Archiv für August 2022

Netzentgeltreform und EuGH: Wer darf was und welche EU-Vorgaben gelten?

Würzburg, 29. Juli 2022

Um eine klimaneutrale Stromversorgung zu erreichen, wird seit längerem über eine Reform der Stromnetzentgelte diskutiert. In einem kurzen Beitrag für das Magazin für die Energiewirtschaft (EW) legen Dr. Hartmut Kahl und Dr. Markus Kahles dar, welche aktuellen EuGH-Entscheidungen hierbei relevant sind. Zum einen geht es um die Entscheidung des EuGH, dass die BNetzA in Fragen der Netzentgeltregulierung nicht unabhängig genug sei. Zum anderen behandelt der Artikel die noch offenen Verfahren zur Frage, ob Reduzierungen von Netzentgelten für bestimmte Anwendungsfälle eine durch die EU-Kommission genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen oder nicht.

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Eine Chance für Landwirtschaft und Energiewende – neues Projekt zu Agri-PV gestartet

Würzburg, 1. August 2022

In einem neuen Projekt beschäftigt sich die Stiftung Umweltenergierecht mit dem Markthochlauf von Agri-PV in Deutschland. Der angestrebte Erneuerbaren-Ausbau ist nur mit einer Ausweitung der Freiflächen-PV zu schaffen, was jedoch zu einer Konkurrenzsituation mit der Landwirtschaft führen kann. Agri-PV kann eine Chance sowohl für die Landwirtschaft als auch die Energiewende bieten.

In Deutschland sind die Marktbedingungen für Agri-PV jedoch noch nicht ausgereift. Gründe hierfür liegen unter anderem in den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und vergleichsweise aufwendigen Genehmigungsprozessen. Ziel des Projekts ist es, ein gesellschaftliches Leitbild für den Ausbau der Agri-PV in Deutschland zu entwickeln. Die Stiftung Umweltenergierecht fokussiert dabei die planungs- und zulassungsrechtlichen Fragen der Agri-PV.

An dem Projekt „SynAgri-PV: Synergetische Integration der Photovoltaik in die Landwirtschaft als Beitrag zu einer erfolgreichen Energiewende – Vernetzung und Begleitung des Markthochlaufs der Agri-PV in Deutschland“ sind 9 Projektpartner beteiligt. Die rechtlichen Fragen werden gemeinsam mit der Kanzlei Becker Büttner Held betrachtet. Das Vorhaben wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert.

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