Rechtliche Analyse neuer Herausforderungen für das Planungs- und Genehmigungsrecht bei der Flächenbereitstellung und -realisierung für den Ausbau der Windenergie an Land (NeuPlan Wind)

Der weitere Ausbau der Windenergie an Land stellt das Planungs- und Genehmigungsrecht vor neue Herausforderungen. Auf der Planungsebene sollen weitere Flächen für die Windenergie rechtssicher ausgewiesen, effiziente und zugleich möglichst umweltverträglicher Standorte gefunden und unterschiedliche Nutzungsinteressen zum Ausgleich gebracht werden. Auf der Genehmigungsebene stellen sich vielfältige Fragen aus dem von Windenergieanlagen zu beachtenden Fachrecht, wie etwa dem Immissionsschutzrecht, dem Luftverkehrsrecht oder dem Natur- und Artenschutzrecht. Die Planungs- und der Genehmigungsebene sind zudem rechtlich miteinander verknüpft und zeichnen sich durch zunehmende verfahrens- und prozessrechtliche Entwicklungen aus. Vor diesem Hintergrund will das Projekt ausgewählte Rechtsfragen bei der Flächenbereitstellung und -realisierung von Windenergieanlagen untersuchen und damit den weiteren Ausbau der Windenergie an Land unterstützen.

Laufzeit: 1. Oktober 2017 bis 30. September 2020

Projektmittel: Gefördert durch eine Zuwendung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Projektbearbeitung

Frank Sailer (Projektleitung)
Tel: +49-931-79 40 77-11
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Nils Wegner
Tel: +49-931-79 40 77-20
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Maximilian Schmidt
Tel: +49-931-79 40 77-20
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Thorsten Müller
Tel: +49-931-79 40 77-0
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Inhalt

Im Projekt NeuPlan Wind sollen ausgewählte Rechtsfragen bei der Flächenbereitstellung für die Windenergie an Land und die Realisierung entsprechender Standorte eingehend untersucht und Lösungsansätze für Probleme und Hindernisse erarbeitet werden. Auf der Grundlage einer umfassenden Defizitanalyse sollen auf diese Weise mögliche Fortentwicklungsansätze ausgearbeitet und Optimierungspotentiale hinsichtlich Rechtssicherheit und Praktikabilität, Planungssicherheit, Kosten oder Verfahrenserleichterungen erschlossen werden.

Dazu soll der Rechtsrahmen für die künftige Flächenbereitstellung für die Windenergie an Land untersucht werden. Schwerpunkt der Untersuchung sind hier die planerischen Instrumente zur Flächensicherung und ihre ggf. notwendige Weiterentwicklung, damit auch künftig weitere Flächen für die Windenergie zur Verfügung gestellt werden können bzw. welche rechtlichen Hindernisse es hierfür gibt und wie diese möglicherweise überwunden werden können. Parallel dazu sollen Rechtsfragen bei der bereits erfolgten Flächenbereitstellung untersucht werden. Schwerpunktmäßig sollen hierzu aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung beobachtet und dabei vor allem rechtliche Fehlerquellen in bestehenden Planungen und erfolgten Aufstellungsverfahren untersucht werden, um diese künftig vermeiden zu können.

Daneben sollen genehmigungsrechtliche Fragen und Hemmnisse für den Windenergieausbau an Land analysiert werden. Den Untersuchungsgegenstand bildet dabei das gesamte Fachrecht, das beim Bau und Betrieb von Windenergieanlagen einzuhalten ist und damit letztlich auch über die Flächenrealisierung mitentscheidet. Hier können sich daher Fragen aus dem Immissionsschutzrecht (z.B. Schallimmissionen, optische Wirkungen), dem Natur- und Artenschutzrecht (z.B. Umgang mit geschützten Tierarten), dem Bauordnungsrecht (z.B. Standsicherheit) oder dem Luftverkehrsrecht (z.B. Bauschutzbereiche, Radaranlagen) stellen.

Einen weiteren Untersuchungsgegenstand bildet das Zusammenspiel der Planungsebene mit der Genehmigungsebene, das näher analysiert werden soll. Hierzu soll das genaue Verhältnis beider Ebenen eingehend untersucht und entsprechende rechtliche Mechanismen der Verzahnung aufgearbeitet werden. Hierbei soll auch der Frage nachgegangen werden, wie sich die Flächenbereitstellung auf den vorgelagerten Planungsebenen in den späteren Genehmigungsverfahren realisieren lässt bzw. welche rechtlichen Schwierigkeiten und Hemmnisse hier bestehen. Abschließend soll auch der zunehmende Bedeutungsgewinn verfahrens- und prozessrechtliche Fragestellungen im Planungs- und Genehmigungsrecht und diesbezügliche Auswirkungen auf das materielle Recht untersucht und entsprechende Prozeduralisierungstendenzen aufgezeigt und im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Windenergie an Land bewertet werden.

Weitere Informationen

Bisherige Untersuchungen zum Windenergierecht: Projekt WindPlan