Vortrag zum Diskussionsstand über die Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie

Berlin, 12. Oktober 2018

Dr. Nils Wegner hat heute im Rahmen des Bund-Länder-Gesprächskreis EEG im Bundeswirtschaftsministerium zum Thema der Erhöhung der Akzeptanz des Windenergieausbaus durch finanzielle Teilhabe der Standortgemeinden vorgetragen. Der Impulsvortrag zu Hintergrund und Stand der aktuellen Diskussion um die Schaffung eines bundesweit einheitlichen gesetzlichen Instruments wurde in der anschließenden Diskussion vertieft.

Vortrag zum aktuellen und zukünftigen Rechtsrahmen der Sektoren Strom und Wärme

Hamburg, 8. Oktober 2018

Im Rahmen des 4. Bucerius Energy Law Day „Energiewende im Wärmesektor“ der Energierechtsinitiative der Bucerius Law School hat Thorsten Müller mit seinem Vortrag „Der Rechtsrahmen der Sektorenkopplung unter besonderer Berücksichtigung des Winterpakets“ den heutigen Rechtsrahmen für die Interaktion der Sektoren Strom und Wärme vorgestellt. Darauf aufbauend hat er mögliche Reformperspektiven erörtert sowie Änderungen aufgrund der anstehenden Umsetzung der im Rahmen des Reformpakets Clean Energy for all Europeans beschlossenen und noch final zu verhandelnden Regelungen.

Würzburger Studie zu übergreifenden Entwicklungslinien und aktuellen Herausforderungen im Recht der Windenergie erschienen

Würzburg, 28. September 2018

In der 10. Ausgabe der Würzburger Studien zum Umweltenergierecht widmen sich Dr. Nils Wegner und Frank Sailer zum Abschluss des durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Vorhabens WindPlan rechtsgebietsübergreifenden Fragen der Akzeptanz sowie der räumlichen Steuerung von Windenergienutzungen und zeigen weiteren Forschungsbedarf auf.

Würzburger Studien zum Umweltenergierecht Nr. 10: Übergreifende Entwicklungslinien und aktuelle Herausforderungen im Recht der Windenergie

 

Vortrag zu Elektromobilität auf dem Vienna Forum on European Energy Law

Wien, 28. September 2018

Auf Einladung der Florence School of Regulation und des Energy Community Secretariat hat Fabian Pause heute im Rahmen des sechsten Vienna Forum on European Energy Law einen Vortrag zu europarechtlichen Fragen der Elektromobilität gehalten. Darin beschäftigte er sich mit den rechtlichen Herausforderungen, die mit der Schaffung eines konsistenten Rahmens für Elektromobilität einhergehen. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den im EU-Energie-Winterpaket angelegten neuen Ansätzen, Elektro-Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur zukünftig stärker in das Stromsystem einzubeziehen.

Stiftung Umweltenergierecht präsentiert EEG im chinesischen Volkskongress in Peking

Peking, 26. September 2018

Thorsten Müller und Prof. Dr. Thomas Schomerus beim Umweltschutzausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking

Zusammen mit Professor Thomas Schomerus von der Leuphana Universität Lüneburg hat Thorsten Müller im Ausschuss für Umweltschutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen (Environmental Protection and Resource Conservation Committee, ERC) des Nationalen Volkskongresses China ein eintägiges Seminar zum EEG 2017 durchgeführt. Im Mittelpunkt des von den beiden Referenten konzipierten Vortrags standen neben dem Überblick zum EEG die Regelungsbereiche, die eine besondere Bedeutung für die chinesische Rechtsentwicklung haben könnten. Die Vortragsfolien finden Sie hier.

 

 

 

 

 

Vortrag zur Relevanz des Beihilferechts für die Energiewende

Speyer, 24. September 2018

Im Rahmen der 10. Speyerer Europarechtstage zu aktuellen Fragen des Europäischen Beihilfenrechts hielt Dr. Markus Kahles einen Vortrag zum Thema „Energiewende und EU-Beihilferecht“. Er unterstrich dabei die große rechtspraktische Bedeutung, die das Beihilferecht mittlerweile in nahezu allen Bereichen der Energiewende einnimmt. Dabei ging er insbesondere auf die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission und deren Bedeutung in den Bereichen der Förderung erneuerbarer Energien sowie der Elektromobilität ein.

Vortrag zu Must-run-Kapazitäten

Berlin, 21. September 2018

In der Hauptstadtrepräsentanz des Übertragungsnetzbetreibers  tennet hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zur energiewirtschaftsrechtlichen Einordnung der konventionellen Mindesterzeugung – auch bekannt als „Must run“ – gehalten, die eine eng begrenzte Ausnahme zum Vorrang für erneuerbar erzeugtem Strom darstellt. Der Vortrag war Teil der Veranstaltung „Leistungsfähigkeit des Stromnetzes für die Energiewende verbessern“ des BEE und richtete sich vor allem an wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundestages.

Gastbeitrag zur kommunalen Teilhabe an der Windenergie erschienen

Würzburg, 17. September 2018

Auf der Onlineplattform der Stiftung Energie und Klimaschutz der EnBW AG ist unter der Überschrift „Kommunale Teilhabe an der Wertschöpfung der Windenergie: Kompliziert, aber nicht unlösbar“ ein Gastbeitrag von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) erschienen. Inhaltlich geht es um den Handlungsraum, wie ein Bundesgesetz den Standortkommunen von Windparks einen verlässlichen Einkommensstrom aus diesen organisieren kann. Die Stiftung Umweltenergierecht hatte dazu in einer im Juni veröffentlichten Studie das Instrument einer Außenbereichsabgabe vorgeschlagen.

Beitrag zur Gestaltung der dänischen Energiepolitik in den Jahren 2020-2030 erschienen

Würzburg, 14. September 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 8-9/2018, S. VII-VIII Aktuell, ist ein Beitrag von Anna Papke zu dem Thema „Dänische Energievereinbarung für das nächste Jahrzehnt beschlossen“ erschienen. Darin skizziert sie, welche Schritte der dänische Gesetzgeber im Energierecht für das kommende Jahrzehnt umsetzen will.

Europäische Netzkodizes: Blog-Beitrag für NEW 4.0 von Anna Halbig

Würzburg, 14. September 2018

In ihrem Beitrag „Europäische Netzkodizes nehmen Einfluss auf Systemdienstleistungen“ für den Blog des Projekts NEW 4.0 informiert Anna Halbig über die Rechtsänderungen infolge der europäischen Netzkodizes im Hinblick auf die Erbringung von Systemdienstleistungen sowie deren nationalen Umsetzungsprozess.

Policy recommendations zum EU-Energie-Winterpaket im Projekt BestRES veröffentlicht

Würzburg, 11. September 2018

Die Stiftung Umweltenergierecht hat im Rahmen des Projekts BestRES (Best practices and implementation of innovative business models for Renewable Energy aggregatorS) einen Zwischenbericht veröffentlicht. Darin haben die Autoren Fabian Pause und Maximilian Wimmer im Hinblick auf notwendige gesetzliche Regelungen aus dem Clean Energy for All Europeans package („EU-Energie-Winterpaket“) zehn Handlungsempfehlungen bezüglich der zukünftigen Rolle von Aggregatoren abgeleitet. Der Beitrag analysiert die Vorschläge von Kommission, Rat und Parlament, die derzeit im Trilog verhandelt werden, aus dem Blickwinkel von Aggregatoren und entwickelt wichtige „policy recommendations“ für den weiteren Verhandlungsverlauf. Die Autoren richten den Fokus hierbei auf Themen wie den Zugang zum und die Teilnahme am Strommarkt, lokale Energiegemeinschaften und Eigenverbrauch sowie die Bedeutung von Datenschutz und -übertragung.

Die Stiftung Umweltenergierecht ist seit 2016 Partner des durch die Europäische Kommission geförderten BestRES-Projekts. Projektziel ist die Untersuchung und Umsetzung von Aggregatoren-Marktmodellen zur Förderung der Integration von erneuerbaren Energien.

Artikel zur finanziellen Teilhabe von Anwohnern an Wind- und Solarparks in Dänemark veröffentlicht

Würzburg, 10. September 2018

Heute ist auf der Plattform der Stiftung Energie & Klimaschutz der Artikel „Vorbild Dänemark? – Finanzielle Teilhabe von Anwohnern an Wind- und Solarparks“ von Anna Papke erschienen. Auf Grundlage des als Würzburger Bericht Nr. 32 erschienen Hintergrundpapiers erläutert die Autorin, welche Beteiligungs- und Entschädigungsrechte das dänische Recht für Nachbarn von Windenergie- und Solaranlagen vorsieht.

Vorträge zu den aktuellen Entwicklungen im UVP-Recht und der Diskussion um die finanzielle Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie

Alpbach, 7. September 2018

Im Rahmen des Global Meeting 2018 des Wiesbadener Windprojektierers ABO Wind hat Dr. Nils Wegner im österreichischen Alpbach zwei Vorträge gehalten. Darin beschäftigte er sich zum einen mit den Problemschwerpunkten des im Jahr 2017 novellierten UVP-Rechts im Windenergiebereich. Zum anderen referierte er zur aktuellen Diskussion um die Schaffung eines Instruments zur Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie. Vorgestellt und diskutiert wurde hier auch die von der Stiftung Umweltenergierecht vorgeschlagene Konzeption einer Außenbereichsabgabe.

Diskussionen um künftige Energieversorgung beim „BarCamp Norddeutsche EnergieWende“

Hamburg, 5. September 2018

Beim BarCamp Norddeutsche EnergieWende trafen sich Projektpartner von NEW 4.0 sowie interessierte Externe, um über die künftige Energieversorgung zu diskutieren. Wie für ein BarCamp, das an das Veranstaltungsformat „Open Space“ angelehnt ist, typisch wurde die Agenda inklusive Themen erst vor Ort gemeinsam erarbeitet. Anna Halbig führte in diesem Rahmen eine Session zum Thema Blindleistung durch, welche sie mit einem juristischen Impulsvortrag einleitete. Die Diskussion drehte sich unter anderem um Beschaffungs- und Vergütungsmodelle für Blindleistung, wobei der Fokus insbesondere auf der Bereitstellung durch Erneuerbare-Energien-Anlagen lag.

Vortrag zu den LAI-Schallhinweisen

Wiesbaden, 29. August 2018

Auf Einladung des BWE hat Frank Sailer heute auf dem Windbranchentag Hessen/Rheinland-Pfalz über den aktuellen Diskussionsstand und die Anwendung der LAI-Hinweise gesprochen. Dabei ging es unter anderem um die unterschiedliche Einordnung der LAI-Hinweise und Anwendung des Interimsverfahrens in der Rechtsprechung sowie die entsprechenden Erlasse der Bundesländer und ihre Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren und Bestandsanlagen. Grundlage des Vortrags bildeten die Untersuchungen im Forschungsprojekt NeuPlan Wind und dem daraus entstandenen Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 33 vom 20. März 2018 von Maximilian Schmidt und Frank Sailer.

Aufsatz zum Wirtschaftlichkeitsgebot im Gebäude-Energieeffizienzrecht

Würzburg, 16. Juli 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2018, S. 259-264 ist ein Aufsatz von Anna Halbig und Oliver Antoni mit dem Titel „Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Gebäude-Energieeffizienzrecht – Rechtliche Spielräume und Grenzen für den nationalen Gesetzgeber“ erschienen. Der Aufsatz konturiert den Begriff des Wirtschaftlichkeitsgebots und zeigt die verfassungsrechtlichen Spielräume, aber auch die Grenzen für künftiges gesetzgeberisches Handeln zur Weiterentwicklung des Wirtschaftlichkeitsgebots auf.

Vortragsfolien des Webinars zum EU-Energie-Winterpaket jetzt abrufbar

Würzburg, 12. Juli 2018

Ab sofort sind die von Fabian Pause und Dr. Markus Kahles erstellten Vortragsfolien unseres Webinars zum Thema EU-Energie-Winterpaket: Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen zu neuer Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung abrufbar: Die Darstellung und Analyse des Inhalts der neuen Rechtsakte finden Sie hier.

Vortrag zum Thema Power Purchase Agreements (PPA)

Würzburg, 10. Juli 2018

Power Purchase Agreements (PPA), also spezielle Stromkaufverträge unmittelbar zwischen EE-Stromerzeugern und (regelmäßig) großen Verbrauchern, könnten für erneuerbare Energien in den nächsten Jahren auch in Deutschland an Bedeutung gewinnen. Dr. Johannes Hilpert gab hierzu auf dem 26. C.A.R.M.E.N.-Symposium auf der Festung Marienberg eine erste rechtliche Einordnung. Die Stiftung Umweltenergierecht wird das Thema PPA auch weiterhin begleiten und vertiefen. Hierzu sei insbesondere auf den Workshop zu aktuellen Fragen der Direktvermarktung am 23. Oktober 2018 verwiesen, bei dem PPA eine zentrale Rolle spielen werden.

Hintergrundpapier zu ROCs und EU-VNB erschienen

Würzburg, 5. Juli 2018

Ende Juni haben die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament für ein neues europäisches Strommarktdesign begonnen. Eines der sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene besonders kontrovers diskutierten Themen ist die Einführung grenzüberschreitender Regionalakteure auf Übertragungsnetzebene (ROCs) sowie die Gründung einer Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber (EU-VNB). Diese zwei neuen Akteure im Geflecht des europäischen Energierechts, die in der neuen Elektrizitätsbinnenmarkt-VO vorgesehen sind, sollen neue Aufgaben übernehmen und neue Befugnisse erhalten. Über diese Vorschläge ist eine grundsätzliche Auseinandersetzung entbrannt, ob und in welchem Umfang eine stärkere Wahrnehmung von Aufgaben auf grenzüberschreitender bzw. europäischer Ebene notwendig ist. Befürchtet wird hier insbesondere zunehmend schwindende Einflussmöglichkeiten nationaler Entscheidungsträger.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat diese Entwicklungen im Rahmen des Projekts „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ untersucht. Ein neues Hintergrundpapier von Dr. Tobias Strobel (unter Mitarbeit von Fabian Pause) mit dem Titel „ROCs und EU-VNB – neue Netzakteure im EU-Energie-Winterpaket“ ordnet die Vorschläge für Struktur, Aufgaben und Befugnisse der neuen Netzakteure rechtlich ein und zeigt mögliche Kompromisslinien für die Trilog-Verhandlungen auf.

Vorträge zu aktuellen Herausforderungen von Planungs- und Genehmigungsrecht im Windenergiebereich sowie zur finanziellen Teilhabe am Ausbau der Windenergie

Hamburg, 3./4. Juli 2018

Nils Wegner hat im Rahmen der BWE-Konferenz „Windenergierecht – Status Quo Planungs- und Genehmigungsrecht 2018“ zwei Vorträge gehalten. Im Rahmen des ersten Vortrages setzte er sich mit den aktuellen Herausforderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Ausbau der Windenergie auseinander und präsentierte in der Rechtswissenschaft diskutierte und in Vorhaben der Stiftung Umweltenergierecht entwickelte und vertiefte Lösungsansätze. Im zweiten Vortrag gab Nils Wegner einen Überblick über die aktuell in der Diskussion um die Stärkung der finanziellen Teilhabe von Kommunen am Ausbau der Windenergie befindlichen Modelle und stellte zudem mit der Idee einer Außenbereichsabgabe einen eigenen Vorschlag der Stiftung Umweltenergierecht vor.

Studie zu kommunaler Teilhabe an Windenergie erschienen

Würzburg, 26. Juni 2018

Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht, die heute erscheint, nimmt in den Blick, mit welchen Instrumenten die Kommunen stärker an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie beteiligt werden können. Die Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 9 von Hartmut Kahl und Nils Wegner trägt den Titel „Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer Außenbereichsabgabe“ und ist hier abrufbar.

Kommunale Teilhabe an der lokalen Wertschöpfung der Windenergie: Das Instrument einer AußenbereichsabgabeZum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag hat sie sich die Regierungskoalition vorgenommen, durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen zu beteiligen – verbunden mit dem Junktim, dass dies insgesamt nicht zu Kostensteigerungen beim Ausbau führt. Die Frage, mit welchem Instrument dies konkret umgesetzt werden soll, ist noch nicht beantwortet und wird derzeit im (vor-)politischen Raum angeregt diskutiert. Auf dieser instrumentellen Ebene fühlten wir uns als Juristen herausgefordert, denn die Frage, wie die Kommunen durch ein Bundesgesetz an mehr Geld kommen können, ist verfassungsrechtlich nicht trivial. Daher erscheint nun die Studie, in der die derzeit diskutierten Vorschläge vorgestellt und bewertet werden – am Ende stellt sie mit der Außenbereichsabgabe ein eigenes Modell zur Diskussion.

Vortrag zu Umweltsteuern beim Berliner Forum Umweltrecht

Berlin, 18. Juni 2018

Am vergangenen Wochenende fand im brandenburgischen Trebnitz der Mittsommer-Workshop des Berliner Forums Umweltrecht statt, einer Plattform für den Austausch von Umweltrechtlern aus Wissenschaft, Behörden, Verbänden, Unternehmen und Anwaltschaft. Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), war im Block zur Energiepolitik mit einem Vortrag zu „Umweltsteuern am Beispiel der CO2-Bepreisung“ vertreten. Weitere Themen waren u.a. der Europäische Emissionshandel und die Frage der Akzeptanzförderung für Windenergieanlagen über die Raumplanung.

Vortrag zu rechtlicher Umsetzung eines CO2-Preises

Berlin, 15. Juni 2018

Nachdem der jüngste Klimaschutzbericht der Bundesregierung die Zielverfehlung bei der Emissionsminderung bis 2020 benannt hat, hat die Debatte um die Einführung einer CO2-Bepreisung wieder an Dynamik gewonnen. Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), stellte heute im Rahmen einer Veranstaltung der Fachhochschule Westküste in Berlin in einem Vortrag die „Europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland“ vor. In der anschließenden Diskussion ging es nicht zuletzt um die Frage, welche Spielräume die Energiesteuer-Richtlinie der EU für eine CO2-orientierte Besteuerung von Strom bietet.

Vortrag beim Fachgespräch zur Beteiligung von Kommunen an der Wertschöpfung der Windenergie

Potsdam, 14. Juni 2018

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg veranstaltete heute ein halbtägiges Fachgespräch zu dem Thema „Akzeptanz für Windenergie durch kommunale Beteiligung an der lokalen Wertschöpfung“, an dem u.a. auch zahlreiche Vertreter anderer Landesregierungen teilnahmen. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen zu beteiligen. Mit welchen Instrumenten dies geschehen kann, war das zentrale Thema des Fachgespräch. Dazu stellten Dr. Hartmut Kahl und Dr. Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht ihre aktuellen Forschungsergebnisse vor. Ihr Vortrag „Instrumente für eine Beteiligung der Standortgemeinden an der Wertschöpfung der Windenergie“ beleuchtete v.a. die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sonderabgaben, Ressourcennutzungsgebühren und Landesgarantien.

Erfolgreicher Expertenworkshop in Würzburg zum UVP-Recht

Würzburg, 13. Juni 2018

Daniel Markus vom Landesamt für Umwelt Brandenburg sprach zu „Herausforderungen bei der Durchführung der UVP-Vorprüfung“

Daniel Markus vom Landesamt für Umwelt Brandenburg sprach zu „Herausforderungen bei der Durchführung der UVP-Vorprüfung“

Auf Einladung der Stiftung Umweltenergierecht fand heute ein Expertenworkshop zum Thema „Problemschwerpunkte des UVP-Rechts im Windenergiebereich“ statt. Rund 20 Expertinnen und Experten von Behörden, Projektierern und Betreibern, der Anwaltschaft sowie der Wissenschaft diskutierten die vielfältigen Fragen des neuen UVP-Rechts beim Ausbau der Windenergie. Dabei ging es um die Neuerungen durch die UVPG-Novelle von 2017, die zahlreichen Fragen bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. der UVP-Vorprüfung sowie möglichen Fehlern und deren Heilung. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand dabei immer wieder die Auslegung des komplexen Windfarmbegriffs und die damit zusammenhängenden Fragen des Einwirkungsbereichs und des funktionalen Zusammenhangs mehrerer Windkraftanlagen. Zudem wurden verschiedene Verbesserungsvorschläge und Vereinfachungsmöglichkeiten diskutiert.

