Archiv für März 2019

Dr. Nils Wegner als Sachverständiger des Sächsischen Landtages benannt

Dresden/Würzburg, 29. März 2019

Dr. Nils Wegner wurde auf Vorschlag des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages als Sachverständiger benannt. Gegenstand der schriftlichen Anhörung ist ein Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein „Gesetz zur Erweiterung von Beteiligungs- und Klagerechten für anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen“.

Abschlussbericht zum Projekt Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds veröffentlicht

BERLIN/WÜRZBURG, 29. MÄRZ 2019

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute den Abschlussbericht des Projekts „Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzfonds“, welches vom BMWi in Auftrag gegeben wurde, veröffentlicht. Die Stiftung Umweltenergierecht war seit 2015 Partner des vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) geleiteten Konsortiums und hat im Projektverlauf die Partner bei rechtswissenschaftlichen Fragestellungen unterstützt. U. a. hat die Stiftung Umweltenergierecht die Vorschläge des Konsortiums zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Förderlandschaft unter dem Aspekt der rechtlichen Umsetzbarkeit geprüft. Zudem hat die Stiftung analysiert, welche beihilferechtlichen Spielräume der Investitionsförderung die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBLL) der EU-Kommission eröffnen, wenn mittels EEG oder KWK geförderte Anlagen weitere Investitionszuschüsse zur Steigerung ihrer Effizienz erhalten sollen (sog. „Kumulierung“). Der Abschluss der Arbeiten erfolgte im Februar 2019 und bezieht sich auf die geltende Rechtslage zur Frage der Kumulierung von Zahlungen nach dem EEG mit anderen staatlichen Investitionszuschüssen (§ 80a EEG 2017). Nicht berücksichtigt sind daher die Folgen des aktuellen EuGH-Urteils vom 28.03.2018, in welchem der EuGH entschieden hat, dass das EEG 2012 keine Beihilfe ist. Auf der Grundlage dieser Entscheidung dürfte sich jedenfalls für die Kombination einer Effizienzförderung mit Zahlungen nach dem EEG 2012 keine beihilferechtliche Kumulierungsproblematik mehr stellen. Die Auswirkungen der Entscheidung auf die beihilferechtliche Beurteilung der Kombination von Investitionszuschüssen mit Zahlungen nach dem EEG 2014 und EEG 2017 sowie für die Zukunft des § 80a EEG 2017 müssen nun eingehend überprüft werden.

 

Stiftung sagt Grüezi: Vortrag zum EU-Energie-Winterpaket auf dem Schweizer Stadtwerkekongress

Bern, 29. März 2019

„Leben in der smarten Stadt“, so der Titel des heute in Bern stattfindenden 2. Schweizerischen Stadtwerkekongresses mit über 250 Teilnehmern. In seinem Vortrag „Die EU-Architektur für die Energiewende: Wie smart ist die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie?“ zeigte Fabian Pause auf, dass es viele Aspekte bei der Umsetzung von Smart Energy-Konzepten zu beachten gilt, die in ganz unterschiedlichem Maße im EU-Energie-Winterpaket adressiert werden. Neben einem stärkeren Fokus auf lokale, dezentrale und flexible Formen von Erzeugung und Verbrauch erneuerbarer Energien gibt es neue Impulse für intelligente Verbrauchserfassung und die „Intelligenzfähigkeit“ von Gebäuden durch weitere EU-Rechtsakte. Ferner führte er aus, dass das Maß der gewollten Smartness des Energiesystems nicht zuletzt durch den Schutz personenbezogener Daten der Verbraucher bestimmt wird.

Modell für Beteiligung von Standortkommunen an lokaler Wertschöpfung vorgestellt

Berlin, 27. März 2019

Auf der Tagung „Akzeptanz von Windenergieanlagen: Wertschöpfung und Landschaft“ des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) im Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute das von Stiftung Umweltenergierecht entwickelte Modell der Außenbereichsabgabe vorgestellt. Auf dem Panel zu der Frage „Profitieren die Standortgemeinden ausreichend von den Steuereinnahmen durch Windparks?“ erläuterte er zunächst, warum die derzeitige Rechtslage zur Gewerbesteuer unbefriedigend für die Kommunen ist. Als Lösung für die Beteiligung der Standortkommunen an der lokalen Wertschöpfung stellte er die Konzeption der Außenbereichsabgabe vor, mit der die Vorteile aus der Öffnung des Außenbereichs für die Windenergienutzung abgeschöpft werden und den Standortkommunen direkt zufließen können.

