Archiv für Oktober 2019

Vortrag zu verfassungs- und beihilferechtlichen Aspekten einer CO2-Bepreisung samt Rückerstattung

Berlin/Würzburg, 30. Oktober 2019

Im Rahmen der Vorstellung des Gutachtens „Umsetzung einer wirtschaftsfreundlichen CO2-Bepreisung“ von Prof. Uwe Leprich und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) haben Hartmut Kahl und Markus Kahles heute als Gastkommentatoren die verfassungs- und beihilferechtlichen Leitplanken einer CO2-Bepreisung mit Rückerstattung erläutert. Sie gingen dabei insbesondere auf die rechtlichen Fallstricke der Pläne der Bundesregierung ein, einen nationalen Emissionshandel ohne sog. Cap einzuführen und die EEG-Umlage durch staatliche Mittel als Beihilfe zu perpetuieren. Solche Risiken sahen sie hingegen nicht bei dem heute vorgestellten Modell, das eine Reform der Energiebesteuerung vorsieht und für Unternehmen verschiedene Rückerstattungsoptionen vorschlägt, sie sich beihilfefrei ausgestalten lassen.

Vortrag zur CO2-Bepreisung und der rechtlichen Einordung der Pläne der Bundesregierung

München, 16. Oktober 2019

Auf Einladung von C.A.R.M.E.N. e. V. hat Thorsten Müller heute im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in München einen Vortrag zur CO2-Bepreisung gehalten. Dabei hat er die rechtlichen Möglichkeiten für eine CO2-Steuer oder einen Emissionshandel dargestellt und aufgezeigt, dass der von der Bundesregierung geplante nationale Emissionshandel für den Wärme- und Verkehrssektor verfassungsrechtlich problematisch ist. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den beihilferechtlichen Konsequenzen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Senkung der EEG-Umlage.