Entscheidungsbesprechung betreffend aktueller Fragen des UVP- und Lärmschutzrechts erschienen

Würzburg, 12. Juni 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) ist eine Entscheidungsbesprechung von Nils Wegner erschienen. Der besprochene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.01.2018 (10 S 1681/17) äußert sich als eine der ersten Entscheidungen zum neuen Windfarmbegriff des UVPG und betrifft die Fragen des Prüfungsumfangs bei der standortbezogenen Vorprüfung sowie der neuen LAI-Hinweise zur Ermittlung der Schallausbreitung von Windenergieanlagen.

Hintergrundpapier zu neuen EU-Vorgaben für Herkunftsnachweise und Stromkennzeichnung

Würzburg, 30. Mai 2018

Neue EU-Vorgaben für Herkunfts-nachweise und Stromkennzeichnung? – Die Vorschläge im Rahmen des Winterpakets und ihre möglichen Auswirkungen auf das deutsche RechtIm Zuge des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zur neuen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie werden derzeit auch die Vorgaben für Herkunftsnachweise für erneuerbare Energien und zur Stromkennzeichnung überarbeitet. Anna Papke und Markus Kahles stellen in einem aktuellen Hintergrundpapier die Änderungsvorschläge vor und bewerten diese auf ihr Veränderungspotential hinsichtlich des geltenden Rechtsrahmens in Deutschland. Das Hintergrundpapier entstand im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts EU-ArchE.

Vortrag zu Sektorenkopplung im Effizienzhaus Plus

Berlin, 24. Mai 2018

Beim Informations- und Kompetenzzentrum für zukunftsgerechtes Bauen (IKzB) im Berliner Effizienzhaus Plus hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute zu der Frage vorgetragen „Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen sich ändern, um Sektorenkopplung zu ermöglichen?“. Dabei ging es vor allem um die Anforderungen an ein Zielsystem für staatlich induzierte Strompreisbestandteile, das die Nutzung von Strom auch im Wärme- und Verkehrssektor wirtschaftlich macht. Der Vortrag war Teil der Veranstaltung „Sektorenkopplung – die Stellschraube/Lösung für die Energiewende?“ des Zentrums für Energie, Bauen, Architektur und Umwelt.

„Strategische Maßnahmen“ zur Erreichung des Einsparziels nach Art. 7 Abs. 1 Energieeffizienz-Richtlinie

Würzburg, 22. Mai 2018

In einer Sonderausgabe der Wirtschaftspolitischen Blätter (Apri 2018: Gold Plating im Wirtschafts- und Umweltrecht) beschäftigt sich Daniela Fietze mit dem von der Bundesrepublik Deutschland gewählten Weg, das Einsparziel nach Art. 7 Abs. 1 der Energieeffizienz-Richtlinie zu erreichen. Die Bundesrepublik hat sich dagegen entschieden, ein Energieeffizienzverpflichtungssystem zu verabschieden – sie setzt auf alternative „strategische Maßnahmen“ nach Art. 7 Abs. 9 Energieeffizienz-Richtlinie.

In ihrem Beitrag arbeitet Daniela Fietze die Anforderungen an „strategische Maßnahmen“ nach Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie heraus und gibt anschließend einen Überblick über die deutschen strategischen Maßnahmen im Kontext deutscher Energieeffizienzpolitik. Die anschließende kritische Bewertung der Maßnahmen ergibt, dass nicht alle die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 9 EU-Energieeffizienz-Richtlinie erfüllen. Darüber hinaus ist unklar, ob die berechneten Einsparungen durch die Maßnahmen tatsächlich erzielt werden.

Wann gehört eine Leitung zum (Verteiler-)Netz?

Würzburg, 15. Mai 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2018, Aktuell VI, setzt sich Daniela Fietze mit dem Beschluss des BGH-Kartellsenats vom 27. Februar 2018 – EnVR 1/17 auseinander. Hier hatte der BGH einen Anspruch auf Zahlung vermiedener Netzentgelte für ein in Höchstspannung angeschlossenes Kraftwerk nach § 18 StromNEV verneint. Dabei stellt er lediglich auf die Spannungsebene der Anschlussleitung des Kraftwerks ab.

Daniela Fietze vertritt, dass eine funktionale Betrachtung der Frage, wann eine Leitung zu einem Netz gehöre – unabhängig von der Spannungsebene der konkreten Leitung – im vorliegenden Fall näher gelegen hätte. Ein Stromnetz müsse notwendigerweise reine Anschlussleitungen enthalten, diese seien daher Teil des Netzes. Daher sei auch die streitgegenständliche Anschlussleitung Teil des Netzes der Antragsgegnerin – das Kraftwerk daher an ein Verteilernetz angeschlossen, so dass der Anspruch auf vermiedene Netzentgelte jedenfalls nicht am (fehlenden) Anschluss der Anlage an ein Verteilernetz, vgl. § 3 Nr. 11 EnWG, scheitern dürfte.1

Vortrag zu den Rahmenbedingungen für Verteilnetzbetreiber auf Bundes- und EU-Ebene

Nürnberg, 15. Mai 2018

Frank Sailer bei der 12. EUROSOLAR-Konferenz „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ in Nürnberg

Frank Sailer bei der 12. EUROSOLAR-Konferenz „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ in Nürnberg

Frank Sailer hat heute in Nürnberg auf der 12. EUROSOLAR-Konferenz „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ einen Vortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Verteilnetzbetreiber auf Bundes- und EU-Ebene gehalten. Er beleuchtete dabei u.a. die geplanten Vorgaben für Verteilnetzbetreiber im EU-Winterpaket und ging auf die Organisation der Verteilnetzbetreiber ein („EU-VNB“ bzw. „EU DSO entity“).

Workshop zur Fortentwicklung der Netzkodizes

Brüssel, 14. Mai 2018

Bei einem Workshop der Florence School of Regulation diskutierte Anna Halbig über Vorschläge zur Fortentwicklung der Netzkodizes und EU-Leitlinien. Von den ca. 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Europa war sie die einzige Deutsche.

Die insgesamt acht Netzkodizes und EU-Leitlinien stellen detaillierte Anwendungsregelungen der EU-Kommission zur Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarkts dar und lassen sich in marktbezogene, netzanschlussbezogene und operationelle Kodizes aufteilen. In vielen Bereichen werden die Übertragungsnetzbetreiber durch die Netzkodizes und EU-Leitlinien verpflichtet, Methoden und Vorschläge für die entsprechenden Themen zu entwickeln. Obwohl sich die Netzkodizes, die erst zwischen 2015 und 2017 in Kraft getreten sind, noch überwiegend  in der Umsetzungsperiode befinden, werden dennoch bereits jetzt mögliche Fortentwicklungen und Erweiterungen diskutiert.

Fortschrittstreffen der BestRES-Partner auf Zypern

Larnaka/Zypern, 8. und 9. Mai 2018

Auf Einladung der University of Cyprus fand am 8. und 9. Mai 2018 ein Fortschrittstreffen der Partner des Projekts BestRES in Larnaka/Zypern statt. Das Vorhaben wird von der EU-Kommission im Rahmen des Horizon2020-Programms gefördert.

Insgesamt 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa fanden sich Anfang Mai in Larnaka ein, um die aktuellen Fortschritte im BestRES-Projekt vorzustellen und zu diskutieren sowie sich fachlich auszutauschen. Das Forschungsvorhaben BestRES untersucht in neun europäischen Vergleichsstaaten insbesondere die Rolle sogenannter energy aggregators, die durch Zusammenfassung von Grünstromerzeugung oder der Nachfrage nach Grünstrom neue innovative Geschäftsmodelle verstetigen wollen.

Die Teilnehmer/innen des Fortschrittstreffens der BestRES-Partner in Larnaka

Die Teilnehmer/innen des Fortschrittstreffens der BestRES-Partner in Larnaka

Fabian Pause und Maximilian Wimmer von der Stiftung Umweltenergierecht stellten Vorschläge zur Überwindung der derzeit bestehenden rechtlichen Hemmnisse vor und ordneten die im Rahmen des Projekts entwickelten neuen Geschäftsmodelle in den derzeit laufenden Gesetzgebungsprozess des EU-Energie-Winterpakets ein. Das Treffen war geprägt durch einen starken interdisziplinären Diskurs, der insbesondere durch technische, ökonomische und wirtschaftliche Sichtweisen bereichert wurde.

Zusätzlich zu den zahlreichen Vorträgen und Diskussionen wurde die Gelegenheit genutzt, um die „Smart Grid Laboratories“ des FOSS-Forschungszentrums der University of Cyprus in der Hauptstadt Nikosia zu besuchen und einen Einblick in die zypriotische Forschungstätigkeit zu erhalten.

Beitrag zu Unbundling von Speichern und Ladesäulen in der neuen Strommarktrichtlinie

Würzburg, 8. Mai 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 4/2018, S. VI Aktuell, ist ein Beitrag von Dr. Markus Kahles zu dem Thema „Unbundling von Speichern und Ladesäulen in der neuen Strommarktrichtlinie“ erschienen. Dort skizziert er den aktuellen Stand der Änderungsvorschläge im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens und mögliche Auswirkungen auf das deutsche Recht.

Tagungsbandbeitrag zu grenzüberschreitender Öffnung von EEG und KWKG

Würzburg, 8. Mai 2018

Die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Förderung von EE- oder KWK-Anlagen stellt eine neue rechtliche Entwicklung dar. Im Beitrag „Grenzüberschreitende Öffnung von Ausschreibungsverfahren als neuer Mechanismus in EEG und KWKG“ gibt Dr. Markus Kahles einen Überblick über die entsprechenden rechtlichen Grundlagen und ordnet die ersten Ausschreibungsergebnisse im Rahmen der deutsch-dänischen Kooperation ein. Zudem gibt er einen Ausblick auf die mögliche Zukunft grenzüberschreitender Förderung im Rahmen des EU-Winterpakets. Der Beitrag ist im Tagungsband „Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energiewende“, herausgegeben von Prof. Dr. Ludwigs, erschienen.

Aufsatz zur Sektorenkopplung erschienen

Würzburg, 8. Mai 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift gwf Gas + Energie 05/2018  ist ein Aufsatz von Oliver Antoni mit dem Titel „Neukonfiguration des Rechtsrahmens zur Ermöglichung der Sektorenkopplung – Rechtshemmnisse und erste gesetzgeberische Ansätze zu deren Überwindung“ erschienen. In diesem Aufsatz befasst sich Oliver Antoni mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation für Sektorenkopplungstechnologien, die durch hohe Abgaben und Umlagen auf den Strompreis kaum finanziell sinnvoll betrieben werden können.

 

11. Treffen des DokNetz Umweltenergierecht

Düsseldorf, 4. Mai 2018

Das nunmehr elfte Treffen des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht fand am 4. Mai 2018 im Haus der Universität in Düsseldorf statt.

Die Teilnehmer/innen des 11. Treffens des DokNetz Umweltenergierecht

Die Teilnehmer/innen des 11. Treffens des DokNetz Umweltenergierecht

Insgesamt 23 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten den Tag zur Vernetzung und zum fachlichen Austausch. Drei der Promovierenden ergriffen die Gelegenheit, ihre Dissertationsprojekte vorzustellen. Daneben blieb auch genug Zeit für den allgemeinen Gedankenaustausch und die Erörterung von Einzelfragen aus den verschiedenen Dissertationsprojekten.

Das DokNetz Umweltenergierecht ist Teil des Studien- und Dissertationsprogramms. Dieses wird finanziell unterstützt von

unseren Partnern

sowie

Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte
Osborne Clarke

Anmerkung zu Entscheidung des VG Kassel zur unmittelbaren Wirkung von Abstandsvorgaben im LEP Hessen erschienen

Würzburg, 1. Mai 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das Neue Energierecht ist eine Urteilsanmerkung von Nils Wegner zu einer Entscheidung des VG Kassel aus dem Herbst letzten Jahres erschienen. Der Autor setzt sich insbesondere kritisch mit der These des Gerichts auseinander, dass Abstandsvorgaben eines Landesentwicklungsplans auch ohne weitergehende Konkretisierung unmittelbar auf die Genehmigungsebene durchschlagen und so der Zulassung eines Windenergievorhabens entgegengehalten werden können.

Aufsatz über die Behandlung der LAI-Hinweise in den Bundesländern und der Rechtsprechung

Würzburg, 1. Mai 2018

Maximilian Schmidt und Frank Sailer stellen in einem Aufsatz in der aktuellen Ausgabe der ZNER die Behandlung der im September 2017 beschlossenen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen durch die Bundesländer und die Rechtsprechung dar. Der Artikel basiert auf dem Hintergrundpapier beider Autoren über „Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und den Bundesländern“.

Planspiel zur Ansiedlung eines Windparks

Würzburg, 26. April 2018

Nils Wegner hat am heutigen Tag in der Akademie Frankenwarte, Würzburg, gemeinsam mit 60 Schülerinnen und Schülern ein Planspiel zur Ansiedlung eines Windparks durchgeführt. In den Rollen verschiedenster Akteursgruppen konnten die Schülerinnen und Schüler in Sondierungsgesprächen für ihre eigene Position werben, um einen Interessenausgleich zwischen dem Ausbau der Windenergie, dem Naturschutz, Anlieger- sowie weiteren privaten und öffentlichen Interessen zu erreichen. Auch unter den bayerischen Verhältnissen der 10 H-Regelung stimmten am Ende beide Gruppen, wenn auch teils knapp, dem Erlass eines Bebauungsplans zur Umsetzung des Windenergievorhabens in der fiktiven fränkischen Gemeinde zu.

Vortrag zu den Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie

Regensburg, 18. April 2018

Nils Wegner hat im Rahmen des 2. Stadtwerketages des Grüner Strom Label e.V. in Regensburg einen Vortrag zu den Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie gehalten. Darin wurde nicht nur ein Überblick über die bereits von staatlicher Seite und Branchenakteuren umgesetzten Teilhabemodelle gegeben, sondern auch der aktuelle Stand der Diskussion um die Einführung eines bundesweiten Teilhabemodells zur Verbesserung gerade der Teilhabe von Standortkommunen am Ausbau der Windenergie erörtert.

Podiumsdiskussion zur Regionalplanung, LAI-Hinweisen und Zukunft des EEG

Husum, 18. April 2018

Thorsten Müller hat heute an einer Podiumsdiskussion zur Regionalplanung in Schleswig-Holstein, den LAI-Hinweisen und der Weiterentwicklung des EEG im Rahmen des 3. Windbranchentages des BWE teilgenommen. Mit den Staatssekretären Kristina Herbst (Innenministerium) und Tobias Goldschmidt (Energiewendeministerium) sowie dem Sachverständigen Bernd Dörries wurden aktuelle Probleme und Rechtsfragen diskutiert.

Vortrag zu zuschaltbare Lasten und den Rechtsrahmen bei Netzengpässen

Berlin, 16. April 2018

Thorsten Müller hat heute beim Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen „Engpässe im Stromnetz vermeiden – Energiewende voranbringen. Chancen für einen optimierten Netzbetrieb nutzen“ einen Vortrag zum Thema „Erneuerbare Energien nutzen statt abschalten“ gehalten. Darin hat er die bestehenden Regelungen zu Netzausbau, Einspeisevorrang, Einspeisemanagement und Nutzen statt abregeln sowie mögliche weitergehende Ansätze zur Aktivierung zuschaltbarer Lasten thematisiert.

Vortrag zum Einfluss des Unionsrechts auf Deutschlands Energiewende

Berlin, 16. April 2018

Im Rahmen des Workshops „Das EU-Paket für saubere Energie: Herausforderungen und Chancen für die Energiewende in Deutschland“ im Deutschen Bundestag hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu den „Auswirkungen europäischen Rechts auf das deutsche Energierecht“ gehalten. Veranstalter des Workshops war Eufores, das EU-weite parlamentarische Netzwerk für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. In der anschließenden Podiumsdiskussion war unter anderem Thema, inwiefern das europäische Beihilferecht technologieneutrale Ausschreibungen für erneuerbare Energien bedingt.

Beitrag zur Rolle des Rechtsrahmens für Zukunftstrends in Tagungsdokumentation

Kassel, 10. April 2018

Das House of Energy hat seine Dialogveranstaltung „Finanzierung von Zukunftsprojekten und innovativen Geschäftsmodellen“ vom 12. Oktober 2017 in Text und Bild dokumentiert und nun veröffentlicht. Darin zu finden ist u.a. auch eine Zusammenfassung des Vortrags von Thorsten Müller zur Frage „Wie muss sich der Rechtsrahmen verändern, um Zukunftstrends an den Markt zu bringen?“.

Tagungsdokumentation

Aufsatz zum behördlichen Beurteilungsspielraum im Konfliktfeld Windenergie und Radaranlagen erschienen

Würzburg, 1. April 2018

Windenergieanlagen stehen seit geraumer Zeit im Konflikt mit Belangen der Luftsicherheit, z.B. wenn sie in der Nähe von Radaranlagen errichtet werden sollen. In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), 2018, S. 453-457 ist ein Beitrag von Viktoria Fülbier zum Thema „Der Beurteilungsspielraum in § 18 a LuftVG im Lichte des Windenergieausbaus – Voraussetzungen und Reichweite“ erschienen. Die Autorin setzt sich darin kritisch mit dem jüngst vom Bundesverwaltungsgericht anerkannten Beurteilungsspielraum bei der Frage auseinander, ob Flugsicherungseinrichtungen nach § 18a LuftVG gestört werden können, und beleuchtet den rechtlichen Hintergrund hierzu.

Diskussion zur energiepolitischen Zukunft der Metropolregion Nürnberg

Neuendettelsau 27./28. März 2018

Gemeinsam mit zahlreichen Vertretern aus Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierte Dr. Markus Kahles in einem zweitägigen Workshop die Umsetzung der Klima-, Verkehrs- und Energiewende in der Metropolregion Nürnberg. Im Mittelpunkt der verschiedenen Diskussionsforen stand dabei die Frage, mit welchen Maßnahmen die klima- und energiepolitischen Ziele der Metropolregion für das Jahr 2030 erreicht werden können. Die Teilnehmer entwickelten hierfür verschiedene Lösungsoptionen und Handlungsempfehlungen.

Die Teilnehmer des Workshops zur Umsetzung der Klima-, Verkehrs- und Energiewende in der Metropolregion Nürnberg

Die Teilnehmer des Workshops zur Umsetzung der Klima-, Verkehrs- und Energiewende in der Metropolregion Nürnberg

Vortrag zum Energiekapitel des Koalitionsvertrages in Hamburg

Hamburg, 22. März 2018

Beim „Treffpunkt Erneuerbare Energien“ der Clusteragentur Erneuerbare Energien Hamburg hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute das Energiekapitel des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung vorgestellt. Im Anschluss an den Vortrag „Neue Regierung, neuer Rechtsrahmen – Was können wir für Erneuerbare, Sektorenkopplung und Netzausbau in der laufenden Legislaturperiode erwarten?“ diskutierte er auf dem Podium mit Branchen- und Industrievertretern sowie dem Publikum den Handlungsbedarf zur Erreichung der Energiewendeziele in den kommenden Jahren.

Aufsatz über die Regelungen zur Akzeptanzförderung bei der Windkraft in Dänemark erschienen

Würzburg, 22. März 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2018, S. 64-68, ist ein Beitrag von Anna Papke zu den dänischen Regelungen zur Förderung der Akzeptanz von Windkraft erschienen. Die Autorin zeigt darin die vier Akzeptanz-Instrumente im dänischen Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien auf und erläutert, wie diese die negativen Folgen von Windkraftvorhaben auf finanzieller Ebene ausgleichen sollen.

Untersuchung zur rechtlichen Einordnung der LAI-Hinweise veröffentlicht

Würzburg, 20. März 2018

Um die richtige Ermittlung von Schallimmissionen von Windenergieanlagen gibt es seit längerer Zeit Diskussionen. Hintergrund für die aktuelle Brisanz des Themas sind Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) aus dem Jahr 2015, die diese im September 2017 nach mehrmaliger Überarbeitung beschlossen hatte (sog. LAI-Hinweise). Ein aktuelles Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht zur rechtlichen Einordnung zeigt den Umgang mit den LAI-Hinweisen in der jüngeren Rechtsprechung und in den Bundesländern auf.

Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 33: Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern

März-Ausgabe 2018 von Info| Stiftung Umweltenergierecht erschienen

Würzburg, 19. März 2018

Die März-Ausgabe von Info| Stiftung Umweltenergierecht, dem vierteljährlichen Newsletter der Stiftung, ist erschienen. Schwerpunktthema dieser Ausgabe ist der neue Forschungsschwerpunkt der Stiftung zum deutsch-französischen Energierecht.

Info| Stiftung Umweltenergierecht März 2018

Fachgespräch in Berlin zum Trilog von Parlament, Rat und Kommission

Berlin, 14. März 2018

Dr. Markus Kahles, Dr. Dierk Bauknecht, Bianca Barth und Dr. Hartmut Kahl in der Diskussionsrunde.

Dr. Markus Kahles, Dr. Dierk Bauknecht, Bianca Barth und Dr. Hartmut Kahl in der Diskussionsrunde.

Im Rahmen des durch die Stiftung Mercator geförderten Forschungsvorhabens „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ (EU-ArchE) veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 14. März in Berlin ein Fachgespräch zum Thema „Die Positionen von EU-Parlament und Rat zur neuen Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede“. Mehr als 70 Interessierte folgten der Einladung der Stiftung Umweltenergiercht und diskutierten mit den Referentinnen und Referenten über den aktuellen Stand der Trilog-Verhandlungen und die Positionen von EU-Parlament und Rat zum Winterpaket. Dabei gingen die Referierenden u.a. darauf ein, wie sich Rat und Parlament die neuen Regeln zum Erreichen der Ziele der Energieunion, zur Förderung Erneuerbarer Energien und zum Erneuerbaren-Vorrang bei Einspeisung und Netzengpässen vorstellen. Zudem wurde darüber diskutiert, wie Ausschreibungen für eine optimale Förderung von EE-Strom in den EU-Mitgliedstaaten gestaltet sein sollten und welche neuen Anreize sich nach den Vorschlägen von Rat und EU-Parlament für kleine und lokale Akteure ergeben sollten.

Forschungsergebnisse zu Akzeptanzmaßnahmen für Windenergie veröffentlicht

Würzburg, 8. März 2018

Gleich drei Arbeiten zu Akzeptanzmaßnahmen hat die Stiftung Umweltenergierecht heute zum Abschluss des Vorhabens WindPlan veröffentlicht. Die Studie „Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie“ von Ilka Hoffmann und Nils Wegner befasst sich mit Modellen, die auf eine wirtschaftliche Beteiligung an der lokalen Wertschöpfung abzielen.

Eine zweite Studie von Nils Wegner widmet sich den verfassungsrechtlichen Fragen ordnungsrechtlicher Modelle der finanziellen Teilhabe beim Windenergieausbau. Die Studie ist unter dem Titel „Verfassungsrechtliche Fragen ordnungsrechtlicher Teilhabemodelle am Beispiel des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ erschienen.

Da die Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern an die Dänemarks angelehnt sind, beschäftigt sich das Hintergrundpapier „Die Regelungen zur Förderung der Akzeptanz von Windkraft in Dänemark“ von Anna Papke mit den dortigen Akzeptanzmaßnahmen und greift dafür auf die Originalrechtstexte zurück. Das Papier stellt erstmals auf Deutsch die Akzeptanzmaßnahmen Dänemarks für die Windenergie umfassend vor.

Johannes Hilpert und Nils Wegner neue Projektleiter

Würzburg, 1. März 2018

Nils Wegner (links) und Johannes Hilpert

Nils Wegner (links) und Johannes Hilpert sind seit 1. März 2018 Teil des Leitungsteams der Stiftung Umweltenergierecht.

Die Stiftung Umweltenergierecht verstärkt ihre Leitungsebene durch zwei neue Projektleiter. Die langjährigen Kollegen Johannes Hilpert und Nils Wegner werden zukünftig als Projektleiter die Forschungsaktivitäten der Stiftung mitgestalten. Johannes Hilpert wird dabei schwerpunktmäßig im Forschungsgebiet Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft, Nils Wegner im Forschungsgebiet Energieanlagen- und Infrastrukturrecht forschen.

Forschungsschwerpunkt zum deutsch-französischen Umweltenergierecht gestartet

Würzburg, 1. März 2018

Victoria Roux erforscht als wissenschaftliche Referentin die Entwicklungslinien in Frankreich.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Umweltenergierechts in Frankreich für die europäische und damit jedenfalls mittelbar auch für die deutsche Rechtsentwicklung hat die Stiftung Umweltenergierecht einen neuen Forschungsschwerpunkt gestartet. Dafür konnte Victoria Roux als wissenschaftliche Referentin gewonnen werden, die zukünftig die Entwicklungslinien in Frankreich erforschen wird.

Standpunkt zum Klimaschutzgesetz veröffentlicht

Würzburg, 1. März 2018

In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel Background Energie & Klima hat Thorsten Müller in einem Standpunkt dargelegt, welche rechtlichen Bindungen ein Klimaschutzgesetz auslösen kann und dass damit die von der Großen Koalition angestrebte „rechtlich verbindliche Umsetzung“ der Klimaschutz- und Sektorenziele nicht möglich ist. Eine solche Verbindlichkeit ließe sich aber durch eine entsprechend Grundgesetzänderung erreichen.

Fachgespräch zum Trilog von EU-Parlament, Rat und EU-Kommission

Würzburg, 28. Februar 2018

Die Stiftung Umweltenergierecht lädt ein zum Fachgespräch „Die Positionen von EU-Parlament und Rat zur Erneuerbaren-Richtlinie und Governance-Verordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede“ am 14. März 2018 in Berlin. Hintergrund des Fachgesprächs sind die Verhandlungen über die im EU-Energie-Winterpaket Ende 2016 vorgeschlagenen EU-Rechtsakte, die nun in die heiße Phase gehen: Es beginnt der sogenannte Trilog von EU-Parlament, Rat und EU-Kommission, um eine endgültige Einigung für die Governance-Verordnung, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Energieeffizienz-Richtlinie zu finden. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Programm und Anmeldung

Vortrag zu den Optionen regionaler Teilhabe am Windenergieausbau im Rahmen der Bund-Länder-Initiative Windenergie im Bundeswirtschaftsministerium

Berlin, 27. Februar 2018

In der heutigen 27. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Nils Wegner einen Vortrag zu den Optionen regionaler Teilhabe am Ausbau der Windenergie gehalten. Gegenstand waren die hierauf bezogenen Ergebnisse aus dem bereits abgeschlossenen Vorhaben „Windenergierecht: Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus“ (WindPlan), unter anderem verfassungsrechtliche Bewertungen des Thüringer Siegels Faire Windenergie sowie des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

Expertenworkshop zur Frage von Flächenbedarf und Flächenpotenzial beim Windenergieausbau

Berlin, 22. Februar 2018

Am 22. Februar gingen Experten auf einem internen Workshop der Stiftung Umweltenergierecht der schwierigen Frage nach, wie viel Fläche für den weiteren Ausbau der Windenergie erforderlich ist und welche Potenziale hier noch bestehen. Der Expertenworkshop fand im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind statt.

Vortrag im Rahmen des ersten Expertenworkshops im Vorhaben NeuPlan Wind zum Rechtsrahmen für die Flächensicherung und -bereitstellung für den Ausbau der Windenergie

Berlin, 22. Februar 2018

Bei dem Expertenworkshop zum Thema Flächenbedarf und Flächenverfügbarkeit für den Ausbau der Windenergie im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind hat Nils Wegner einen Vortrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Flächensicherung und -bereitstellung gehalten. Gegenstand war sowohl der derzeit geltende Rechtsrahmen als auch derzeit diskutierte Fortentwicklungsoptionen.

Vortrag zum Umgang mit Strom aus erneuerbaren Energien im grenzüberschreitenden Engpassmanagement

Berlin, 9. Februar 2018

Im Rahmen des Strommarkttreffens an der Hertie School of Governance in Berlin präsentierte Dr. Markus Kahles erste Arbeitsergebnisse aus dem Entwurf eines Diskussionspapiers zur Bedeutung des Vorrangs für Strom aus erneuerbaren Energien im grenzüberschreitenden Engpassmanagement. Im Vortrag mit dem Titel „Vorrang grenzüberschreitender Stromflüsse gegenüber Strom aus erneuerbaren Energien?“ stellte er die geltende Rechtslage dar und skizzierte den Stand der diesbezüglichen Vorschläge im Rahmen der neuen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung, über welche derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird.

Präsentation

Vortrag zum Einspeisevorrang im Europäischen Parlament

Brüssel, 31. Januar 2018

Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks im Europäischen Parlament hielt Dr. Markus Kahles eine Präsentation zum Thema „Priority Dispatch for RES in the new Electricity Market Regulation – Legal Aspects“. Zu der Veranstaltung hatten der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) sowie die European Renewable Energies Federation (EREF) geladen. Gastgeber war der Parlamentsabgeordnete Jo Leinen (S&D). Im Mittelpunkt der Diskussion standen die aktuellen Vorschläge des Parlamentsausschusses ITRE im Rahmen der neuen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung zu den Themen Priority Dispatch und Bilanzausgleichsverantwortung.

Beitrag zu Flexibilitätsmärkten in Tagungsband zur Tagung „Zukünftige Stromnetze für Erneuerbare Energien“

Berlin, 30. Januar 2018

Oliver Antoni und Johannes Hilpert haben gemeinsam mit Kollegen der Bergischen Universität Wuppertal einen Beitrag zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Flexibilitätsmärkte verfasst. Dieser wurde im Tagungsband zur Tagung „Zukünftige Stromnetze für Erneuerbare Energien“, die am 30. und 31. Januar 2018 im Steigenberger Hotel am Kanzleramt in Berlin stattfand, veröffentlicht. In ihrem Text, der im Rahmen des Projektes „Grid Integration“ entstand, werden die wesentlichen rechtlichen Aspekte beschrieben, die bei der Implementierung eines Flexibilitätsmarktes zu beachten sind. Dies betrifft insbesondere Fragen zur Durchführung von Ausschreibungen sowie zur diskriminierungsfreien Adressatenauswahl.

Mitarbeiter/in für Forschungsprojekt zur Vereinheitlichung des Energierechts gesucht

Würzburg, 25. Januar 2018

Die Stiftung Umweltenergierecht sucht eine Wissenschaftliche Mitarbeiterin/einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter für ein Forschungsprojekt zur Vereinheitlichung des Energierechts.

Bewerbungsschluss ist der 2. März 2018.

Weitere Stellenanzeigen

Stiftung Umweltenergierecht sucht Fundraiser/in

Würzburg, 22. Januar 2018

Die Stiftung Umweltenergierecht sucht eine Fundraiserin/einen Fundraiser für die Leitung der Stabsstelle „Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit“.

Bewerbungsschluss ist der 26. Februar 2018.

Stiftung Umweltenergierecht auch 2018 in Lehre aktiv an den Universitäten Jena und Lüneburg

Lüneburg, 19./20. Januar 2018

Im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramms Umweltenergierecht wird sich die Stiftung Umweltenergierecht auch in diesem Jahr in der Lehre engagieren: Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) setzt seinen Lehrauftrag an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena ebenso fort wie Thorsten Müller seinen an der Leuphana Universität Lüneburg. Am 19. und 20.1. fand im Rahmen des Master-Studiengangs „Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt  LL.M.“  die zweite Blockveranstaltung des Moduls „Energierecht I“ statt. Darin ging es aufbauend auf den ersten Vorlesungen im Dezember 2017 um die Vertiefung des Rechts der Energiereduktion und der erneuerbaren Energien.

Das Studien- und Dissertationsprogramm wird finanziell unterstützt von

unseren Partnern

alle-logos-studipro-2016

sowie

Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte
Osborne Clarke

Urteilsanmerkung zum Thema Windenergieanlagen und deren Abstände zu Flugplätzen

Würzburg, 17. Januar 2018

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) 2017, S. 515-517 ist eine Anmerkung von Maximilian Schmidt zum Urteil des VG Trier vom 11. April 2017 erschienen mit dem Titel „Windenergie vs. Segelflugplatz: Maßgebliche Abstände?“. Die Anmerkung beschäftigt sich vorrangig mit dem Gutachten „Windenergieanlagen in Flugplatznähe“ der FH Aachen, welches hohe, pauschale Abstände von Windenergieanlagen zu Flugbetriebsräumen fordert, und dessen Einordnung durch das VG Trier.

Zweiter Teil des Aufsatzes zu artenschutzrechtlichen Monitoring-Auflagen bei der Genehmigung von Windenergieanalgen erschienen

Würzburg, 1. Januar 2018

In der Januar-Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2018, S. 18-23, ist ein Aufsatz von Sylvia Ruß mit dem Titel „Artenschutzrechtliche Monitoring-Auflagen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen – Teil II: Monitoring als Bestandteil eines Risikomanagements“ erschienen. Im zweiten Teil ihres zweiteiligen Beitrags beschäftigt sich die Autorin mit den hohen Voraussetzungen behördlicher Monitoring-Auflagen im Rahmen eines Risikomanagements. Sie beleuchtet dies anhand von Vermeidungsmaßnahmen sowie CEF- und FSC-Maßnahmen.

Darstellung und Einordnung des neuen § 3a StromNZV

Würzburg, 15. Dezember 2017

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2017, Aktuell V, ordnet Daniela Fietze den neuen § 3a StromNZV ein. Dieser soll sicherstellen, dass eine Änderung des Gebotszonenzuschnitts in den dafür vorgesehenen europäischen Prozessen erfolge und nicht einseitig durch die Übertragungsnetzbetreiber.

Angesichts der Tatsache, dass die Übertragungsnetzbetreiber sich noch in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Grünbuch Strommarkt für die Beibehaltung der einheitlichen Strompreiszone ausgesprochen haben, vermutet die Autorin andere Gründe für die Einführung der Regelung: Insbesondere liegt nahe, dass Kompetenzkonflikte im Rahmen des EU-„Winterpakets“ Auslöser für die Änderung waren.

Dezember-Ausgabe 2017 von Info| Stiftung Umweltenergierecht erschienen

Würzburg, 15. Dezember 2017

Die Dezember-Ausgabe von Info| Stiftung Umweltenergierecht, dem vierteljährlichen Newsletter der Stiftung, ist erschienen. Schwerpunktthema dieser Ausgabe ist die Forschung der Stiftung zum Planungs- und
Genehmigungsrecht für Windenergieanlagen im neuen Projekt NeuPlan Wind.

Info| Stiftung Umweltenergierecht Dezember 2017

Baustelle Sektorenkopplung: Blog-Beitrag für NEW 4.0 von Oliver Antoni

Würzburg, 14. Dezember 2017

In seinem Beitrag „Baustelle Sektorenkopplung – Herausforderungen für die Rechtsentwicklung in der neuen Legislaturperiode“ für den Blog des Projekts NEW 4.0 informiert Oliver Antoni über die Rechtshemmnisse der Sektorenkopplung sowie die Maßnahmen des Gesetzgebers und stellt mögliche Lösungsansätze vor.

Thorsten Müller als Sachverständiger im Landtag von Nordrhein-Westfalen angehört

Düsseldorf, 13. Dezember 2017

Im Düsseldorfer Landtag hörte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sachverständige Vertreter verschiedener öffentlicher, zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Einrichtungen zu Fragen des Ausbaus der Windenergie in Nordrhein-Westfalen an. Anlass war ein Antrag der Regierungsfraktionen der CDU und FDP, in dem diese die Landesregierung beauftragten, die bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen umzusetzen – u. a. die Einführung eines Abstands zwischen Windenergieanlagen und bestimmten Siedlungsgebieten von 1 500 Metern (siehe hierzu bereits den Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 28 vom 14. Juli 2017) sowie Änderungen des Windenergie-Erlasses NRW und des Landesentwicklungsplans. Die schriftliche Stellungnahme der Stiftung Umweltenergierecht sowie eine ausführlichere Begutachtung der aufgeworfenen Rechtsfragen als Anhang hierzu wurden als Stellungnahme 17/189 durch den Landtag veröffentlicht.

Beitrag zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windenergieanlagen erschienen

Würzburg, 8. Dezember 2017

In der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) 2017, S. 804-812, beleuchtet Viktoria Fülbier die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung bei Windenergieanlagen. Die Autorin zeigt darin die verschiedenen Eingriffswirkungen beim Naturhaushalt und Landschaftsbild durch Windenergieanlagen auf und geht auf die komplexen Vorgaben zur Kompensation des Eingriffs einschließlich der Ersatzgeldzahlung ein.

Dokumentation des Fachgesprächs „Must-run und Einspeisemanagement“ erschienen

Würzburg, 8. Dezember 2017

Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 30: Must-run und EinspeisemanagementAls 30. Ausgabe der Reihe „Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht“ ist heute eine Dokumentation des Fachgesprächs zum Thema „Must-run und Einspeisemanagement“ am 21. September in Berlin erschienen. Darin werden die Inputvorträge der acht Referentinnen und Referenten wiedergegeben, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln einen Einblick in die aktuelle Lage der sogenannten Must-run-Kraftwerke und deren Auswirkungen auf die Netzengpasssituation gaben sowie praktische Lösungsansätze zur Reduzierung der Must-run-Kapazitäten und des Einspeisemanagements vorstellten. Ergänzt werden die resümierten Vorträge in der Dokumentation durch die anschließenden Diskussionsbeiträge aus der Teilnehmerrunde.

Dokumentation

Vortrag zu Problemen der SINTEG V und Initiativen zur Nachbesserung bei der Konsortialversammlung NEW 4.0 in Hamburg

Hamburg, 5. Dezember 2017

Bei der Konsortialversammlung des Projektes „Norddeutsche EnergieWende“ (NEW 4.0) hat Oliver Antoni heute zusammen mit dem Projektkoordinator Prof. Dr. Werner Beba den aktuellen Stand zur Umsetzung der „Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (kurz SINTEG-V) im Konsortium dargestellt und die Initiativen zur Nachbesserung aufgezeigt.

Vortrag zu den rechtlichen Herausforderungen des Repowerings in der Unterarbeitsgruppe Repowering der Bund-Länder-Initiative Windenergie

Berlin, 4. Dezember 2017

In der ersten Sitzung der Unterarbeitsgruppe Repowering der Bund-Länder-Initiative Windenergie hat Nils Wegner heute im Rahmen des Projekts NeuPlan Wind einen Impulsvortrag zu den planungs- und genehmigungsrechtlichen Herausforderungen gehalten. Darin wurde insbesondere der Querschnittscharakter der Problematik und die Einzelfallbezogenheit adäquater Lösungen betont.

Vorträge zur CO2-Bepreisung bei DUH und BEE

Berlin, 30. November 2017

Die Anfang Oktober von der Stiftung Umweltenergierecht veröffentlichte Studie „Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland“ stößt nach wie vor auf breites Interesse. So hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) am 28.11. beim Netzwerk Systemtransformation der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die „Verfassungsrechtlichen Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland“ erläutert.

Beim BEE-Fachdialog am 30.11. „Mindestpreis auf der Agenda: Warum eine CO2-Steuer im Stromsektor wirkt und auch den europäischen Emissionshandel sinnvoll ergänzt“ referierte er „Zur rechtlichen Umsetzbarkeit einer CO2-Bepreisung in Deutschland“ und nahm an der anschließenden Podiumsdiskussion teil.

Nähere Informationen

Vortrag zu bauleitplanerischen Steuerungsmöglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen beim Fachkongress Wärmesektor der Energieagentur Rheinland-Pfalz

Trier, 29. November 2017

Im Nachmittagsprogramm des Fachkongress Wärmesektor der Energieagentur Rheinland-Pfalz in Trier hat Nils Wegner im Forum zu Strategieansätzen zum Einbezug von Privathaushalten in die Wärmewende über die „Bauleitplanung als kommunales Steuerungsinstrument für Klimaschutzmaßnahmen“ vorgetragen und die Steuerungspotenziale und ‑grenzen dieses kommunalen Instruments mit den Teilnehmern diskutiert.

