Erneuerbaren-Recht auf EU-Ebene: Zwischen Notfallmaßnahmen und struktureller Fortentwicklung

Die europäische Energiepolitik wurde nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zusätzlich zur ohnehin notwendigen Transformation neu ausgerichtet. Daher werden derzeit auf EU-Ebene viele neue Rechtsakte für erneuerbare Energien diskutiert. Die Stiftung Umweltenergierecht begleitet diese Prozesse besonders eng – und möchte an dieser Stelle einen Überblick über bereits beschlossene, laufende und geplante gesetzgeberische Vorhaben geben.

„Alles hängt mit allem zusammen“, hatte der für Klimaschutz zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei der Vorstellung des „Fit for 55“-Pakets im Juli 2021 gesagt. Damals konnte noch niemand ahnen, dass der gewaltigen Menge an Gesetzgebungsverfahren – insgesamt fast 20 Dossiers – in kürzester Zeit noch viele weitere Vorschläge für EU-Rechtsakte in den Bereichen Energie und Klimaschutz folgen würden. Die Stiftung Umweltenergierecht hat die einzelnen Entwicklungen auf EU-Ebene eng begleitet, die Neuregelungen und Wechselwirkungen analysiert sowie in vielen Formaten über das komplexe Gesamtbild informiert. Und die Schlagzahl wird immer höher.

Auf EU-Ebene sind aktuell viele neue Rechtsakte für erneuerbare Energien in Planung. Einige davon stehen nun kurz vor ihrem Abschluss.

Zuletzt haben sich die Mitgliedstaaten Ende November im Rat auf eine Notfall-Verordnung geeinigt, die den Erneuerbaren-Ausbau durch erhebliche Erleichterungen im Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Einige Elemente dieser Verordnung stammen aus einem im Mai 2022 von der Kommission vorgelegten Entwurf zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Dieser Entwurf wurde im Zuge des REPowerEU-Plans und damit als Reaktion auf das verstärkte Bedürfnis nach Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie vorgeschlagen.

Parallel laufen damit gerade zwei Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Erneuerbaren-Richtlinie, denn bereits 2021 startete der Prozess zur strukturellen Fortentwicklung der Nutzung erneuerbarer Energien. Diese Änderungen sollen weitere Transformationsprozesse anstoßen und der Erreichung des EU-Klimaschutzziels bis 2030 dienen. Hinzu kommt noch, dass einzelne wichtige Entscheidungen zum Erneuerbaren-Recht weiterhin offen sind, zum Beispiel beim Thema grüner Wasserstoff.

Notfall-Verordnung: Administrative Hemmnisse beim Erneuerbaren-Ausbau überwinden

Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Mitgliedstaaten werden überlange und komplexe Genehmigungsverfahren als Haupthemmnis für Investitionen in Erneuerbaren-Anlagen und damit zusammenhängender Infrastruktur benannt. Abhilfe soll eine neue EU-Notfallverordnung des Rates schaffen. „Die Verordnung setzt an einigen wichtigen Punkten an, die immer wieder zu Verzögerungen führen“, sagt Frank Sailer, Leiter des Forschungsgebiets Energieanlagen- und Infrastrukturrecht. „Für einige Technologien wie PV-Anlagen und Wärmepumpen werden Maximalfristen für den Genehmigungsprozess festgelegt. Auch für das Repowering von Erneuerbaren-Anlagen sollen erhebliche Erleichterungen greifen.“ Und das unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, denn die EU hat für ihre neuen Regeln die Form der Verordnung gewählt. „Besonders interessant ist natürlich die Einführung einer widerlegbaren Vermutung für das überwiegende öffentliche Interesse am Ausbau von erneuerbaren Energien, Speichern und Energienetzen. Das kennen wir seit der letzten EEG-Novelle bereits in ähnlicher Form im deutschen Recht. Hier kommt es jetzt auf eine zielgenaue Anwendung in der Praxis an“, ergänzt der Rechtswissenschaftler.

Ein Einvernehmen konnten die Mitgliedstaaten bei ihrer Sitzung Ende November zwar finden, ein finaler Beschluss wurde aber noch nicht getroffen, auch weil die Beschleunigung beim Erneuerbaren-Ausbau Teil eines Gesamtkonzepts des Rates ist, das unter anderem Fragen der Gasversorgung beinhaltet, bei dem es aber noch Abstimmungsbedarf gibt. Alles hängt eben mit allem zusammen.

REPowerEU: Ein neuer Gesetzgebungsprozess seit Mai 2022

Mehr erneuerbare Energie, die schnell zur Verfügung steht: Diesen Gedanken will der REPowerEU-Vorschlag der Kommission zur Änderung der Erneuerbaren-Richtlinie umsetzen. Dafür soll das EU-weite Ausbauziel für Erneuerbare erhöht werden: mindestens 45 Prozent aus erneuerbaren Quellen am Energiemix bis 2030. Dieses Ziel sollen die Mitgliedsstaaten durch gemeinsame Anstrengungen erreichen, insbesondere sollen mehr Flächen für den Erneuerbaren-Ausbau zur Verfügung gestellt werden, flankiert durch kürzere und einfachere Genehmigungsverfahren.

