Archiv für Oktober 2020

Studie zu den Gestaltungsoptionen für eine bundesweite PV-Pflicht erschienen

Dessau, 29. Oktober 2020

Das Umweltbundesamt hat heute die Studie „Photovoltaik-Pflicht mit Verpachtungskataster: Optionen zur Gestaltung eines bundesweiten Pflicht zur Installation und zum Betrieb neuer Photovoltaikanlagen“ veröffentlicht. In der durch das Öko-Institut und die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam erstellten Studie werden verschiedenste Optionen für die Ausgestaltung einer bundesweiten PV-Pflicht dargestellt, rechtlich geprüft und eingeordnet sowie Empfehlungen für die regulatorische Ausgestaltung ausgesprochen. Zuletzt wurden vergleichbare Regelungen verstärkt auf Landesebene diskutiert und teilweise auch umgesetzt. Aktuell wird die Einführung einer PV-Pflicht zudem im Rahmen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes diskutiert. Die Studie ist im Rahmen des Vorhabens „Untersuchung von Instrumenten und Maßnahmen zur Erschließung des aus Klimaschutzsicht zusätzlich erforderlichen EE-Ausbaus (Klimagerechter EE-Ausbau)“ im Auftrag des Umweltbundesamtes entstanden.

Studie

Stiftung Umweltenergierecht mit zwei Beiträgen auf der SINTEG Abschlusskonferenz vertreten

Würzburg/Berlin, 29. Oktober 2020

Am gestrigen 28. und heutigen 29. Oktober hat das Projekt Norddeutsche EnergieWende 4.0 (NEW 4.0) für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Abschlusskonferenz zum Großprojekt „Schaufenster Intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende (kurz SINTEG)“ veranstaltet. Mit einem sehr umfangreichen Programm, das coronabedingt nur als Online-Format angeboten werden konnte, haben die Partner aus Forschung und Wirtschaft der fünf SINTEG-Schaufenster ihre Ergebnisse aus vier Jahren Forschungsarbeit vorgestellt.

Die Stiftung Umweltenergierecht, die als rechtswissenschaftlicher Partner ein Teilvorhaben im Projekt Norddeutsche EnergieWende 4.0 (NEW 4.0) durchführt, war mit zwei Beiträgen beteiligt. Zum einen hat Oliver Antoni heute in der Session „Netzdienliche Flexibilitätsmechanismen entwickeln“ die Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zu rechtlichen Möglichkeiten zur Ermöglichung des Einsatzes von Flexibilitäten zur Vermeidung von Netzengpässen vorgestellt. Er ging dabei auf die im Wesentlichen fehlenden Rechtsgrundlagen für (finanzielle) Anreize von Anlagen- und Netzbetreibern ein, zuschaltbare Lasten flexibel im Netzengpassmanagement einzusetzen und präsentierte einen neuen Vorschlag, deren Einsatz durch eine Anpassung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zu ermöglichen.

Thorsten Müller war bei der Podiumsdiskussion im Veranstaltungsteil „Pionier für Reallabore“ an der Podiumsdiskussion zu den „Spielregeln für die Energiewende: Rechtsrahmen und regulatorische Experimentierklausel SINTEG-V“ teilgenommen. In seinen Beiträge hat er verdeutlich, dass der abgesteckte Rahmen für die SINTEG-Projekte zu eng war, um einen wirklichen Lernprozess anzustoßen. Vielmehr war die Verordnung nur eine Demonstrationsklausel, die die Umsetzung bekannter Technologien und Verfahren ermöglicht hat. Für eine tatsächliche Experimentierklausel müsste eine Folgeregelung aber anders ausgestaltet werden, um mehr Handlungsfreiheiten zu gewähren und Rechtssicherheit zu schaffen.

Hintergrundpapier zum Abbau luftverkehrsrechtlicher Hemmnisse beim Windenergieausbau

Würzburg, 28. Oktober 2020

Das Verhältnis von Luftsicherheit und Windenergie ist ein konfliktträchtiges Thema. Besonders umstritten ist der Anlagenschutz sogenannter Drehfunkfeuer, der zahlreichen potentiellen Windenergiestandorten im Weg steht. Rechtliche Grundlage für den beschriebenen Konflikt ist § 18a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), der die Errichtung von Bauwerken untersagt, wenn dadurch Flugsicherungseinrichtungen (wie zum Beispiel Drehfunkfeuer) gestört werden können.

