Archiv für März 2022

Ausblick auf das Sommerpaket – mögliche Inhalte und Herausforderungen

Online-Seminar, 31. März 2022

Maximilian Schmidt hat heute als Gastredner eines Online-Seminars von DOMBERT Rechtsanwälte einen Blick in die Glaskugel geworfen und einen Ausblick auf das sogenannte „Sommerpaket“ gegeben.

Das Sommerpaket knüpft an das sogenannte „Osterpaket“ an; mit beiden Gesetzgebungspaketen möchte die Bundesregierung den Klimaschutz und insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich voranbringen. Während als Teil des Osterpakets bereits ein Referentenentwurf zur Änderung energierechtlicher Vorschriften vorliegt, wird über mögliche Inhalte des Sommerpakets derzeit viel spekuliert. Maximilian Schmidt gab Einblick in den Stand aktueller Diskussionen um mögliche Inhalte mit dem Ziel der Beschleunigung und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen. Zudem zeigte er hierbei bestehende Herausforderungen für den Gesetzgeber auf und wies auf zwei ausführliche Studien der Stiftung Umweltenergierecht zu der Thematik hin: Reformansätze zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen und Reformansätze zum Planungsrecht von Windenergieanlagen.

Welche datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Vorgaben gilt es bei der Digitalisierung der Fernwärmeversorgung zu beachten?

Kassel, 31. März 2022

In seinem Vortrag bei den Fachtagen Fernwärme in Kassel hat Oliver Antoni heute zu den Anforderungen bei der Digitalisierung der Fernwärmeversorgung referiert. Eine zentrale Rolle bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Fernwärmeversorgung spielt die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Zusätzlich gibt es nationale Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Die Datensicherheit muss bereits vor der eigentlichen Verarbeitung durch eingebauten Datenschutz gewährleistet sein. Welche geeignete technische und organisatorische Maßnahme (kurz „TOM“) der Verantwortliche auswählt, ist anhand von verschiedenen Kriterien abzuwägen. Diese sind Stand der Technik, Implementierungskosten, Art, Umfang, Umstände und Zweck der Verarbeitung sowie Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos.

Datensicherheit ist aber auch bei der eigentlichen Verarbeitung durch ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Auch hier ist die Auswahl der Maßnahme anhand der oben genannten Kriterien abzuwägen.

Gaskonzessionen blockieren kommunale Wärmeplanung: Wenig Spielraum für Kommunen beim Erdgasausstieg

Würzburg, 30. März 2022

Der Rechtsrahmen für Gasnetzkonzessionen engt die Handlungsspielräume der Gemeinden für Klimaschutz bislang stark ein. Zugleich wird damit auch der angekündigte schnelle Ausstieg aus der Erdgasnutzung erschwert, der erforderlich ist, um unabhängig von fossilen Importen zu werden.

Der maßgeblich bundesgesetzlich geprägte Rechtsrahmen führt zu Konflikten mit der kommunalen Wärmeplanung, die zu einem zentralen Element der Dekarbonisierungsstrategie im Wärmesektor etabliert werden soll. Daher sollte der Bundesgesetzgeber gleichzeitig mit der im Koalitionsvertrag adressierten Einführung der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung auch eine Reform des Rechts der Konzessionsverträge ins Auge fassen. Änderungsbedarf in der Konzessionsabgabenverordnung gibt es beim sog. Nebenleistungsverbot, das grundsätzlich verbietet, dass neben der Konzessionsabgabe weitere Leistungen vereinbart werden dürfen. Dieses Verbot könnte abgeschwächt werden. Zudem könnte die Stilllegung von Gasnetzen ermöglicht sowie die sektorübergreifende Netzbewirtschaftung durch die Gemeinden gefördert werden.

Zu diesem Ergebnis kommt die heute erschienene Würzburger Studie zum Umweltenergierecht # 27 „Wärmeplanung und Gaskonzessionen“ von Julian Senders, die im vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima geförderten Projekt „Kommunale Wärmeleitplanung“ entstanden ist.

Green Deal erklärt: Welche Bedeutung hat die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Energiekrise für den EU Green Deal?

Würzburg, 23. März 2022

Am kommenden Dienstag, 29. März, findet unsere nächste Ausgabe von „Green Deal erklärt“ statt. Wir widmen uns ganz der durch den Ukraine-Krieg verschärften Energiekrise und ihrer Bedeutung für den weiteren Fortgang des EU Green Deal mit seinem Fit for 55-Paket. Im Mittelpunkt stehen dabei vielfältige Fragen rund um den REPowerEU-Prozess der EU-Kommission, der kurz-, aber vor allem auch mittel- und langfristige Ansätze zur schnelleren Reduzierung von Energieabhängigkeiten vorsieht.

Wir freuen uns, wenn Sie um 9 Uhr dabei sind. Anmelden können Sie sich auf unserer Veranstaltungsseite.

Aufsatz zu Hürden und Hemmnissen beim Einsatz digitaler Nachweise in der Grünstromvermarktung

Berlin, 16. März 2022

Unter dem Titel „Vermarktung von Grünstrom und digitale Echtzeitnachweise, Teil 1: Energierecht“ erschien im aktuellen Heft der Zeitschrift „Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis“ (ER) ein Beitrag von Anna Papke. Darin analysiert die Autorin den Rechtsrahmen für die Grünstromvermarktung in Deutschland. Neben dem Herkunftsnachweis der grünen Eigenschaft durch staatliche Stellen setzen Stromanbieter auch auf private Nachweissysteme, die häufig strengere Anforderungen an die ökologische Qualität des Stroms stellen.

Im Zentrum des Aufsatzes steht die Frage, wie Vermarktungsmodelle auf der Basis von Blockchain-Nachweisen mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen sind. Dies ist insbesondere bei nach dem EEG gefördertem Strom problematisch, da hier eine Kennzeichnung als „Grünstrom“ einen Verstoß gegen das Doppelvermarktungsverbot darstellt.

Der Aufsatz ist der erste Teil einer Aufsatzreihe der Stiftung Umweltenergierecht in der Zeitschrift ER zu Fragen der Grün- und Regionalstromvermarktung.

Stiftung Umweltenergierecht stellt Kernempfehlungen zur Bürgerfinazierung und Energieeffizienz vor

Online, 11. März 2022

Im Rahmen des EU geförderten Projekts CitizEE hat Dr. Maximilian Wimmer fünf Kernempfehlungen zur Bürgerfinanzierung und Energieeffizienz vorgestellt. Die Empfehlungen beruhen auf den Erfahrungen aus Pilotprojekten in vier verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und betreffen sowohl den europäischen als auch den nationalen Rechtsrahmen dieser Mitgliedstaaten. Im Policy-Workshop wurden die rechtlichen Aspekte der Schaffung von Bürgerfinanzierungssystemen für Energieeffizienz für politische Entscheidungsträger, Regulierungsbehörden und Netzbetreiber näher erläutert. Maximilian Wimmer gab insbesondere einen Überblick über die Ausgestaltung des EU Green Deal und die Strategie zur Renovierungswelle. Zudem wurden weitere Details zur rechtlichen Entwicklung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Crowdfunding für zukünftige Projekte diskutiert.