Mehr erneuerbare Energie – und das möglichst schnell. Darauf zielt der REPowerEU-Vorschlag der Kommission ab. Eine zentrale Rolle spielen dabei Go-to-Gebiete.

„Eine zentrale Rolle sollen sogenannte Go-to-Gebiete für Erneuerbare spielen, bei denen bestimmte Umweltprüfungen auf einer übergeordneten Ebene durchgeführt werden. Auf der Ebene des einzelnen Projekts soll es dadurch zu Erleichterungen kommen,“ erklärt Fabian Pause, der das Forschungsgebiet Europäisches Umweltenergierecht leitet. „Die EU-Notfall-Verordnung hat aus dem REPowerEU-Vorschlag einige Bausteine wie das überwiegende öffentliche Interesse übernommen. So soll zeitlich befristet eine Brücke gebaut werden, bis die Vorschriften einer neuen Erneuerbaren-Richtlinie von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.“

Ob und wie dieser Plan letztlich klappen wird, ist allerdings noch offen. Denn das Gesetzgebungsverfahren läuft noch und Parlament und Rat sind gerade dabei, ihre Positionen für die anstehenden Verhandlungen abzustecken. „Erst wenn eine Einigung erfolgt ist, kann beurteilt werden, ob das Gesamtkonzept aus mehreren Rechtsakten widerspruchsfrei ineinandergreift,“ ergänzt Fabian Pause. „In unserer monatlichen Online-Seminarreihe Green Deal erklärt werden wir uns das natürlich ganz genau ansehen und den Teilnehmenden erklären, was die neuen EU-Rechtsakte für die Situation in Deutschland bedeuten können“.

„Fit for 55“-Prozess: Die punktuelle Weiterentwicklung der Erneuerbaren-Richtlinie

Neben den wichtigen Fragen zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus stehen im Rahmen der Verhandlungen des EU-Gesetzgebers zum ursprünglichen „Fit for 55“-Vorschlag der Kommission weitere zentrale Weichenstellungen an.

Verstärkte Nutzung der Erneuerbaren: Im „Fit for 55“-Prozess wird aktuell über Teilziele in den Bereichen Verkehr und Industrie verhandelt. In den Bereichen Wärme und Gebäude gibt es bereits erste Einigungen.

„In allen Sektoren soll es zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien kommen. Im Moment wird nicht nur über das Gesamtziel bis 2030, sondern auch über viele Teilziele in den Bereichen Industrie und Verkehr diskutiert, für die Bereiche Wärme und Gebäude gibt es bereits erste Einigungen“, erklärt Dr. Markus Kahles, Co-Leiter des Forschungsgebiets Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft. „Ob wir hier vor Weihnachten noch eine Gesamteinigung sehen ist offen. Aber im neuen Jahr könnte es unter der schwedischen Ratspräsidentschaft dann recht schnell gehen.“

Hängepartie des Delegierten Rechtsakts zu Wasserstoff

Viel zu langsam entwickelt sich die Verabschiedung eines wichtigen EU-Rechtsaktes für die weitere Entwicklung der Nutzung von Wasserstoff. Dieser sollte eigentlich schon bis Ende 2021 von der Kommission verabschiedet werden. Die ausstehende Delegierte Verordnung soll wichtige Festlegungen machen, welche Anforderungen an die Herstellung von Wasserstoff gestellt werden, damit dieser als „grün“ anerkannt wird.

Allen Unkenrufen zum Trotz soll der Rechtsakt nun doch noch vor Weihnachten kommen. Erst wenn hier ein endgültiger Text vorliegt, können die vielen noch offenen Fragen analysiert werden. Die Stiftung arbeitet umfangreich zum Thema Wasserstoff und wird selbstverständlich auch den neuen Delegierten Rechtsakt rechtswissenschaftlich einordnen.

Das nächste Großprojekt steht in den Startlöchern

Nach einem intensiven Jahr scheint bei manchen Dossiers zum neuen Erneuerbaren-Recht auf EU-Ebene ein zeitnaher Abschluss der Gesetzgebungsverfahren anzustehen. Immer deutlicher kann dann ein Gesamtbild gezeichnet werden, welche neuen Impulse sich für das deutsche Recht ergeben werden.

Aber das nächste EU-Großprojekt steht schon in den Startlöchern: Die Kommission hat bereits angekündigt, das bestehende EU-Strommarktdesign überarbeiten zu wollen. Ebenso wie eine im Oktober 2022 verabschiedete EU-Notfallfall-Verordnung zur Abschöpfung von Markterlösen wird die angekündigte Reform bedeutsame Folgen für Erzeuger und Anbieter von Strom aus erneuerbaren Energien haben. Auch hier wird die Stiftung frühzeitig alle Neuerungen rechtswissenschaftlich untersuchen und aufbereiten.