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens und mögliche Auswirkungen auf das deutsche Recht.

Tagungsbandbeitrag zu grenzüberschreitender Öffnung von EEG und KWKG

Würzburg, 8. Mai 2018

Die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Förderung von EE- oder KWK-Anlagen stellt eine neue rechtliche Entwicklung dar. Im Beitrag „Grenzüberschreitende Öffnung von Ausschreibungsverfahren als neuer Mechanismus in EEG und KWKG“ gibt Dr. Markus Kahles einen Überblick über die entsprechenden rechtlichen Grundlagen und ordnet die ersten Ausschreibungsergebnisse im Rahmen der deutsch-dänischen Kooperation ein. Zudem gibt er einen Ausblick auf die mögliche Zukunft grenzüberschreitender Förderung im Rahmen des EU-Winterpakets. Der Beitrag ist im Tagungsband „Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energiewende“, herausgegeben von Prof. Dr. Ludwigs, erschienen.

Aufsatz zur Sektorenkopplung erschienen

Würzburg, 8. Mai 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift gwf Gas + Energie 05/2018  ist ein Aufsatz von Oliver Antoni mit dem Titel „Neukonfiguration des Rechtsrahmens zur Ermöglichung der Sektorenkopplung – Rechtshemmnisse und erste gesetzgeberische Ansätze zu deren Überwindung“ erschienen. In diesem Aufsatz befasst sich Oliver Antoni mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation für Sektorenkopplungstechnologien, die durch hohe Abgaben und Umlagen auf den Strompreis kaum finanziell sinnvoll betrieben werden können.

 

11. Treffen des DokNetz Umweltenergierecht

Düsseldorf, 4. Mai 2018

Das nunmehr elfte Treffen des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht fand am 4. Mai 2018 im Haus der Universität in Düsseldorf statt.

Die Teilnehmer/innen des 11. Treffens des DokNetz Umweltenergierecht

Die Teilnehmer/innen des 11. Treffens des DokNetz Umweltenergierecht

Insgesamt 23 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten den Tag zur Vernetzung und zum fachlichen Austausch. Drei der Promovierenden ergriffen die Gelegenheit, ihre Dissertationsprojekte vorzustellen. Daneben blieb auch genug Zeit für den allgemeinen Gedankenaustausch und die Erörterung von Einzelfragen aus den verschiedenen Dissertationsprojekten.

Das DokNetz Umweltenergierecht ist Teil des Studien- und Dissertationsprogramms. Dieses wird finanziell unterstützt von

unseren Partnern

sowie

Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte
Osborne Clarke

Anmerkung zu Entscheidung des VG Kassel zur unmittelbaren Wirkung von Abstandsvorgaben im LEP Hessen erschienen

Würzburg, 1. Mai 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das Neue Energierecht ist eine Urteilsanmerkung von Nils Wegner zu einer Entscheidung des VG Kassel aus dem Herbst letzten Jahres erschienen. Der Autor setzt sich insbesondere kritisch mit der These des Gerichts auseinander, dass Abstandsvorgaben eines Landesentwicklungsplans auch ohne weitergehende Konkretisierung unmittelbar auf die Genehmigungsebene durchschlagen und so der Zulassung eines Windenergievorhabens entgegengehalten werden können.

Aufsatz über die Behandlung der LAI-Hinweise in den Bundesländern und der Rechtsprechung

Würzburg, 1. Mai 2018

Maximilian Schmidt und Frank Sailer stellen in einem Aufsatz in der aktuellen Ausgabe der ZNER die Behandlung der im September 2017 beschlossenen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen durch die Bundesländer und die Rechtsprechung dar. Der Artikel basiert auf dem Hintergrundpapier beider Autoren über „Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und den Bundesländern“.

Planspiel zur Ansiedlung eines Windparks

Würzburg, 26. April 2018

Nils Wegner hat am heutigen Tag in der Akademie Frankenwarte, Würzburg, gemeinsam mit 60 Schülerinnen und Schülern ein Planspiel zur Ansiedlung eines Windparks durchgeführt. In den Rollen verschiedenster Akteursgruppen konnten die Schülerinnen und Schüler in Sondierungsgesprächen für ihre eigene Position werben, um einen Interessenausgleich zwischen dem Ausbau der Windenergie, dem Naturschutz, Anlieger- sowie weiteren privaten und öffentlichen Interessen zu erreichen. Auch unter den bayerischen Verhältnissen der 10 H-Regelung stimmten am Ende beide Gruppen, wenn auch teils knapp, dem Erlass eines Bebauungsplans zur Umsetzung des Windenergievorhabens in der fiktiven fränkischen Gemeinde zu.