Das Hintergrundpapier zeigt Handlungsspielräume des Gesetzgebers für mögliche Änderungen und Konkretisierungen innerhalb des § 18a LuftVG auf, mit denen die derzeitige Blockade aufgelöst werden könnte.

Hintergrundpapier

Online-Seminar zur ARegV – Wie Digitalisierung und Energiewende ausgebremst werden

Würzburg, 22. Oktober 2020

Im Rahmen eines Online-Seminars stellte die Stiftung Umweltenergierecht heute zentrale Aspekte zweier Würzburger Studien vor, die sich aktuellen Fragen der Anreizregulierung widmen. In der ersten Studie „Digitalisierung und Netzausbau“ befassen sich Anna Halbig und Julian Senders mit der Frage, inwieweit Digitalisierungslösungen beim Anschluss von EE-Anlagen schon heute dem „Stand der Technik“ entsprechen können und wie die Kosten im Rahmen der ARegV behandelt werden. In der zweiten Studie „Zuschaltbare Lasten im System der Anreizregulierung“ befasst sich Carsten von Gneisenau mit der Rolle von zuschaltbaren Lasten versus Redispatch im Engpassmanagement. Auch hier geht es zentral um die Frage, wie entstehende Kosten in der Anreizregulierung einzuordnen sind. Beide Studien zeigen deutlich: In ihrer geltenden Form wirkt die ARegV wie ein Hemmschuh auf Digitalisierung und Energiewende. Welche Handlungsoptionen die Würzburger Juristen vorschlagen, können Sie in den Folien des Online-Seminars sowie den Studien nachlesen. Die Veranstaltung fand im Rahmen des SINTEG-Projektes NEW 4.0 statt.

Die vortragsbegleitenden Folien finden Sie auf unserer Veranstaltungsseite.

Fachworkshop zu Erfolgsfaktoren und Rechtsfragen der Wärmeleitplanung

Würzburg/Berlin/Bremen, 21. Oktober 2020

Zusammen mit dem Projektpartner adelphi research gemeinnützige GmbH und dem Kooperationspartner Herrn Prof. Dr. Jürgen Knies von der Hochschule Bremen hat die Stiftung Umweltenergierecht einen ersten Expertenworkshop zum Forschungsprojekt „Kommunale Wärmeleitplanung – Entwicklung eines neuen Planungsinstruments für die kommunale Wärmeleitplanung unter Verknüpfung von planungsrechtlichen und förderrechtlichen Elementen“ durchgeführt.

Ziel des Workshops war es, mit kommunalen Vertretern, Verbänden und anderen wissenschaftlichen Instituten den fachlichen Ansatz und die wesentlichen rechtlichen Fragstellungen des Projekts zu umreißen und Praxisfragen zu diskutieren. Um den erforderlichen Einblick in die Praxis zu erhalten, wurden zum Einstieg vier Best-Practice Beispiele zur Wärmeplanung in Kommunen, nämlich u. a. in Bruchsal (Baden-Württemberg) und der Hansestadt Hamburg, vorgestellt. Ausgehend hiervon wurden die rechtlichen Aspekte einer neuen Wärmeleitplanung diskutiert. Die rund 30 Teilnehmer gingen dabei u. a. den Fragen nach, welche rechtlichen Hemmnisse und Herausforderungen bei der Anwendung von Wärmeplanungsinstrumenten in der Praxis bestehen, welche Verwaltungsebenen es bei der kommunalen Wärme(leit-)planung zu adressieren gilt und wie die Rahmenbedingungen für die finanzielle Förderung der Wärmeleitplanung durch Landes- oder Bundesmitteln ausgestaltet sein könnten. Die Ergebnissen des Workshops werden dokumentiert und fließen unmittelbar in die weiteren Forschungsarbeiten ein.