Der Branchentag in Frankfurt a. M. widmete sich u. a. dem Thema des schnelleren Zubaus der Windenergie durch beschleunigte Genehmigungsverfahren.

In seinem Impulsvortrag „Reformansätze zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen“ fasste Maximilian Schmidt die Ergebnisse unserer gleichnamigen Studie vom 28. Januar 2022 zusammen und zeigte auf, an welchen Stellen der Gesetzgeber mittlerweile bereits tätig geworden ist. Wesentliche Stellschrauben für eine Reformierung des Genehmigungsrechts sind

• die Klarstellung und Reduzierung des Prüfungsumfangs
• die Konkretisierung von Prüfungsmaßstäben und
• die Priorisierung der Windenergie.

Insbesondere mit der kürzlich erfolgten Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat der Bundesgesetzgeber hier erste Schritte getan. Weitere müssen und werden folgen. Die Stiftung Umweltenergierecht wird auch hierzu weiter forschen und sich einbringen.

An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen neben Maximilian Schmidt Jürgen Quentin (Fachagentur Windenergie an Land), Maria Nies (Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) und Prof. Dr. Hannes Kopf (Struktur und Genehmigungsdirektion Süd) teil.

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Auf Einladung der Unterarbeitsgruppe Probabilistik, die von der Umweltministerkonferenz im Zuge des artenschutzrechtlichen Signifikanzrahmens eingesetzt wurde, hat Frank Sailer heute an einem Expertengespräch über Schwellenwerte bei probabilistischen Bewertungsansätzen teilgenommen.

In der jüngsten Folge des RGC Klimarecht-Podcasts spricht Hartmut Kahl mit Franziska Lietz über Klimaklagen und Klimaziele. Es geht u.a. um Klimaklagen als Phänomen und Buzzword sowie die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen: Wie geht es weiter? Welche Anforderungen müssen künftige Gesetze einhalten? Wie soll und will der Gesetzgeber das sicherstellen? Und: Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus letztlich für die Anforderungen an die Compliance für Unternehmen?

Der Podcast ist jeweils hier abrufbar:

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Dr. Anna Halbig hat heute bei der Australia Energy Conference teilgenommen und im Rahmen des Global Renewable Meet in einem englischsprachigen Vortrag das europäische und deutsche Klimaschutzrecht vorgestellt. Eingeladen wurde sie zu dem Themenbereich Women in Renewables, bei dem Frauen in einem internationalen Panel referierten. In ihrem Vortrag beleuchtete Dr. Anna Halbig das europäische und das deutsche Klima(schutz)gesetz und zeigte die aktuellen Entwicklungen im Klimaschutzrecht auf.

Am 20. Juli 2022 hat der Deutsche Bundestag das Gesetzespaket zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG) beschlossen und damit die rechtlichen Grundlagen für die Flächenausweisung für Windenergie an Land grundlegend reformiert. In dem heute erschienenen Beitrag „Das Wind-an-Land-Gesetz – neue Grundlagen für die Flächenbereitstellung für die Windenergie“ erläutern Steffen Benz und Dr. Nils Wegner die neuen Regelungen, die am 1. Februar kommenden Jahres in Kraft treten. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht zum einen das neu geschaffene Windenergieflächenbedarfsgesetz. Mit dem Gesetz soll das 2 %-Flächenziel für die Windkraft umgesetzt werden. Zum anderen stellen die Autoren die Änderungen der Planungsinstrumente für die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen, die sowohl zu einer Planungsbeschleunigung als auch zu einer -vereinfachung führen sollen, dar und ordnen sie ein.

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Als Teilergebnis des Vorhabens „Umweltverträgliche Standortsteuerung von Solar-Freiflächenanlagen“ hat das Umweltbundesamt Handlungsempfehlungen für die Regional- und Kommunalplanung veröffentlicht. Dies soll die relevanten Planungsträger dabei unterstützen die notwendigen Flächen für den weiteren Ausbau von Solar-Freiflächenanlagen umweltverträglich auszuweisen. Die Autoren von Bosch & Partner, dem ZSW und der Stiftung Umweltenergierecht mahnen in den Handlungsempfehlungen eine aktive Steuerung des Freiflächenausbaus an, zeigen Kriterien für eine umweltverträgliche Steuerung auf und geben konkrete Empfehlungen, wie Planung und Betrieb von Solar-Freiflächenanlagen umweltverträglich gelingen kann.