Vortrag zum EU-Energie-Winterpaket bei den Münsteraner Gesprächen zum Umwelt- und Planungsrecht

Münster, 21. März 2019

Auf Einladung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat Fabian Pause heute auf der Veranstaltung „Aktuelle Entwicklungen des Energie- und Klimarechts“ zur Frage „“Saubere Energie für alle Europäer“ – was bringt das Legislativpaket der EU?“ vorgetragen. Der Vortrag gab einen Einblick in die kürzlich auf EU-Ebene vereinbarten neuen Rechtsakte und stellte die Bedeutung und den Umsetzungsbedarf für das deutsche Energierecht dar.

Umsetzung und Wirkungen des EU-Winterpakets

Köln, 21. März 2019

Im Rahmen des 5. Rheinischen Energieforums – Erneuerbare Energien hat Thorsten Müller heute das EU-Winterpaket vorgestellt und die Konsequenzen für die Weiterentwicklung des Rechts der erneuerbaren Energien erläutert. Einen Schwerpunkt legte er dabei auf die Vorgaben für Eigenversorgung und die Planung zur Integration des EEG-Einspeisemanagements in die EnWG-Vorgaben zum Redispatch. Änderungsbedarf im EEG zeigte er bei der Eigenversorgung z. B. zum 52-GW-Deckel oder bei den engen Anforderungen zur Personenidentität auf. Zu den Plänen des neuen Redispatches in der NABEG-Novelle verdeutlichte Thorsten Müller die Spannungsfelder und daraus entstehenden Rechtsprobleme, weil die Konzeption nicht mit an die Strukturen des zukünftigen Europarechts angepasst sind, obwohl die Elektrizitätsbinnenmarktverordnung unmittelbar für alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbar ist und die Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum haben, sondern lediglich die punktuelle Möglichkeit für Detailregelungen nutzen können.

Vortrag

Stiftung präsentiert EU-Kommission BestRES-Ergebnisse

Brüssel, 20. März 2019

Dr. Maximilian Wimmer und Fabian Pause haben heute der EU-Kommission in Brüssel die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeit zum Abschluss des Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) vorgestellt. Schwerpunkt war die erstmalig erfolgte Strukturierung des neuen, sich aus dem EU-Winterpaket ergebenden Rechts für Aggregatoren. Ferner diskutierten die Teilnehmenden mögliche Änderungen nationaler Rechtsordnungen, um Aggregatoren in ihrer Rolle als „Enabler“ für die Erzeugung von und die Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien zu stärken.

Das BestRes-Projektteam

 

Podiumsdiskussion zum Verhältnis von Windkraft zu Naturschutz

Rostock, 19. März 2019

Auf Einladung von Nordex hat Frank Sailer heute mit Vertretern aus Genehmigungs- und Fachbehörden, Ministerien und der Windkraftbranche zur Frage „Sind Windkraft und Naturschutz wirklich schwer vereinbar?“ diskutiert. In der Dialogveranstaltung ging es u. a. um die Frage, wo die größten Herausforderungen im Verhältnis von Naturschutz und Windkraft liegen, wie Lösungsansätze aussehen könnten und ob einheitliche Standards für mehr Transparenz, Akzeptanz und Rechtssicherheit sorgen können. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei immer wieder der Umgang mit den vielfältigen Unsicherheiten und wissenschaftlichen Erkenntnislücken im Rahmen der artenschutzfachlichen Untersuchung.