Vortrag zu den Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie

Regensburg, 18. April 2018

Nils Wegner hat im Rahmen des 2. Stadtwerketages des Grüner Strom Label e.V. in Regensburg einen Vortrag zu den Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie gehalten. Darin wurde nicht nur ein Überblick über die bereits von staatlicher Seite und Branchenakteuren umgesetzten Teilhabemodelle gegeben, sondern auch der aktuelle Stand der Diskussion um die Einführung eines bundesweiten Teilhabemodells zur Verbesserung gerade der Teilhabe von Standortkommunen am Ausbau der Windenergie erörtert.

Podiumsdiskussion zur Regionalplanung, LAI-Hinweisen und Zukunft des EEG

Husum, 18. April 2018

Thorsten Müller hat heute an einer Podiumsdiskussion zur Regionalplanung in Schleswig-Holstein, den LAI-Hinweisen und der Weiterentwicklung des EEG im Rahmen des 3. Windbranchentages des BWE teilgenommen. Mit den Staatssekretären Kristina Herbst (Innenministerium) und Tobias Goldschmidt (Energiewendeministerium) sowie dem Sachverständigen Bernd Dörries wurden aktuelle Probleme und Rechtsfragen diskutiert.

Vortrag zu zuschaltbare Lasten und den Rechtsrahmen bei Netzengpässen

Berlin, 16. April 2018

Thorsten Müller hat heute beim Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Engpässe im Stromnetz vermeiden – Energiewende voranbringen. Chancen für einen optimierten Netzbetrieb nutzen“ einen Vortrag zum Thema „Erneuerbare Energien nutzen statt abschalten“ gehalten. Darin hat er die bestehenden Regelungen zu Netzausbau, Einspeisevorrang, Einspeisemanagement und Nutzen statt abregeln sowie mögliche weitergehende Ansätze zur Aktivierung zuschaltbarer Lasten thematisiert.

Vortrag zum Einfluss des Unionsrechts auf Deutschlands Energiewende

Berlin, 16. April 2018

Im Rahmen des Workshops „Das EU-Paket für saubere Energie: Herausforderungen und Chancen für die Energiewende in Deutschland“ im Deutschen Bundestag hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu den „Auswirkungen europäischen Rechts auf das deutsche Energierecht“ gehalten. Veranstalter des Workshops war Eufores, das EU-weite parlamentarische Netzwerk für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. In der anschließenden Podiumsdiskussion war unter anderem Thema, inwiefern das europäische Beihilferecht technologieneutrale Ausschreibungen für erneuerbare Energien bedingt.

Beitrag zur Rolle des Rechtsrahmens für Zukunftstrends in Tagungsdokumentation

Kassel, 10. April 2018

Das House of Energy hat seine Dialogveranstaltung „Finanzierung von Zukunftsprojekten und innovativen Geschäftsmodellen“ vom 12. Oktober 2017 in Text und Bild dokumentiert und nun veröffentlicht. Darin zu finden ist u.a. auch eine Zusammenfassung des Vortrags von Thorsten Müller zur Frage „Wie muss sich der Rechtsrahmen verändern, um Zukunftstrends an den Markt zu bringen?“.

Tagungsdokumentation

Aufsatz zum behördlichen Beurteilungsspielraum im Konfliktfeld Windenergie und Radaranlagen erschienen

Würzburg, 1. April 2018

Windenergieanlagen stehen seit geraumer Zeit im Konflikt mit Belangen der Luftsicherheit, z.B. wenn sie in der Nähe von Radaranlagen errichtet werden sollen. In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), 2018, S. 453-457 ist ein Beitrag von Viktoria Fülbier zum Thema „Der Beurteilungsspielraum in § 18 a LuftVG im Lichte des Windenergieausbaus – Voraussetzungen und Reichweite“ erschienen. Die Autorin setzt sich darin kritisch mit dem jüngst vom Bundesverwaltungsgericht anerkannten Beurteilungsspielraum bei der Frage auseinander, ob Flugsicherungseinrichtungen nach § 18a LuftVG gestört werden können, und beleuchtet den rechtlichen Hintergrund hierzu.

Diskussion zur energiepolitischen Zukunft der Metropolregion Nürnberg

Neuendettelsau 27./28. März 2018

Gemeinsam mit zahlreichen Vertretern aus Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierte Dr. Markus Kahles in einem zweitägigen Workshop die Umsetzung der Klima-, Verkehrs- und Energiewende in der Metropolregion Nürnberg. Im Mittelpunkt der verschiedenen Diskussionsforen stand dabei die Frage, mit welchen Maßnahmen die klima- und energiepolitischen Ziele der Metropolregion für das Jahr 2030 erreicht werden können. Die Teilnehmer entwickelten hierfür verschiedene Lösungsoptionen und Handlungsempfehlungen.

