Fokus Umweltenergierecht

Die Positionen von EU-Parlament und Rat zur neuen Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Datum: Mittwoch, 14. März 2018, 13-17 Uhr

Ort: ProjektZentrum Berlin der Stiftung Mercator, Neue Promenade 6, 10178 Berlin

Inhalt

Die Verhandlungen über die von der EU-Kommission mit ihrem EU-Energie-Winterpaket Ende 2016 vorgeschlagenen EU-Rechtsakte gehen in ihre heiße Phase: Nachdem das Europäische Parlament sowie die Mitgliedstaaten im Rat ihre jeweiligen Positionen festgelegt haben, beginnt nun der sog. Trilog, um eine endgültige Einigung für die Governance-Verordnung, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Energieeffizienz-Richtlinie möglichst noch unter der derzeitigen bulgarischen Ratspräsidentschaft zu finden.

Silvana Tiedemann von Ecofys

Silvana Tiedemann von Ecofys

Im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Vorhabens Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE) veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht daher am 14. März 2018 ein Fachgespräch zum Thema „Die Positionen von EU-Parlament und Rat zur neuen Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede“, an dem mehr als 70 Interessierte teilnahmen, die mit den Referentinnen und Referenten über den aktuellen Stand der Trilog-Verhandlungen diskutierten und die Positionen von EU-Parlament und Rat zum Winterpaket.

Diskutieren den aktuellen Verhandlungsstand: Dr. Dierk Bauknecht vom Öko-Institut und Bianca Barth vom bne zusammen mit Dr. Markus Kahles (links) und Dr. Hartmut Kahl von der Stiftung Umweltenergierecht.

Diskutieren den aktuellen Verhandlungsstand: Dr. Dierk Bauknecht vom Öko-Institut und Bianca Barth vom bne zusammen mit Dr. Markus Kahles (links) und Dr. Hartmut Kahl von der Stiftung Umweltenergierecht.

Dabei gingen die Referierenden u.a. darauf ein, wie sich Rat und Parlament die neuen Regeln zum Erreichen der Ziehe der Energieunion, zur Förderung Erneuerbarer Energien und zum Erneuerbaren-Vorrang bei Einspeisung und Netzengpässen vorstellen. Zudem wurde darüber diskutiert, wie Ausschreibungen für eine optimale Förderung von EE-Strom in den EU-Mitgliedstaaten gestaltet sein sollten und welche neuen Anreize sich nach den Vorschlägen von Rat und EU-Parlament für kleine und lokale Akteure ergeben sollten.

14. März 2018, ProjektZentrum Berlin der Stiftung Mercator

12:00 Uhr

Eröffnung des Tagungsbüros und Imbiss

13:00 Uhr

Begrüßung
Charlotte Ruhbaum, Projektmanagerin, Stiftung Mercator
Thorsten Müller, Wissenschaftlicher Leiter, Stiftung Umweltenergierecht

13:05 Uhr

Einführender Überblick zum allgemeinen Stand der Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission sowie zu den Positionen bei der Verordnung über das Governance-System der Energieunion
Fabian Pause, LL.M. Eur., Forschungsgebietsleiter, Stiftung Umweltenergierecht

13:30 Uhr

Themenblock I: Welche neuen Vorgaben für die Erneuerbaren-Förderung werden im Trilog diskutiert?

  • Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt es zwischen den Positionen von Rat und EU-Parlament? Was sind mögliche Knackpunkte der Verhandlungen?
    Robert Lorentz, Stv. Referatsleiter, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Rückschlüsse aus der Analyse von Ausschreibungssystemen (AURES-Projekt): Wie sollten Ausschreibungen für eine optimale Förderung von EE-Strom in den EU-Mitgliedstaaten gestaltet sein?
    Silvana Tiedemann, Senior Consultant, Ecofys
  • Welche Maßnahmen könnten auf EU-Ebene das Erreichen des Erneuerbaren-Ziels sichern („Gapfiller“)? Wie könnte die neue EU-Finanzierungsplattform europaweite Förderung ermöglichen?
    Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik, Agora Energiewende
  • Diskussion mit den Referenten
    Moderation: Dr. Markus Kahles, Projektleiter, Stiftung Umweltenergierecht

15:00 Uhr

Kaffeepause

15:30 Uhr

Themenblock II: Erneuerbare Energien im neuen EU-Strommarkt-Design

  • Wie stellen sich Rat und Europäisches Parlament die neuen Regeln für Erneuerbaren-Vorrang bei Einspeisung und (grenzüberschreitenden) Netzengpässen vor?
    Dr. Markus Kahles, Projektleiter, Stiftung Umweltenergierecht
  • Welche neuen Anreize sollen sich nach den Vorschlägen von Rat und EU-Parlament für kleine und lokale Akteure ergeben?
    Dr. Dierk Bauknecht, Senior Researcher, Öko-Institut
  • Dezentral und flexibel: Welche neuen Geschäftsmodelle werden sich zukünftig für die Vermarktung und Nutzung von EE-Strom ergeben, welche Hindernisse bestehen weiterhin?
    Bianca Barth, EU Policy Director, Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne)
  • Diskussion mit den Referenten
    Moderation: Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), Forschungsgebietsleiter, Stiftung Umweltenergierecht

17:00 Uhr

Verabschiedung und Ende der Veranstaltung