Einfluss des Beihilferechts auf die EE-Stromförderung in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten

Würzburg, 19. März 2019

Die EU-Kommission übt durch das Beihilferecht einen großen Einfluss auf die Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland und den übrigen EU-Mitgliedstaaten aus. Die Einführung von Ausschreibungen ist das wohl prominenteste Beispiel für diese Entwicklung. Im Rahmen eines interdisziplinären englischsprachigen Buchprojekts, das die unterschiedlichsten Seiten der europäischen Dimension der deutschen Energiewende beleuchtet, haben Markus Kahles und Fabian Pause den Einfluss des EU-Beihilferechts auf die Ausgestaltung der Förderung von EE-Strom eingehend analysiert. Der Beitrag ist unter dem Titel „The Influence of European State Aid Law on the Design of Support Schemes for Electricity from Renewable Energy Sources in Germany and Other Member States” in dem von Erik Gawel, Sebastian Strunz, Paul Lehmann und Alexandra Purkus herausgegebenen Band “The European Dimension of Germany’s Energy Transition – Opportunities and Conflicts, 2019” erschienen:

https://link.springer.com/book/10.1007%2F978-3-030-03374-3

 

Vortrag zu Geschäftsmodellen und Innovationsausschreibungen beim Mitteldeutschen Windbranchentag

Halle/Würzburg, 19. März 2019

Auf dem 2. Mitteldeutschen Windbranchentag in Halle hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute den neuen EU-Rechtsrahmen und seine Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle der Windenergie sowie erste Eckpunkte zu den im September in Deutschland startenden Innovationsausschreibungen vorgestellt. Der Mitteldeutsche Windbranchentag versammelte 320 Branchenvertreter aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vertreten waren Projektierer, Hersteller, Direktvermarkter, Stromhändler, Rechtsanwälte, Behörden und Politik.

Rechtswissenschaftliche Einordnung des Klimaschutzgesetzes

Berlin, 18. März 2019

Thorsten Müller hat heute im Rahmen des Fachgesprächs der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Wir haben Verantwortung. Was ein Klimaschutzgesetz jetzt leisten muss“ den Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz analysiert. In seinem Vortrag legte Müller dar, was ein Klimaschutzgesetz aus rechtswissenschaftlicher Sicht leisten kann und was nicht. Ein wichtiger Punkt war dabei, dass ein Klimaschutzgesetz gerade keine rechtliche Bindungswirkung für die Ausgestaltung der konkreten Klimaschutzinstrumente entfaltet, sondern der Gesetzgeber frei über deren Ziele und Ausgestaltung entscheiden kann. Außerdem zeigte er Punkte auf, an denen sich die öffentliche Diskussion verselbständigt und vom Gesetzestext gelöst hat. Beispiele sind etwa die Diskussionen um die Verantwortung der zuständigen Ministerien und vermeintliche Strafzahlungen.

 

Vortrag zu PPAs bei C.A.R.M.E.N.-Forum 2019

Straubing, 18. März 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht war auch beim diesjährigen C.A.R.M.E.N.-Forum mit einem Referenten vertreten. Dr. Johannes Hilpert referierte bei der Veranstaltung, die diesmal unter dem Motto „Erneuerbaren Strom gewinnbringend nutzen“ stand, zum Rechtsrahmen für Power Purchase Agreements (PPAs). Dabei verwies er unter anderem auf die Ergebnisse der im Dezember letzten Jahres veröffentlichen Würzburger Studie „Rechtliche Bewertung von Power Purchase Agreements (PPAs) mit erneuerbaren Energien“. Die Tagung im Straubinger Herzogschloss war gut besucht und es waren auch zahlreiche Vertreter bayrischer Behörden zugegen.

Link zu C.A.R.M.E.N.: https://www.carmen-ev.de/

Untersuchung zu den neuen Erlassen der Bundesländer zu den LAI-Hinweisen und ihrer aktuellen Einordnung in der Rechtsprechung erschienen

Würzburg, 11. März 2019

Im neuesten Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht stellen Maximilian Schmidt und Frank Sailer die jüngsten Erlasse der Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zu den LAI-Hinweisen dar und geben einen Überblick über die Überwachungskonzepte für Bestandsanlagen in Hessen und Schleswig-Holstein. Zudem beleuchten die beiden Autoren die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung zu diesem Thema. Die Untersuchung stellt zugleich ein Update des Würzburger Berichts Nr. 33 vom 20. März 2018 dar.

