Rechtliche Analyse neuer Herausforderungen für das Planungs- und Genehmigungsrecht bei der Flächenbereitstellung und -realisierung für den Ausbau der Windenergie an Land (NeuPlan Wind)

Der weitere Ausbau der Windenergie an Land stellt das Planungs- und Genehmigungsrecht vor neue Herausforderungen. Auf der Planungsebene sollen weitere Flächen für die Windenergie rechtssicher ausgewiesen, effiziente und zugleich möglichst umweltverträglicher Standorte gefunden und unterschiedliche Nutzungsinteressen zum Ausgleich gebracht werden. Auf der Genehmigungsebene stellen sich vielfältige Fragen aus dem von Windenergieanlagen zu beachtenden Fachrecht, wie etwa dem Immissionsschutzrecht, dem Luftverkehrsrecht oder dem Natur- und Artenschutzrecht. Die Planungs- und der Genehmigungsebene sind zudem rechtlich miteinander verknüpft und zeichnen sich durch zunehmende verfahrens- und prozessrechtliche Entwicklungen aus. Vor diesem Hintergrund will das Projekt ausgewählte Rechtsfragen bei der Flächenbereitstellung und -realisierung von Windenergieanlagen untersuchen und damit den weiteren Ausbau der Windenergie an Land unterstützen.

Laufzeit: 1. Oktober 2017 bis 30. September 2020

Projektmittel: Gefördert durch eine Zuwendung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Projektbearbeitung

Frank Sailer (Projektleitung)
Tel: +49-931-79 40 77-11
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Dr. Nils Wegner (Projektleitung)
Tel: +49-931-79 40 77-20
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Maximilian Schmidt
Tel: +49-931-79 40 77-284
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Oliver Back
Tel: +49-931-79 40 77-0
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Thorsten Müller
Tel: +49-931-79 40 77-0
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Inhalt

Im Projekt NeuPlan Wind sollen ausgewählte Rechtsfragen bei der Flächenbereitstellung für die Windenergie an Land und die Realisierung entsprechender Standorte eingehend untersucht und Lösungsansätze für Probleme und Hindernisse erarbeitet werden. Auf der Grundlage einer umfassenden Defizitanalyse sollen auf diese Weise mögliche Fortentwicklungsansätze ausgearbeitet und Optimierungspotentiale hinsichtlich Rechtssicherheit und Praktikabilität, Planungssicherheit, Kosten oder Verfahrenserleichterungen erschlossen werden.

Dazu soll der Rechtsrahmen für die künftige Flächenbereitstellung für die Windenergie an Land untersucht werden. Schwerpunkt der Untersuchung sind hier die planerischen Instrumente zur Flächensicherung und ihre ggf. notwendige Weiterentwicklung, damit auch künftig weitere Flächen für die Windenergie zur Verfügung gestellt werden können bzw. welche rechtlichen Hindernisse es hierfür gibt und wie diese möglicherweise überwunden werden können. Parallel dazu sollen Rechtsfragen bei der bereits erfolgten Flächenbereitstellung untersucht werden. Schwerpunktmäßig sollen hierzu aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung beobachtet und dabei vor allem rechtliche Fehlerquellen in bestehenden Planungen und erfolgten Aufstellungsverfahren untersucht werden, um diese künftig vermeiden zu können.

Daneben sollen genehmigungsrechtliche Fragen und Hemmnisse für den Windenergieausbau an Land analysiert werden. Den Untersuchungsgegenstand bildet dabei das gesamte Fachrecht, das beim Bau und Betrieb von Windenergieanlagen einzuhalten ist und damit letztlich auch über die Flächenrealisierung mitentscheidet. Hier können sich daher Fragen aus dem Immissionsschutzrecht (z.B. Schallimmissionen, optische Wirkungen), dem Natur- und Artenschutzrecht (z.B. Umgang mit geschützten Tierarten), dem Bauordnungsrecht (z.B. Standsicherheit) oder dem Luftverkehrsrecht (z.B. Bauschutzbereiche, Radaranlagen) stellen.

Einen weiteren Untersuchungsgegenstand bildet das Zusammenspiel der Planungsebene mit der Genehmigungsebene, das näher analysiert werden soll. Hierzu soll das genaue Verhältnis beider Ebenen eingehend untersucht und entsprechende rechtliche Mechanismen der Verzahnung aufgearbeitet werden. Hierbei soll auch der Frage nachgegangen werden, wie sich die Flächenbereitstellung auf den vorgelagerten Planungsebenen in den späteren Genehmigungsverfahren realisieren lässt bzw. welche rechtlichen Schwierigkeiten und Hemmnisse hier bestehen. Abschließend soll auch der zunehmende Bedeutungsgewinn verfahrens- und prozessrechtliche Fragestellungen im Planungs- und Genehmigungsrecht und diesbezügliche Auswirkungen auf das materielle Recht untersucht und entsprechende Prozeduralisierungstendenzen aufgezeigt und im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Windenergie an Land bewertet werden.