Präsentation

Vorträge an der Universität Jena für DAAD-Programm und bei Dornburger Energiegesprächen

Jena, 23. November 2017

Mit zwei Vorträgen zur Entwicklung des Energierechts war die Stiftung Umweltenergierecht diese Woche an der Friedrich-Schiller-Universität Jena vertreten.

Am 20.11. hielt Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) einen Vortrag für eine Studentendelegation aus der Ukraine, die sich im Rahmen einer DAAD-Studienreise in Deutschland über die Energiewende informierte. Gegenstand des Vortrags war „Germany‘s Renewable Energy Act“.

Am 23.11. hielt Dr. Kahl im Rahmen der 9. Dornburger Energiegespräche einen Abendvortrag zu „Aktuellen Entwicklungen im Energierecht auf Bundesebene“. Die Dornburger Gespräche standen dieses Jahr unter dem Titel „Recht und Technik – Speicher und Rollenverteilung von Transport- und Verteilnetzbetreibern im Kontext der Energiewende“.

Allgemeinbildendes Seminar zur Energiewende auf der Frankenwarte in Würzburg

Würzburg, 20.-24. November 2017

Auf Einladung der Gesellschaft für Politische Bildung e.V. und in Kooperation mit der Europäischen Akademie für umweltorientierten Verkehr (EVA gGmbH) führt Nils Wegner für die Stiftung Umweltenergierecht diese Woche ein fünftägiges allgemeinbildendes Seminar zur Energiewende in der Akademie Frankenwarte in Würzburg durch. Gemeinsam mit 34 Teilnehmern soll in diesem Jahr über die verschiedenen Dimensionen der Energiewende und ihre ökonomischen, ökologischen, sozialen und rechtlichen Aspekte diskutiert und die Folgen des Wandels u.a. durch die Besichtigung des Heizkraftwerkes Würzburg, ein Planspiel und Gespräche mit weiteren Referenten erlebbar gemacht werden.

Vortrag zur Zukunft des EEG am Untermain

Aschaffenburg, 18.11.2017

Im Rahmen eines regionalen Energiekongresses der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute in Aschaffenburg einen Vortrag zur der Frage „Wie weiter mit dem EEG?“ gehalten. Darin ging es, ergänzend oder alternativ zur EEG-Umlage, u.a. um neue Finanzierungsquellen und -konzepte für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien. In der anschließenden Diskussion zielten viele Fragen auch auf den Rechtsrahmen für diejenigen Anlagen, die ab 2021 aus der Vergütung herausfallen.

Vortrag zu CO2-Bepreisung bei Wirtschafts-, Verbraucher- und Umweltverbänden

Berlin, 17. November 2017

Bei einem Workshop mit Wirtschafts-, Verbraucher- und Umweltverbänden beim DIHK hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu den „Rechtlichen Optionen einer CO2-Bepreisung“ gehalten. Neben den Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG zum Kernbrennstoffsteuergesetz auf die künftige Ausgestaltung der Besteuerung von Energie ging es in der anschließenden Diskussion auch um europarechtliche Vorgaben, nicht zuletzt für Steuerermäßigungen gemäß den Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission.

Fokus Umweltenergierecht: Experten diskutieren Weiterentwicklungsmöglichkeiten des Entwurfes eines Gebäudeenergiegesetzes

Würzburg, 16. November 2017

Die Stiftung Umweltenergierecht hat heute zur dritten Fokusveranstaltung im Themenfeld „Rechtsrahmen der Wärmewende“ eingeladen. Mehr als 30 Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sind der Frage nachgegangen, welche fachlichen Defizite der Anfang 2017 gescheiterte Entwurf eines die EnEG, die EnEV und das EEWärmeG zusammenführenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aufwies und welche Regelungen aus fachlicher und rechtlicher Perspektive sachgerecht wären.

Expertenworkshop: Wie lässt sich Akzeptanz für Windenergie organisieren?

Würzburg, 15. November 2017

Einen weiteren Expertenworkshop zum Windenergierecht veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 15. November. Auf der Agenda stand die vielschichtige Frage: Wie lässt sich Akzeptanz für Windenergie organisieren? Der Workshop beleuchtete mit gut 50 Teilnehmern die Länderinitiativen und Branchenmodelle zur wirtschaftlichen Teilhabe anhand von sechs Input-Vorträgen. Zahlreiche Wortmeldungen betonten, dass eine akzeptanzsteigernde Wirkung nicht allein mit wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten zu erreichen ist, sondern stets auch verfahrensbezogene Schritte mitgedacht werden müssen. Insbesondere eine möglichst frühzeitige Information und Beteiligung der Anwohner und Kommunen sei hier essentiell. Der Workshop war Teil des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Forschungsvorhabens „Windenergierecht – Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus“ (WindPlan – FKZ 03MAP307).

Vortrag zu Baustellen der Sektorenkopplung in der kommenden Legislaturperiode

Offenburg, 15. November 2017

Im Rahmen des STORENERGY Congress 2017 hat Oliver Antoni heute zum Thema „Baustelle Sektorenkopplung – Herausforderungen für die Rechtsentwicklung in der neuen Legislaturperiode“ referiert. In seinem Vortrag ging er auf die verschiedenen Rechtshemmnisse ein, die eine wirksame Sektorenkopplung zum Einsatz von EE-Strom in den anderen Energiesektoren verhindern, und zeigte den politischen Handlungsbedarf auf.

Große Resonanz auf Workshop zum Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land

Würzburg, 14. November 2017

Im Rahmen des durch das Bundeswirtschaftsministerium geförderten Forschungsvorhabens „Windenergierecht: Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus – Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen an Land“ (WindPlan) veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 14. November in Würzburg einen Expertenworkshop zum Thema „Das Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen – Zwischen Flexibilität, Beschleunigung und Rechtssicherheit“. Mehr als 60 Teilnehmer diskutierten mit namhaften Referenten über die aktuellen Herausforderungen aller Phasen des Genehmigungsverfahrens. Darüber hinaus wurden Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Verknüpfung von Planungs- und Genehmigungsebene, der Möglichkeiten und Grenzen typenunabhängiger Genehmigungen sowie der Reaktionsmöglichkeiten von Behörden auf die nachträgliche Ansiedelung windsensibler Arten debattiert.

Die Diskussionen und Beiträge förderten in vielen Bereichen Abstimmungsbedarf zwischen Theorie und Praxis, aber auch zahlreiche mögliche Ansatzpunkte für Verbesserungen des Rechtsrahmens zu Tage. Beides wird die Stiftung Umweltenergierecht auch in Zukunft eingehend untersuchen und dabei hoffentlich auch weiterhin so großes Interesse und Unterstützung erfahren.

Vortrag zur CO2-Bepreisung beim Berliner Forum Umweltrecht

Berlin/Würzburg, 8. November 2017

Beim gestrigen Berliner Forum Umweltrecht hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) die Studie der Stiftung zu den „Europa- und verfassungsrechtlichen Spielräumen einer CO2-Bepreisung in Deutschland“ vorgestellt. In der anschließenden Diskussion ging es auch um die Zukunft von Umweltsteuern nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer.

Aufsatz zu artenschutzrechtlichen Monitoring-Auflagen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen erschienen

Würzburg, 1. November 2017

In der November-Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) ist der von Sylvia Ruß verfasste Aufsatz zu artenschutzrechtlichen Monitoring-Auflagen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen erschienen. Im ersten Teil des zweiteiligen Beitrags setzt sich die Autorin mit dem zulässigen Anwendungsbereich von Monitoring Auflagen zur Wahrung der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG auseinander. Der noch ausstehende zweite Teil des Beitrags wird sich dann mit der Zulässigkeit solcher Auflagen zum Zwecke des Risikomanagements auseinandersetzen.

Oktober-Ausgabe 2017 von info| Stiftung Umweltenergierecht erschienen

Würzburg, 20. Oktober 2017

Die Oktober-Ausgabe von info| Stiftung Umweltenergierecht, dem vierteljährlichen Newsletter der Stiftung, ist erschienen. Schwerpunktthemen dieser Ausgabe sind die Forschung der Stiftung zu den rechtlichen Aspekten der Norddeutschen Energiewende (NEW 4.0) und die Forschungsergebnisse zur Diskussion rund um die CO2-Bepreisung.

Zum Pdf der aktuellen Ausgabe

18. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht

Würzburg, 18. Oktober 2017

Rund 120 Teilnehmer waren der Einladung der Stiftung Umweltenergierecht zu ihrer Jahrestagung in Würzburg unter dem Titel „Energiewenderecht 2021 – Entwicklungsperspektiven in der neuen Legislaturperiode“ gefolgt. Passend zu den Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl 2017 diskutierten die Teilnehmer am 18. Oktober 2017 mit Referenten aus Politik, Wirtschaft und Forschung die Entwicklungsperspektiven des Energierechts. So traf beispielsweise die Forderung nach einer stärkeren CO2-Bepreisung und der grundsätzlichen Weichenstellungen im Strommarktdesign auf breites Einverständnis, während die mögliche Aufsplittung der gemeinsamen deutschen Strompreiszone weithin kontrovers diskutiert wurde. Mit den Themenschwerpunkten Pariser Klimaabkommen, künftiges Strommarktdesign und Ausschreibungsmodelle bot die Veranstaltung einen vielschichtigen Blick in die Entwicklungsperspektiven des Energierechts.

Dissertationspreis Umweltenergierecht 2017 verliehen

Würzburg, 18. Oktober 2017

Dr. James Bews (mittig) bekommt den Dissertationspreis Umweltenergierecht 2017 von Stiftungsvorstand Thorsten Müller (links) und Frau Prof. Dr. Monika Böhm (rechts) überreicht.

Dr. James Bews gewann den diesjährigen Dissertationspreis Umweltenergierecht. Die Verleihung fand am 17. Oktober 2017 im Würzburger Rathaus statt. Mit seiner Dissertation „Bewirtschaftungsrecht – Die rechtliche Bewältigung von Krisensituationen am Beispiel der Elektrizitätsversorgung“ konnte Dr. James Bews die fünfköpfige Jury überzeugen und gewann den mit 5.000 Euro dotierten Preis.

Um herausragende Dissertationen aus dem Bereich des Umweltenergierechts, des Klimaschutzrechts und des Rechts der nachhaltigen Energieversorgung zu würdigen, schreibt die Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen ihres Studien- und Dissertationsprogramms seit 2013 alle zwei Jahre den Dissertationspreis Umweltenergierecht aus.

Das Studien- und Dissertationsprogramm wird finanziell unterstützt von

unseren Partnern

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Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte
Osborne Clarke

Fachgespräch: Update zum EU-Energie-Winterpaket

Würzburg, 17. Oktober 2017

Anlässlich der Veröffentlichung des EU-Energie-Winterpakets im November letzten Jahres, veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht am 17. Oktober das mittlerweile vierte Fachgespräch „Update zum EU-Energie-Winterpaket“. In diesem wurden die wichtigsten Änderungsvorschläge vorgestellt und anschließend von den rund 50 Teilnehmern rege diskutiert. Um Klarheit in das unübersichtliche Gesamtbild zu bringen, referierten die Experten aus verschiedenen Fachdisziplinen unter anderem über das Governance-System der Energieunion, über eine neue Richtlinie für erneuerbare Energien und über künftige Entwicklungen der Erneuerbaren hinsichtlich des neuen EU-Strommarktdesigns. Das Fachgespräch fand im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Vorhabens „EU-ArchE – Eine neue EU-Architektur für die Energiewende“ statt.

Vierte Auflage des Expertenworkshops „Aktuelle Fragen der Direktvermarktung“

Würzburg, 17. Oktober 2017

Am 17. Oktober 2017 veranstaltete die Stiftung Umweltenergierecht im Congress Centrum Würzburg den inzwischen vierten Expertenworkshop „Aktuelle Fragen der Direktvermarktung“. Die rund 50 Teilnehmer konnten sich durch Vorträge und Podiumsdiskussionen der Experten aus Wissenschaft, Politik und der Branche über aktuelle Fragestellungen der Direktvermarktung informieren. Im Fokus der diesjährigen Veranstaltung standen u.a. Themen wie der Weiterbetrieb nach Förderende ab 2021, die neuen Regeln für die Regelenergie und das neue EU-Strommarktdesign.

10. Treffen des Doktorandennetzwerks

Würzburg, 17. Oktober 2017

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 10. Treffens des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht

Das nunmehr zehnte Treffen des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht fand am 17. Oktober 2017 in den Tagungsräumen der Kolping-Akademie in Würzburg statt.

Insgesamt 21 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland und aus Wien nutzten den Tag zur Vernetzung und zum fachlichen Austausch. Drei der Promovierenden nutzten die Gelegenheit, ihre Dissertationsprojekte ausführlich vorzustellen. Daneben blieb auch genug Zeit für den allgemeinen Gedankenaustausch und die Erörterung von Einzelfragen aus den verschiedenen Dissertationsprojekten.

Weitere Informationen zum zehnten Treffen des Doktorandennetzwerks erhalten Sie hier.

Das Doktorandennetzwerk ist Teil des Studien- und Dissertationsprogramms. Dieses wird finanziell unterstützt von

unseren Partnern

sowie

Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte
Osborne Clarke

Vortrag von Thorsten Müller im House of Energy

Frankfurt am Main, 12. Oktober 2017

Foto: „www.thomastratnik.de“

Auf Einladung des House of Energy (HoE) hat Thorsten Müller im Rahmen der Dialogveranstaltung „Finanzierung von Zukunfts­projekten und innovativen Geschäftsmodellen für die Energiewende“ einen
Vortrag zum Thema „Wie muss sich der Rechtsrahmen verändern, um Zukunftstrends an den Markt zu bringen?“ gehalten. Im Mittel-punkt der Veranstaltung stand das Thema der Finanzierung der Energiewende.

 

Vortrag zur Einführung von grenzüberschreitenden Ausschreibungen in Deutschland

Berlin, 10. Oktober 2017

Im Rahmen der Konferenz „Fördermechanismen für Windenergie: Bestandsaufnahme und Perspektiven“ des deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) gab Dr. Markus Kahles im Rahmen seines Vortrags „Die Einführung von grenzüberschreitenden Ausschreibungen in Deutschland“ einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Stand und Perspektiven grenzüberschreitender Ausschreibungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien. Der Schwerpunkt des Vortrags lag dabei auf den europarechtlichen Hintergründen der Einführung grenzüberschreitender Ausschreibungen sowie den Ergebnissen der gegenseitig geöffneten deutsch-dänischen Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen.

Schriften zum Umweltenergierecht: Aktuelle Veröffentlichung und Druckkostenzuschuss

Würzburg, 9. Oktober 2017

Als jüngste Veröffentlichung in der Reihe „Schriften zum Umweltenergierecht“ ist die Dissertation von Franziska Lietz zum Thema „Rechtlicher Rahmen für die Power-to-Gas-Stromspeicherung“ erschienen. Im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht erhielt Franziska Lietz hierfür einen Druckkostenzuschuss. Die Schriften zum Umweltenergierecht werden von Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz, Thorsten Müller und Prof. Dr. Sabine Schlacke herausgegebenen und erscheinen seit 2009 im Nomos-Verlag

Rechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung: Würzburger Studie erschienen

Würzburg, 5. Oktober 2017

Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung in DeutschlandWelche rechtlichen Spielräume hat der Gesetzgeber, eine nationale CO2-Bepreisung einzuführen? Rund um die Bundestagswahl hat diese Frage im Zuge der Debatte um eine nationale CO2-Bepreisung in Ergänzung zum Europäischen Emissionshandel ETS große Bedeutung bekommen. Mit diesem aktuellen Thema befasst sich daher die neue Würzburger Studie von Dr. Hartmut Kahl und Lea Simmel:

Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland – Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. 6

Die Autoren untersuchen die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume für eine CO2-Bepreisung, da die dafür einschlägigen Vorgaben höherrangigen Rechts vielschichtig sind.

Neues Vorhaben zu planungs- und genehmigungsrechtlichen Fragen des Ausbaus der Windenergie gestartet

Würzburg, 1. Oktober 2017

Die Stiftung Umweltenergierecht wird in den kommenden drei Jahren – beginnend am 1. Oktober 2017 – eine umfassende „Rechtliche Analyse neuer Herausforderungen für das Planungs- und Genehmigungsrecht bei der Flächenbereitstellung und -realisierung für den Ausbau der Windenergie an Land“ (NeuPlan Wind) durchführen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert das Vorhaben im Wege einer Zuwendung. Die Stiftung Umweltenergierecht wird sich in verschiedenen Arbeitspaketen unter anderem mit planungsrechtlichen Fragen der künftigen Flächenbereitstellung und genehmigungsrechtlichen Hindernissen für die Windenergie an Land beschäftigen und dabei auch das Zusammenspiel von Planungs- und Genehmigungsebene analysieren, Verbesserungsvorschläge erarbeiten und die Ergebnisse in mehreren Workshops einer breiteren Fachöffentlichkeit zur Diskussion stellen.

„Norddeutsche EnergieWende 4.0“ gewinnt Energy Award: Stiftung ist Projektpartner

Berlin/Würzburg, 29. September 2017

Das Verbundprojekt „Norddeutsche EnergieWende 4.0“ (NEW 4.0), an dem auch die Stiftung Umweltenergierecht als Projektpartner beteiligt ist, wurde bei den diesjährigen Handelsblatt Energy Awards am 28. September in Berlin mit dem Sonderpreis „Energy 4.0“ ausgezeichnet.

Mit diesem Sonderpreis kürt die „Energy Academy“ Projekte, Konzepte oder Ideen, die nicht nur im Bereich Digitalisierung hervorstehen, sondern auch durch die Vernetzung und Integration verschiedener Energiesektoren aktiv zur Energiewende beitragen.

Hier konnte NEW 4.0 auf ganzer Linie überzeugen, betont Prof. Dr. Alfred Gossner, Vorstand Fraunhofer-Gesellschaft und Vorstandsmitglied der Energy Academy: „NEW 4.0 symbolisiert genau das, wofür der Sonderpreis Energy 4.0 steht: Digitalisierung sowie Vernetzung verschiedener Energiesektoren. Das Großprojekt vernetzt rund 60 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, um eine vollständig regenerative Energieversorgung im Raum Hamburg und Schleswig Holstein zu ermöglichen. Ein hochgesetztes Ziel, das wir als Energy Academy mit dem Sonderpreis ‚Energy 4.0‘ belohnen möchten.“

Seit Dezember 2016 forscht die Stiftung Umweltenergierecht im Konsortium von NEW 4.0 zu rechtlichen Aspekten der Transformation des Energiesystems.

Weitere Informationen

Würzburger Stiftungsrekord – Menschenkette zum bundesweiten „Tag der Stiftungen“

Würzburg, 29. September 2017

Beim Gruppenfoto zum „Tag der Stiftungen“ vertrat Fabian Pause (hinterste Reihe, 3. v.l.) als stellvertretender Stiftungsvorstand die Stiftung Umweltenergierecht.

Mit der höchsten Stiftungsdichte ist Würzburg die Stiftungshauptstadt Deutschlands. Anlässlich des diesjährigen bundesweiten „Tag der Stiftungen“ wurde dieser Rekord am 28. September 2017 sichtbar gemacht: Als längste StiftungsMenschenKette mit über 330 Teilnehmern zeigte sich das Stiftungswesen in Würzburg eindrücklich. Mit dabei waren auch viele Mitarbeitende der Stiftung Umweltenergierecht. Als stellvertretender Stiftungsvorstand und Mitbegründer vertrat Fabian Pause die Stiftung Umweltenergierecht beim Gruppenfoto der über 20 Würzburger Stiftungen, die an der Menschenkette teilnahmen.

Vortrag zu „Stromspeicher für die Windenergie – Rechtsgrundlagen für die Speicherung von Windstrom in Batteriespeichern“

Lüneburg, 27. September 2017

Im Rahmen des 5. Energieforums der Leuphana Universität Lüneburg hat Frank Sailer heute einen Vortrag zu Stromspeichern für die Windenergie gehalten und dabei die Rechtsgrundlagen für die Speicherung von Windstrom in Batteriespeichern beleuchtet. Im Mittelpunkt des Vortrags standen die Auswirkungen einer Zwischenspeicherung auf die EEG-Förderung und die Kosten bei der Zwischenspeicherung im Hinblick auf Stromsteuer, Netzentgelte oder EEG-Umlage. In seinem Ausblick ging Frank Sailer schließlich noch auf die Diskussion um ein künftiges Speichergesetz und eine gesetzliche Speicher-Definition ein.