Vortrag zum Rechtsrahmen für die Sektorenkopplung beim Bürgerdialog Stromnetz

Hannover, 7. März 2019

Im Rahmen des 8. Regionalnetzwerks Stromnetz Hannover referierte Dr. Johannes Hilpert zum Rechtsrahmen für die Sektorenkopplung. Eingeladen zu der Veranstaltung mit dem Thema „Sektorenkopplung – Ziele, Maßnahmen und Herausforderungen“ hatte der Bürgerdialog Stromnetz. Johannes Hilpert, der bereits bei einer Veranstaltung in Würzburg im vergangenen Jahr beim Bürgerdialog aktiv war, stellte dabei insbesondere heraus, wie sehr die sogenannten staatlich induzierten Strompreisbestandteile für viele der möglichen Gestaltungsformen von Sektorenkopplung als Hemmnis wirken.

Würzburger Bericht zu den kurzfristigen Handlungsoptionen zur Stabilisierung von Konzentrationszonenplanungen erschienen

Würzburg, 6. März 2019

In einem aktuellen Diskussionspapier zeigt Dr. Nils Wegner die kurzfristigen Handlungsoptionen des Gesetzgebers zur Stabilisierung von Konzentrationszonenplanungen auf. Ziel der Überlegungen ist die Festigung der Planungssituation ohne zugleich die notwendige Flächenbereitstellung für Windenergienutzungen zu gefährden.

Betrachtet werden sowohl Regelungsansätze zur Begrenzung der Folgen von Planungsfehlern als auch solche zum Umgang mit den Folgen der Nichtigkeit von Plänen. Das Diskussionspapier trägt den Titel „Ansätze zum Umgang mit Fehlern und zur Begrenzung der Fehlerfolgen bei Windkonzentrationszonenplanungen“ und ist im Rahmen des Vorhabens NeuPlan Wind entstanden, das durch das Bundeswirtschaftsministerium gefördert wird.

Neues Vorhaben zum klimagerechten EE-Ausbau gestartet

Würzburg, 4. März 2019

Die Stiftung Umweltenergierecht widmet sich in einem neuen Vorhaben der Frage, mit welchen Instrumenten und Maßnahmen erneuerbare Energien so ausgebaut werden können, wie es aus Sicht des Klimaschutzes notwendig wäre. Hierbei sollen zunächst Hemmnisse für einen ambitionierten und robusten EE-Ausbau identifiziert werden. Im zweiten Schritt wird dann zu ermitteln sein,welche Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, um diese Hemmnisse zu reduzieren. Der Fokus liegt auf den EE-Technologien der Windenergie und Photovoltaik.

Auftraggeber des Projektes unter dem Titel „Untersuchung von Instrumenten und Maßnahmen zur Erschließung des aus Klimaschutzsicht zusätzlich erforderlichen EE-Ausbaus“ ist das Umweltbundesamt. Das gemeinsame Projekt mit dem federführenden Öko-Institut läuft von Januar 2019 bis Mai 2021.

Abschlussberichte zum Aggregatoren-Projekt BestRES veröffentlicht

Würzburg, 1. März 2019

Zum Abschluss des dreijährigen Aggregatoren-Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) hat die Stiftung Umweltenergierecht zwei Abschlussberichte veröffentlicht. Im ersten Bericht identifizieren die Autoren Maximilian Wimmer und Fabian Pause bestehende Hindernisse für Aggregatoren in neun verschiedenen EU-Staaten und geben Handlungsempfehlungen für einen zukünftigen Rechtsrahmen auf nationaler Ebene. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie der Zugang zum und die Teilnahme am Strommarkt, die Bedeutung von Datenschutz und -austausch und die Ausgestaltung von Netzgebühren und -tarifen. Im zweiten Bericht blicken die Autoren auf den Entwicklungsprozess des „EU-Energie-Winterpakets“ zurück und analysieren zukünftige Möglichkeiten für das Tätigwerden von Aggregatoren am Strommarkt, auch vor dem Hintergrund neuer Regelungen für dezentrale Akteure wie lokale Energiegemeinschaften und Eigenverbraucher.

Die Stiftung Umweltenergierecht war seit 2016 Partner des von der Europäischen Kommission mit einer Horizon2020-Zuwendung geförderten BestRES-Projekts. Projektziel war die Untersuchung und Umsetzung von Aggregatoren-Marktmodellen zur Förderung der Integration von erneuerbaren Energien.