Die Teilnehmer des Workshops zur Umsetzung der Klima-, Verkehrs- und Energiewende in der Metropolregion Nürnberg

Die Teilnehmer des Workshops zur Umsetzung der Klima-, Verkehrs- und Energiewende in der Metropolregion Nürnberg

Vortrag zum Energiekapitel des Koalitionsvertrages in Hamburg

Hamburg, 22. März 2018

Beim „Treffpunkt Erneuerbare Energien“ der Clusteragentur Erneuerbare Energien Hamburg hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute das Energiekapitel des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung vorgestellt. Im Anschluss an den Vortrag „Neue Regierung, neuer Rechtsrahmen – Was können wir für Erneuerbare, Sektorenkopplung und Netzausbau in der laufenden Legislaturperiode erwarten?“ diskutierte er auf dem Podium mit Branchen- und Industrievertretern sowie dem Publikum den Handlungsbedarf zur Erreichung der Energiewendeziele in den kommenden Jahren.

Aufsatz über die Regelungen zur Akzeptanzförderung bei der Windkraft in Dänemark erschienen

Würzburg, 22. März 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2018, S. 64-68, ist ein Beitrag von Anna Papke zu den dänischen Regelungen zur Förderung der Akzeptanz von Windkraft erschienen. Die Autorin zeigt darin die vier Akzeptanz-Instrumente im dänischen Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien auf und erläutert, wie diese die negativen Folgen von Windkraftvorhaben auf finanzieller Ebene ausgleichen sollen.

Untersuchung zur rechtlichen Einordnung der LAI-Hinweise veröffentlicht

Würzburg, 20. März 2018

Um die richtige Ermittlung von Schallimmissionen von Windenergieanlagen gibt es seit längerer Zeit Diskussionen. Hintergrund für die aktuelle Brisanz des Themas sind Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) aus dem Jahr 2015, die diese im September 2017 nach mehrmaliger Überarbeitung beschlossen hatte (sog. LAI-Hinweise). Ein aktuelles Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht zur rechtlichen Einordnung zeigt den Umgang mit den LAI-Hinweisen in der jüngeren Rechtsprechung und in den Bundesländern auf.

Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 33: Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern

März-Ausgabe 2018 von Info|Stiftung Umweltenergierecht erschienen

Würzburg, 19. März 2018

Die März-Ausgabe von Info|Stiftung Umweltenergierecht, dem vierteljährlichen Newsletter der Stiftung, ist erschienen. Schwerpunktthema dieser Ausgabe ist der neue Forschungsschwerpunkt der Stiftung zum deutsch-französischen Energierecht.

Info|Stiftung Umweltenergierecht März 2018

Fachgespräch in Berlin zum Trilog von Parlament, Rat und Kommission

Berlin, 14. März 2018

Dr. Markus Kahles, Dr. Dierk Bauknecht, Bianca Barth und Dr. Hartmut Kahl in der Diskussionsrunde.

Dr. Markus Kahles, Dr. Dierk Bauknecht, Bianca Barth und Dr. Hartmut Kahl in der Diskussionsrunde.

Im Rahmen des durch die Stiftung Mercator geförderten Forschungsvorhabens „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ (EU-ArchE) veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 14. März in Berlin ein Fachgespräch zum Thema „Die Positionen von EU-Parlament und Rat zur neuen Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede“. Mehr als 70 Interessierte folgten der Einladung der Stiftung Umweltenergiercht und diskutierten mit den Referentinnen und Referenten über den aktuellen Stand der Trilog-Verhandlungen und die Positionen von EU-Parlament und Rat zum Winterpaket. Dabei gingen die Referierenden u.a. darauf ein, wie sich Rat und Parlament die neuen Regeln zum Erreichen der Ziele der Energieunion, zur Förderung Erneuerbarer Energien und zum Erneuerbaren-Vorrang bei Einspeisung und Netzengpässen vorstellen. Zudem wurde darüber diskutiert, wie Ausschreibungen für eine optimale Förderung von EE-Strom in den EU-Mitgliedstaaten gestaltet sein sollten und welche neuen Anreize sich nach den Vorschlägen von Rat und EU-Parlament für kleine und lokale Akteure ergeben sollten.

Forschungsergebnisse zu Akzeptanzmaßnahmen für Windenergie veröffentlicht

Würzburg, 8. März 2018

Gleich drei Arbeiten zu Akzeptanzmaßnahmen hat die Stiftung Umweltenergierecht heute zum Abschluss des Vorhabens WindPlan veröffentlicht. Die Studie „Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie“ von Ilka Hoffmann und Nils Wegner befasst sich mit Modellen, die auf eine wirtschaftliche Beteiligung an der lokalen Wertschöpfung abzielen.