Interview zu aktuellen Entwicklungen im Energierecht erschienen

Würzburg/Berlin, 22. September 2017

Im aktuellen Heft der „Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis“ (ER) ist ein Interview mit Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) erschienen. Darin äußert er sich zu vielen aktuellen Frage der Entwicklung des Energierechts, etwa zur Rolle der Bürgerenergiegesellschaften bei den Ausschreibungen für Windenergie, zum Zuschnitt von Stromgebotszonen, zur Diskussion um staatlich induzierte Strompreisbestandteile und die rechtlichen Möglichkeiten einer CO2-Bepreisung.

Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.erdigital.de/ce/interview-mit-dr-hartmut-kahl/detail.html

Aktuelle Meldungen zu Bürgerenergiegesellschaften, Netzentgelten und Regelleistung

Würzburg, 15. September 2017

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft EnWZ informieren Ilka Hoffmann, Johannes Hilpert und Anna Halbig über aktuelle Entwicklungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Behördenpraxis (Heft 8-9/2017).

Ilka Hoffmann setzt sich unter dem Titel „Zweimal aussetzen: Die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften auf dem Prüfstand“ mit den Übergangsregelungen im Mieterstromgesetz (§ 104 Abs. 8 EEG) auseinander. Entgegen der bisherigen Regelung in § 36g EEG dürfen Bürgerenergiegesellschaften in den ersten beiden Ausschreibungsrunden in 2018 nur teilnehmen, wenn sie zum Gebotstermin eine BImSchG-Genehmigung vorlegen (EnWZ-Aktuell, V).

Johannes Hilpert stellt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Juni 2017 vor, in dem das Gericht zum Ergebnis gelangt, dass die befristete Freistellung bestimmter Speicheranlagen von den Netzentgelten nach § 118 Abs. 6 EnWG nicht die weiteren netzentgeltbezogenen Umlagen (KWK-Umlage etc.) umfasst (EnWZ-Aktuell, VI).

Anna Halbig stellt die neuen Festlegungen der Bundesnetzagentur vom 13.06.2017 zum Ausschreibungsverfahren von Sekundärregelenergie und Minutenreserve vor. Diese haben das Ziel, die Teilnahme von Erneuerbare-Energien-Anlagen und anderen Technologien am Regelenergiemarkt zu fördern und sind grundsätzlich ab dem 12.07.2018 anzuwenden (EnWZ-Aktuell, VII).

Thorsten Müller als Referent auf der Husum Wind

Husum, 13. September 2017

Im Rahmen der Leitmesse Husum Wind hat Thorsten Müller auf Einladung der Nord-Ostsee Sparkasse einen Vortrag zum Recht der Windenergie gehalten und nahm an einer Podiumsdiskussion der EnergieAgentur.NRW zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen und Deutschland teil.

Aufsatz zur Frage der SUP-Pflicht für Windenergieerlasse erschienen

Würzburg, 13. September 2017

Der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) erschienene und von Nils Wegner verfasste Aufsatz „Keine SUP-Pflicht für Windenergieerlasse“ stellt eine überarbeitete Fassung des Würzburger Berichts zum Umweltenergierecht Nr. 27 vom 10.5.2017 dar und analysiert die neuere Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich der SUP-RL mit Blick auf die Windenergieerlasse der Bundesländer. Hauptergebnis ist, dass deren Ausarbeitung auch nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache D’Oultremont vom Oktober letzten Jahres nicht zwingend auch die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung samt in diesem Rahmen erfolgender Öffentlichkeitsbeteiligung umfassen muss.

Stiftung Umweltenergierecht sucht neue Mitarbeiter (w/m)

Würzburg, 30. August 2017

Für unser kreatives Team, das sich als rechtswissenschaftliche Zukunftswerkstatt mit einem der dynamischsten Fachgebiete unserer Rechtsordnung beschäftigt, suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt:

Einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (w/m) für die Forschung zum europäischen Rechtsrahmen zur Förderung erneuerbarer Energien

Einen Volljuristen als Wissenschaftlichen Referenten (w/m) für die Forschung zum europäischen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien und das allgemeine Energierecht

Einen Juristen als Projektleiter (w/m) für ein Forschungsprojekt zum Recht der Energiewende in Deutschland und Frankreich

Einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (w/m) für die Forschung zum Planungs- und Genehmigungsrecht für Windenergieanlagen

Siehe auch: www.stiftung-umweltenergierecht/stellenanzeigen. Bewerbungsschluss ist der 9. Oktober 2017.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbungen!

Aufsatz zum Thema Infraschall-Immissionen von Windenergieanlagen erschienen

Würzburg, 16. August 2017

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2017, S. 399-404, ist ein Aufsatz von Viktoria Fülbier zur rechtlichen Berücksichtigung von Infraschall-Immissionen von Windenergieanlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erschienen.  Der Beitrag zeigt eingangs kurz das aktuell gewährleistete Schutzniveau der TA Lärm auf und diskutiert im Anschluss, ob die Absenkung der Grenzwerte aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten ist.

Diskussionspapier zum Weiterbetrieb

Würzburg, 26. Juli 2017

Beihilferechtliche Spielräume für eine Weiterförderung von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren EnergienFür die ersten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien endet am 31. Dezember 2020 der Anspruch auf Zahlung der Einspeisevergütung und der Marktprämie. Bereits jetzt wird diskutiert, ob es in klimapolitischer und volkswirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll sein könnte, ausgeförderte Anlagen durch eine Anschlussförderung in geringerem Umfang zu einem Weiterbetrieb zu befähigen. Welche Möglichkeiten gäbe es hierfür im Europäischen Beihilferecht – dem für eine solche Weiterförderung entscheidenden rechtlichen Maßstab? Mit dieser Frage setzt sich ein aktuelles Diskussionspapier der Stiftung Umweltenergierecht auseinander.

Diskussionspapier

Aufsatz zum besonderen Artenschutz beim Netzausbau erschienen

Würzburg, 19. Juli 2017

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) 2017, S. 440-446, ist ein Beitrag von Sylvia Ruß und Frank Sailer zum Thema „Besonderer Artenschutz beim Netzausbau“ erschienen. Da auch bei der Genehmigung von Stromleitungen der besondere Artenschutz eine zentrale Rolle spielt, zeigen die Autoren den hierfür relevanten Rechtsrahmen auf und arbeiten die hierzu ergangene Rechtsprechung der jüngeren Zeit auf und ordnen diese ein. Schwerpunktmäßig geht es dabei um das artenschutzrechtliche Tötungsverbot und die hierzu ergangene Signifikanz-Rechtsprechung sowie die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative und die Nutzung von Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen beim Netzausbau.

Hintergrundpapier zu Zulässigkeit und Grenzen landesrechtlicher Abstandsvorgaben für Windenergieanlagen

Würzburg, 14. Juli 2017

Abstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten – Regulatorische Möglichkeiten und GrenzenAnlässlich der Koalitionsvereinbarungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über die teils erhebliche Ausweitung der Abstände von Windenergieanlagen zu Wohn- und Siedlungsgebieten beschäftigt sich ein aktuelles Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht mit den diesbezüglich bestehenden landesrechtlichen Regelungsspielräumen.

Das Hintergrundpapier mit dem Titel „Abstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten – Regulatorische Möglichkeiten und Grenzen“ (Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 28) wurde von Nils Wegner unter Mitarbeit von Thorsten Müller und Frank Sailer verfasst.

Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG zur Kernbrennstoffsteuer erschienen

Würzburg/Berlin, 14. Juli 2017

Im aktuellen Juli-Heft der „Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft“ ist eine Anmerkung von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer (Beschl. v. 13.4.2017, 2 BvL 6/13, veröffentlicht am 7.6.2017) erschienen, siehe EnWZ 7/2017, S. VII f. Darin wird auch auf die Folgen der Entscheidung für eine mögliche CO2-Bepreisung im Stromsektor eingegangen. Das 1414undesverfassungsgericht hat die Besteuerung von Rohstoffen im unternehmerischen Verbrauch nämlich grundsätzlich eingeschränkt, sodass der Spielraum für eine CO2-orientierte Besteuerung von verstromten Brennstoffen erst wieder freiargumentiert werden muss.  „Im Bereich der Energieträgerbesteuerung“ verfolge „die Besteuerung oftmals das Ziel der Verhaltenssteuerung und nicht ausschließlich fiskalische Zwecke“, heißt es in der Entscheidung. Daraus lässt sich, so Hartmut Kahl,  das Argument gewinnen, dass eine verhaltenslenkende CO2-orientierte Besteuerung von Energie systemisch beim Primärenergieträger ansetzen muss. Denn die CO2-Intensität der Primärenergie ist einer Kilowattstunde im (Grau-)Strommix kaum mehr zuordenbar; zumindest dann, wenn der Gesetzgeber auf vollzugsaufwändige und missbrauchsanfällige Rückverfolgungsbehelfe verzichten will.

Vortrag zu den Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017

Heide, 13. Juli 2017

Im Rahmen des 5. Green Energy Workshops „Ausschreibungen für Windenergie – eine Zwischenbilanz“ der Fachhochschule Westküste hat Ilka Hoffmann heute in Heide zu den Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017 referiert. Unter dem Titel „Rechtliche Fallstricke bei der Gebotsabgabe durch Bürgerenergiegesellschaften“ hat sie unter anderem die Voraussetzungen der „Bürgerenergieeigenschaft“ sowie sonstige Voraussetzungen, ausgewählte Verfahrensfragen und Sanktionsmöglichkeiten vorgestellt. Detaillierte Ausführungen zu den Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017 finden Sie im Hintergrundpapier von Ilka Hoffmann.

Endbericht zur theoretischen Fundierung der regionalen Grünstromkennzeichnung veröffentlicht

Würzburg, 23. Juni 2017

Das Umweltbundesamt hat heute den von den Projektpartnern HIC Hamburg Institut Consulting und Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des Projekts „Theoretische Fundierung der regionalen Grünstromkennzeichnung in Deutschland“ erstellten Endbericht veröffentlicht.

Endbericht

Juni-Ausgabe 2017 von info| Stiftung Umweltenergierecht erschienen

Würzburg, 23. Juni 2017

Die Juni-Ausgabe von info| Stiftung Umweltenergierecht, dem vierteljährlichen Newsletter der Stiftung, ist erschienen. Schwerpunktmäßig geht es in dieser Ausgabe um die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Windenergie und eine Einordnung der neuen Regelungen.

Zum Pdf der aktuellen Ausgabe

Vortrag zu EU-Politiken für erneuerbare Energien im Verkehrssektor

Berlin, 21. Juni 2017

Im Rahmen der Veranstaltung „Biokraftstoffe: Verbrannt oder verkannt?“ hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute in Berlin den aktuellen und künftigen Rechtsrahmen der EU für erneuerbare Energien im Verkehrssektor vorgestellt. In seinem Vortrag „Brüsseler Politik für Erneuerbare Energien im Verkehrssektor: Bremsklotz oder Marktkorrektiv?“ ist er v.a. auf die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009 für Biokraftstoffe und die Vorschläge von Kommission und EU-Parlament für den neuen Rechtsrahmen ab 2020 eingegangen. Weitere Themen der Tagung, die von der Agentur für Erneuerbare Energien veranstaltet wurde, waren die Treibhausgasbilanz von Biokraftstoffen und der methodische Zugriff auf sog. indirekte Landnutzungsänderungen durch den Anbau von Energiepflanzen.

Vortrag zur SINTEG-Verordnung

Quickborn, 14. Juni 2017

Im Rahmen der Partnerversammlung des SINTEG-Konsortiums Norddeutsche EnergieWende (NEW 4.0) hat Oliver Antoni heute einen Vortrag mit dem Titel „Die SINTEG-V: Chancen und Gestaltungspotentiale für zukünftige regulatorische Bedingungen“ gehalten. Mit dem Vortrag informierte Oliver Antoni die Partner des Konsortium über die im Mai beschlossene Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“.

Stiftung mit Vortrag zum Netzzugang bei Legal Working Group der World Wind Energy Association vertreten

Malmö/Würzburg, 12. Juni 2017

Am Rande der World Wind Energy Conference, diesmal zu Gast im schwedischen Malmö, tagte heute die Legal Working Group der World Wind Energy Association. Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) hielt dort den Vortrag „Grid access for renewable energy in the ‚winter package‘ of the European Commission – Redispatch, curtailment and compensation for future projects from 2020 on”, in dem er die Studie der Stiftung zum Vorrang erneuerbarer Energien im jüngsten Energiepaket der EU vorstellte. Weitere Themen der Sitzung, an der Juristinnen und Juristen aus Australien, Brasilien, Kanada, der Schweiz, Frankreich, Rumänien, Irland, Finnland, Schweden und Deutschland teilnahmen, waren u.a. die erste Ausschreibungsrunde für Wind an Land in Deutschland, die Marktentwicklung in Finnland und Schweden sowie die neuen europäischen Vorgaben für die Netzregulierung.

Bundestagsausschuss hört Thorsten Müller als Sachverständigen zur Weiterentwicklung der EEG-Ausschreibungen

Berlin, 1. Juni 2017

Die ersten Ausschreibungsrunden des EEG 2017 sind gerade erst durchgeführt worden und von den bezuschlagten Anlagen sind noch keine verwirklicht. Trotzdem ging es im Bundestag jetzt schon um die Weiterentwicklung des Ausschreibungsdesigns. Denn im EEG 2017 sind erste Elemente einer „technologieneutralen“ Ausschreibung angelegt. Mit den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen und PV-Anlagen gem. § 39i EEG 2017 sollen ab Mai 2018 erste Pilotverfahren durchgeführt werden. Die Bundesregierung hat dazu kürzlich die erforderliche Rechtsverordnung nach § 88c EEG 2017 beschlossen, die noch der Zustimmung des Bundestages bedarf.

Am 1. Juni 2017 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie daher eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, um den Bundestagsbeschluss vorzubereiten. Thorsten Müller war dazu als einer von vier Sachverständigen geladen und konnte die Forschungsergebnisse der Stiftung präsentieren.

Einen Schwerpunkt bildeten dabei die beihilferechtlichen Grundlagen der Entwicklung. „Es ist wichtig zu wissen, dass ‚technologieneutrale‘ Ausschreibungen nach der Systematik der EU-Kommission die Regel sind und die in Deutschland als Regelfall vorgesehenen spartenspezifischen Ausschreibungen für die verschiedenen erneuerbaren Energien die Ausnahme darstellen“, fasst Thorsten Müller die zentrale beihilferechtliche Weichenstellung zusammen. Von diesem in den Umweltschutz- und Energie-Beihilfeleitlinien der EU-Kommission (kurz: UEBLL) enthaltene Regel-Ausnahme-Verhältnis kann zwar unter bestimmten Ausnahmen abgewichen werden. Die Begründungslast und damit letztlich die politische Durchsetzbarkeit liegt dann aber beim Mitgliedstaat, der abweichen will.

Weitere wichtige Punkte der Stellungnahme von Thorsten Müller waren die Verteilernetzkomponente, die begrenzten Fähigkeiten des Rechts zur technologieneutralen Steuerung und die beschränkte Aussagekraft der Pilotausschreibungen. Im Rahmen der Anhörung konnte Thorsten Müller nicht nur auf die erst wenige Tage alten Erkenntnisse aus der Frühjahrstagung der Stiftung Umweltenergierecht zurückgreifen, sondern auch auf langjährige Arbeiten aufbauen.

Vortrag zur ersten Ausschreibungsrunde für Wind an Land in Dessau

Dessau, 1. Juni 2017

Im Rahmen der Veranstaltung „Windenergie in Sachsen-Anhalt – Bürgerenergieprojekte erfolgreich umsetzen“ hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu den „Auswirkungen des EEG 2017 auf die Windbranche und die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde“ gehalten. Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion stand die Frage, wie ein großvolumiges „Zubauloch“ bei Wind an Land durch weitere Zuschläge an Gebote ohne BImSchG-Genehmigung vermieden werden kann. Die Veranstaltung wurde organisiert von der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) in Kooperation mit der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) und dem Landesverband Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalt sowie der ENERCON GmbH.

Vortrag zu Elektromobilität und erneuerbaren Energien an der Florence School of Regulation

Florenz, 27. Mai 2017

Fabian Pause, Leiter des Forschungsgebiets „Europäisches und internationales Umweltenergierecht sowie Rechtsvergleichung“, hat als Dozent an der diesjährigen Summer School der Florence School of Regulation des European University Institute am 26./27. Mai in Florenz teilgenommen.

Die Summer School widmete sich in diesem Jahr dem Thema „Revising the role of renewables“. In seinem Vortrag mit dem Titel „Elektromobilität und erneuerbare Energien: rechtliche und wirtschaftliche Herausforderungen“ ging Fabian Pause zunächst auf die grundsätzlich mit der Stärkung der Elektromobilität verbundenen Ziele der Europäischen Union ein. Bei der Frage, wie die Umstellung auf elektrische Antriebe von Fahrzeugen im Straßenverkehr gelingen kann, stellte der Referent insbesondere nationale Ansätze zum Aufbau ausreichender Infrastruktur durch Ladestationen sowie zur Steigerung der Marktakzeptanz von Elektro-Fahrzeugen vor und adressierte die Frage nach ihrer europarechtlichen Vereinbarkeit. Im Mittelpunkt stand danach die Frage, wie eine stärkere Verschränkung von Elektrofahrzeugen und Strom aus erneuerbaren Energien gelingen kann.

Hierbei wurden auch die jüngsten Vorschläge im Energie-Winter-Paket der EU-Kommission untersucht und anschließend mit den Teilnehmern diskutiert.

Neue Würzburger Studie zu Vorrang erneuerbarer Energien im EU-Winterpaket erschienen

Würzburg, 24. Mai 2017

Das Ende 2016 von der Europäischen Kommission vorgelegte Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ enthält nicht zuletzt eine Reihe von Vorschlägen, die den Vorrang für erneuerbare Energien betreffen. Damit befasst sich eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht.

Unter dem Titel „Die Vorschläge zur Neuregelung des Vorrangs erneuerbarer Energien im Energie-Winterpaket der Europäischen Kommission – Mögliche Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland“ beschäftigen sich Markus Kahles, Hartmut Kahl und Fabian Pause eingehend mit den künftigen europäischen Vorgaben für Netzanschluss, Netzausbau, Netzzugang, Übertragung und Verteilung sowie die Beschränkung der Einspeisung und untersuchen ihre Auswirkungen auf die Gewährleistung des Vorrangs für erneuerbare Energien im deutschen Recht.

Die Studie entstand im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Forschungsvorhabens „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)“.

Gutbesuchte Tagung zu technologieneutralen Ausschreibungen in Berlin

Berlin, 23. Mai 2017

Fast schon traditionell findet die Frühjahrstagung der Stiftung Umweltenergierecht in Berlin statt. So auch die heutigen 17. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht, zu denen gut 100 Teilnehmer in die Vertretung Baden-Württembergs in den Tiergarten gekommen waren.

 

Thematisch stand die Tagung unter der Überschrift „Gemeinsame Ausschreibung und Innovationsausschreibungen: Blaupause für das künftige Förderdesign? – Ein Blick auf europarechtliche Anforderungen, Erfahrungen anderer Länder und die Pläne der Bundesregierung zu technologieneutralen Ausschreibungen“.

 

Das neue EEG 2017 sieht in zwei Verordnungsermächtigungen ab Mai 2018 Pilotvorhaben für sogenannte Innovationsausschreibungen und gemeinsame Ausschreibungen für Windenergie- und Solaranlagen vor. Damit sollen in Deutschland erstmals Elemente eines technologieneutralen Ausschreibungsdesigns erprobt werden. Für die gemeinsamen Ausschreibungen gibt es bereits einen Verordnungsentwurf, der vorige Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Die Tagung ging der Frage nach, wieviel „Brüssel“ und wieviel „Berlin“ in dieser Verordnung steckt, wie sich die flankierenden Vorgaben gerade für die neu definierten Verteilernetzausbaugebiete auf die Projektierung auswirken und was man sich im besten Fall von den Innovationsausschreibungen erhoffen darf, deren Eckpunkte erst in der neuen Legislaturperiode vorgelegt werden sollen.

