In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2019, S. 127-131 hat Daniela Fietze eine Anmerkung zu einem Urteil des OLG Hamm vom 16.7.2018 (Az. 8 U 119/17) veröffentlicht.

Kernfrage des dem OLG Hamm vorliegenden Falls war, ob unter Geltung des EEG 2009/2012 auch auf Netzverluste im geschlossenen Verteilernetz EEG-Umlage gezahlt werden musste. Um diese Frage zu beantworten, trifft das OLG einige grundsätzliche – auf das EEG 2017 übertragbare – Aussagen zur EEG-rechtlichen Beurteilung von Stromlieferungen zu und in geschlossenen Verteilernetzen, denen Daniela Fietze in ihrer Anmerkung entgegentritt.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) ist ein Aufsatz von Dr. Nils Wegner zu den Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen erschienen. Der Beitrag stellt eine gekürzte und leicht überarbeitete Fassung des Würzburger Berichts zum Umweltenergierecht Nr. 37 vom 14.12.2018 dar. In dem Aufsatz werden die praktisch relevanten Fehlerquellen von Konzentrationsplanungen analysiert und anhand einschlägiger Rechtsprechung illustriert. Der Beitrag soll nicht zuletzt die Planungspraxis bei der Aufstellung rechtssicherer Konzentrationsplanungen unterstützen. Zudem bildet er eine Grundlage für weitere Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zur Stärkung und Weiterentwicklung der räumlichen Steuerung von Windenergieanlagen.

Das neue EU-Strommarktdesign war eines der Themen des österreichischen Energiebranchentreffs EPCON 2019. Dort informierte Dr. Markus Kahles die Teilnehmer mit einem Vortrag über das künftige EU-Recht für neue Vermarktungs- und Geschäftsmodelle für Strom aus erneuerbaren Energien. Im Mittelpunkt standen dabei die neuen Vorgaben für Eigenversorger, aktive Kunden, Aggregatoren und PPA. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden die Herausforderungen und Chancen des neuen Strommarktdesigns skizziert, v.a. auch mit Blick auf Großspeicher. Einen Rückblick auf die Veranstaltung finden sie hier.

Im Rahmen des Workshops „Die RED II und der Prosumer“ des Deutschen Bauernverbandes hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute im Haus der deutschen Ernährungswirtschaft in Berlin die neuen EU-Vorgaben für Eigenversorgungsmodelle und den sich daraus ergebenden Umsetzungsbedarf im deutschen Recht gehalten. Sein Vortrag „Die neuen EU-Regelungen zur Eigenversorgung – Umsetzungsbedarf in Deutschland“ ging u.a. auf gemeinschaftlich handelnde Eigenversorger ein, die den vor Ort erzeugten Strom künftig untereinander austauschen dürfen. Ein weiterer Punkt war die Vorgabe der neuen Erneuerbaren-Richtlinie, eigenverbrauchten Strom aus Anlagen mit einer Leistung von unter 30 kW Leistung, die keine Förderung bekommen, künftig von Umlagen auszunehmen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute den Abschlussbericht des Projekts „Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds“, welches vom BMWi in Auftrag gegeben wurde, veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht war seit 2015 Partner des vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) geleiteten Konsortiums und hat im Projektverlauf die Partner bei rechtswissenschaftlichen Fragestellungen unterstützt. U. a. hat die Stiftung Umweltenergierecht die Vorschläge des Konsortiums zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Förderlandschaft unter dem Aspekt der rechtlichen Umsetzbarkeit geprüft. Zudem hat die Stiftung analysiert, welche beihilferechtlichen Spielräume der Investitionsförderung die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBLL) der EU-Kommission eröffnen, wenn mittels EEG oder KWK geförderte Anlagen weitere Investitionszuschüsse zur Steigerung ihrer Effizienz erhalten sollen (sog. „Kumulierung“). Der Abschluss der Arbeiten erfolgte im Februar 2019 und bezieht sich auf die geltende Rechtslage zur Frage der Kumulierung von Zahlungen nach dem EEG mit anderen staatlichen Investitionszuschüssen (§ 80a EEG 2017). Nicht berücksichtigt sind daher die Folgen des aktuellen EuGH-Urteils vom 28.03.2018, in welchem der EuGH entschieden hat, dass das EEG 2012 keine Beihilfe ist. Auf der Grundlage dieser Entscheidung dürfte sich jedenfalls für die Kombination einer Effizienzförderung mit Zahlungen nach dem EEG 2012 keine beihilferechtliche Kumulierungsproblematik mehr stellen. Die Auswirkungen der Entscheidung auf die beihilferechtliche Beurteilung der Kombination von Investitionszuschüssen mit Zahlungen nach dem EEG 2014 und EEG 2017 sowie für die Zukunft des § 80a EEG 2017 müssen nun eingehend überprüft werden.

