Fokus Umweltenergierecht

Update zum EU-Energie-Winterpaket

Datum: Dienstag, 17. Oktober 2017, 10:30-17:30 Uhr

Ort: Congress Centrum Würzburg, Pleichertorstraße, 97070 Würzburg

Inhalt

Seit die EU-Kommission am 30. November 2016 ihr EU-Energie-Winterpaket veröffentlicht hat, sind die vorgelegten Vorschläge für neue EU-Rechtsakte Gegenstand vielfältiger Debatten – sowohl im Europäischen Parlament und im Rat als auch in der Industrie, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Am 17. Oktober 2017 veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht daher ein weiteres Fachgespräch als „Update zum EU-Energie-Winterpaket“.

Ziel des mittlerweile vierten Fachgesprächs im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Vorhabens „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ war es, Klarheit in das unübersichtliche Gesamtbild zu bringen. Die über 50 Teilnehmer befassten sich intensiv mit dem aktuellen Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zum EU-Energie-Winterpaket und den größten Streitfragen zu den wichtigsten Regelungspunkten. Dabei wurden auch mögliche Auswirkungen auf den Rechtsrahmen der Energiewende in Deutschland berücksichtigt, was sich ganz unmittelbar bei der Neugestaltung des sogenannten Einspeisevorrangs für Erneuerbare und beim Engpassmanagement auswirken wird.

Im Mittelpunkt der Expertenvorträge standen die Entwürfe für neue Rechtsakte, die bis 2030 die Governance der Energieunion, die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien sowie den Elektrizitätsbinnenmarkt regeln sollen. In der regen Diskussion der Teilnehmer wurden ganz unterschiedliche Themen der Neugestaltung des nunmehr zu entwerfenden Rechtsrahmens bis 2030 beleuchtet – so auch Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Governance-Prozess, Ansätze der Stärkung von Energieeffizienzmaßnahmen sowie der besseren Ausgestaltung von Instrumenten für Erneuerbare Wärme.

Den Weg hin zu einer neuen EU-Architektur für die Energiewende wird die Stiftung Umweltenergierecht mit umfassender rechtswissenschaftlicher Forschung und Veranstaltungen zum Fachaustausch auch weiterhin begleiten.

Das Fachgespräch fand im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Vorhabens „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ statt.

Stiftung Mercator

Programm

17. Oktober 2017

10:30 Uhr

Eröffnung des Tagungsbüros und Begrüßungskaffee

11:00 Uhr

Begrüßung und einführender Überblick zum Gesamtpaket
Fabian Pause, Stiftung Umweltenergierecht
Charlotte Ruhbaum, Stiftung Mercator

11:30 Uhr

+++ Aktueller Stand der Verhandlungen zum Entwurf einer Verordnung über das Governance-System der Energieunion +++

Die vorgeschlagenen Neuregelungen im Überblick
Fabian Pause, LL.M. Eur., Stiftung Umweltenergierecht

Beurteilung des KOM-Vorschlags und der weiteren Verhandlungen aus politikwissenschaftlicher Sicht
Dr. Severin Fischer, ETH Zürich

Welche Rolle können und sollten Bürger und Kommunen bei den neuen nationalen Integrierten Energie- und Klimaplänen spielen?
David Donnerer, Energy Cities, Brüssel

Diskussion mit den Referenten
Moderation: Dr. Markus Kahles, Stiftung Umweltenergierecht

13:00 Uhr

Mittagspause mit Imbiss

14:00 Uhr

+++ Aktueller Stand der Verhandlungen zum Entwurf einer neuen Richtlinie für erneuerbare Energien +++

Kurzer Überblick zum Stand der Verhandlungen
Fabian Pause, LL.M. Eur., Stiftung Umweltenergierecht

Erneuerbarer Strom – Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Erneuerbaren-Strom-Förderung in den Mitgliedstaaten sowie Überblick zur Diskussion um ein „Common Rule Book“ für nationale Förderregelungen
Yvonne Finger, Bundesnetzagentur

Erneuerbare Wärme – welche Vorschläge liegen auf dem Tisch und welche neuen Impulse wären auf EU-Ebene erforderlich?
Dr. Jan Steinbach, Fraunhofer ISI

Diskussion mit den Referenten
Moderation: Fabian Pause, LL.M. Eur., Stiftung Umweltenergierecht

15:30 Uhr

Kaffeepause

16:00 Uhr

+++ Erneuerbaren-Vorrang, Engpassmanagement, Entschädigung – was haben Erneuerbare vom neuen EU-Strommarktdesign zu erwarten? +++

Die vorgeschlagenen Neuregelungen im Überblick
Dr. Markus Kahles, Stiftung Umweltenergierecht

Die Aufrechterhaltung des Einspeisevorrangs aus Sicht eines Finanzierers
Jörg-Uwe Fischer, Deutsche Kreditbank AG

Diskussion mit den Referenten
Moderation: Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), Stiftung Umweltenergierecht

17:30 Uhr

Ende der Veranstaltung