Die Würzburger Gespräche haben im Frühjahr immer auch einen internationalen Fokus. So wurde in aktuellen Berichten aus Großbritannien, Spanien und Chile deutlich, welche technologieneutralen Aspekte diese drei Länder jeweils in ihrem Ausschreibungsdesign verortet haben und welche Erfahrungen dort damit gesammelt wurden.

Präsentation der Untersuchungsergebnisse zur Frage der SUP-Pflicht von Windenergieerlassen im Rahmen der Bund-Länder-Initiative Windenergie beim BMWi

Berlin, 16. Mai 2017

Nils Wegner hat heute im Rahmen der Bund-Länder-Initiative Windenergie beim BMWi vor Behördenvertretern des Bundes- und der Länder die Ergebnisse der von der Stiftung Umweltenergierecht durchgeführten Untersuchung zur SUP-Pflicht von Windenergieerlassen vorgestellt. Gegenstand war die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Problematik der Umweltprüfungspflichtigkeit von „Plänen und Programmen“ und die Frage ihrer Übertragbarkeit auf das in den Bundesländern verwandte Instrument der sog. Windenergieerlasse.

Präsentation

Hintergrundpapier

Vortrag zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Power-to-Heat

Berlin, 15. Mai 2017

Im Rahmen der 3. Dialogplattform Power-to-Heat von VDE und EFZN referierte Johannes Hilpert am 15. Mai 2017 zu den aktuellen Entwicklungen bei Strom-Wärme-Anwendungen. Dargestellt wurden die Auswirkungen der letzten Gesetzes- und Verordnungsnovellen auf Power-to-Heat-Anlagen. Ein besonderer Fokus lag auf der neu eingeführten Regelung in § 13 Abs. 6a EnWG, wonach in Engpasssituationen künftig Power-to-Heat-Anlagen eingesetzt werden können, um die Abregelung von EE-Anlagen einzudämmen. Im Zuge der Tagung fand auch eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Heizen mit Strom“ statt, an der u.a. der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, sowie Staatssekretär Rainer Baacke (BMWi) teilnahmen.

Näheres hierzu auf der Homepage des VDE.

Stiftung Umweltenergierecht veröffentlicht Hintergrundpapier zur Diskussion um die Pflicht zur Umweltprüfung bei Windenergieerlassen

Würzburg, 10. Mai 2017

Der von Nils Wegner verfasste 27. Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht mit dem Titel „SUP-Pflicht für Windenergieerlasse?“ geht anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache D‘Oultremont/Wallonie vom Oktober 2016 der aus dem Titel des Hintergrundpapiers ersichtlichen Frage nach und kommt zu dem Ergebnis, dass trotz der extensiven Bestimmung des Anwendungsbereichs der SUP-Richtlinie durch den Gerichtshof in dieser sowie einer älteren Entscheidung eine SUP-Pflicht für Windenergieerlasse nicht besteht.

 

Aktuelles aus Gerichts- und Behördenpraxis sowie Editorial zu Winterpaket und CO2-Bepreisung

Würzburg, 3. Mai 2017

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2016 informieren Lea Simmel, Hartmut Kahl, Viktoria Fülbier und Daniela Fietze über aktuelle Entwicklungen aus Gerichts- und Behördenpraxis.

Lea Simmel stellt das Urteil des Europäischen Gerichts vom 28. Februar 2017 dar, mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission, Antidumpingzölle auf chinesische Solarzelle und -module, zurückweist. (EnWZ-Aktuell, VIII).

Hartmut Kahl erläutert das Urteil des österreichischen Verwaltungsgerichts vom 2. Februar 2017, in dem das Gericht den Ausbau des Wiener Flughafens aus Klimaschutzgründen untersagte (EnWZ-Aktuell, VII).

Viktoria Fülbier beschäftigt sich mit einem Schreiben der Bundesnetzagentur aus dem Februar 2017, in dem die BNetzA grundsätzliche Fragen zu Messkonzepten bei Speichern beantwortet hat (EnWZ-Aktuell, VIII).

Daniela Fietze ordnet das Informationspapier des Zoll zu den Wechselwirkungen zwischen Stromsteuerbefreiung und EEG-/KWKG-Förderung in die Rechtslage ab Januar 2017 ein.

In seinem Editorial geht Hartmut Kahl zunächst auf die spezielle Art der Exegese ein, die das Winterpaket in seinen jeweils verbindlichen –und doch durch Übersetzungsunschärfen geprägten – Sprachfassungen vom Rechtsanwender erfordert. Er verdeutlicht dies am Beispiel des Vorrangs der erneuerbaren Energien.

Des Weiteren beschäftigt er sich mit den europarechtlichen Spielräumen für die Einführung nationaler CO2-Mindestpreise – ein Trend, der angesichts des lahmenden Emissionshandels und des faktischen Stillstands der europäischen Gesetzgebung bei der Energiesteuer nur allzu nachvollziehbar sei.

Stiftung veröffentlicht Bericht zu Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017

Würzburg, 2. Mai 2017

Heute endet die Frist für die erste Gebotsrunde der Ausschreibungen für Windenergie an Land und die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet. Auch die vom Gesetzgeber eigens neu definierten Bürgerenergiegesellschaften können daran teilnehmen. Für sie gelten allerdings zahlreiche Sonderregelungen.

Mit diesem aktuellen Thema setzt sich das Hintergrundpapier „Die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017“ (Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 26) von Ilka Hoffmann auseinander. Das Hintergrundpapier widmet sich den Merkmalen einer Bürgerenergiegesellschaft, den für sie geltenden Teilnahmebedingungen im Ausschreibungsverfahren und den daraus folgenden Herausforderungen und Erleichterungen.

 

Aufsatz zum Thema Windenergieanlagen und Denkmalrecht erschienen

Würzburg, 18. April 2017

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2017, S. 89-94, ist ein Aufsatz von Viktoria Fülbier mit dem Titel „Windenergieanlagen und Denkmalschutzrecht“ erschienen. Der Aufsatz beleuchtet insbesondere die Problematik des § 35 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB, wonach öffentliche Belange im Genehmigungsverfahren nicht mehr aktiviert werden dürfen, sofern sie bei der Planung abschließend abgewogen wurden.

Vorlesung zum Recht der erneuerbaren Energien an der Universität Jena läuft an

Jena, 6. April 2017

Mit Beginn des Sommersemesters laufen auch die Lehrveranstaltungen der Stiftung Umweltenergierecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena wieder an. Heute beginnt die Vorlesung „Einführung in das Recht der erneuerbaren Energien“ von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), die Teil des Zertifikatsstudiums im Energierecht ist, das die Rechtswissenschaftliche Fakultät in Jena – deutschlandweit einmalig –  in Zusammenarbeit mit der Stiftung Umweltenergierecht anbietet.

Nähere Information dazu finden sich hier: Zertifikatsstudium Energierecht

Aufsatz zum Einfluss der EU-Kommission auf das EEG

Würzburg, 3. April 2017

In der aktuellen Ausgabe 02/2017 der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) ist der Beitrag von Fabian Pause, LL.M. Eur., und Dr. Markus Kahles zum Thema „Der Einfluss der EU-Kommission auf das EEG 2014 und EEG 2017“ erschienen. Darin zeichnen die Autoren nach, welche der grundlegenden Rechtsänderungen in den jeweiligen EEG-Fassungen auf EU-Beihilfeverfahren zurückgeführt werden können und stellen u.a. die maßgeblichen beihilferechtlichen Erwägungen zur Einführung technologiespezifischer Ausschreibungen im EEG 2017 dar.

Vortrag an der Universität Würzburg zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen in EEG und KWKG

Würzburg, 31. März 2017

Dr. Markus Kahles hielt heute im Rahmen der Tagung „Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in der Energiewende“ der Universität Würzburg einen Vortrag zum Thema „Grenzüberschreitende Öffnung von Ausschreibungsverfahren als neuer Mechanismus in EEG und KWKG“. Im Mittelpunkt standen die europarechtlichen Hintergründe der Einführung grenzüberschreitender Ausschreibungen sowie die Konzeption und aktuellen Ergebnisse der ersten grenzüberschreitenden Ausschreibungen zwischen Deutschland und Dänemark.

Doktorandennetzwerk Umweltenergierecht trifft sich zum neunten Mal

Würzburg, 17. März 2017

Am Freitag, dem 17. März 2017, fand das neunte Treffen des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht in den Tagungsräumen der Kolping-Akademie in Würzburg statt.

Insgesamt 19 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland und aus Wien nutzten die Gelegenheit, sich fachlich auszutauschen und sich untereinander zu vernetzen. Neben der ausführlichen Vorstellung und Diskussion zweier Dissertationsprojekte gab es ausreichend Zeit für den allgemeinen Gedankenaustausch und die Erörterung von Einzelfragen aus verschiedenen Dissertationsprojekten der Teilnehmer.

Einen Kurzbericht zum neunten Treffen des Doktorandennetzwerks finden Sie hier.

März-Ausgabe 2017 von info| Stiftung Umweltenergierecht erschienen

Würzburg, 14. März 2017

Heute ist die erste Ausgabe 2017 von info| Stiftung Umweltenergierecht, dem vierteljährlichen Newsletter der Stiftung, erschienen. Schwerpunktmäßig geht es in dieser Ausgabe um das EU-Winterpaket und seine Bedeutung für das Recht der Energiewende.

Zum Pdf der aktuellen Ausgabe

Unterstützer und Partner beim 3. Stiftungstag zu Gast

Würzburg, 10. März 2017

Am 10. März 2017 waren die Unterstützer und Projektpartner der Stiftung Umweltenergierecht zum 3. Stiftungstag nach Würzburg eingeladen. Den Vormittag verbrachten die Gäste bei einem gemeinsamen Come together in den Räumlichkeiten der Stiftung. Am Nachmittag gab es dann nach einer herzlichen Begrüßung durch Frau Prof. Dr. Monika Böhm, Mitglied des Stiftungsrats, für die 45 Teilnehmer die Gelegenheit, sich in drei Diskussionsrunden auszutauschen. Die Themen „keine Energiewende ohne Wärmewende“, „neue Geschäftsmodelle für erneuerbare Energien“ und „europäische Weichenstellungen für die Erneuerbaren“ sorgten dabei für einen fruchtbaren Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis.

Zum Rückblick

Hartmut Kahl in wissenschaftlichen Beirat der EnWZ berufen

Berlin/Würzburg, 22. Februar 2017

Der Leiter des Forschungsgebietes Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft der Stiftung Umweltenergierecht, Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), wurde in den wissenschaftlichen Beirat der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) berufen. Die EnWZ erscheint im Verlag C.H. Beck und begleitet und kommentiert die wesentlichen Entwicklungen des Energierechts und der Energie- sowie Bau- und Wohnungswirtschaft. Dabei wird im Sinne der „Energiewende“ die gesamte energiewirtschaftliche Wertschöpfungskette ganzheitlich betrachtet und es finden auch Randbereiche und Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten (z.B. Umwelt- und Planungsrecht, Kommunalrecht, Immissionsschutzrecht, Kartell- und Wettbewerbsrecht usw.) Beachtung. Näheres unter http://rsw.beck.de/CMS/?site=EnWZ.

Einladung zum Stiftungstag 2017 nach Würzburg

Würzburg, 15. Februar 2017

Die Stiftung Umweltenergierecht lädt am 10. März 2017 zu ihrem 3. Stiftungstag nach Würzburg ein. Dabei möchten wir Ihnen einen besonderen Einblick in unsere Arbeit als Zukunftswerkstatt für den Rechtsrahmen der Energiewende geben. Nach einem Come Together am Mittag in unseren Stiftungsräumen schauen wir am Nachmittag im Novum Businesscenter auf zukünftige Entwicklungen. Abschluss des diesjährigen Stiftungstags ist ein gemeinsames Abendessen in der Kapelle des Ratskellers. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Programm und Anmeldung

Stiftung Umweltenergierecht sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt drei Wissenschaftliche Mitarbeiter (w/m)

Würzburg, 14. Februar 2017

Wir suchen für unser kreatives Team, das sich als rechtswissenschaftliche Zukunftswerkstatt mit einem der dynamischsten Fachgebiete unserer Rechtsordnung beschäftigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt

einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (w/m) für ein Forschungsvorhaben zur Transformation des Energiesystems in Norddeutschland,

einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (w/m) für die Forschung zum europäischen Rechtsrahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und

einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter (w/m) für die Forschung zur Novelle des europäischen Energierechts.

Nähere Informationen zur Bewerbung und zu den Einstellungsvoraussetzungen finden Sie unter

www.stiftung-umweltenergierecht/stellenanzeigen

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbungen!

Fachgespräch-Dokumentation „Die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und das Energie-Winterpaket der EU-Kommission“ erschienen

Würzburg, 10. Februar 2017

Eine Dokumentation des Fachgesprächs zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und zum Energie-Winterpaket der EU-Kommission am 15. Dezember 2016 in Berlin ist nun als jüngste Ausgabe in der Reihe der Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht erschienen.

Dokumentation

 

 

 

 

Dissertationspreis Umweltenergierecht 2017

Würzburg, 6. Februar 2017

Zum dritten Mal schreibt die Stiftung Umweltenergierecht den Dissertationspreis aus, um herausragende Arbeiten aus dem Bereich des Umweltenergierechts, des Klimaschutzrechts und des Rechts der nachhaltigen Energieversorgung zu würdigen. Alle Doktorandinnen und Doktoranden, die 2015 oder 2016 eine Promotion aus diesem Bereich in deutscher oder englischer Sprache mit einem exzellenten Ergebnis abgeschlossen haben, können sich bewerben. Der Dissertationspreis Umweltenergierecht ist mit 5.000 Euro dotiert. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2017.

Ausschreibung

Stiftung Umweltenergierecht sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Volljuristen als Wissenschaftliche Referenten (w/m)

Würzburg, 31. Januar 2017

Wir suchen für unser kreatives Team, das sich als rechtswissenschaftliche Zukunftswerkstatt mit einem der dynamischsten Fachgebiete unserer Rechtsordnung beschäftigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt

zwei Volljuristen als Wissenschaftliche Referenten (w/m)

für die Forschung zum europäischen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien und das allgemeine Energierecht einerseits sowie für das Forschungsgebiet Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft andererseits (unbefristete Stellen in Voll- oder Teilzeit).

Nähere Informationen zur Bewerbung und zu den Einstellungsvoraussetzungen finden Sie unter

www.stiftung-umweltenergierecht/stellenanzeigen

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbungen!

Vortrag zum Weiterbetrieb von Windenergieanlagen aus Genehmigungssicht

Rendsburg, 31. Januar 2017

Frank Sailer hat heute auf Einladung der ARGE Netz auf dem Workshop „Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der EEG-Förderung“ die genehmigungsrechtlichen Aspekte des Weiterbetriebs erläutert. In seinem Vortrag mit dem Thema „Genehmigungsrechtliche Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb von Windenergieanlagen (Bau- und Immissionsschutzrecht)“ erläuterte er die rechtlichen Unterschiede zwischen Weiterbetrieb und Repowering, zeigte die Reichweite der BImSchG-Genehmigung auf und ging auf Aspekte wie Typenprüfung, Ermüdungsfaktoren, Weiterbetriebsprüfung und Standsicherheitsnachweis ein. Schließlich zeigte er auf, was im Falle von Anlagenoptimierungen und -änderungen aus Genehmigungssicht zu beachten ist (z.B. Updates, Betriebszeiten, Ersatzbau, Typenwechsel).

Vortrag zum Verhältnis des europäischen und deutschen Energierechts am Beispiel des Winterpakets

Berlin, 23. Januar 2017

Im Rahmen der Berlin Lectures on Energy der Initiative on Energy Law and Policy der Bucerius Law School und des Forums für Zukunftsenergie hat Thorsten Müller heute den Vortrag „Wie weit reicht der Einfluss Brüssels auf das deutsche Energierecht? – Ein rechtswissenschaftlicher Impuls“ gehalten. Darin stellte er die Entwicklungslinien des europäischen Sekundärrechts im Energiebereich und dessen Einfluss auf die Rechtsentwicklung in Deutschland dar. Im Mittelpunkt standen dabei die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission im sog. Winterpaket.

Gutachten zu Beratungsauftrag für EU-Kommission erschienen

Würzburg/Brüssel, 19. Januar 2017

Am 30. November 2016 hat die EU-Kommission ihr Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ veröffentlicht und darin insbesondere Vorschläge für neue Rechtsakte gemacht, die bis zum Jahr 2030 den europäischen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien, die Erreichung der 2030-Energie- und Klimaziele sowie die Governance der Energieunion bilden werden. Zur Vorbereitung dieser Vorschläge hatte die Kommission ein Konsortium unter der Leitung des Energy Research Centre of the Netherlands (ECN) mit der Erstellung eines Gutachtens über die Folgenabschätzung einer neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie unter dem Titel „Study on the impact assessment for a new Directive mainstreaming deployment of renewable energy and ensuring that the EU meets its 2030 renewable energy target“ beauftragt. Die Stiftung Umweltenergierecht hat in diesem Projekt die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Ausgestaltung neuer Handlungsinstrumente für die Erreichung des Erneuerbaren-Ziels bis zum Jahr 2030 untersucht. Das Gutachten ist nunmehr von der EU-Kommission veröffentlicht worden und kann auf unserer Projektseite „Mainstreaming RES“ heruntergeladen werden.

Thorsten Müller stellvertretender Leiter des Arbeitspaketes 5 „Markt und regulatorische Bedingungen“

Hamburg, 18. Januar 2017

Heute hat Thorsten Müller erstmalig am turnusmäßigen Treffen der Leiter der Arbeitspakete des SINTEG-Vorhabens „Norddeutsche EnergieWende 4.0“ (NEW 4.0) teilgenommen. Er wird zukünftig als stellvertretender Leiter des Arbeitspaketes 5 „Markt und regulatorische Bedingungen“ mitwirken und auf diese Weise zusätzlich zu den weiteren Arbeiten der Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen des Vorhabens zum Gelingen des Gesamtprojektes beitragen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Projektseite und der Internetpräsentation des Projektes.

Aufnahme der Lehrtätigkeit an der Leuphana Universität Lüneburg im Rahmen des Studien- und Dissertationsprogramms Umweltenergierecht

Lüneburg, 13./14. Januar 2017

Mit der Lehrveranstaltung „Einführung in das Umweltenergierecht“ hat Thorsten Müller heute eine weiteres Modul des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht  gestartet. Im Rahmen des neu an der Leuphana Universität Lüneburg angebotenen Master Umweltrecht: Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt (LL.M.) wirkt die Stiftung Umweltenergierecht im Rahmen der Lehre mit.

Der Lehrauftrag erstreckt sich auf 32 Semesterwochenstunden und umfasst insgesamt noch die drei weiteren Einheiten

  • „Europäisches Umweltenergierecht“
  • „Recht der erneuerbaren Energien“ und
  • „Recht der Energiereduktion“.

Abschlussbericht zum Vorhaben „Instrumente für eine verbesserte räumliche Steuerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien“ (IRSEE) erschienen

Würzburg/Berlin, 13. Januar 2017

Gemeinsam mit dem Institut für nachhaltige Energie- und Ressourcennutzung (INER) hat die Stiftung Umweltenergierecht Ende Dezember 2016 das durch das Bundeswirtschaftsministerium geförderte Vorhaben „Instrumente für eine verbesserte räumliche Steuerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien“ (IRSEE) abgeschlossen. In dem Vorhaben wurden die auf die räumliche Verteilung von Erneuerbare-Energien-Anlagen wirkenden Faktoren und die daraus folgenden Auswirkungen der heutigen Steuerungsmechanismen untersucht und bewertet. Auf dieser Grundlage wurden zudem Lösungsansätze entwickelt, um zukünftig eine sachgerechte räumliche Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien zu ermöglichen.