Eine zweite Studie von Nils Wegner widmet sich den verfassungsrechtlichen Fragen ordnungsrechtlicher Modelle der finanziellen Teilhabe beim Windenergieausbau. Die Studie ist unter dem Titel „Verfassungsrechtliche Fragen ordnungsrechtlicher Teilhabemodelle am Beispiel des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ erschienen.

Da die Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern an die Dänemarks angelehnt sind, beschäftigt sich das Hintergrundpapier „Die Regelungen zur Förderung der Akzeptanz von Windkraft in Dänemark“ von Anna Papke mit den dortigen Akzeptanzmaßnahmen und greift dafür auf die Originalrechtstexte zurück. Das Papier stellt erstmals auf Deutsch die Akzeptanzmaßnahmen Dänemarks für die Windenergie umfassend vor.

Johannes Hilpert und Nils Wegner neue Projektleiter

Würzburg, 1. März 2018

Nils Wegner (links) und Johannes Hilpert

Nils Wegner (links) und Johannes Hilpert sind seit 1. März 2018 Teil des Leitungsteams der Stiftung Umweltenergierecht.

Die Stiftung Umweltenergierecht verstärkt ihre Leitungsebene durch zwei neue Projektleiter. Die langjährigen Kollegen Johannes Hilpert und Nils Wegner werden zukünftig als Projektleiter die Forschungsaktivitäten der Stiftung mitgestalten. Johannes Hilpert wird dabei schwerpunktmäßig im Forschungsgebiet Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft, Nils Wegner im Forschungsgebiet Energieanlagen- und Infrastrukturrecht forschen.

Forschungsschwerpunkt zum deutsch-französischen Umweltenergierecht gestartet

Würzburg, 1. März 2018

Victoria Roux erforscht als wissenschaftliche Referentin die Entwicklungslinien in Frankreich.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Umweltenergierechts in Frankreich für die europäische und damit jedenfalls mittelbar auch für die deutsche Rechtsentwicklung hat die Stiftung Umweltenergierecht einen neuen Forschungsschwerpunkt gestartet. Dafür konnte Victoria Roux als wissenschaftliche Referentin gewonnen werden, die zukünftig die Entwicklungslinien in Frankreich erforschen wird.

Standpunkt zum Klimaschutzgesetz veröffentlicht

Würzburg, 1. März 2018

In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel Background Energie & Klima hat Thorsten Müller in einem Standpunkt dargelegt, welche rechtlichen Bindungen ein Klimaschutzgesetz auslösen kann und dass damit die von der Großen Koalition angestrebte „rechtlich verbindliche Umsetzung“ der Klimaschutz- und Sektorenziele nicht möglich ist. Eine solche Verbindlichkeit ließe sich aber durch eine entsprechend Grundgesetzänderung erreichen.

Fachgespräch zum Trilog von EU-Parlament, Rat und EU-Kommission

Würzburg, 28. Februar 2018

Die Stiftung Umweltenergierecht lädt ein zum Fachgespräch „Die Positionen von EU-Parlament und Rat zur Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede“ am 14. März 2018 in Berlin. Hintergrund des Fachgesprächs sind die Verhandlungen über die im EU-Energie-Winterpaket Ende 2016 vorgeschlagenen EU-Rechtsakte, die nun in die heiße Phase gehen: Es beginnt der sogenannte Trilog von EU-Parlament, Rat und EU-Kommission, um eine endgültige Einigung für die Governance-Verordnung, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Energieeffizienz-Richtlinie zu finden. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Programm und Anmeldung

Vortrag zu den Optionen regionaler Teilhabe am Windenergieausbau im Rahmen der Bund-Länder-Initiative Windenergie im Bundeswirtschaftsministerium

Berlin, 27. Februar 2018

In der heutigen 27. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Nils Wegner einen Vortrag zu den Optionen regionaler Teilhabe am Ausbau der Windenergie gehalten. Gegenstand waren die hierauf bezogenen Ergebnisse aus dem bereits abgeschlossenen Vorhaben „Windenergierecht: Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus“ (WindPlan), unter anderem verfassungsrechtliche Bewertungen des Thüringer Siegels Faire Windenergie sowie des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

Expertenworkshop zur Frage von Flächenbedarf und Flächenpotenzial beim Windenergieausbau

Berlin, 22. Februar 2018

Am 22. Februar gingen Experten auf einem internen Workshop der Stiftung Umweltenergierecht der schwierigen Frage nach, wie viel Fläche für den weiteren Ausbau der Windenergie erforderlich ist und welche Potenziale hier noch bestehen. Der Expertenworkshop fand im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind statt.

