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Vortrag zur finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie bei der Klimaschutzagentur Region Hannover

Hannover, 14. Mai 2019

Im Rahmen des Akteursforums Windenergie der Klimaschutzagentur Hannover hat Dr. Nils Wegner einen Überblick zu den Modellen zur Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie präsentiert und eine rechtliche Einordnung der einzelnen Ansätze vorgenommen.

In der anschließenden Diskussion mit u. a. kommunalen sowie Vertretern der Projektiererseite zeigte sich zwar, dass es im Detail noch unterschiedliche Ansichten über die Wahl des richtigen Instruments zur Stärkung der Akzeptanz für den Windenergieausbau vor Ort gibt. Dass hier Handlungsbedarf besteht, wurde aber einmütig bejaht.

 

Aufsatz zu Blindleistung und Erneuerbare-Energien-Anlagen erschienen

Würzburg, 4. April 2019

Welcher Rechtsrahmen besteht für die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung? Diese aktuellen Fragen werden in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2/2019 mit dem Titel „Die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung durch EE-Anlagen“ von Anna Halbig behandelt. In dem Aufsatz ordnet sie unter anderem die verschiedenen Blindleistungsquellen in den Maßnahmenkatalog zur Systemverantwortung der Netzbetreiber (§§ 13 ff. EnWG) ein und diskutiert rechtliche Vorgaben an eine Abrufreihenfolge. Zudem werden mögliche Vergütungsansprüche untersucht.

Anhörung zur finanziellen Beteiligung der Gemeinden an Windenergieanlagen im brandenburgischen Landtag

Potsdam, 3. April 2019

Auf Einladung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Potsdamer Landtag hat Thorsten Müller heute an einer Anhörung zu Gesetzesentwürfen teilgenommen, in der zwei Gesetzentwürfe behandelt wurden, die Betreiber von neuen Windenergieanalagen verpflichten sollen, Abgaben an die jeweiligen Gemeinden zu zahlen. Aufbauend auf den Erkenntnissen aus der Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 von Hartmut Kahl und Nils Wegner „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ hat er die beiden Gesetzesentwürfe verfassungsrechtlich eingeordnet. Die dort geplanten Sonderabgaben sind nicht mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die ausnahmsweise zulässige Umsetzung dieses Instrumentes vereinbar. Alternativ steht nach Inkrafttreten der Öffnungsklausel in § 36g Abs. 7 EEG den Bundesländern ein Gesetzgebungsspielraum zu, der z. B. mit der in der Studie entwickelten Außenbereichsabgabe gefüllt werden könnte.

Die Stellungnahme zur Anhörung können Sie hier nachlesen.

Dr. Nils Wegner als Sachverständiger des Sächsischen Landtages benannt

Dresden/Würzburg, 29. März 2019

Dr. Nils Wegner wurde auf Vorschlag des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages als Sachverständiger benannt. Gegenstand der schriftlichen Anhörung ist ein Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein „Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen“.

Vortrag zum EU-Energie-Winterpaket bei den Münsteraner Gesprächen zum Umwelt- und Planungsrecht

Münster, 21. März 2019

Auf Einladung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat Fabian Pause heute auf der Veranstaltung „Aktuelle Entwicklungen des Energie- und Klimarechts“ zur Frage „“Saubere Energie für alle Europäer“ – was bringt das Legislativpaket der EU?“ vorgetragen. Der Vortrag gab einen Einblick in die kürzlich auf EU-Ebene vereinbarten neuen Rechtsakte und stellte die Bedeutung und den Umsetzungsbedarf für das deutsche Energierecht dar.

Stiftung präsentiert EU-Kommission BestRES-Ergebnisse

Brüssel, 20. März 2019

Dr. Maximilian Wimmer und Fabian Pause haben heute der EU-Kommission in Brüssel die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeit zum Abschluss des Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) vorgestellt. Schwerpunkt war die erstmalig erfolgte Strukturierung des neuen, sich aus dem EU-Winterpaket ergebenden Rechts für Aggregatoren. Ferner diskutierten die Teilnehmenden mögliche Änderungen nationaler Rechtsordnungen, um Aggregatoren in ihrer Rolle als „Enabler“ für die Erzeugung von und die Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien zu stärken.

Das BestRes-Projektteam

 

Erfolgreiches Seminar zur Energiewende in Deutschland auf der Frankenwarte in Würzburg

Würzburg, 10.-14. Dezember 2018

In Kooperation mit der Gesellschaft für Politische Bildung e.V. hat die Stiftung Umweltenergierecht in dieser Woche ein Seminar zum Thema „Neue Energie – Alte Probleme: Energiewende in Deutschland“ durchgeführt. Gemeinsam mit 16 Teilnehmer*innen hat Nils Wegner auf der Frankenwarte in Würzburg Stand und Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende diskutiert und durch ein Planspiel, einen Besuch des Heizkraftwerks Würzburg und Vorträge zum Naturschutz in der Energiewende und die Aktivitäten einer Bürgerenergiegenossenschaft erlebbar gemacht.

Vortrag zum neuen EU-Rechtsrahmen für die Bürgerenergie

Kassel, 20. November 2018

Im Rahmen des Zukunftsforums Energiewende berichtete Dr. Markus Kahles über den aktuellen Stand der Europäischen Gesetzgebung für einen neuen Rahmen der Bürgerenergie in Deutschland. Im Mittelpunkt standen dabei die künftigen Möglichkeiten, Rechte und Pflichten für Bürgerenergie, die in der neuen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der neuen Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie sowie der neuen Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung enthalten sind. Vor allem ging es dabei um die künftigen Regelungen zu Eigenversorgung, EE-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften.

Vortrag zum Einfluss des Beihilferechts auf die nationale Energiepolitik

Dresden, 6. November 2018

Auf der 10. Jahreskonferenz „KWK 2018“ fasste Dr. Markus Kahles im Rahmen seines Vortrags „Einfluss des Beihilferechts und der EU-Vorgaben auf die nationale Energiepolitik“ die Bedeutung des EU-Rechts für die Energiewende in Deutschland zusammen. Im Mittelpunkt standen dabei die Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission der letzten Jahre, vor allem im Hinblick auf die Voraussetzungen einer beihilferechtskonformen Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung.

Diskussionen um künftige Energieversorgung beim „BarCamp Norddeutsche EnergieWende“

Hamburg, 5. September 2018

Beim BarCamp Norddeutsche EnergieWende trafen sich Projektpartner von NEW 4.0 sowie interessierte Externe, um über die künftige Energieversorgung zu diskutieren. Wie für ein BarCamp, das an das Veranstaltungsformat „Open Space“ angelehnt ist, typisch wurde die Agenda inklusive Themen erst vor Ort gemeinsam erarbeitet. Anna Halbig führte in diesem Rahmen eine Session zum Thema Blindleistung durch, welche sie mit einem juristischen Impulsvortrag einleitete. Die Diskussion drehte sich unter anderem um Beschaffungs- und Vergütungsmodelle für Blindleistung, wobei der Fokus insbesondere auf der Bereitstellung durch Erneuerbare-Energien-Anlagen lag.