Die Stiftung Umweltenergierecht lädt ein zum Fachgespräch „Die Positionen von EU-Parlament und Rat zur Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede“ am 14. März 2018 in Berlin. Hintergrund des Fachgesprächs sind die Verhandlungen über die im EU-Energie-Winterpaket Ende 2016 vorgeschlagenen EU-Rechtsakte, die nun in die heiße Phase gehen: Es beginnt der sogenannte Trilog von EU-Parlament, Rat und EU-Kommission, um eine endgültige Einigung für die Governance-Verordnung, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Energieeffizienz-Richtlinie zu finden. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Programm und Anmeldung

In der heutigen 27. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Nils Wegner einen Vortrag zu den Optionen regionaler Teilhabe am Ausbau der Windenergie gehalten. Gegenstand waren die hierauf bezogenen Ergebnisse aus dem bereits abgeschlossenen Vorhaben „Windenergierecht: Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus“ (WindPlan), unter anderem verfassungsrechtliche Bewertungen des Thüringer Siegels Faire Windenergie sowie des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

Am 22. Februar gingen Experten auf einem internen Workshop der Stiftung Umweltenergierecht der schwierigen Frage nach, wie viel Fläche für den weiteren Ausbau der Windenergie erforderlich ist und welche Potenziale hier noch bestehen. Der Expertenworkshop fand im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind statt.

Bei dem Expertenworkshop zum Thema Flächenbedarf und Flächenverfügbarkeit für den Ausbau der Windenergie im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind hat Nils Wegner einen Vortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Flächensicherung und -bereitstellung gehalten. Gegenstand war sowohl der derzeit geltende Rechtsrahmen als auch derzeit diskutierte Fortentwicklungsoptionen.

Im Rahmen des Strommarkttreffens an der Hertie School of Governance in Berlin präsentierte Dr. Markus Kahles erste Arbeitsergebnisse aus dem Entwurf eines Diskussionspapiers zur Bedeutung des Vorrangs für Strom aus erneuerbaren Energien im grenzüberschreitenden Engpassmanagement. Im Vortrag mit dem Titel „Vorrang grenzüberschreitender Stromflüsse gegenüber Strom aus erneuerbaren Energien?“ stellte er die geltende Rechtslage dar und skizzierte den Stand der diesbezüglichen Vorschläge im Rahmen der neuen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung, über welche derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird.

Präsentation