Archiv für Januar 2020

Stiftung Umweltenergierecht beginnt Arbeiten für einen umweltverträglichen Ausbau von Solar-Freiflächenanlagen

Dessau/Würzburg, 29. Januar 2020

Im Auftrag des Umweltbundesamtes wird die Stiftung Umweltenergierecht gemeinsam mit Bosch & Partner und dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) bis Februar 2022 zur umweltverträglichen Standortsteuerung von Solar-Freiflächenanlagen arbeiten. Zum Auftakt der Arbeiten fand heute beim Umweltbundesamt in Dessau ein Kick-off-Treffen statt, um Arbeitsinhalte und -ablauf im Detail abzustimmen.

Das Forschungsvorhaben soll einen Beitrag dazu leisten, den zum Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung notwendigen Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermie-Freiflächenanlagen möglichst umweltverträglich zu gestalten. Hierfür wird im Rahmen des Vorhabens eine geeignete Flächenkulisse definiert und die Möglichkeiten zur planerischen und planungsrechtlichen räumlichen Steuerung von Solar-Freiflächenanlagen analysiert, bewertet und gegebenenfalls fortentwickelt. Die Ergebnisse werden in der Form von Handlungsempfehlungen den Trägern der Gesamtplanung auf Raumordnungs- und Bauleitplanungsebene zur Verfügung gestellt, um eine umweltverträgliche Flächenbereitstellung zu fördern.

Vortrag zu den Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Ausnahme bei Windenergieanlagen

Berlin, 24. Januar 2020

Auf Einladung des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) hat Frank Sailer die Voraussetzungen für eine artenschutzrechtliche Ausnahmeerteilung bei Windenergieanlagen aufgezeigt. Dabei beleuchtete er auch die europarechtlichen Hintergründe. Der Vortrag fand im Rahmen des KNE-Fachgesprächs „Artenhilfsprogramme und Ausnahmeerteilung nach § 45 Absatz 7 BNatSchG“ statt.

Was steckt für die KWK in der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU?

Stuttgart, 22. Januar 2020

Im Rahmen des Arbeitskreises Dezentrale Energietechnik (DEZENT) am Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg stellte Dr. Markus Kahles die neuen Regelungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU vor. Im Mittelpunkt standen dabei die künftigen Vorgaben für individuelle und gemeinsame Eigenversorgung sowie für Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften. Im Anschluss wurde mit den Teilnehmern darüber diskutiert, welche der dort enthaltenen Ansätze und Vereinfachungen im Bereich der Eigenversorgung und der Teilung des Stroms innerhalb von EE-Gemeinschaften auch für die KWK als Vorbild für künftige Regelungen im deutschen Recht dienen könnten.

Aufsatz zu Aggregatoren als „Enabler“ dezentraler Akteure erschienen

Würzburg, 22. Januar 2020

Mit Blick auf die Ergebnisse des „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets der EU wird deutlich, dass dezentrale Akteure eine immer größere Rolle im Strommarkt einnehmen. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „EnergieRecht“ (ER) 2020, S. 18-23 veröffentlichte Dr. Maximilian Wimmer einen Beitrag mit dem Titel „Aggregatoren als ‚Enabler‘ dezentraler Akteure im Strommarkt der Zukunft“. Darin gibt er einen Überblick über Aggregatoren als Schnittstelle zwischen dem Strommarkt und Akteuren wie aktiven Kunden, Eigenversorgern und Energiegemeinschaften.

Startschuss für das Projekt „EOM-Plus“

Neuburg an der Donau, 17. Januar 2020

Bereits seit November 2019 arbeitet die Stiftung Umweltenergierecht an dem neuen Projekt „EOM-Plus – Analyse der kurz- und mittelfristigen Auswirkungen von marktbasierten Engpassinstrumenten als regionale und temporäre Ergänzung zum bestehenden Energy-Only-Marktdesign“. An diesem Freitag erfolgte in Neuburg an der Donau nun auch der offizielle, gemeinsame Startschuss mit den Projektpartnern Institut für neue Energie-Systeme (InES) an der Technischen Hochschule Ingolstadt und Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) bzw. Energie Campus Nürnberg. Im Projekt wird die Einführung eines „Smart Markets“ auf regionaler Ebene untersucht. Das Ziel soll sein, netzdienliche Flexibilitäten anzureizen und regulatorische Eingriffe zu verringern. Die Stiftung widmet sich dabei den rechtlichen Fragen zum aktuellen und künftigen Rechtsrahmen für das Engpassmanagement sowie zur Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen. EOM-Plus wird gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Vortrag zum rechtlichen Rahmen der Sektorenkopplung beim BDEW

Berlin, 15. Januar 2020

Oliver Antoni hat heute in der 2. Sitzung des Steuerungskreises „Sektorkopplung“ des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) einen Vortrag zu den geltenden Rechtsgrundlagen der Sektorenkopplung gehalten. Er ging dabei auf die grundsätzliche Systematik der staatlich induzierten oder regulierten Strompreisbestandteile für die Sektorenkopplung und die Ausnahmen ein. Zudem stellte er das Online-Tool der Stiftung Umweltenergierecht www.strompreisbestandteile.de vor.

Aufsatz zum rechtlichen Rahmen der Sektorenkopplung erschienen

Würzburg, 8. Januar 2020

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift ew-Magazin Ausgabe 1/2020, S. 15-17, ist ein Aufsatz von Oliver Antoni zum Rechtsrahmen der Sektorenkopplung erschienen. In dem Beitrag bewertet Oliver Antoni, ob durch das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2030 oder die EU-Rechtsakte des „Saubere Energie für alle Europäer“-Pakets positive rechtliche Impulse für die Sektorenkopplung zu erwarten sind.

CO2-Preiseinnahmen: Weniger EEG-Umlage, dafür mehr Beihilfenkontrolle

Würzburg, 8. Januar 2020

Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus der kommenden CO2-Bepreisung unter anderem zur Senkung der EEG-Umlage zu verwenden. Wie der neue Würzburger Bericht Nr. 48 zeigt, ist damit wieder eine stärkere Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission über das EEG verbunden. Dies gilt trotz der Entscheidung des EuGH aus dem März 2019, dass das EEG 2012 keine Beihilfe darstellt. Die erneute EU-Beihilfenkontrolle über das EEG kann aber durch bestimmte Ausgestaltungen der Auszahlung der Staatseinnahmen begrenzt werden. Der Bericht zeigt daher verschiedene Optionen der Verwendung der Staatseinnahmen zur Senkung der EEG-Umlage auf und beurteilt diese hinsichtlich ihres Umsetzungsaufwands sowie ihrer beihilferechtlichen Folgen für das EEG.

Markus Kahles/Thorsten Müller, Senkung der EEG-Umlage und Beihilferecht – Optionen für die Verwendung der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und deren Rechtsfolgen, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 48 vom 08.01.2020.