Vortrag im Rahmen des ersten Expertenworkshops im Vorhaben NeuPlan Wind zum Rechtsrahmen für die Flächensicherung und -bereitstellung für den Ausbau der Windenergie

Berlin, 22. Februar 2018

Bei dem Expertenworkshop zum Thema Flächenbedarf und Flächenverfügbarkeit für den Ausbau der Windenergie im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind hat Nils Wegner einen Vortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Flächensicherung und -bereitstellung gehalten. Gegenstand war sowohl der derzeit geltende Rechtsrahmen als auch derzeit diskutierte Fortentwicklungsoptionen.

Vortrag zum Umgang mit Strom aus erneuerbaren Energien im grenzüberschreitenden Engpassmanagement

Berlin, 9. Februar 2018

Im Rahmen des Strommarkttreffens an der Hertie School of Governance in Berlin präsentierte Dr. Markus Kahles erste Arbeitsergebnisse aus dem Entwurf eines Diskussionspapiers zur Bedeutung des Vorrangs für Strom aus erneuerbaren Energien im grenzüberschreitenden Engpassmanagement. Im Vortrag mit dem Titel „Vorrang grenzüberschreitender Stromflüsse gegenüber Strom aus erneuerbaren Energien?“ stellte er die geltende Rechtslage dar und skizzierte den Stand der diesbezüglichen Vorschläge im Rahmen der neuen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung, über welche derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird.

Präsentation

Vortrag zum Einspeisevorrang im Europäischen Parlament

Brüssel, 31. Januar 2018

Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks im Europäischen Parlament hielt Dr. Markus Kahles eine Präsentation zum Thema „Priority Dispatch for RES in the new Electricity Market Regulation – Legal Aspects“. Zu der Veranstaltung hatten der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) sowie die European Renewable Energies Federation (EREF) geladen. Gastgeber war der Parlamentsabgeordnete Jo Leinen (S&D). Im Mittelpunkt der Diskussion standen die aktuellen Vorschläge des Parlamentsausschusses ITRE im Rahmen der neuen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung zu den Themen Priority Dispatch und Bilanzausgleichsverantwortung.

Beitrag zu Flexibilitätsmärkten in Tagungsband zur Tagung „Zukünftige Stromnetze für Erneuerbare Energien“

Berlin, 30. Januar 2018

Oliver Antoni und Johannes Hilpert haben gemeinsam mit Kollegen der Bergischen Universität Wuppertal einen Beitrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Flexibilitätsmärkte verfasst. Dieser wurde im Tagungsband zur Tagung „Zukünftige Stromnetze für Erneuerbare Energien“, die am 30. und 31. Januar 2018 im Steigenberger Hotel am Kanzleramt in Berlin stattfand, veröffentlicht. In ihrem Text, der im Rahmen des Projektes „Grid Integration“ entstand, werden die wesentlichen rechtlichen Aspekte beschrieben, die bei der Implementierung eines Flexibilitätsmarktes zu beachten sind. Dies betrifft insbesondere Fragen zur Durchführung von Ausschreibungen sowie zur diskriminierungsfreien Adressatenauswahl.

Mitarbeiter/in für Forschungsprojekt zur Vereinheitlichung des Energierechts gesucht

Würzburg, 25. Januar 2018

Die Stiftung Umweltenergierecht sucht eine Wissenschaftliche Mitarbeiterin/einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter für ein Forschungsprojekt zur Vereinheitlichung des Energierechts.

Bewerbungsschluss ist der 2. März 2018.

Weitere Stellenanzeigen

Stiftung Umweltenergierecht sucht Fundraiser/in

Würzburg, 22. Januar 2018

Die Stiftung Umweltenergierecht sucht eine Fundraiserin/einen Fundraiser für die Leitung der Stabsstelle „Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit“.

Bewerbungsschluss ist der 26. Februar 2018.

Stiftung Umweltenergierecht auch 2018 in Lehre aktiv an den Universitäten Jena und Lüneburg

Lüneburg, 19./20. Januar 2018

Im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramms Umweltenergierecht wird sich die Stiftung Umweltenergierecht auch in diesem Jahr in der Lehre engagieren: Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) setzt seinen Lehrauftrag an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena ebenso fort wie Thorsten Müller seinen an der Leuphana Universität Lüneburg. Am 19. und 20.1. fand im Rahmen des Master-Studiengangs „Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt  LL.M.“  die zweite Blockveranstaltung des Moduls „Energierecht I“ statt. Darin ging es aufbauend auf den ersten Vorlesungen im Dezember 2017 um die Vertiefung des Rechts der Energiereduktion und der erneuerbaren Energien.

