Archiv für Mai 2021

Rechtsgutachten zur rechtlichen Umsetzbarkeit eines Mindestpreises für CO2 im Stromsektor erschienen

Berlin/Würzburg, 11. Mai 2021

Die Stiftung Klimaneutralität hat heute ihren Regelungsvorschlag für die Einführung eines nationalen Mindestpreises für Treibhausgasemissionen im Stromsektor vorgestellt, zu dem Dr. Hartmut Kahl ein Rechtsgutachten erstellt hat. Dieser Mindestpreis soll den CO2-Preis „nach unten“ absichern und ein für Investoren verlässliches Preissignal schaffen. Nach dem Vorschlag, dessen Details das Öko-Institut ausgearbeitet hat, soll der CO2-Mindestpreis ab 2025 gelten und im ersten Jahr 50 Euro pro Tonne CO2 betragen. In Anlehnung an die gehobenen Klimaschutzziele soll der Zielpfad für den Mindestpreis so festgelegt werden, dass er im Jahr 2030 ein Niveau von 65 Euro je Tonne CO2 erreicht. Erhoben werden soll der Mindestpreis über den Weg einer angepassten Energiebesteuerung. Die Steuersätze sollen im Energiesteuergesetz festgelegt werden und können so bei der Planung der Unternehmen berücksichtigt werden. Dass eine solche Regelung sowohl mit dem Europarecht als auch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist, hat Dr. Hartmut Kahl in einem ausführlichen Rechtsgutachten geprüft.

Der Regelungsvorschlag, das ihm zugrunde liegende Bepreisungskonzept des Öko-Instituts und das Rechtsgutachten der Stiftung Umweltenergierecht sind hier abrufbar:

https://www.stiftung-klima.de/de/themen/energie/co2-mindestpreis/

Green Deal erklärt: Updates zum EU-Klimagesetz und Schwerpunkt zur Rechtsetzung der EU-Kommission durch delegierte Rechtsakte

Würzburg, 11. Mai 2021

Am kommenden Dienstag, 18. Mai, findet das nächste Online-Seminar unserer monatlichen Reihe „Green Deal erklärt“ statt.

Wir widmen uns gemeinsam mit Ihnen den jüngsten Updates und Aktualisierungen. Dabei werden wir auch auf die Bedeutung des neuen EU-Klimagesetzes für die nunmehr anstehende Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes eingehen.

Den thematischen Schwerpunkt legen wir auf die Rechtsetzung der EU-Kommission durch delegierte Rechtsakte und werden deren große Bedeutung am Beispiel der EU-Klimataxonomie aufzeigen. Die Taxonomie-Verordnung will ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten in einem neuen System klassifizieren. Wir analysieren für Sie, welche Schlüsselrolle der EU-Kommission bei der genauen Ausgestaltung dieses Systems zukommt. Zudem zeigen wir Ihnen auf, wie delegierte Rechtsakte rechtlich einzuordnen sind und wie EU-Parlament und Rat Einfluss nehmen können.

Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns, wenn Sie am Dienstag, 18. Mai um 9:00 Uhr, zu einer neuen Ausgabe von „Green Deal erklärt“ einschalten.

 

 

Vortrag zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz

Online, 7. Mai 2021

In einem Online-Seminar aus der Reihe „Stiftung spezial“ befassten sich Daniela Fietze und Thorsten Müller mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz von 2019.

Nachdem zentrale Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu den Fragen „Wie viel Klimaschutz steckt im Grundgesetz“ und „Wie muss dieser umgesetzt werden“ rekapituliert wurden, ging es um die Folgen des Beschlusses. Dabei wurde auch der aktuelle Entwurf des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes diskutiert.

In unserem Online-Bereich finden Sie die Vortragsfolien sowie weitere Informationen zum Thema.

Stiftung spezial #Klimaschutzgesetz: Analyse und Einordnung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Online, 3. Mai 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Klimaschutzgesetz des Bundes teilweise verfassungswidrig ist. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir in einem einstündigen Online-Seminar diese Entscheidung näher beleuchten: Wie kam es zu dieser Entscheidung, was ist das (juristisch) Neue daran und welche Folgen ergeben sich daraus? Sind nun regelmäßig (erfolgreiche) Klagen auf mehr Klimaschutz zu erwarten? Ist damit das 1,5°-Ziel im Grundgesetz angekommen? Und welche Maßnahmen muss der Bund nun ergreifen?

Wir laden Sie herzlich ein, sich für unser Online-Seminar anzumelden und freuen uns, wenn Sie am Freitag, 7. Mai um 9:00 Uhr, einschalten.