Im Rahmen des 5. Rheinischen Energieforums – Erneuerbare Energien hat Thorsten Müller heute das EU-Winterpaket vorgestellt und die Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Rechts der erneuerbaren Energien erläutert. Einen Schwerpunkt legte er dabei auf die Vorgaben für Eigenversorgung und die Planung zur Integration des EEG-Einspeisemanagements in die EnWG-Vorgaben zum Redispatch. Änderungsbedarf im EEG zeigte er bei der Eigenversorgung z. B. zum 52-GW-Deckel oder bei den engen Anforderungen zur Personenidentität auf. Zu den Plänen des neuen Redispatches in der NABEG-Novelle verdeutlichte Thorsten Müller die Spannungsfelder und daraus entstehenden Rechtsprobleme, weil die Konzeption nicht mit an die Strukturen des zukünftigen Europarechts angepasst sind, obwohl die Elektrizitätsbinnenmarktverordnung unmittelbar für alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbar ist und die Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum haben, sondern lediglich die punktuelle Möglichkeit für Detailregelungen nutzen können.

Vortrag

Die EU-Kommission übt durch das Beihilferecht einen großen Einfluss auf die Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland und den übrigen EU-Mitgliedstaaten aus. Die Einführung von Ausschreibungen ist das wohl prominenteste Beispiel für diese Entwicklung. Im Rahmen eines interdisziplinären englischsprachigen Buchprojekts, das die unterschiedlichsten Seiten der europäischen Dimension der deutschen Energiewende beleuchtet, haben Markus Kahles und Fabian Pause den Einfluss des EU-Beihilferechts auf die Ausgestaltung der Förderung von EE-Strom eingehend analysiert. Der Beitrag ist unter dem Titel „The Influence of European State Aid Law on the Design of Support Schemes for Electricity from Renewable Energy Sources in Germany and Other Member States” in dem von Erik Gawel, Sebastian Strunz, Paul Lehmann und Alexandra Purkus herausgegebenen Band “The European Dimension of Germany’s Energy Transition – Opportunities and Conflicts, 2019” erschienen:

https://link.springer.com/book/10.1007%2F978-3-030-03374-3

Auf dem 2. Mitteldeutschen Windbranchentag in Halle hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute den neuen EU-Rechtsrahmen und seine Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle der Windenergie sowie erste Eckpunkte zu den im September in Deutschland startenden Innovationsausschreibungen vorgestellt. Der Mitteldeutsche Windbranchentag versammelte 320 Branchenvertreter aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vertreten waren Projektierer, Hersteller, Direktvermarkter, Stromhändler, Rechtsanwälte, Behörden und Politik.

Thorsten Müller hat heute im Rahmen des Fachgesprächs der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Wir haben Verantwortung. Was ein Klimaschutzgesetz jetzt leisten muss“ den Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz analysiert. In seinem Vortrag legte Müller dar, was ein Klimaschutzgesetz aus rechtswissenschaftlicher Sicht leisten kann und was nicht. Ein wichtiger Punkt war dabei, dass ein Klimaschutzgesetz gerade keine rechtliche Bindungswirkung für die Ausgestaltung der konkreten Klimaschutzinstrumente entfaltet, sondern der Gesetzgeber frei über deren Ziele und Ausgestaltung entscheiden kann. Außerdem zeigte er Punkte auf, an denen sich die öffentliche Diskussion verselbständigt und vom Gesetzestext gelöst hat. Beispiele sind etwa die Diskussionen um die Verantwortung der zuständigen Ministerien und vermeintliche Strafzahlungen.

Die Stiftung Umweltenergierecht war auch beim diesjährigen C.A.R.M.E.N.-Forum mit einem Referenten vertreten. Dr. Johannes Hilpert referierte bei der Veranstaltung, die diesmal unter dem Motto „Erneuerbaren Strom gewinnbringend nutzen“ stand, zum Rechtsrahmen für Power Purchase Agreements (PPAs). Dabei verwies er unter anderem auf die Ergebnisse der im Dezember letzten Jahres veröffentlichen Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“. Die Tagung im Straubinger Herzogschloss war gut besucht und es waren auch zahlreiche Vertreter bayrischer Behörden zugegen.

Link zu C.A.R.M.E.N.: https://www.carmen-ev.de/

Im Rahmen der 10. Speyerer Europarechtstage zu aktuellen Fragen des Europäischen Beihilfenrechts hielt Dr. Markus Kahles einen Vortrag zum Thema „Energiewende und EU-Beihilferecht“. Er unterstrich dabei die große rechtspraktische Bedeutung, die das Beihilferecht mittlerweile in nahezu allen Bereichen der Energiewende einnimmt. Dabei ging er insbesondere auf die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission und deren Bedeutung in den Bereichen der Förderung erneuerbarer Energien sowie der Elektromobilität ein.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 8-9/2018, S. VII-VIII Aktuell, ist ein Beitrag von Anna Papke zu dem Thema „Dänische Energievereinbarung für das nächste Jahrzehnt beschlossen“ erschienen. Darin skizziert sie, welche Schritte der dänische Gesetzgeber im Energierecht für das kommende Jahrzehnt umsetzen will.