Am kommenden Dienstag, 23. August 2022, findet die nächste Ausgabe unserer Online-Seminarreihe „Green Deal erklärt“ statt. Gemeinsam widmen wir uns zunächst den Updates zum „Fit for 55“-Paket mit Fokus auf die neue Rats-Verordnung zur Senkung der Gasnachfrage. In unserem thematischen Schwerpunkt richten wir den Blick auf die Erweiterung des befristeten Krisenrahmens der EU-Kommission vom 20. Juli 2022 für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge des Ukraine-Krieges. Der neue Krisenrahmen enthält nun auch besondere Beihilfemaßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und zur Förderung der Dekarbonisierung industrieller Prozesse, einschließlich der Nutzung von erneuerbarem und strombasiertem Wasserstoff.

Wir freuen uns, wenn Sie um 9:00 Uhr dabei sind. Anmelden können Sie sich gerne auf unserer Veranstaltungsseite.

Maximilian Schmidt hat heute im Rahmen eines Webinars der BayWa r.e. AG einen Überblick über die kürzlich erfolgte Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) gegeben.

Die Novelle zielt auf Standardisierung und Vereinfachung in Bezug auf die Windenergie ab. Herzstück bildet die gesetzliche Konkretisierung des artenschutzrechtlichen Tötungs- und Verletzungsverbotes im Zusammenhang mit der Kollision von Brutvögeln an Windenergieanlagen. Daneben soll durch die Verankerung von Artenhilfsprogrammen sichergestellt werden, dass der angestrebte Gewinn auf Seiten der Windenergie nicht zu Lasten betroffener Arten geht.

Die gesetzliche Konkretisierung bringt im Rahmen ihres Anwendungsbereiches durchaus Rechtssicherheit und wird für eine bundeseinheitliche Rechtsanwendung sorgen. Dennoch verbleiben Unklarheiten und viele relevante Bereiche sind noch gar nicht (z. B. Störungsverbot, Beeinträchtigungen von Fledermäusen) oder nicht ausreichend (z. B. Artenhilfsprogramme) geregelt. Hier besteht weiterer Konkretisierungs- und Standardisierungsbedarf.

Der Vortrag beruht auf der Webinar-Reihe „Was steckt im Osterpaket?“ der Stiftung Umweltenergierecht vom 21. Juli 2022.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Abschlussbericht des Vorhabens „Batteriespeicher in Netzen“ veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht untersucht darin, welche Auswirkungen der Zubau von Batteriespeichern im Verteilnetz auf Netzbetrieb, -sicherheit und -finanzierung hat. Der Bericht entstand in Zusammenarbeit u.a. mit consentec.

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Um eine klimaneutrale Stromversorgung zu erreichen, wird seit längerem über eine Reform der Stromnetzentgelte diskutiert. In einem kurzen Beitrag für das Magazin für die Energiewirtschaft (EW) legen Dr. Hartmut Kahl und Dr. Markus Kahles dar, welche aktuellen EuGH-Entscheidungen hierbei relevant sind. Zum einen geht es um die Entscheidung des EuGH, dass die BNetzA in Fragen der Netzentgeltregulierung nicht unabhängig genug sei. Zum anderen behandelt der Artikel die noch offenen Verfahren zur Frage, ob Reduzierungen von Netzentgelten für bestimmte Anwendungsfälle eine durch die EU-Kommission genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen oder nicht.

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In einem neuen Projekt beschäftigt sich die Stiftung Umweltenergierecht mit dem Markthochlauf von Agri-PV in Deutschland. Der angestrebte Erneuerbaren-Ausbau ist nur mit einer Ausweitung der Freiflächen-PV zu schaffen, was jedoch zu einer Konkurrenzsituation mit der Landwirtschaft führen kann. Agri-PV kann eine Chance sowohl für die Landwirtschaft als auch die Energiewende bieten.

In Deutschland sind die Marktbedingungen für Agri-PV jedoch noch nicht ausgereift. Gründe hierfür liegen unter anderem in den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und vergleichsweise aufwendigen Genehmigungsprozessen. Ziel des Projekts ist es, ein gesellschaftliches Leitbild für den Ausbau der Agri-PV in Deutschland zu entwickeln. Die Stiftung Umweltenergierecht fokussiert dabei die planungs- und zulassungsrechtlichen Fragen der Agri-PV.

An dem Projekt „SynAgri-PV: Synergetische Integration der Photovoltaik in die Landwirtschaft als Beitrag zu einer erfolgreichen Energiewende – Vernetzung und Begleitung des Markthochlaufs der Agri-PV in Deutschland“ sind 9 Projektpartner beteiligt. Die rechtlichen Fragen werden gemeinsam mit der Kanzlei Becker Büttner Held betrachtet. Das Vorhaben wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert.

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