Das Studien- und Dissertationsprogramm wird finanziell unterstützt von

unseren Partnern

alle-logos-studipro-2016

sowie

Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte
Osborne Clarke

Urteilsanmerkung zum Thema Windenergieanlagen und deren Abstände zu Flugplätzen

Würzburg, 17. Januar 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) 2017, S. 515-517 ist eine Anmerkung von Maximilian Schmidt zum Urteil des VG Trier vom 11. April 2017 erschienen mit dem Titel „Windenergie vs. Segelflugplatz: Maßgebliche Abstände?“. Die Anmerkung beschäftigt sich vorrangig mit dem Gutachten „Windenergieanlagen in Flugplatznähe“ der FH Aachen, welches hohe, pauschale Abstände von Windenergieanlagen zu Flugbetriebsräumen fordert, und dessen Einordnung durch das VG Trier.

Zweiter Teil des Aufsatzes zu artenschutzrechtlichen Monitoring-Auflagen bei der Genehmigung von Windenergieanalgen erschienen

Würzburg, 1. Januar 2018

In der Januar-Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2018, S. 18-23, ist ein Aufsatz von Sylvia Ruß mit dem Titel „Artenschutzrechtliche Monitoring-Auflagen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen – Teil II: Monitoring als Bestandteil eines Risikomanagements“ erschienen. Im zweiten Teil ihres zweiteiligen Beitrags beschäftigt sich die Autorin mit den hohen Voraussetzungen behördlicher Monitoring-Auflagen im Rahmen eines Risikomanagements. Sie beleuchtet dies anhand von Vermeidungsmaßnahmen sowie CEF- und FSC-Maßnahmen.

Darstellung und Einordnung des neuen § 3a StromNZV

Würzburg, 15. Dezember 2017

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2017, Aktuell V, ordnet Daniela Fietze den neuen § 3a StromNZV ein. Dieser soll sicherstellen, dass eine Änderung des Gebotszonenzuschnitts in den dafür vorgesehenen europäischen Prozessen erfolge und nicht einseitig durch die Übertragungsnetzbetreiber.

Angesichts der Tatsache, dass die Übertragungsnetzbetreiber sich noch in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Grünbuch Strommarkt für die Beibehaltung der einheitlichen Strompreiszone ausgesprochen haben, vermutet die Autorin andere Gründe für die Einführung der Regelung: Insbesondere liegt nahe, dass Kompetenzkonflikte im Rahmen des EU-„Winterpakets“ Auslöser für die Änderung waren.

Dezember-Ausgabe 2017 von Info| Stiftung Umweltenergierecht erschienen

Würzburg, 15. Dezember 2017

Die Dezember-Ausgabe von Info| Stiftung Umweltenergierecht, dem vierteljährlichen Newsletter der Stiftung, ist erschienen. Schwerpunktthema dieser Ausgabe ist die Forschung der Stiftung zum Planungs- und
Genehmigungsrecht für Windenergieanlagen im neuen Projekt NeuPlan Wind.

Info| Stiftung Umweltenergierecht Dezember 2017

Baustelle Sektorenkopplung: Blog-Beitrag für NEW 4.0 von Oliver Antoni

Würzburg, 14. Dezember 2017

In seinem Beitrag „Baustelle Sektorenkopplung – Herausforderungen für die Rechtsentwicklung in der neuen Legislaturperiode“ für den Blog des Projekts NEW 4.0 informiert Oliver Antoni über die Rechtshemmnisse der Sektorenkopplung sowie die Maßnahmen des Gesetzgebers und stellt mögliche Lösungsansätze vor.

Thorsten Müller als Sachverständiger im Landtag von Nordrhein-Westfalen angehört

Düsseldorf, 13. Dezember 2017

Im Düsseldorfer Landtag hörte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sachverständige Vertreter verschiedener öffentlicher, zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Einrichtungen zu Fragen des Ausbaus der Windenergie in Nordrhein-Westfalen an. Anlass war ein Antrag der Regierungsfraktionen der CDU und FDP, in dem diese die Landesregierung beauftragten, die bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen umzusetzen – u. a. die Einführung eines Abstands zwischen Windenergieanlagen und bestimmten Siedlungsgebieten von 1 500 Metern (siehe hierzu bereits den Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 28 vom 14. Juli 2017) sowie Änderungen des Windenergie-Erlasses NRW und des Landesentwicklungsplans. Die schriftliche Stellungnahme der Stiftung Umweltenergierecht sowie eine ausführlichere Begutachtung der aufgeworfenen Rechtsfragen als Anhang hierzu wurden als Stellungnahme 17/189 durch den Landtag veröffentlicht.