Projektergebnisse

Nils Wegner,

Die artenschutzfachliche Prüfung aus rechtlicher Sicht

Vortrag, Workshop – Berücksichtigung des besonderen Artenschutzes bei der Steuerung der Nutzung der Windenergie, Berlin, 01. November 2018

Nils Wegner,

Windenergie und Akzeptanz: Welche Erfahrungen und Ideen könnten Eingang in Bundesrecht finden

Vortrag, 20. Würzburger Gespräche zum Umweltenergierecht, „Klimaschutz durch mehr erneuerbare Energien“, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 24. Oktober 2018

Nils Wegner,

Erhöhung der Akzeptanz des Windenergieausbaus durch finanzielle Teilhabe der Standortgemeinden

Vortrag, Bund-Länder-Gesprächskreis EE, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 12. Oktober 2018

Nils Wegner,

Problemschwerpunkte des UVP-Rechts im Windenergiebereich

Vortrag, Global Meeting 2018, ABO Wind, Alpbach (Österreich), 7. September 2018

Nils Wegner,

Erhöhung der Akzeptanz durch finanzielle Teilhabe der Standortgemeinden

Vortrag, Global Meeting 2018, ABO Wind, Alpbach (Österreich), 7. September 2018

Frank Sailer,

LAI-Schallhinweise: Diskussionsstand und Anwendung

Vortrag, Windbranchentag Hessen/Rheinland-Pfalz, BWE, Wiesbaden, 29. August 2018

Nils Wegner,

Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie – Bestehende Ansätze und neue Initiativen

Vortrag, BWE-Konferenz „Windenergierecht – Status Quo Planungs- und Genehmigungsrecht 2018“, Hamburg, 4. Juli 2018

Nils Wegner,

Vereinfachung und Rechtssicherheit von Planungs- und Genehmigungsprozessen – Bericht aus der Wissenschaft

Vortrag, BWE-Konferenz „Windenergierecht – Status Quo Planungs- und Genehmigungsrecht 2018“, Hamburg, 3. Juli 2018

Nils Wegner,

Rechtsschutzmöglichkeiten von Umweltvereinigungen und Einzelnen gegen Fehler in UVP und UVP-Vorprüfung

Vortrag, Fokus Umweltenergierecht „Problemschwerpunkte des UVP-Rechts im Windenergiebereich“, Expertenworkshop, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg, 13. Juni 2018

Nils Wegner,

Von Windfarmen, dem Umfang standortbezogener UVP-Vorprüfungen und Schallimmissionsprognosen nach dem sog. Interimsverfahren

Natur und Recht (NuR), 2018, Heft 6, S. 388-394

Nils Wegner,

Pauschale Abstandsvorgabe eines LEP als entgegenstehendes Ziel der Raumordnung gem. § 35 Abs. 3 S. 2 Hs.1 BauGB (Anm. zu VG Kassel, Urt. v. 25.10.2017 – 7 K 117/15.KS)

Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) 2018, Heft 2, S. 179-184

Maximilian Schmidt, Frank Sailer,

Schallberechnung bei Windenergieanlagen – die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in den Bundesländern und in der Rechtsprechung

Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2018, Heft 2, S. 124-130

Nils Wegner,

Mechanismen finanzieller Teilhabe am Ausbau der Windenergie

Vortrag, 2. Stadtwerketag, Grüner Strom Label e.V., Regensburg, 18. April 2018

Maximilian Schmidt, Frank Sailer,

Die Anwendung der neuen LAI‐Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern

Hintergrundpapier vom 20. März 2018

Nils Wegner,

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Flächensicherung und -bereitstellung

Vortrag, Expertenworkshop „Flächenbedarf und Flächenverfügbarkeit für den Ausbau der Windenergie“, NeuPlan Wind, Berlin, 22. Februar 2018

Maximilian Schmidt,

Windenergie vs. Segelflugplatz: Maßgebliche Abstände?

Zeitschrift für neues Energierecht (ZNER) 2017, Heft 6, S. 515-517

Nils Wegner,

Impuls: Planungs- und genehmigungsrechtliche Herausforderungen des Repowering

Vortrag, 1. Sitzung der Unterarbeitsgruppe Repowering, Bund-Länder-Initiative Windenergie, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, NeuPlan Wind, Berlin, 4. Dezember 2017

Projektveranstaltungen


Expertenworkshop
Problemschwerpunkte des UVP-Rechts im Windenergiebereich
13. Juni 2018, Würzburg

 

Flächenbedarf und Flächenverfügbarkeit für den Ausbau der Windenergie

Expertenworkshop
Flächenbedarf und Flächenverfügbarkeit für den Ausbau der Windenergie
22. Februar 2018, Berlin

 

 

Weitere Informationen

Bisherige Untersuchungen zum Windenergierecht: Projekt WindPlan