Archiv für Juni 2020

Aufsatz zur Zulassung von artenschutzrechtlichen Ausnahmen bei Windenergieanlagen erschienen

Würzburg, 30. Juni 2020

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2020, Heft 3, S. 206-215 beleuchtet Frank Sailer die rechtlichen Anforderungen an die Zulassung von artenschutzrechtlichen Ausnahmen bei Windenergieanlagen. Der Beitrag geht dabei schwerpunktmäßig auf die verschiedenen Ausnahmegründe ein und diskutiert, welche davon bei Windenergieanlagen herangezogen werden könnten. Grundlage des Beitrags bilden die Untersuchungen im Zuge des Würzburger Berichts zum Umweltenergierecht Nr. 49 vom 11.03.2020.

Neues Vorhaben zur Entwicklung eines neuen Planungsinstruments für die kommunale Wärmeleitplanung mit Kick-off gestartet

Würzburg/Berlin, 30. Juni 2020

Am 30. Juni hat die Stiftung Umweltenergierecht zusammen mit dem Projektpartner adelphi research gemeinnützige GmbH in einem digitalen Kick-off ein neues Projekt gestartet. Das vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für zweieinhalb Jahre geförderte Vorhaben „Kommunale Wärmeleitplanung – Entwicklung eines neuen Planungsinstruments für die kommunale Wärmeleitplanung unter Verknüpfung von planungsrechtlichen und förderrechtlichen Elementen“ (KoWaP) hat sich im Rahmen der Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zur Wärmewende zum Ziel gesetzt, ein neues Planungsinstrument oder Modell für die kommunale Wärmeleitplanung zu entwickeln.

Die Stiftung Umweltenergierecht wird die rechtliche Möglichkeiten der kommunal-planerischen Steuerung und Verankerung thematisieren sowie Lenkungsmöglichkeiten durch angepasste Fördermechanismen, die sich an Eignungsbereichen orientieren, unter Beteiligung kommunaler Akteure, insbesondere der Planungsbehörden, untersuchen. Um den Praxisbezug herzustellen wird eine Feedbackgruppe eingerichtet, in der relevante Akteure der Wärmeplanung und -versorgung die Möglichkeit haben, ihre Erfahrungen in das Projekt einzubringen und Ergebnisse des Projekts zu bewerten.

Experimentierklauseln als Wegbereiter für regulatorisches Lernen und innovativeres Energierecht?

Würzburg, 22. Juni 2020

Rund 50 Teilnehmer haben sich heute zugeschaltet, um der Fokusveranstaltung der Stiftung Umweltenergierecht zu Experimentierklauseln und regulatorisches Lernen online beizuwohnen. 12 Referenten haben in Ihren Vorträgen ihre Erfahrungen mit  den Grenzen des Rechtsrahmens beim Experimentieren mit neuen Technologien und Geschäftsmodellen sowie ihren Erfahrungen mit der SINTEG-Verordnung vorgestellt. Zudem informierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über seine Planungen für die Reallabore. Die Veranstaltung fand im Rahmen des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Vorhabens Norddeutsche EnergieWende 4.0 statt.

Virtuelles Speed-Dating zur Sektorenkopplung

Würzburg, 19. Juni 2020

Im Rahmen der Veranstaltung „Möglichkeiten der lokalen Wirtschaftsförderung und des Strukturwandels durch Sektorenkopplung in Ostdeutschland“ der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat Dr. Johannes Hilpert heute einen Impulsvortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Sektorenkopplung gehalten. Die Veranstaltung wurde digital durchgeführt. Im Rahmen eines „virtuellen Speed-Datings“ konnten nach der Einführung durch den Referenten konkrete Fragen gestellt werden. Nach 15 Minuten erfolgte jeweils ein Wechsel des virtuellen Raums. Im Mittelpunkt des Impulses von Johannes Hilpert standen die bekannte Problematik der Strompreisbestandteile und die Frage, wie sich die jüngst angekündigten Reformen im Bereich der EEG-Umlage auf die Sektorenkopplung auswirken könnten. Dies betrifft etwa die Senkung der Umlage durch Haushaltsmittel sowie die mögliche Einführung von Privilegierungen für Power to Gas-Anlagen.

Mehr zur Sektorenkopplung: www.strompreisbestandteile.de.

Menschen hinter der Steckdose: Anna Halbig spricht über ihre Arbeit im Projekt NEW 4.0

Würzburg, 19. Juni 2020

Wie gelingt die Energiewende? Wie kann ganz Deutschland umweltverträglich, sicher und wirtschaftlich mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden? An Antworten auf diese Fragen arbeiten rund 300 SINTEG-Projektpartner in fünf Modellregionen, darunter auch die Stiftung Umweltenergierecht im Projekt Norddeutsche Energiewende 4.0 (NEW 4.0) des BMWi.

Stellvertretend für viele Hundert Menschen werden jetzt einige der beteiligten Expertinnen und Experten auf der Webseite des BMWi unter dem Titel „Menschen hinter der Steckdose von SINTEG“ vorgestellt. Anna Halbig, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Umweltenergierecht, ist eine der sechs für NEW 4.0 ausgewählten Personen. Das Interview zu ihrer Projektarbeit, ihren Meilensteinen, ihrer Motivation, aber auch den Herausforderungen ihrer Arbeit finden Sie hier.