Beitrag zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windenergieanlagen erschienen

Würzburg, 8. Dezember 2017

In der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) 2017, S. 804-812, beleuchtet Viktoria Fülbier die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung bei Windenergieanlagen. Die Autorin zeigt darin die verschiedenen Eingriffswirkungen beim Naturhaushalt und Landschaftsbild durch Windenergieanlagen auf und geht auf die komplexen Vorgaben zur Kompensation des Eingriffs einschließlich der Ersatzgeldzahlung ein.

Dokumentation des Fachgesprächs „Must-run und Einspeisemanagement“ erschienen

Würzburg, 8. Dezember 2017

Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 30: Must-run und EinspeisemanagementAls 30. Ausgabe der Reihe „Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht“ ist heute eine Dokumentation des Fachgesprächs zum Thema „Must-run und Einspeisemanagement“ am 21. September in Berlin erschienen. Darin werden die Inputvorträge der acht Referentinnen und Referenten wiedergegeben, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln einen Einblick in die aktuelle Lage der sogenannten Must-run-Kraftwerke und deren Auswirkungen auf die Netzengpasssituation gaben sowie praktische Lösungsansätze zur Reduzierung der Must-run-Kapazitäten und des Einspeisemanagements vorstellten. Ergänzt werden die resümierten Vorträge in der Dokumentation durch die anschließenden Diskussionsbeiträge aus der Teilnehmerrunde.

Dokumentation

Vortrag zu Problemen der SINTEG V und Initiativen zur Nachbesserung bei der Konsortialversammlung NEW 4.0 in Hamburg

Hamburg, 5. Dezember 2017

Bei der Konsortialversammlung des Projektes „Norddeutsche EnergieWende“ (NEW 4.0) hat Oliver Antoni heute zusammen mit dem Projektkoordinator Prof. Dr. Werner Beba den aktuellen Stand zur Umsetzung der „Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (kurz SINTEG-V) im Konsortium dargestellt und die Initiativen zur Nachbesserung aufgezeigt.

Vortrag zu den rechtlichen Herausforderungen des Repowerings in der Unterarbeitsgruppe Repowering der Bund-Länder-Initiative Windenergie

Berlin, 4. Dezember 2017

In der ersten Sitzung der Unterarbeitsgruppe Repowering der Bund-Länder-Initiative Windenergie hat Nils Wegner heute im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind einen Impulsvortrag zu den planungs- und genehmigungsrechtlichen Herausforderungen gehalten. Darin wurde insbesondere der Querschnittscharakter der Problematik und die Einzelfallbezogenheit adäquater Lösungen betont.

Vorträge zur CO2-Bepreisung bei DUH und BEE

Berlin, 30. November 2017

Die Anfang Oktober von der Stiftung Umweltenergierecht veröffentlichte Studie „Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland“ stößt nach wie vor auf breites Interesse. So hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) am 28.11. beim Netzwerk Systemtransformation der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die „Verfassungsrechtlichen Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland“ erläutert.

Beim BEE-Fachdialog am 30.11. „Mindestpreis auf der Agenda: Warum eine CO2-Steuer im Stromsektor wirkt und auch den europäischen Emissionshandel sinnvoll ergänzt“ referierte er „Zur rechtlichen Umsetzbarkeit einer CO2-Bepreisung in Deutschland“ und nahm an der anschließenden Podiumsdiskussion teil.

Nähere Informationen

Vortrag zu bauleitplanerischen Steuerungsmöglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen beim Fachkongress Wärmesektor der Energieagentur Rheinland-Pfalz

Trier, 29. November 2017

Im Nachmittagsprogramm des Fachkongress Wärmesektor der Energieagentur Rheinland-Pfalz in Trier hat Nils Wegner im Forum zu Strategieansätzen zum Einbezug von Privathaushalten in die Wärmewende über die „Bauleitplanung als kommunales Steuerungsinstrument für Klimaschutzmaßnahmen“ vorgetragen und die Steuerungspotenziale und ‑grenzen dieses kommunalen Instruments mit den Teilnehmern diskutiert.

Präsentation

Vorträge an der Universität Jena für DAAD-Programm und bei Dornburger Energiegesprächen

Jena, 23. November 2017

Mit zwei Vorträgen zur Entwicklung des Energierechts war die Stiftung Umweltenergierecht diese Woche an der Friedrich-Schiller-Universität Jena vertreten.

Am 20.11. hielt Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) einen Vortrag für eine Studentendelegation aus der Ukraine, die sich im Rahmen einer DAAD-Studienreise in Deutschland über die Energiewende informierte. Gegenstand des Vortrags war „Germany‘s Renewable Energy Act“.