Endbericht

Anhang

Vortrag zum Winterpaket der EU-Kommission

Oldenburg, 11. Januar 2017

Auf Einladung der Bremer Landesbank hat Thorsten Müller heute den Vortrag „Zur Zukunft des europäischen Rechtsrahmens für den Ausbau der erneuerbaren Energien“ gehalten. Die Präsentation fand im Rahmen eines Vortrags- und Diskussionsabends der Bremer Landesbank am Oldenburger Standort statt.

Energie-Winterpaket der EU-Kommission: Hintergrundpapier zum Vorschlag für eine neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie erschienen

Würzburg, 21. Dezember 2016

Die EU-Kommission hat am 30.11.2016 ihre Legislativvorschläge für eine neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie und weitere Rechtsakte im Rahmen ihres Energie-Winterpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ veröffentlicht. Die neue Erneuerbaren-Richtlinie wird ein wichtiger Baustein im neuen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 sein. Dr. Markus Kahles, Fabian Pause, Anna Papke und Maximilian Schülling untersuchen im Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 24 den Entwurf der Kommission vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtslage und nehmen eine erste Einordnung der vorgeschlagenen Regelungen, u.a. zu Governance und Erreichung der Unionsziele bis 2030 sowie zum Einspeisevorrang für Erneuerbaren-Anlagen, vor. Das Hintergrundpapier ist im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)“ entstanden. Im Jahr 2017 wird die Stiftung dann einzelne Aspekte der Kommissionsvorschläge tiefergehend analysieren und weitere Hintergrundpapiere für die Diskussion um einen neuen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien veröffentlichen.

Große Resonanz auf Fachgespräch zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und zum Energie-Winterpaket der EU-Kommission

Berlin/Würzburg, 15. Dezember 2016

Am 30. November 2016 hat die EU-Kommission ihr Energie-Winterpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ veröffentlicht, dessen Umfang mit über 1000 Seiten Rechtstexten und Erläuterungen gewaltig ist. Die Stiftung Umweltenergierecht hat die Veröffentlichung zum Anlass genommen, am 15. Dezember 2016 in Berlin einen Fokus Umweltenergierecht zum Thema „Die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und das Energie-Winterpaket der EU-Kommission“ zu veranstalten. Referenten der Stiftung Umweltenergierecht, der EU-Kommission und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellten den über 100 Teilnehmern die Vorschläge der EU-Kommission detailliert vor und unterzogen sie einer ersten Bewertung. Im Fokus standen dabei Fragen nach der konkreten Bedeutung der Vorschläge für die weitere Ausgestaltung der Förderung von Erneuerbaren-Strom in Deutschland, nicht zuletzt vor dem Hintergrund weitreichender Änderungen der bisherigen Vorschriften zum Einspeisevorrang erneuerbarer Energien. Zum Abschluss der Veranstaltung diskutierten die Referenten sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bund Naturschutz und dem Bundesverband erneuerbarer Energie mit den Teilnehmern. Die Veranstaltung wurde im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)“ durchgeführt.

Forschungsergebnisse zur Weiterentwicklung des Netzentgeltsystems veröffentlicht

Würzburg/Dessau, 13. Dezember 2016

Das Umweltbundesamt hat heute die Forschungsergebnisse des Projekts „Anforderungen der Integration der erneuerbaren Energien an die Netzentgeltregulierung“ veröffentlicht. In der Studie durchleuchten das Fraunhofer ISI und die Stiftung Umweltenergierecht das bestehende Netzentgeltsystem nach Hemmnissen für eine Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien. Aus rechtlicher, ökonomischer und technischer Perspektive unterbreiten die Forscher Vorschläge zur Weiterentwicklung des Netzentgeltsystems. Dies betrifft eine Reform der Industrie-Ausnahmen und der vermiedenen Netzentgelte, die Einführung bundesweit einheitlicher Übertragungsnetzentgelte, Änderungen im Grundpreissystem in der Niederspannung, die stärkere Einbindung von Eigenversorgern und Einspeisern ins Entgeltsystem sowie besondere Netzentgelte für Flexibilitätsoptionen wie z. B. Stromspeicher.

Endbericht zum Download und weitere Informationen zum Projekt

Vortrag zu EEG 2017 an der Universität Gießen

Gießen, 8. Dezember 2016

Heute Abend hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) die neue Rechtslage für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und deren europarechtliche Hintergründe an der Justus-Liebig-Universität Gießen vorgestellt. Sein Vortrag „Das neue EEG 2017“ fand im Rahmen des dortigen Umweltrechtlichen Praktikerseminars (UPS) statt.

Aufsatz zur rechtlichen Einordnung des Neuen Helgoländer Papiers erschienen

Würzburg, 7. Dezember 2016

In der aktuellen Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) 2016, S. 803-809, ist ein Beitrag von Sylvia Ruß zum Thema „Das Neue Helgoländer Papier – ein weiterer Fachbeitrag“ erschienen. Der Beitrag zeigt die wesentliche Konzeption und reformierten Inhalte des Neuen Helgoländer Papiers auf und setzt sich vor allem mit der rechtlichen Einordnung des Papiers auseinander. Sylvia Ruß kommt zum Ergebnis, dass das Papier in rechtsdogmatischer Hinsicht keine Fachkonvention darstellt, sondern als Fachbeitrag einzuordnen ist.

Neues Vorhaben zur Kraft-Wärme-Kopplung gestartet

Berlin/Würzburg, 1. Dezember 2016

Heute startet mit einem gemeinsamen Kickoff aller beteiligten Forschungspartner im Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie das Vorhaben „Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien“. Gemeinsam mit der Prognos AG, dem Fraunhofer IFAM, dem Öko-Institut und BHKW-Consult wird sich die Stiftung Umweltenergierecht in den kommenden drei Jahren in verschiedenen Arbeitspaketen der Frage widmen, welche Rolle der KWK in einem Energiesystem mit einem stetig wachsenden Anteil erneuerbarer Energien zukommen kann und welche Instrumente dafür zu entwickeln sind. Die Stiftung Umweltenergierecht wird sich dabei vor allem mit dem Rechtsrahmen der KWK beschäftigen, der über das KWKG weit hinausreicht.

Vortrag zu Experimentierklausel im Energierecht

Stuttgart, 25. November 2016

Im Rahmen des Workshops „Regulatorische Innovationszone“ des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg in Stuttgart hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute einen Vortrag zu „Experimentierklauseln im Energierecht“ gehalten. Der Vortrag basiert auf dem gleichnamigen Würzburger Bericht Nr. 20, der hier abgerufen werden kann.

Intensiver Austausch bei Workshops zum neuen EEG

Würzburg, 15. November 2016

Die Stiftung Umweltenergierecht hat die Vorbereitung und Entstehung der Novelle des EEG mit verschiedenen Studien und Gutachten vorausgedacht und begleitet. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens hat die Stiftung nun in diversen Workshops Informationen rund um das neue EEG weitergegeben und Wissen vermittelt. Ob in Dortmund, Potsdam oder Rendsburg: Die Workshops dienten dazu, die Neuregelungen des EEG 2017 zu ergründen, die Hintergründe zu beleuchten und mögliche Praxisprobleme und Gestaltungsoptionen zu diskutieren. Für Stiftungsvorstand Thorsten Müller war hierbei der intensive Austausch besonders wertvoll: „Aus dem gemeinsamen Dialog und der Diskussion offener Fragen zum neuen Rechtsrahmen mit den Workshop-Teilnehmern haben wir wichtige Impulse für unsere weitere Arbeit mitgenommen.“

Kommentar zur Neuregelung des § 13 Abs. 6a EnWG erschienen

Würzburg, 15. November 2016

In der aktuellen Ausgabe 6/2016 des Magazins e21.digital von ener|gate ist heute der Beitrag „NEUE WEGE ZUR AKTIVIERUNG ZUSCHALTBARER LASTEN“ von Thorsten Müller erschienen (S. 8-10). Darin wird die in der EEG-Novelle geschaffene Neuregelung des § 13 Abs. 6a EnWG zur Reduzierung der Einspeisung aus KWK-Anlagen und Deckung des Wärmebedarfs mittels Power to Heat vorgestellt und eingeordnet. Zudem werden Wege aufgezeigt, wie die bestehenden Auslegungsschwierigkeiten beseitig werden können.

Artikel

Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich jüngst im Rahmen der Vorhaben Gutachten zuschaltbare Lasten und Auftrag zur Analyse der Neuregelungen für eine flexibilisierte KWK in § 13 Abs. 6a EnWG mit den Rechtsfragen rund um die Aktivierung zuschaltbarer Lasten befasst.

Workshop-Dokumentation „Weiterbetrieb nach Förderende – Perspektiven für 2021“ erschienen

Würzburg, 15. November 2016

Eine Dokumentation des Expertenworkshops zum Weiterbetrieb nach Förderende am 25. Oktober in Berlin ist nun als jüngste Ausgabe in der Reihe der Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht erschienen. Wiedergegeben werden sowohl die Inputvorträge als auch die anschließenden Diskussionsbeiträge.

Dokumentation

Urteilsanmerkung zum Thema Windenergie und Artenschutz: Tötungsverbot in Bezug auf den Rotmilan

Würzburg, 9. November 2016

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) 2016, S. 686-690, ist eine Urteilsanmerkung von Sylvia Ruß zu dem Urteil des VGH München vom 29. März 2016 erschienen mit dem Titel  „Windenergie und Artenschutz – Größere Abstände für den Rotmilan nach dem Neuen Helgoländer Papier und dem bayerischen Winderlass 2016“. Die Anmerkung setzt sich mit den maßgeblichen Prüfradien des Tötungsverbotes (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) und im Rahmen des Ausnahmetatbestands (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) mit dem Problem der zulässigen Bezugsgröße zum Merkmal des Erhaltungszustandes auseinander.

Vortrag zur Nutzung von Strom im Wärmesektor

Berlin, 8. November 2016

Im Rahmen des AGFW-Infotags Recht referierte Johannes Hilpert am 8. November 2016 zu Rechtsrahmen und Hemmnissen von Strom im Wärmesektor. In seinem Vortrag vor etwa 30 Teilnehmern aus der Wärmebranche behandelte er insbesondere die Strompreissituation bei der Umwandlung von Strom in Wärme (Power-to-Heat), die Folgen der Heranziehung von Strom für den Primärenergiefaktor der Fernwärme sowie den neuen Rechtsrahmen des Energiewirtschaftsgesetzes für Power-to-Heat-Anlagen im Rahmen des Konzeptes „Nutzen statt Abregeln“.

Neues Forschungsvorhaben zur Kraft-Wärme-Kopplung

Würzburg, 7. November 2016

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Prognos AG, das Fraunhofer-Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung IFAM, das Öko-Institut e.V., BHKW-Consult und die Stiftung Umweltenergierecht mit dem Vorhaben „Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung – Analyse zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien“ beauftragt. In dem auf 38 Monate angelegten Vorhaben erforschen die Projektpartner die weitere Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung unter Berücksichtigung der Ziele der Bundesregierung und dem steigenden Anteil erneuerbarer Energien im Energiesystem.

Frank Sailer moderiert Forum zum Thema „Netzausbau“

Hannover, 3. November 2016

Auf Einladung des BWE Landesverbandes Niedersachen/Bremen moderierte Frank Sailer heute auf dem 3. Windbranchentag Niedersachsen-Bremen das Forum zum Thema Netzausbau. Gegenstand der Forums war zum einen die „Akzeptanz des Stromnetzausbaus in Niedersachsen“ sowie der „Netzausbau Niedersachsen – Ziele bis 2020“, was mit Experten und Teilnehmern diskutiert wurde.

Programm 3. Windbranchentag Niedersachsen-Bremen

Vortrag zu aktuellen EU-Entwicklungen

Wien, 3. November 2016

Dr. Markus Kahles hat im Rahmen eines von der IG Windkraft Österreich zu Themen des Strommarktdesigns und Entwicklungen der EU-Energiepolitik veranstalteten Workshops einen Vortrag mit dem Titel „Möglicher Regelungsinhalt der EE-RL II und aktuelle Entwicklungen aus beihilferechtlicher Sicht“ gehalten. Im Mittelpunkt standen dabei der mögliche Inhalt des kommenden Kommissionsentwurfs zur neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie aktuelle energiepolitisch relevante EuG/EuGH-Urteile und Kommissionsentscheidungen aus dem Bereich des Beihilferechts.

Daniela Fietze hält Vortrag zum EEG 2017

Regensburg, 2. November 2016

Im Rahmen einer Veranstaltung der IHK Regensburg und der Ostbayrischen Technischen Hochschule Regensburg hielt Daniela Fietze am 2. November einen Vortrag zum Thema „EEG 2017 – Auswirkungen auf die Windenergie“. Dabei stellte sie die Umstellung des Förderregimes des EEG hin zur Ermittlung der Förderhöhe per Ausschreibung sowie Sonderregelungen für „Bürgerenergiegesellschaften“ vor.

Bei der Veranstaltung unter dem Titel „EEG 2017 – Auswirkungen für Unternehmen“ wurden im Übrigen Themen wie die Wirtschaftlichkeit der Eigenstromerzeugung und Einsparmöglichkeiten bei der EEG-Umlage referiert und anschließend mit den Teilnehmern diskutiert.

Flyer zur Veranstaltung

MOOC zur Energiewende online

Potsdam/Würzburg, 2. November 2016

Das Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) hat einen englischsprachigen Massive Open Online Course (MOOC) entwickelt und online gestellt, der die Ziele und Auswirkungen der Energiewende in Deutschland erläutert. Der sechswöchige Kurs startete am 24. Oktober bei der Virtuellen Akademie Nachhaltigkeit der Universität Bremen, ist frei zugänglich und kostenlos. Die Playlist mit den einzelnen Erklärvideos steht auch nicht angemeldeten Interessierten zur Verfügung. Zur Frage, wie die Europäische Union den Rechtsrahmen der Energiewende in Deutschland beeinflusst, hat sich auch die Stiftung Umweltenergierecht in den MOOC eingebracht:

http://va-web.zmml.uni-bremen.de/vabne2/index.php/de/veranstaltungen/242-energiewende/week-6/724-germany-within-the-eu

Vortrag zum Thema „Gebäuderelevante Entwicklungen des Energierecht im Jahr 2016“

Frankfurt am Main, 1. November 2016

Oliver Antoni hat heute im Rahmen der SophienHofAbende der ABGnova GmbH in Frankfurt am Main einen Vortrag zu den gebäuderelevanten Entwicklungen des Energierecht im Jahr 2016 gehalten. Er hat hierbei die wesentlichen Rechtsänderungen durch das EEG 2017 und das abermals novellierte KWKG 2016 dargestellt und den neuen Rechtsrahmen für die Strom-zu-Wärmeanwendung Power-to-Heat in Kombination mit KWK-Anlagen erläutert.

„Berlin, Paris, Brüssel – Neues Energierecht im Kontext von internationalem Klimaschutz und Europäisierung“ – Tagungsbericht zu den 16. Würzburger Gesprächen erschienen

Würzburg/München, 1. November 2016

In der Novemberausgabe der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 11/2016, S. XI-XII ist ein Tagungsbericht von Frau Johanna Decher zu den 16. Würzburger Gesprächen zum Umweltenergierecht erschienen. Der Beitrag zeichnet die Veranstaltung, welche unter dem Titel „Berlin, Paris, Brüssel – Neues Energierecht im Kontext von internationalem Klimaschutz und Europäisierung“  stand, anhand der Kernaussagen der Referenten und den Schwerpunkten der Podiums- und sonstigen Diskussionsbeiträgen nach. Frau Johanna Decher ist Mitglied des Doktorandennetzwerks Umweltenergierecht.

Aufsatz zur Ausbaupflicht der Netzbetreiber erschienen

Würzburg, 26. Oktober 2016

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Recht der Energiewirtschaft (RdE) 10-11/2016 ist ein Beitrag von Frank Sailer zu den Netzausbaupflichten der Stromnetzbetreiber erschienen. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem genauen Inhalt dieser Pflichten und beleuchtet dabei aktuelle Fragestellungen und jüngere Gesetzesänderungen.

Expertenworkshop zu Rechtsfragen und Lösungsansätzen zur Transformation der Wärmenetze

Würzburg, 26. Oktober 2016

Im Rahmen der Tagungsreihe Fokus Umweltenergierecht haben heute in den Barockhäusern in Würzburg rund 30 Teilnehmer zu Rechtsfragen und Lösungsansätzen zur Transformation der Wärmenetze diskutiert. Referenten aus Wissenschaft, Politik und Praxis haben in ihren Vorträgen die Herausforderungen aber auch Chancen zur Transformation der Wärmenetze erörtert, so auch die Frage, wie diese einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten können. Die diskutierten rechtlichen Fragestellungen reichten dabei u. a. von der Bedeutung der Wärmenetze für die „Wärmewende“, der Unterstützung des Netzausbaus und dem Zugang zu den Netzen bis zur Rolle erneuerbaren Stroms für die Wärmeerzeugung für Wärmenetze. Fabian Pause hat einen Vortrag zum Thema „Was geschieht in Europa? Netzausbau, Quoten und Drittzugang – rechtliche Fortentwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der Novellierung der EU-Richtlinien für Energieeffizienz und erneuerbare Energien“ und Oliver Antoni zum Thema „Möglichkeiten und Hemmnisse des geltenden Rechtsrahmens für den Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien in Wärmenetzen“ gehalten.

Expertenworkshop zum Weiterbetrieb nach Förderende

Berlin, 25. Oktober 2016

Gut 30 Teilnehmer sind heute der Einladung der Stiftung Umweltenergierecht zu dem Expertenworkshop „Weiterbetrieb nach Förderende – Perspektiven für 2021“ im Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gefolgt. Zunächst stand die Frage im Mittelpunkt, welche Faktoren die Lebensdauer von Windenergieanlagen an Land, Solar- sowie Biomasseanlagen bestimmen und welche Perspektiven sich daraus für einen Weiterbetrieb über das Förderende hinaus ergeben. Anschließend wurde gemeinsam diskutiert, wie der vom Gesetzgeber zu gestaltende Rahmen für ausgeförderte Anlagen aussehen sollte in Bezug auf Netzfragen, Zahlungsansprüche und Vermarktungsformen sowie Transparenz- und Meldepflichten. Der Expertenworkshop fand im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Vorhabens „Optimierung der Wege für die Integration erneuerbarer Energien (OptWIEE)“ statt.

Bericht der Stiftung über die Jahre 2014/2015 erschienen

Würzburg, 24. Oktober 2016

Es waren ereignisreiche und spannende fünf Jahre seit der Gründung der Stiftung Umweltenergierecht. Der frisch erschienene Bericht der Stiftung über die Jahre 2014/2015 wirft einen Blick zurück auf die Arbeit  in den vergangenen beiden Jahren – insbesondere auf die zahlreichen Highlights, die im Bericht ab Seite 6 auf anschauliche Weise dargestellt werden. Zudem gibt der Bericht einen Einblick in die Aktivitäten der Stiftung und Hintergrundinformationen zu der wirtschaftlichen Entwicklung.

Der Bericht über die Jahre 2014/2015 kann online eingesehen oder unter mail@stiftung-umweltenergierecht kostenfrei bestellt werden.

 

Recht der Bürgerenergie? Diskussionspapier zur rechtlichen Beurteilung von Vorschriften für Bürgerenergieprojekte

Würzburg, 21. Oktober 2016

Im Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 22, erstellt im Rahmen des von der Haleakala-Stiftung geförderten Vorhabens „Zukunft Bürgerenergiewende – Energiewende für innovative Klimaschutzprojekte“, setzt sich Ilka Hoffmann mit der Struktur und Entwicklung bürgerenergierelevanter Normen auseinander. Darin werden exemplarisch ausgewählte Vorschriften analysiert und in die Kategorien „Recht der Bürgerenergie im engeren Sinne und im weiteren Sinne“ unterteilt. Zudem wird aufgezeigt, dass der Gesetzgeber Bürgerenergie nur mit den Ausnahmeregelungen für Bürgerenergiegesellschaften in § 36g EEG 2017 ausdrücklich adressiert.