Erfolgreicher Workshop zu den aktuellen Problemen der UVP von Windenergievorhaben

Dienstag, 16. Juni 2020

Über 160 Teilnehmer verfolgten am heutigen Tag den Fokus Umweltenergierecht zum Thema „Aktuelle Probleme in der UVP von Windenergievorhaben – Neues Recht und alte Fragen“. Im Rahmen der digitalen Veranstaltung beleuchteten sechs Referentinnen und Referenten die aktuellen Herausforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Windenergiebereich aus unterschiedlichen Perspektiven. Anschließend standen sie den Teilnehmern für lebhafte Diskussionen zur Verfügung. Die Veranstaltung fand im Rahmen des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten dreijährigen Vorhabens NeuPlan Wind statt. Die im Online-Seminar gewonnen Erkenntnisse bieten eine wichtige Grundlage für die weiteren Forschungsarbeiten der Stiftung Umweltenergierecht.

Video-Interview zur CO2-Bepreisung online

Würzburg, 11. Juni 2020

Unter dem Titel „Nationaler CO2-Handel: Ist gut gemeint auch gut gemacht?“ hat Dr. Hartmut Kahl ein Video-Interview gegeben, das Teil des mehrtägigen Online-Kongresses „Energie und Klima“ ist, der vom Bundesverband der Energie-Abnehmer und Ritter Gent Collegen veranstaltet wird. Darin geht es u.a. um die Fixpreisphase des nationalen Emissionshandels von 2021-2025 und die verfassungsrechtlichen Risiken, die mit der vom Gesetzgeber gewählten Konzeption einhergehen. Zum Hintergrund: Nichtsteuerliche Zahlungspflichten bedürfen einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die das Bundesverfassungsgericht beim Europäischen Emissionshandel ETS angenommen hat, weil dort ein Vorteil aus der Inanspruchnahme einer knappen Ressource abgeschöpft wird. Der Bundesgesetzgeber verzichtet in der Fixpreisphase aber gerade auf eine Verknappung und gibt die Zertifikate nach Bedarf aus. Daher war das Brennstoffemissionshandelsgesetz von Anfang an verfassungsrechtlich umstritten.

Zur Vertiefung erfahren Sie mehr in unserem Hintergrundpapier.

 

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf für den Weiterbetrieb ausgeförderter kleiner PV-Anlagen

Würzburg, 10. Juni 2020

In einem Vortrag hat Thorsten Müller heute die Rechtslage für den Weiterbetrieb kleiner PV-Anlagen nach Förderende dargestellt und Handlungsoptionen für den Gesetzgeber aufgezeigt. Dabei konnte er auf die Erkenntnisse aus dem zusammen mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet Gutachten Analyse der Stromeinspeisung ausgeförderter Photovoltaikanlagen und Optionen einer rechtlichen Ausgestaltung des Weiterbetriebs zurückgreifen und belegen, dass dass mit dem Ende der Förderung weder ein Zahlungsanspruch verbleibt, noch der Strom wie bisher abgenommen werden muss und ohne Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für viele Akteure nur Optionen verbleiben, die nicht wirtschaftlich sind. Als Fazit kam er zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber den Rechtsrahmen punktuell erweitern sollte, um für ausgeförderte Anlagen einen kaufmännischen und physikalischen Abnahmeanspruch sowie eine Weiterleitung des Marktwertes einzuführen.

1.000-Meter-Abstände und finanzielle Beteiligung der Standortkommunen und Anwohner – Online-Seminar zu aktuellen Entwicklungen im Windenergierecht

Würzburg, 10. Juni 2020

Zwei aktuelle Entwicklungen im Windenergierecht standen heute im Mittelpunkt eines weiteren Online-Seminars der Stiftung Umweltenergierecht: Der Gesetzentwurf für eine Länderöffnungsklausel zur Festlegung eines 1.000-Meter-Abstands und die Eckpunkte des BMWi zur finanziellen Beteiligung von Standortkommunen und Anwohnern. Thorsten Müller stellte die geplante Neuregelung der Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch vor und ordnete die Spielräume der Bundesländer bei einer möglichen Opt-in-Umsetzung ein. Um sich dabei abzeichnende Probleme zu umgehen, wies er auch auf die für die Bundesländer bestehende Möglichkeit hin, die gesetzlichen Mindestabstände als subsidiäre Auffangtatbestände auszugestalten. Zudem ging es um die bauliche Nutzung zu Wohnzwecken und differenzierte Abstandsregelungen sowie das Verhältnis von gesetzlichen zu bestehenden und neuen planerischen Abständen. Anschließend stellte Hartmut Kahl das Eckpunktepapier des BMWi zur finanziellen Beteiligung der Standortkommunen und Anwohner vor, dessen Umsetzung im Rahmen der nächsten EEG-Novelle zu erwarten ist. Er zeigte u.a. die (verfassungs-)rechtlichen Risiken auf, die mit der vorgesehenen gegenleistungslosen Schenkung der Anlagenbetreiber an die Kommunen verbunden sind und ging auf mögliche Schwierigkeiten bei der Implementierung von Anwohnerstromtarifen ein, die als optionales Modell die Zahlungen an die Kommune halbieren können.

Beitrag zum Podcast „Community Renewables“

Würzburg, 2. Juni 2020

Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hat einen englischsprachigen Podcast zum Thema „Bürger*innenenergie“ gestartet. In mehreren Folgen wird untersucht, welche Erfahrungen und Rahmenbedingungen die Entwicklung der „Bürger*innenenergie“ prägen. Zu Wort kommen Experten aus Politik, Recht, Soziologie und Theologie. Mit dabei ist auch Jana Nysten von der Stiftung Umweltenergierecht. Sie geht auf die europarechtlichen Rahmenbedingungen der Förderung von Bürgerenergiegemeinschaften ein.
Der Podcast wird auf Soundcloud gehostet. Die Pressemittelung der AEE finden sie hier.