Am 23.11. hielt Dr. Kahl im Rahmen der 9. Dornburger Energiegespräche einen Abendvortrag zu „Aktuellen Entwicklungen im Energierecht auf Bundesebene“. Die Dornburger Gespräche standen dieses Jahr unter dem Titel „Recht und Technik – Speicher und Rollenverteilung von Transport- und Verteilnetzbetreibern im Kontext der Energiewende“.

Allgemeinbildendes Seminar zur Energiewende auf der Frankenwarte in Würzburg

Würzburg, 20.-24. November 2017

Auf Einladung der Gesellschaft für Politische Bildung e.V. und in Kooperation mit der Europäischen Akademie für umweltorientierten Verkehr (EVA gGmbH) führt Nils Wegner für die Stiftung Umweltenergierecht diese Woche ein fünftägiges allgemeinbildendes Seminar zur Energiewende in der Akademie Frankenwarte in Würzburg durch. Gemeinsam mit 34 Teilnehmern soll in diesem Jahr über die verschiedenen Dimensionen der Energiewende und ihre ökonomischen, ökologischen, sozialen und rechtlichen Aspekte diskutiert und die Folgen des Wandels u.a. durch die Besichtigung des Heizkraftwerkes Würzburg, ein Planspiel und Gespräche mit weiteren Referenten erlebbar gemacht werden.

Vortrag zur Zukunft des EEG am Untermain

Aschaffenburg, 18.11.2017

Im Rahmen eines regionalen Energiekongresses der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute in Aschaffenburg einen Vortrag zur der Frage „Wie weiter mit dem EEG?“ gehalten. Darin ging es, ergänzend oder alternativ zur EEG-Umlage, u.a. um neue Finanzierungsquellen und -konzepte für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien. In der anschließenden Diskussion zielten viele Fragen auch auf den Rechtsrahmen für diejenigen Anlagen, die ab 2021 aus der Vergütung herausfallen.

Vortrag zu CO2-Bepreisung bei Wirtschafts-, Verbraucher- und Umweltverbänden

Berlin, 17. November 2017

Bei einem Workshop mit Wirtschafts-, Verbraucher- und Umweltverbänden beim DIHK hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu den „Rechtlichen Optionen einer CO2-Bepreisung“ gehalten. Neben den Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG zum Kernbrennstoffsteuergesetz auf die künftige Ausgestaltung der Besteuerung von Energie ging es in der anschließenden Diskussion auch um europarechtliche Vorgaben, nicht zuletzt für Steuerermäßigungen gemäß den Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission.

Fokus Umweltenergierecht: Experten diskutieren Weiterentwicklungsmöglichkeiten des Entwurfes eines Gebäudeenergiegesetzes

Würzburg, 16. November 2017

Die Stiftung Umweltenergierecht hat heute zur dritten Fokusveranstaltung im Themenfeld „Rechtsrahmen der Wärmewende“ eingeladen. Mehr als 30 Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sind der Frage nachgegangen, welche fachlichen Defizite der Anfang 2017 gescheiterte Entwurf eines die EnEG, die EnEV und das EEWärmeG zusammenführenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aufwies und welche Regelungen aus fachlicher und rechtlicher Perspektive sachgerecht wären.

Expertenworkshop: Wie lässt sich Akzeptanz für Windenergie organisieren?

Würzburg, 15. November 2017

Einen weiteren Expertenworkshop zum Windenergierecht veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 15. November. Auf der Agenda stand die vielschichtige Frage: Wie lässt sich Akzeptanz für Windenergie organisieren? Der Workshop beleuchtete mit gut 50 Teilnehmern die Länderinitiativen und Branchenmodelle zur wirtschaftlichen Teilhabe anhand von sechs Input-Vorträgen. Zahlreiche Wortmeldungen betonten, dass eine akzeptanzsteigernde Wirkung nicht allein mit wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten zu erreichen ist, sondern stets auch verfahrensbezogene Schritte mitgedacht werden müssen. Insbesondere eine möglichst frühzeitige Information und Beteiligung der Anwohner und Kommunen sei hier essentiell. Der Workshop war Teil des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Forschungsvorhabens „Windenergierecht – Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus“ (WindPlan – FKZ 03MAP307).

Vortrag zu Baustellen der Sektorenkopplung in der kommenden Legislaturperiode

Offenburg, 15. November 2017

Im Rahmen des STORENERGY Congress 2017 hat Oliver Antoni heute zum Thema „Baustelle Sektorenkopplung – Herausforderungen für die Rechtsentwicklung in der neuen Legislaturperiode“ referiert. In seinem Vortrag ging er auf die verschiedenen Rechtshemmnisse ein, die eine wirksame Sektorenkopplung zum Einsatz von EE-Strom in den anderen Energiesektoren verhindern, und zeigte den politischen Handlungsbedarf auf.