Vortrag zur Neuordnung der staatlich induzierten Strompreisbestandteile

Berlin, 21. Oktober 2016

Im Rahmen des von der Haleakala-Stiftung geförderten Workshops „Entgelte und Umlagen aus Sicht der Vorort-Versorgung“ hat Thorsten Müller heute den Vortrag „Die ‚SIP‘ als Hemmschuh der Energiewende? – Überlegungen zur Neuordnung von staatlich induzierten Preisbestandteilen“ gehalten. Er hat dabei thesenhaft Anforderungen an und Spielräume für die Neuordnung dargestellt.

Vortrag beim 8. Taubertäler Klimaschutzforum

Wertheim, 19. Oktober 2016

Das neue EEG 2017 stand im Mittelpunkt des Leitvortrags, den Dr. Markus Kahles im Rahmen des 8. Taubertäler Klimaschutzforums in Wertheim gehalten hat. Schwerpunkt des Vortrags „Das EEG 2017 ­– ein neuer Rahmen für Erneuerbare Energien“ waren die Hintergründe der neuen Regelungen, der Ablauf des Ausschreibungsverfahrens und die besonderen Voraussetzungen für Bürgerenergiegesellschaften.

Vortrag zur Flexibilisierung von KWK-Anlagen nach § 13 Abs. 6a EnWG

Rendsburg, 14. Oktober 2016

Thorsten Müller hat im Rahmen des Auftrags zur Analyse der Neuregelungen für eine flexibilisierte KWK in § 13 Abs. 6a EnWG, den die Stiftung Umweltenergierecht im Auftrag des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (MELUR) bearbeitet, heute die Neuregelungen vorgestellt. Der Vortrag war Teil des Workshops „Zuschaltbare Lasten“, den das MELUR zusammen mit der Netzwerkagentur Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein durchgeführt hat.

Das Recht der erneuerbaren Energien in Mexiko und Deutschland

Würzburg, 12. Oktober 2016

Die Tagung in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Mexikanischen Juristenvereinigung e.V. stellte das Recht der erneuerbaren Energien in Mexiko in den Vordergrund – insbesondere die am 24. Dezember 2015 in Kraft getretene „Ley de Transición Energética“, das sogenannte Energiewendegesetz. Neben Bestimmungen zur Förderung der erneuerbaren Energien soll das Gesetz auch in einem zweiten Sinne eine Wende einleiten und den bisher abgeschotteten mexikanischen Energiemarkt für internationale Investoren öffnen. Die Mexikanischen Sprecher aus Politik und Wissenschaft vermittelten den Teilnehmern ein umfassendes Bild über die aktuelle rechtliche und politische Situation des mexikanischen Energiesektors, das von Thorsten Müller aus Sicht der Stiftung Umweltenergierecht mit einem Rechtsvergleich zum europäischen und deutschen Recht ergänzt wurde.

Das EEG 2017 im Mittelpunkt der 16. Würzburger Gespräche

Würzburg, 11. Oktober 2016

Was bedeuten die Beschlüsse von Paris für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und weltweit? Welche Investitionsbedingungen braucht eine erfolgreiche Energiewende? Diese und weitere Fragen diskutierten die über 140 Teilnehmer unter der Überschrift „Berlin, Paris, Brüssel – Neues Energierecht im Kontext von internationalem Klimaschutz und Europäisierung“ am 11. Oktober 2016 bei der Jahrestagung der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg.

Auf dem Podium und im Plenum stand bei den 16. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht dabei das bevorstehende Inkrafttreten des EEG 2017 im Mittelpunkt, aber der Blick wurde auch – z. B. unter dem Stichwort „Strom 2030“ –  in die fernere Zukunft und auf die zukünftigen Weichenstellungen gerichtet. In den drei parallel stattfindenden Foren am Nachmittag wurden dann die Themen Ausschreibungen, Marktdesign und Eigenverbrauch weiter vertieft.

Fachgespräch zur Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Expertenworkshop zur Direktvermarktung

Würzburg, 10. Oktober 2016

Über 40 Teilnehmer diskutierten im Rahmen eines Fachgesprächs am 10. Oktober 2016 in Würzburg die Neugestaltung des europäischen Rechts der erneuerbaren Energien. In ihren Vorträgen gingen die Referenten u.a. auf die zukünftigen europäischen Vorgaben für nationale Förderregelungen, die Wechselwirkungen mit dem europäischen Beihilferecht, die gemeinsame Erreichung des EU-Ziels bis 2030 sowie die Möglichkeiten einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit ein.

Am gleichen Tag veranstaltete die Stiftung zudem bereits zum dritten Mal einen Workshop zur Direktvermarktung mit Impulsvorträge und Kommentare von Experten aus Politik und Praxis mit rund 50 Teilnehmern. Im Zentrum standen diesmal u.a. der neue Rechtsrahmen für die regionale Grünstromkennzeichnung  sowie Einspeisemanagement und Ausgleichsenergie(kosten). Einmal mehr ging es zudem um den neuesten Stand zum Ausschluss der Förderung bei „negativen Preisen“.

Vortrag zu verfahrensrechtlichen Aspekten der Ausschreibungen für Wind im EEG 2017

Wiesbaden, 4. Oktober 2016

Im Rahmen des 5. Windbranchentags Hessen hielt Dr. Markus Kahles auf Einladung des Bundesverbands WindEnergie (BWE) einen Vortrag zum Thema „Das EEG 2017 aus juristischer Sicht“. Dabei ging er vor allem auf die Ausschreibungsbedingungen für Wind an Land und besondere Aspekte des Verfahrensrechts im Hinblick auf Bürgerenergiegesellschaften, die Überprüfung der Förderhöhe nach Inbetriebnahme sowie das Netzausbaugebiet ein.

RWP Rechtsanwälte und Arnecke Sibeth neue Programmpartner des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung

Würzburg, 30. September 2016

Zum Kreis der Förderer des Studien- und Dissertationsprogramms der Stiftung Umweltenergierecht gehören jetzt auch die Kanzleien RWP Rechtsanwälte PartG mbB und Arnecke Sibeth Siebold Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB als neue Programmpartner. Mit dem Programm fördert die Stiftung Umweltenergierecht im Sinne ihres Stiftungszwecks den juristischen Nachwuchs im Bereich des Umweltenergierechts. Es richtet sich an Doktorandinnen und Doktoranden, die an einer rechtswissenschaftlichen Dissertation in diesem Bereich schreiben, eine solche Arbeit planen oder abgeschlossen haben, sowie an Studierende, die sich für das Umweltenergierecht interessieren. Als gemeinnützige Forschungseinrichtung ist die Stiftung auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um die Kosten für das Nachwuchsprogramm tragen zu können.

Weitere Informationen zum Studien- und Dissertationsprogramm unter Studium & Promotion sowie in der Informationsbroschüre.

Das Studien- und Dissertationsprogramm wird finanziell unterstützt von

unseren Partnern

alle-logos-studipro-2016

sowie

Gaßner, Groth, Siederer & Collegen
von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte
Osborne Clarke

Vortrag zu den aktuellen Entwicklungen des Europarechts und deren Auswirkungen auf die Windenergie

Hamburg, 28. September 2016

Auf Einladung des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende hat Thorsten Müller heute im Rahmen des Side Events „Planung und Genehmigung von Windparks in Deutschland und Frankreich: Chancen und Herausforderungen der jüngsten rechtlichen Entwicklungen“ im Programm der WindEnergy Hamburg einen Vortrag gehalten. Unter dem Titel „Die jüngsten rechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene – Ausgestaltungsoptionen und Auswirkungen für die Windenergie“ hat er die Entwicklungen des europäischen Sekundär- und Tertiärrechts und die daraus resultierenden Folgen für die Rechtsentwicklung in Deutschland beschrieben.

Vortrag zu aktuellen Entwicklungen für erneuerbare Energien im Welthandelsrecht

Hamburg, 28. September 2016

Am Rand der Branchenmesse Wind Energy Hamburg hat sich heute die Legal Working Group der World Wind Energy Association zu einem internationalen Austausch getroffen. Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) hat einen Vortrag zu „Renewables and International Trade Law – Recent Developments“ gehalten.  Darin ging es v.a. um die aktuelle Spruchpraxis der WTO-Streitbeilegungsgremien zu sog. local-content Regelungen in Fördersystemen für erneuerbare Energien sowie um den Verhandlungsstand des Environmental Products Agreement.

Vortrag anlässlich des ersten Experten-Fachgesprächs im Rahmen des Horizon2020-Projekts „BestRES“

Brüssel, 27. September 2016

Im Rahmen des ersten Experten-Fachgesprächs „Business models for Renewable Energy Aggregators“ des über das EU-Programm Horizon2020 geförderten Projekts „BestRES“ hat Fabian Pause heute einen Vortrag zu „Legal and regulatory barriers for RES aggregation“ in Brüssel gehalten. Rund 60 Experten aus Elektrizitätswirtschaft, Erneuerbaren-Branche, Verbraucherschutz und EU-Kommission diskutierten u.a. die Rolle von Aggregatoren im Strommarkt sowie Möglichkeiten der Fortentwicklung von Geschäftsmodellen im Hinblick auf eine zunehmende Flexibilisierung der Stromversorgung.

Aufsatz zu Neuordnungen im EEG 2017 erschienen

Würzburg, 27. September 2016

In der aktuellen Ausgabe 05/2016 der Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis (ER) geben Hartmut Kahl, Markus Kahles und Thorsten Müller im Artikel „Neuordnungen im EEG 2017 – Die Folgen des Systemwechsels auf Ausschreibungen für die Förderung, die Rolle des Netzes und den Anwendungsbereich“ einen Überblick zu den grundlegenden rechtlichen Neuerungen im EEG 2017.

Fortsetzung der Workshop-Reihe zum EEG 2017

Bremen, 23. September 2016

Die Stiftung Umweltenergierecht hat heute ihre Workshop-Reihe zum EEG 2017 fortgesetzt. Nach der ersten Veranstaltung am 5. September 2016 in Dortmund hatte sie dieses Mal Unterstützer der Stiftung nach Bremen eingeladen, um die Neuregelungen vorzustellen, zu diskutieren und Anhaltspunkte für weitere Forschungsfragen zu  erhalten. Eine Fortsetzung der Reihe ist mit weiteren Terminen in Hannover und Potsdam geplant.

Delegation aus Vietnam zu Besuch in Würzburg – Dinner Speech der Stiftung Umweltenergierecht

Würzburg, 22. September 2016

Treffen der vietnamesischen Delegation mit der Stiftung Umweltenergierecht

Treffen der vietnamesischen Delegation mit der Stiftung Umweltenergierecht

Im Rahmen einer von der GIZ organisierten Delegationsreise von Vertretern verschiedener vietnamesischer Ministerien und Behörden unter der Leitung von Herrn Pham Trong Thuc (Ministry of Industry and Trade Vietnam) und Herrn Ingmar Stelter (GIZ Vietnam) fand heute ein Treffen mit der Stiftung Umweltenergierecht statt. Die vietnamesischen Gäste informieren sich im Zuge ihrer einwöchigen Deutschland-Reise über politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Energieerzeugung aus Photovoltaik und Biomasse. Neben der Vorstellung der Forschungsarbeit der Stiftung referierte Fabian Pause bei einer Dinner Speech im Weingut Juliusspital über Schlüsselfaktoren für einen guten Rechtsrahmen für erneuerbare Energien.

Teilnahme an der Beiratssitzung des Bucerius Energy Circle

Hamburg, 22. September 2016

Im Rahmen der Initiative on Energy Law and Policy der Bucerius Law School hat Thorsten Müller als Mitglied des Bucerius Energy Circle an der Sitzung dieses Beirats teilgenommen. Mit der Initiative on Energy Law and Policy stärkt die Bucerius Law School unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Michael Fehling und der fachlichen Leitung von Dr. Werner Schnappauf ihre energierechtliche und energiepolitische Fachkompetenz. Der Energy Circle, dem Thorsten Müller seit seiner Gründung angehört, berät die Initiative.

Vortrag zum neuen Rechtsrahmen für die Verwertung von Überschussstrom

Berlin, 21. September 2016

In der heutigen Werkstatt Energiemarkt des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) zum Thema „Sektorkopplung – Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Überschussstrom“ hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute in Berlin einen Impulsvortrag gehalten zum neuen Rechtsrahmen für alternative Verwendungsmöglichkeiten von Strom aus erneuerbaren Energien, der sonst aufgrund von Netzengpässen abgeregelt würde.

Vortrag zu BImSchG-Genehmigung und Ausschreibungen für Wind an Land bei deutsch-französischer Tagung

Berlin, 20. September 2016

Im Rahmen der Tagung „Finanzierung von Windenergieprojekten in Deutschland und Frankreich im Kontext neuer Fördermechanismen“ des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) hat Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin einen Vortrag zu „Rechtssicherheit der Genehmigungen in Deutschland und Ausschreibungen“ gehalten und an der Diskussionsrunde „Wie lassen sich Windenergieprojekte im Falle von Widerspruchsverfahren finanzieren?“ teilgenommen.

Impulsvortrag und Diskussion zum Thema „Nutzen statt Abschalten – CO2-Einsparungen durch Sektorenkopplung“

Berlin, 20. September 2016

Oliver Antoni hat heute im Rahmen der DUH-Fachtagung „Nutzen statt Abschalten – CO2-Einsparungen durch Sektorenkopplung“ der Deutschen Umwelthilfe einen Impulsvortrag im Forum 2 „Recht und Regulierung“ gehalten und darin Thesen zu den rechtlichen Hemmnissen der Sektorenkopplung und möglichen regulatorischen Maßnahmen zu deren Überwindung vorgestellt. Die anschließende Diskussion mit den Teilnehmern des Forums bezog sich auf zahlreiche aktuelle Rechtsfragen der Sektorenkopplung.

Präsentation

Vortrag zum EEG 2017

Rendsburg, 16. September 2016

Thorsten Müller hat heute in Rendsburg einen Vortrag zum neuen EEG 2017 gehalten. In dem zweistündigen Beitrag zu einer Informationsveranstaltung der ARGE Netz hat er die Neuregelungen für die Windenergie dargestellt und eingeordnet.

Neues Forschungsvorhaben zum Strommarkt

Würzburg, 14. September 2016

Heute fand das Kick off Meeting zum Start des neuen Forschungsvorhabens „Leitstudie Strommarkt – Analysen für eine sichere, kosteneffiziente und umweltverträgliche Stromversorgung“ statt. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden sich in den nächsten drei Jahren das Fraunhofer Institut für System und Innovationsforschung (ISI), r2b energy consulting, Consentec, Ecofys und die Stiftung Umweltenergierecht mit verschiedenen Aspekten der weiteren Neuordnung des Strommarktes, der Kraft-Wärme-Kopplung und der Marktfähigkeit erneuerbarer Energien befassen.

Aufsatz zur artenschutzrechtlichen Ausnahme bei Windenergievorhaben erschienen

Würzburg, 12. September 2016

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Recht (NuR) 2016, S. 591-597, ist der Aufsatz von Sylvia Ruß mit dem Titel „Anwendbarkeit der artenschutzrechtlichen Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG auf Vorhaben der Windenergie – eine Quadratur des Kreises?“ erschienen. Der Beitrag erörtert, ob und unter welchen Bedingungen in Einzelfällen auch bei Vorhaben der Windenergie eine Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten in Betracht kommt, wenn in Konfliktfällen auch über Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine Abhilfe geschaffen werden kann. Der Aufsatz basiert auf den Würzburger Berichten zum Umweltenergierecht Nr. 21 vom 8. April 2016.

Vortrag zur Ausgestaltung der Öffnung des EEG

Würzburg, 8. September 2016

Fabian Pause hat heute auf der vom Bundesverband Windenergie veranstalteten Konferenz „EEG-Novelle – Ausschreibungen in der Onshore Windenergie“ einen Vortrag gehalten. Unter dem Titel „Die Ausgestaltung der Öffnung des EEG: ein Thema auch für deutsche Projektierer“ stellte er zum einen die Vorgaben des EEG 2017 für eine Öffnung des EEG-Fördermechanismus für Anlagen, die ihren Standort nicht in Deutschland haben, dar und würdigte zum anderen die bisherigen Erfahrungen mit der Erarbeitung eines neuen Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Ausschreibungen.

Vortrag in Thessaloniki zur Rechtslage der Energiewende

Würzburg, 7. September 2016

Auf Einladung von Prof. Dr. Ekkehard Hofmann hielt Dr. Markus Kahles während eines Workshops in Thessaloniki einen Vortrag zum Thema „Das Ende der Energiewende? – Die aktuelle Rechtslage beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland“ mit Fokus auf das EEG 2017. Der Workshop mit dem Titel „Ausbau der Erneuerbaren Energien als rechtliche Herausforderung“ fand im Rahmen der Hochschulpartnerschaft zwischen der Universität Trier und der Aristoteles Universität Thessaloniki statt.

Auftakt der Workshop-Reihe zum EEG 2017

Dortmund, 5. September 2016

Die Stiftung Umweltenergierecht hat heute zum ersten Mal einen Tagesworkshop zum EEG 2017 durchgeführt. Mit dieser an die Unterstützer der Stiftung Umweltenergierecht gerichteten Reihe sollen die Erkenntnisse aus den Forschungsaktivitäten der Stiftung Umweltenergierecht im Zuge der Entwicklung des Ausschreibungsdesigns und der Novelle des EEG transportiert, die Neuregelungen vorgestellt und diskutiert sowie Anhaltspunkte für weitere Forschungsfragen identifiziert werden. Eine Fortsetzung der Reihe ist geplant.

Neues Forschungsvorhaben zu Wärme und Effizienz

Würzburg, 1. September 2016

Heute beginnt ein neues Forschungsvorhaben zu verschiedenen Aspekten aus den Bereichen Wärme und Effizienz. Die Stiftung Umweltenergierecht ist Teil eines Konsortiums unter der Leitung der dena, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Rahmenvertrag für die Klärung vielfältiger Fragen geschlossen hat. Gegenstand des Rahmenvertrages sind alle Aspekte, für die die Abteilung II des BMWi zuständig ist. Der Rahmenvertrag hat zunächst eine Laufzeit von zwei Jahren und kann zwei Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden, das Gesamtvolumen beläuft sich auf maximal fünf Millionen Euro im Jahr. Die Stiftung Umweltenergierecht ist einer von drei juristischen Partnern.

Projektseite „Rahmenvertrag ,Beratung der Abteilung II des BMWi‘“

Beitrag zu „Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen“ erschienen

Würzburg, 24. August 2016

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) setzt sich Nils Wegner in seinem Beitrag mit den „Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen“ auseinander. Der Beitrag analysiert aktuelle Gerichtsentscheidungen, benennt wiederkehrende Fehlerquellen und zeigt Wege auf, diese für die Zukunft abzustellen bzw. ihre Wirkung zu begrenzen. Der Aufsatz stellt eine überarbeitete und erweiterte Fassung des Würzburger Berichts Nr. 14 vom 07. September 2015 dar.

Neuer Expertenworkshop „Rechtsfragen und Lösungsansätze zur Transformation der Wärmenetze“

Würzburg, 16. August 2016

Am Mittwoch, dem 26. Oktober 2016, veranstaltet die Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg den Expertenworkshop „Rechtsfragen und Lösungsansätze zur Transformation der Wärmenetze“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen neben der Rolle und dem aktuellen Stand europäischer Vorgaben rechtliche Fragestellungen zur Förderung des Netzausbaus, zur Planung und zur Durchleitung sowie zur Kostenverteilung. Die Anmeldung ist ab sofort freigeschaltet.

Auftrag zur Analyse der Neuregelungen für eine flexibilisierte KWK in § 13 Abs. 6a EnWG

Würzburg, 10. August 2016

Die Stiftung Umweltenergierecht wird im Auftrag des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein die Neuregelung in § 13 Abs. 6a EnWG analysieren: Auftrag zur Analyse der Neuregelungen für eine flexibilisierte KWK in § 13 Abs. 6a EnWG. Im Nachgang zu dem Auftrag „Gutachten zuschaltbare Lasten“ soll das neu geschaffene Instrument daraufhin untersucht werden, welche neuen Regelungen es im Einzelnen enthält, an welchen Stellen Rechtsunklarheiten bestehen und inwieweit weiterer rechtlicher Handlungsbedarf besteht. Auf dieser Grundlage wird die Stiftung Umweltenergierecht Fortentwicklungsmöglichkeiten des Instruments aufzeigen.